Überwachung: BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung
Das Bundeskriminalamt hat Weißrusslands Polizei den Einsatz von Analysesoftware zur automatisierten Strafverfolgung erklärt. Das bestätigte das Innenministerium.
Das Bundesinnenministerium hat erstmals präzisiert, wie das BKA weißrussische Polizisten fortgebildet hat. Die deutschen Beamten demonstrierten ihren weißrussischen Kollegen demnach, wie sie mit einer Software namens "Analyst's Notebook" große Datenbestände durchforsten und daraus Hypothesen ableiten können. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei hervor. Hunko selbst hält das Vorgehen des BKA für eine Fortbildung in Rasterfahndung.
In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage von Hunko heißt es, die Abteilung Internationale Koordinierung des Bundeskriminalamtes habe vom 1. bis zum 7. Juni 2009 in Minsk einen Lehrgang "Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung" durchgeführt – abgekürzt "Operative Analyse".
Es ging dabei, so steht es in dem Dokument, das ZEIT ONLINE vorliegt, um "Methoden und Techniken, die bei der Verarbeitung von Informationen für kriminalpolizeiliche Aufgaben hilfreich sein können. Zum Beispiel um die "Bewertung von Informationen, ihre strukturierte Betrachtung in Matrizen o.ä., bis hin zu Techniken der Visualisierung, der Erstellung von Hypothesen etc".
Von zentraler Bedeutung ist dabei die Software: Das Programm "Analyst's Notebook" der IBM-Tochter i2 ist nach Herstellerangaben für die schnelle Analyse von komplexen Datensätzen und eine Mustererkennung geeignet, "die ein rasches Handeln bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus ermöglichen."
Hunko kritisiert solche "Anwendungen zur automatisierten Strafverfolgung" zunächst grundsätzlich: "Meiner Meinung nach hält hier eine Rasterfahndung Einzug, deren Anwendung tief in das Persönlichkeitsrecht der Ausgeforschten eingreift. Wenn Computer Zusammenhänge zwischen Personen, Sachen und Orten analysieren, bedeutet das eine grundsätzliche Veränderung der Polizeiarbeit. Die zunehmende Verlagerung der Strafverfolgung ins Vorfeld bekommt digitale Schützenhilfe."
BKA-Kurse auch in China und Aserbaidschan
Was den Abgeordneten besonders beunruhigt: Die vom Innenministerium erwähnte "Erstellung von Hypothesen" könnte auch für das sogenannte "Predictive Policing", die vorhersagende Polizeiarbeit, eingesetzt werden. Wenn ein Muster darauf hinweist, dass bestimmte Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit passieren könnten, weiß die Polizei schon vorher, wo sie präsent sein muss. Das kann beispielsweise helfen, Drogenhändler aufzuspüren – oder weißrussische Oppositionelle, die unangemeldet demonstrieren wollen.
"Derartige Anwendungen werden in Minsk, Teheran oder Dresden gleichsam eingesetzt. Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Systeme: Stets wird auch unliebsamer Protest kriminalisiert", sagt Hunko.
Laut Innenministerium ging es bei der Ausbildungshilfe aber immer nur um das Erkennen von gefälschten Dokumenten wie Reisepässen sowie um "Risikoanalyse zur Bekämpfung illegaler Migration (z.B. Migrationsströme, -routen)". Solche Kurse habe das BKA auch mit der Türkei, Russland, der Ukraine, China, Estland, Georgien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Aserbaidschan durchgeführt.
... ob die Jungs da noch den ein oder anderen Leo 2 brauchen? Wie sollen die sich denn sonst den, mit der deutschen Rasterfahndung gefundenen "Terroristen" entledigen? Doch wohl nicht mit den freundlicherweise vom deutschen Innenministerium bereitgestellten Schlagstöcken, oder?
Wer die Ironie findet darf sie behalten, mir ist langsam nichtmehr danach.
Angesichts des Rechtsverständnisses der ehemaligen Volksparteien kann ich nicht verstehen, weshalb sich so viele eine Große Koalition herbeiwünschen.
Ohne den kleinen korrigierenden Partner entwickelt sich Deutschland zusehends zu einem Polizeistaat (zurzeit bremst die FDP Friedrichs schlimmste Allmachtsphantasien noch aus).
Wenn sich SPD und CDU so einig sind in ihrer "Sicherheits"politik wie unter Steinmeier und Merkel oder auch Henkel und Wowereit, kann das zarte Pflänzchen Freiheit nur eingehen.
... Konsequenzen für die damaligen Verantwortlichen nach sich ziehen.
Warum auch, Schäuble ist ja inzwischen Finanzminister und künftig Teil des ESM-Gouveneursrat und erfreut sich bester Umfragewerte.
Nur weil dieser Mann fortgesetzt an Rechtsbrüchen und politischen Schweinereien, nah an Kapitalverbrechen, beteiligt war, heißt das ja nicht, dass er als Herr über hunderte Milliarden Euro nicht einen anständigen Job machen würde...
er die Milliarden nicht in einem Koffer irgendwo vergisst, ist das doch alles kein Problem.
Und selbst dann hilft das BKA sicherlich gern mittels Rasterfandung.
er die Milliarden nicht in einem Koffer irgendwo vergisst, ist das doch alles kein Problem.
Und selbst dann hilft das BKA sicherlich gern mittels Rasterfandung.
er die Milliarden nicht in einem Koffer irgendwo vergisst, ist das doch alles kein Problem.
Und selbst dann hilft das BKA sicherlich gern mittels Rasterfandung.
zur Früherkennung der Netzwerklobbygedanken der gewählten Politiker.
Nachdem wir, diesen an Enthüllungen nicht armen Sommer, wissen, dass der einzig aktuell in D aktive Terrorismus ein von den Sicherheitsbehörden betriebener und finanzierter ist, die Panzer wieder rollen dürfen auf deutschen Strassen, die große Koalition auch bei der nächsten BT alternativlos und des Volkes Wille sei, das Persönlichkeitsrecht eines seit undenklichen Zeiten Toten höher wiegt als die Meinungsfreiheit, gewinnt das Wörtchen Gewaltmonopol eine ganz gewisse Konnotation, nicht wahr.
Entfernt. Bitte äußern Sie sich konstruktiv zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk
...auch die ZEIT könnte sich angewöhnen die richtige Bezeichnung dieses Landes zu verwenden!
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