Das Bundesinnenministerium hat erstmals präzisiert, wie das BKA weißrussische Polizisten fortgebildet hat. Die deutschen Beamten demonstrierten ihren weißrussischen Kollegen demnach, wie sie mit einer Software namens "Analyst's Notebook" große Datenbestände durchforsten und daraus Hypothesen ableiten können. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei hervor. Hunko selbst hält das Vorgehen des BKA für eine Fortbildung in Rasterfahndung.

In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage von Hunko heißt es, die Abteilung Internationale Koordinierung des Bundeskriminalamtes habe vom 1. bis zum 7. Juni 2009 in Minsk einen Lehrgang "Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung" durchgeführt – abgekürzt "Operative Analyse".

Es ging dabei, so steht es in dem Dokument, das ZEIT ONLINE vorliegt, um "Methoden und Techniken, die bei der Verarbeitung von Informationen für kriminalpolizeiliche Aufgaben hilfreich sein können. Zum Beispiel um die "Bewertung von Informationen, ihre strukturierte Betrachtung in Matrizen o.ä., bis hin zu Techniken der Visualisierung, der Erstellung von Hypothesen etc".

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Software: Das Programm "Analyst's Notebook" der IBM-Tochter i2 ist nach Herstellerangaben für die schnelle Analyse von komplexen Datensätzen und eine Mustererkennung geeignet, "die ein rasches Handeln bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus ermöglichen."

Hunko kritisiert solche "Anwendungen zur automatisierten Strafverfolgung" zunächst grundsätzlich: "Meiner Meinung nach hält hier eine Rasterfahndung Einzug, deren Anwendung tief in das Persönlichkeitsrecht der Ausgeforschten eingreift. Wenn Computer Zusammenhänge zwischen Personen, Sachen und Orten analysieren, bedeutet das eine grundsätzliche Veränderung der Polizeiarbeit. Die zunehmende Verlagerung der Strafverfolgung ins Vorfeld bekommt digitale Schützenhilfe."

BKA-Kurse auch in China und Aserbaidschan

Was den Abgeordneten besonders beunruhigt: Die vom Innenministerium erwähnte "Erstellung von Hypothesen" könnte auch für das sogenannte "Predictive Policing" , die vorhersagende Polizeiarbeit, eingesetzt werden. Wenn ein Muster darauf hinweist, dass bestimmte Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit passieren könnten, weiß die Polizei schon vorher, wo sie präsent sein muss. Das kann beispielsweise helfen, Drogenhändler aufzuspüren – oder weißrussische Oppositionelle, die unangemeldet demonstrieren wollen.

"Derartige Anwendungen werden in Minsk, Teheran oder Dresden gleichsam eingesetzt. Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Systeme: Stets wird auch unliebsamer Protest kriminalisiert", sagt Hunko.

Laut Innenministerium ging es bei der Ausbildungshilfe aber immer nur um das Erkennen von gefälschten Dokumenten wie Reisepässen sowie um "Risikoanalyse zur Bekämpfung illegaler Migration (z.B. Migrationsströme, -routen)". Solche Kurse habe das BKA auch mit der Türkei , Russland , der Ukraine , China , Estland, Georgien, Kroatien, Serbien , Montenegro und Aserbaidschan durchgeführt.