Datenhandel : Bundesrat will Meldegesetz nachbessern

Die Länderkammer hat beschlossen, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss zu überarbeiten. Ein Kompromiss könnte am Ende dennoch zu Lasten der Bürger gehen.

Das umstrittene Meldegesetz wird nicht in der vom Bundestag beschlossenen Fassung umgesetzt: Der Bundesrat ruft wie erwartet den Vermittlungsausschuss an, um den Gesetzentwurf nachzubessern. Das Ziel ist eine Opt-in-Lösung für den Datenhandel: Bürger sollen ausdrücklich einwilligen müssen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Adresshändler verkaufen dürfen. So hat es die Länderkammer am Freitag einstimmig beschlossen.

Das Gesetz hätte in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten wie Namen und Anschrift an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger dem nicht ausdrücklich widersprechen. Das wäre die Opt-out-Lösung gewesen.

Unklar ist noch, wer künftig die Einwilligung der Bürger einholen soll – die Meldeämter oder jedes Unternehmen, das die Daten verwenden will. Letzteres steht in den Ausschussempfehlungen des Bundesrates und wäre nicht unproblematisch.

Denn Datenschutzaktivisten befürchten, dass Unternehmen solche Einwilligungen einfach in den Nutzungsbedingungen ihrer Websites oder in Onlinegewinnspielen verstecken könnten. Wer da mitmacht und das Kleingedruckte nicht genau liest, erklärt sich in so einem Fall – ohne es zu merken – damit einverstanden, dass ein Unternehmen seine persönlichen Daten beim Meldeamt kaufen kann.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das wäre zwar nach Paragraf 4a des Bundesdatenschutzgesetzes unwirksam, wie Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt . Die meisten Meldeämter dürften personell aber nicht in der Lage sein, jedes Mal die Rechtmäßigkeit dieser Einwilligungen zu überprüfen. Da es auch keine Pflicht zu dieser Prüfung geben soll, könnten manche Firmen auch versucht sein, erst gar keine Einwilligung einzuholen – und es bei der Adressabfrage einfach darauf ankommen zu lassen.

Das befürchtet auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Es darf nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der Meldedaten im Wust der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung .

Für die Unternehmen wäre das die bequemste Lösung. Das Nachsehen hätten die Bürger: Sie müssten bei jedem einzelnen Unternehmen, das ihre Daten verwendet, Widerspruch einlegen.

Bundesrat und Bundestag müssen nun im Vermittlungsausschuss klären, wer die Einwilligungen einholen soll. Im datenschutzfreundlichsten Fall wären es die Meldeämter.

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Auch am einfachsten

"Bundesrat und Bundestag müssen nun im Vermittlungsausschuss klären, wer die Einwilligungen einholen soll. Im datenschutzfreundlichsten Fall wären es die Meldeämter."

Eben! Es wäre für den Bürger auch völlig transparent. Der Bürger müsste lediglich einmalig dem Meldeamt mitteilen, ob er mit einer Datenweitergebe einverstanden ist und sich sonst nurnoch melden, wenn er seine Meinung ändert.

Vorstellungen, dass man einzelnen Unternehmen dieses Recht einräumt, finde ich abwegig. Dann kann man denen seine Daten auch gleich direkt mitteilen.

Am besten vorsorglich die Zustimmung verweigern

Am sinnvollsten ist es bereits jetzt ein Schreiben an das Meldeamt zu senden, mit dem Hinweis das man seine Einwilligung zum Adresshandel nicht gibt.

Dann sollte es egal sein wer anklopft und die Daten haben möchte.

Ich werde gleich mal ein Schreiben verfassen.

Das Finanzamt bekommt das Schreiben gleich mitgeschickt. Wer weiss, wie die da ticken!

@gregtolk

Indeed, eine der Alternativen.

Doch wünschte ich, dass man die Finger vom ursprünglichen Meldegesetz lässt, als unsinnig an ihm herum zu schnippeln - keine Daten für Niemanden!

Ich vertraue diesbezüglich weder Ämter noch Unternehmen, und das, was uns der Bundesrat zu bescheren gedenkt, tendiert sicher nicht zum Besseren!

Das bisherige Meldegesetz

"Doch wünschte ich, dass man die Finger vom ursprünglichen Meldegesetz lässt, als unsinnig an ihm herum zu schnippeln - keine Daten für Niemanden!"

Nach dem bisherigen Meldegesetz sind die Meldeämter verpflichtet, jedem Bürger, Firma oder Behörde die Adressdaten einer gesuchten Person mitzuteilen. Sie verlangen dafür eine Verwaltungsgebühr.

Da kommt die Frage auf: Was wurde denn geändert?

Dass man aktiv der Herausgabe der neuen Adresse widersprechen kann.

Das ist das Wesentliche!!!

Es soll der Ausnahmefall sein. Es sollte also ein wichtiger Grund vorhanden sein, weshalb man seine neue Adresse geheim halten will.

Man muss nicht gleich an entlassene Täter denken, die kaum umgezogen, mit Hilfe der Meldeämter wieder Farbschmierereien an der neuen Wohnung haben wollen.

Das Problem wird uns noch bös erwischen, wenn diese Möglichkeit nicht endlich eingeräumt wird. Ein missliebiger Kommentar in einem Forum oder in Facebook kann einem das Leben so zur Hölle machen, dass man nur noch umziehen kann.

Wir werden es zunehmend mit "Bürgerzorn" zu tun bekommen, die von sich aus aktiv werden, wenn eine Person ihnen nicht passt. Die Belästigung kann juristisch nicht geahndet werden. Wie will man Leuten beikommen, die vor einem Haus stehen? Tag und Nacht. Und wenn man aus dem Haus geht, machen sie einen Spaziergang, der zufällig in die gleiche Richtung führt.

Das muss man hinnehmen oder umziehen, bis sie wieder dank bisherigem Meldegesetz vor dem Haus stehen.

Irrsinnig verfälschte Diskussion

Sorry an die Red, dass ich so den Kommentar verlängere.

Was ich im Fernsehen zu hören und in Zeitungen zu lesen bekam, war so abenteuerlich am Thema vorbei. Gestern in den öffentlich rechtlichen Hauptnachrichten konnte man nur in einem winzigen Redeausschnitt im Bundesrat erkennen, dass so gut wie nichts am Regierungsgesetz geändert werden soll.
Sinngemäß: "Der Bürger soll ausdrücklich zustimmen, wenn seine Adresse auch zu gewerblichen Zwecken herausgegeben werden dürfen."

Diese Daten haben Adresshändler oft früher, als die Ämter. Denn erst zieht man um, richtet sich ein, lenkt seine Post um, bestellt Möbel usw.
Und irgendwann müht man sich aufs Amt, weil man sich ja anmelden sollte. Adresshändler nutzen die Meldeämter nicht. Man kann den Passus also ohne weitere Diskussion einfügen.

Noch einmal sorry auch an Herrn Beuth, ein bisschen mehr Inhalt und Zusammenhänge wäre schön gewesen. Kann man das nicht ergänzen?