DatenhandelBundesrat will Meldegesetz nachbessern

Die Länderkammer hat beschlossen, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss zu überarbeiten. Ein Kompromiss könnte am Ende dennoch zu Lasten der Bürger gehen. von 

Das umstrittene Meldegesetz wird nicht in der vom Bundestag beschlossenen Fassung umgesetzt: Der Bundesrat ruft wie erwartet den Vermittlungsausschuss an, um den Gesetzentwurf nachzubessern. Das Ziel ist eine Opt-in-Lösung für den Datenhandel: Bürger sollen ausdrücklich einwilligen müssen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Adresshändler verkaufen dürfen. So hat es die Länderkammer am Freitag einstimmig beschlossen.

Das Gesetz hätte in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten wie Namen und Anschrift an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger dem nicht ausdrücklich widersprechen. Das wäre die Opt-out-Lösung gewesen.

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Unklar ist noch, wer künftig die Einwilligung der Bürger einholen soll – die Meldeämter oder jedes Unternehmen, das die Daten verwenden will. Letzteres steht in den Ausschussempfehlungen des Bundesrates und wäre nicht unproblematisch.

Denn Datenschutzaktivisten befürchten, dass Unternehmen solche Einwilligungen einfach in den Nutzungsbedingungen ihrer Websites oder in Onlinegewinnspielen verstecken könnten. Wer da mitmacht und das Kleingedruckte nicht genau liest, erklärt sich in so einem Fall – ohne es zu merken – damit einverstanden, dass ein Unternehmen seine persönlichen Daten beim Meldeamt kaufen kann.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das wäre zwar nach Paragraf 4a des Bundesdatenschutzgesetzes unwirksam, wie Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt . Die meisten Meldeämter dürften personell aber nicht in der Lage sein, jedes Mal die Rechtmäßigkeit dieser Einwilligungen zu überprüfen. Da es auch keine Pflicht zu dieser Prüfung geben soll, könnten manche Firmen auch versucht sein, erst gar keine Einwilligung einzuholen – und es bei der Adressabfrage einfach darauf ankommen zu lassen.

Das befürchtet auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Es darf nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der Meldedaten im Wust der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung .

Für die Unternehmen wäre das die bequemste Lösung. Das Nachsehen hätten die Bürger: Sie müssten bei jedem einzelnen Unternehmen, das ihre Daten verwendet, Widerspruch einlegen.

Bundesrat und Bundestag müssen nun im Vermittlungsausschuss klären, wer die Einwilligungen einholen soll. Im datenschutzfreundlichsten Fall wären es die Meldeämter.

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Leserkommentare
    • GDH
    • 21. September 2012 12:57 Uhr

    "Bundesrat und Bundestag müssen nun im Vermittlungsausschuss klären, wer die Einwilligungen einholen soll. Im datenschutzfreundlichsten Fall wären es die Meldeämter."

    Eben! Es wäre für den Bürger auch völlig transparent. Der Bürger müsste lediglich einmalig dem Meldeamt mitteilen, ob er mit einer Datenweitergebe einverstanden ist und sich sonst nurnoch melden, wenn er seine Meinung ändert.

    Vorstellungen, dass man einzelnen Unternehmen dieses Recht einräumt, finde ich abwegig. Dann kann man denen seine Daten auch gleich direkt mitteilen.

  1. Am sinnvollsten ist es bereits jetzt ein Schreiben an das Meldeamt zu senden, mit dem Hinweis das man seine Einwilligung zum Adresshandel nicht gibt.

    Dann sollte es egal sein wer anklopft und die Daten haben möchte.

    Ich werde gleich mal ein Schreiben verfassen.

    Das Finanzamt bekommt das Schreiben gleich mitgeschickt. Wer weiss, wie die da ticken!

  2. Wir haben Melde in unserem Garten in Melbourne. Muessen wir ein Amt finden?

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    • keox
    • 22. September 2012 18:53 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und argumentativ an einer möglichst konstruktiven Diskussion des Artikelthemas. Danke, die Redaktion/lv

    • yeksaa
    • 22. September 2012 9:55 Uhr

    Indeed, eine der Alternativen.

    Doch wünschte ich, dass man die Finger vom ursprünglichen Meldegesetz lässt, als unsinnig an ihm herum zu schnippeln - keine Daten für Niemanden!

    Ich vertraue diesbezüglich weder Ämter noch Unternehmen, und das, was uns der Bundesrat zu bescheren gedenkt, tendiert sicher nicht zum Besseren!

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    • Paral
    • 22. September 2012 17:38 Uhr

    "Doch wünschte ich, dass man die Finger vom ursprünglichen Meldegesetz lässt, als unsinnig an ihm herum zu schnippeln - keine Daten für Niemanden!"

    Nach dem bisherigen Meldegesetz sind die Meldeämter verpflichtet, jedem Bürger, Firma oder Behörde die Adressdaten einer gesuchten Person mitzuteilen. Sie verlangen dafür eine Verwaltungsgebühr.

    Da kommt die Frage auf: Was wurde denn geändert?

    Dass man aktiv der Herausgabe der neuen Adresse widersprechen kann.

    Das ist das Wesentliche!!!

    Es soll der Ausnahmefall sein. Es sollte also ein wichtiger Grund vorhanden sein, weshalb man seine neue Adresse geheim halten will.

    Man muss nicht gleich an entlassene Täter denken, die kaum umgezogen, mit Hilfe der Meldeämter wieder Farbschmierereien an der neuen Wohnung haben wollen.

    Das Problem wird uns noch bös erwischen, wenn diese Möglichkeit nicht endlich eingeräumt wird. Ein missliebiger Kommentar in einem Forum oder in Facebook kann einem das Leben so zur Hölle machen, dass man nur noch umziehen kann.

    Wir werden es zunehmend mit "Bürgerzorn" zu tun bekommen, die von sich aus aktiv werden, wenn eine Person ihnen nicht passt. Die Belästigung kann juristisch nicht geahndet werden. Wie will man Leuten beikommen, die vor einem Haus stehen? Tag und Nacht. Und wenn man aus dem Haus geht, machen sie einen Spaziergang, der zufällig in die gleiche Richtung führt.

    Das muss man hinnehmen oder umziehen, bis sie wieder dank bisherigem Meldegesetz vor dem Haus stehen.

    • Taranis
    • 22. September 2012 12:52 Uhr

    Kein Meldegesetz zu verabschieden bedeutet nicht automatisch keine Datenweitergabe. Im Gegenteil, derzeit sin die Gesetzlichen Regelungen zum Datenhandel der Meldeämter noch schwammiger bis nicht vorhanden.

    Das soll im Umkehrschluß nicht bedeuten, daß das derzeitige Meldegesetz ein Segen ist. Im Artikel wird nicht erwählt, daß dieses Meldegesetz abseits der Opt-in oder -out Diskussion immernoch die Option bereit hält, daß Unternehmen die nur eine Aktualisierung/Vervollständigung ihrer Daten wollen, diese selbst bekommen, wenn der betroffene Bürger ausdrücklich wiedersprochen hat.
    Kurzgesagt betrifft dies nachezu alle Adressanfragen, da das kaufende Unternehmen ja schon ein Minimalmaß an Daten besitzen muss um spezifisch anzufragen. Sämtlicher Datenkauf wäre also eine Aktualisierung&Vervollständigung und damit vom Willen des Bürgers völlig unabhängig.
    Persönlich ist mir noch völlig schleierhaft, wie sich das mit dem Datenschutzgetz decken soll. Wäre doch mal wieder ein Thema bei dem die Piraten mit Inhalten punkten könnten... naja wunschdenken.

    • Paral
    • 22. September 2012 15:55 Uhr

    Im Bundestag ist man davon ausgegangen, dass Adresshändler keine Adressen bei den Meldebehörden kaufen. Erstens sind 15 EUR Verwaltungsgebühr happig und zum zweiten müssten sie den Namen der "gesuchten" Person und deren Meldeamt kennen.

    Der Bundesrat will jetzt Wahlkampfschaumschlägerisch eine Änderung des Gesetzes in dem Punkt, dass der Bürger dem Verkauf seiner Daten zur gewerblichen Nutzung durch die Meldebehörde zustimmen muss. Also für Fälle, die so gut wie nie auftreten werden.

    Das wird ein fast so kurzes Verfahren wie schon der Gesetzesbeschluss des Bundestages, wenn man die überflüssige Debatte abzieht.

    Es bleibt also dabei. Jeder Bürger kann weiterhin die aktuellen Wohndaten seiner lieben Mitbürger gegen Verwaltungsgebühr abfragen.

    Dafür gibt es Gründe wenn man an Mietnomaden oder unbekannt verzogene Schuldner denkt. Es gibt auch Fälle, in denen die Ex samt Kind unbekannt verzogen ist.

    Der eigentliche Grund für eine Überarbeitung des Gesetzes verschwindet leider in der Versenkung.
    Wie kann man sich vor Stalkern schützen oder vor penetranten Internetbekanntschaften. Wie können sich Bürger vor den Nachstellungen ihrer Familie oder ihrem Ex schützen ohne gleich hochoffiziell Gerichte und Polizei zu bemühen?

    Diese eigentliche Debatte um das Meldegesetz geht in der ganzen aufgeblasenen Aufregung unter. Die empörten Bürger wurden auf die falsche Fährte gesetzt und alle machen mit. Gerade auch Politiker, die es besser wissen müssten.

    • Paral
    • 22. September 2012 17:38 Uhr

    "Doch wünschte ich, dass man die Finger vom ursprünglichen Meldegesetz lässt, als unsinnig an ihm herum zu schnippeln - keine Daten für Niemanden!"

    Nach dem bisherigen Meldegesetz sind die Meldeämter verpflichtet, jedem Bürger, Firma oder Behörde die Adressdaten einer gesuchten Person mitzuteilen. Sie verlangen dafür eine Verwaltungsgebühr.

    Da kommt die Frage auf: Was wurde denn geändert?

    Dass man aktiv der Herausgabe der neuen Adresse widersprechen kann.

    Das ist das Wesentliche!!!

    Es soll der Ausnahmefall sein. Es sollte also ein wichtiger Grund vorhanden sein, weshalb man seine neue Adresse geheim halten will.

    Man muss nicht gleich an entlassene Täter denken, die kaum umgezogen, mit Hilfe der Meldeämter wieder Farbschmierereien an der neuen Wohnung haben wollen.

    Das Problem wird uns noch bös erwischen, wenn diese Möglichkeit nicht endlich eingeräumt wird. Ein missliebiger Kommentar in einem Forum oder in Facebook kann einem das Leben so zur Hölle machen, dass man nur noch umziehen kann.

    Wir werden es zunehmend mit "Bürgerzorn" zu tun bekommen, die von sich aus aktiv werden, wenn eine Person ihnen nicht passt. Die Belästigung kann juristisch nicht geahndet werden. Wie will man Leuten beikommen, die vor einem Haus stehen? Tag und Nacht. Und wenn man aus dem Haus geht, machen sie einen Spaziergang, der zufällig in die gleiche Richtung führt.

    Das muss man hinnehmen oder umziehen, bis sie wieder dank bisherigem Meldegesetz vor dem Haus stehen.

    Antwort auf "@gregtolk"
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    • Paral
    • 22. September 2012 18:04 Uhr

    Sorry an die Red, dass ich so den Kommentar verlängere.

    Was ich im Fernsehen zu hören und in Zeitungen zu lesen bekam, war so abenteuerlich am Thema vorbei. Gestern in den öffentlich rechtlichen Hauptnachrichten konnte man nur in einem winzigen Redeausschnitt im Bundesrat erkennen, dass so gut wie nichts am Regierungsgesetz geändert werden soll.
    Sinngemäß: "Der Bürger soll ausdrücklich zustimmen, wenn seine Adresse auch zu gewerblichen Zwecken herausgegeben werden dürfen."

    Diese Daten haben Adresshändler oft früher, als die Ämter. Denn erst zieht man um, richtet sich ein, lenkt seine Post um, bestellt Möbel usw.
    Und irgendwann müht man sich aufs Amt, weil man sich ja anmelden sollte. Adresshändler nutzen die Meldeämter nicht. Man kann den Passus also ohne weitere Diskussion einfügen.

    Noch einmal sorry auch an Herrn Beuth, ein bisschen mehr Inhalt und Zusammenhänge wäre schön gewesen. Kann man das nicht ergänzen?

    • Paral
    • 22. September 2012 18:04 Uhr

    Sorry an die Red, dass ich so den Kommentar verlängere.

    Was ich im Fernsehen zu hören und in Zeitungen zu lesen bekam, war so abenteuerlich am Thema vorbei. Gestern in den öffentlich rechtlichen Hauptnachrichten konnte man nur in einem winzigen Redeausschnitt im Bundesrat erkennen, dass so gut wie nichts am Regierungsgesetz geändert werden soll.
    Sinngemäß: "Der Bürger soll ausdrücklich zustimmen, wenn seine Adresse auch zu gewerblichen Zwecken herausgegeben werden dürfen."

    Diese Daten haben Adresshändler oft früher, als die Ämter. Denn erst zieht man um, richtet sich ein, lenkt seine Post um, bestellt Möbel usw.
    Und irgendwann müht man sich aufs Amt, weil man sich ja anmelden sollte. Adresshändler nutzen die Meldeämter nicht. Man kann den Passus also ohne weitere Diskussion einfügen.

    Noch einmal sorry auch an Herrn Beuth, ein bisschen mehr Inhalt und Zusammenhänge wäre schön gewesen. Kann man das nicht ergänzen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesrat | Bundestag | Rechtsanwalt | Unternehmen | Vermittlungsausschuss | Zeitung
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