Datenhandel : Meldegesetz soll verschlimmbessert werden

Das Meldegesetz soll im Vermittlungsausschuss verhandelt werden, besser wird es dort nicht. Was der Bundesrat plant, würde Datenhandel fördern und Bürger benachteiligen.

Der Protest gegen das geplante "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortg)" wird so schnell nicht aufhören. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um sich mit dem Bundestag über den umstrittenen Gesetzentwurf zu einigen. So soll es nach dem Willen des Bundesrates nun doch die Möglichkeit für Bürger geben, die Herausgabe ihrer Daten an Adresshändler oder Werbetreibende zu verhindern. Allerdings in einer geradezu haarsträubend verbraucherfeindlichen Variante.

Ein Blick zurück: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung einen Entwurf für eine Neufassung des Meldegesetzes vorgelegt. Darin enthalten war eine sogenannte Opt-in-Lösung. Bürger sollten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind, dass die Wirtschaft ihre Daten zu gewerblichen Zwecken nutzt. Der Entwurf für den Paragrafen 44 beinhaltete den Satz: "Die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt."

Diese Opt-in-Lösung war aber in der letztlich vom Bundestag verabschiedeten Version ins Gegenteil verkehrt worden – in eine Opt-out-Variante: Nur wer ausdrücklich widerspricht, dessen Daten dürfen nicht herausgegeben werden, gefragt werden müsste demnach niemand mehr. Zudem sollte der Widerspruch nicht gelten, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Die Art und Weise, in der die versprochene Verbesserung wieder zurückgenommen wurde – in einer 57-sekündigen Abstimmung im fast leeren Bundestag während des deutschen Halbfinalspiels der Fußball-EM – sorgte für lautstarke Empörung.

Was folgte, ließ Daten- und Verbraucherschützer hoffen: Die Bundesregierung distanzierte sich von der verabschiedeten Fassung und mahnte eine Änderung im weiteren parlamentarischen Verfahren an . Und so schien es zunächst, als ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und dort die Opt-in-Lösung wieder einführen würde. So jedenfalls meldete es heise online unter Berufung auf entsprechende Änderungsanträge aus dem federführenden Innenausschuss der Länderkammer.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Doch die Ausschussempfehlung des Bundesrats, seit einigen Tagen online einsehbar , enthält zwar wieder einen Vorschlag für eine Opt-in-Lösung. Doch die hilft nicht den Bürgern, sondern nur den Unternehmen, die an den Adressen interessiert sind.

Entscheidend sind zwei neue Worte im Paragrafen 44: "ihr gegenüber". Der ganze Satz lautet in der Empfehlung: "Die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn, dass die betroffene Person ihr gegenüber in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt hat."

Wenn es nach dem federführenden Innen- sowie dem Rechtsausschuss geht, sollen also nicht die Meldeämter die Einwilligung in die Datenweitergabe einholen, sondern die Unternehmen. "Auf Verlangen sind der Meldebehörde entsprechende Nachweise vorzulegen", heißt es in dem Papier weiter.

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Aber nur wenn

solche Kommentare wie von Ihnen auf Meta-Ebene sind erfreulich,

an alle anderen, an die die immer wieder schreiben
"was machen die denn, die kann man ja unmöglich wählen!"
stellt sich wie jeden Tag die Frage:
ist das wirklich so? keine Piraten und stattdessen diese Parteien, die das Volk im wahrsten Sinne des Wortes verkaufen?

jeder hat die Entscheidung selber, gegen andere Kleinparteien spricht nichts, Nichtwählen ist keine gute, aber auch eine Variante,

wer aber CDU/FDP/SPD/Grüne wählt..
traut sich jemand hier einmal mehr das zu verteidigen?

Naja...

..das hängt zu einem Gutteil mit der Berichterstattung in den Medien zusammen.

Zuerst waren die Piraten ein Haufen Nerds, die "irgendwas mit Computern machen". Als dann in Berlin die Piraten in den Landtag einzogen, waren sie plötzlich irgendwie hip, allerdings waren sich ebenso alle "Experten" sicher, dass dieser Erfolg nur im szenigen Berlin passieren konnte. Als dann auch im Saarland und in NRW die Piraten in die Parlamente kamen, wurde in den Medien hauptsächlich dargestellt, die Piraten "wüssten gar nicht, was sie wollen". Ähnliches gab es vor 30 Jahren auch schon über die Grünen zu lesen. Dass diese inzwischen genauso saturierte Pöstchenschieber sind wie diejenigen, die sie damals ablösen wollten, geschenkt.

Der Großteil der Berichterstattung in den "Mainstream-Medien" über CDU und SPD ist vollkommen unkritisch. Die Fehler von Frau Merkel in der Eurokrise werden kaum erwähnt, dabei hat die Bundeskanzlerin so gut wie alles falsch gemacht, was man nur falsch manchen konnte und die sowieso schon unfassbaren Kosten noch deutlich erhöht. Und über die SPD kommt eigentlich immer nur, dass es noch ganz schön spannend wird, wer von den Herren Gabriel, Steinmeier oder Steinbrück denn nun Kanzlerkandidat wird. Als sei dies nicht vollkommen wurscht, da diese sich a) nur marginal unterscheiden und b) sowieso keiner von den Herren Kanzler werden wird, da dies Mutti Merkel bleibt.

Die Piraten werden auf 5-7% kommen. Dies ist das Potenzial an Wählern, die sie verstanden haben.

neues Gesetz

kurz gesagt gibt es bisher keins, zumindest in vielen Bundesländern,
wie im Artikel geschrieben wird ja bereits fleißig verkauft,
aber quasi ohne richtige Grundlage, ob erlaubt oder verboten

wie so oft verkauft die Regierung das dann als endlich sichere gesetzliche Basis, erstmalige Einführung überhaupt eines Schutzes,
und heraus kommt gesetzlich legitimierter Verkauf der Bürger..