Der Protest gegen das geplante "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortg)" wird so schnell nicht aufhören. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um sich mit dem Bundestag über den umstrittenen Gesetzentwurf zu einigen. So soll es nach dem Willen des Bundesrates nun doch die Möglichkeit für Bürger geben, die Herausgabe ihrer Daten an Adresshändler oder Werbetreibende zu verhindern. Allerdings in einer geradezu haarsträubend verbraucherfeindlichen Variante.

Ein Blick zurück: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung einen Entwurf für eine Neufassung des Meldegesetzes vorgelegt. Darin enthalten war eine sogenannte Opt-in-Lösung. Bürger sollten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind, dass die Wirtschaft ihre Daten zu gewerblichen Zwecken nutzt. Der Entwurf für den Paragrafen 44 beinhaltete den Satz: "Die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt."

Diese Opt-in-Lösung war aber in der letztlich vom Bundestag verabschiedeten Version ins Gegenteil verkehrt worden – in eine Opt-out-Variante: Nur wer ausdrücklich widerspricht, dessen Daten dürfen nicht herausgegeben werden, gefragt werden müsste demnach niemand mehr. Zudem sollte der Widerspruch nicht gelten, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Die Art und Weise, in der die versprochene Verbesserung wieder zurückgenommen wurde – in einer 57-sekündigen Abstimmung im fast leeren Bundestag während des deutschen Halbfinalspiels der Fußball-EM – sorgte für lautstarke Empörung.

Was folgte, ließ Daten- und Verbraucherschützer hoffen: Die Bundesregierung distanzierte sich von der verabschiedeten Fassung und mahnte eine Änderung im weiteren parlamentarischen Verfahren an . Und so schien es zunächst, als ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und dort die Opt-in-Lösung wieder einführen würde. So jedenfalls meldete es heise online unter Berufung auf entsprechende Änderungsanträge aus dem federführenden Innenausschuss der Länderkammer.

Doch die Ausschussempfehlung des Bundesrats, seit einigen Tagen online einsehbar , enthält zwar wieder einen Vorschlag für eine Opt-in-Lösung. Doch die hilft nicht den Bürgern, sondern nur den Unternehmen, die an den Adressen interessiert sind.

Entscheidend sind zwei neue Worte im Paragrafen 44: "ihr gegenüber". Der ganze Satz lautet in der Empfehlung: "Die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn, dass die betroffene Person ihr gegenüber in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt hat."

Wenn es nach dem federführenden Innen- sowie dem Rechtsausschuss geht, sollen also nicht die Meldeämter die Einwilligung in die Datenweitergabe einholen, sondern die Unternehmen. "Auf Verlangen sind der Meldebehörde entsprechende Nachweise vorzulegen", heißt es in dem Papier weiter.