DatenhandelMeldegesetz soll verschlimmbessert werden

Das Meldegesetz soll im Vermittlungsausschuss verhandelt werden, besser wird es dort nicht. Was der Bundesrat plant, würde Datenhandel fördern und Bürger benachteiligen. von 

Der Protest gegen das geplante "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortg)" wird so schnell nicht aufhören. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um sich mit dem Bundestag über den umstrittenen Gesetzentwurf zu einigen. So soll es nach dem Willen des Bundesrates nun doch die Möglichkeit für Bürger geben, die Herausgabe ihrer Daten an Adresshändler oder Werbetreibende zu verhindern. Allerdings in einer geradezu haarsträubend verbraucherfeindlichen Variante.

Ein Blick zurück: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung einen Entwurf für eine Neufassung des Meldegesetzes vorgelegt. Darin enthalten war eine sogenannte Opt-in-Lösung. Bürger sollten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind, dass die Wirtschaft ihre Daten zu gewerblichen Zwecken nutzt. Der Entwurf für den Paragrafen 44 beinhaltete den Satz: "Die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt."

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Diese Opt-in-Lösung war aber in der letztlich vom Bundestag verabschiedeten Version ins Gegenteil verkehrt worden – in eine Opt-out-Variante: Nur wer ausdrücklich widerspricht, dessen Daten dürfen nicht herausgegeben werden, gefragt werden müsste demnach niemand mehr. Zudem sollte der Widerspruch nicht gelten, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Die Art und Weise, in der die versprochene Verbesserung wieder zurückgenommen wurde – in einer 57-sekündigen Abstimmung im fast leeren Bundestag während des deutschen Halbfinalspiels der Fußball-EM – sorgte für lautstarke Empörung.

Was folgte, ließ Daten- und Verbraucherschützer hoffen: Die Bundesregierung distanzierte sich von der verabschiedeten Fassung und mahnte eine Änderung im weiteren parlamentarischen Verfahren an . Und so schien es zunächst, als ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und dort die Opt-in-Lösung wieder einführen würde. So jedenfalls meldete es heise online unter Berufung auf entsprechende Änderungsanträge aus dem federführenden Innenausschuss der Länderkammer.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Doch die Ausschussempfehlung des Bundesrats, seit einigen Tagen online einsehbar , enthält zwar wieder einen Vorschlag für eine Opt-in-Lösung. Doch die hilft nicht den Bürgern, sondern nur den Unternehmen, die an den Adressen interessiert sind.

Entscheidend sind zwei neue Worte im Paragrafen 44: "ihr gegenüber". Der ganze Satz lautet in der Empfehlung: "Die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn, dass die betroffene Person ihr gegenüber in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt hat."

Wenn es nach dem federführenden Innen- sowie dem Rechtsausschuss geht, sollen also nicht die Meldeämter die Einwilligung in die Datenweitergabe einholen, sondern die Unternehmen. "Auf Verlangen sind der Meldebehörde entsprechende Nachweise vorzulegen", heißt es in dem Papier weiter.

Leserkommentare
  1. Das haben die Politiker wenigstens schon begriffen.

    Nur das dumme, böse Volk hat das noch nicht erkannt.

    Es glaubt doch tatsächlich, etwas gegen die Macht der Konzerne tun zu können. Das ist ja soetwas von naiv.

    • cleteu
    • 18. September 2012 16:59 Uhr

    Genau wegen solchen haarsträubenden Geschichten freue ich mich, dass die Piratenpartei bald im Deutschen Bundestag sitzen wird.

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    ... wenn sie sich nicht weiterhin selbst zerfleischt. Sie standen prozentuell ja schon mal wesentlich besser da als heute.^^

  2. Also wenn das so durchkäme, wärs für die SPD und Grüne wirklich peinlich. Erst groß rumtönen und dann einknicken. So nicht!
    Was ein Glück das bald Bundestagswahlen sind:
    Will die SPD nicht den Kanzler stellen? So wird das sicherlich nicht gelingen.

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    Wenn die Politiker fix sind (und bei sowas ist man erstaunlich fix), ist es bis zur Wahl vergessen, wie so vieles und gewählt wird so oder so oder so ähnlich, denn "Wahlen ändern nichts" oder zumindest fast nichts.

    Ganz ehrlich? SPD und Grünen dürfte bei der Politik der letzten Jahre nichts mehr peinlich sein. Den Punkt haben beide Parteien lange hinter sich gelassen.

  3. ... wenn sie sich nicht weiterhin selbst zerfleischt. Sie standen prozentuell ja schon mal wesentlich besser da als heute.^^

    Antwort auf "Datenschutz"
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    • Slater
    • 18. September 2012 17:09 Uhr

    solche Kommentare wie von Ihnen auf Meta-Ebene sind erfreulich,

    an alle anderen, an die die immer wieder schreiben
    "was machen die denn, die kann man ja unmöglich wählen!"
    stellt sich wie jeden Tag die Frage:
    ist das wirklich so? keine Piraten und stattdessen diese Parteien, die das Volk im wahrsten Sinne des Wortes verkaufen?

    jeder hat die Entscheidung selber, gegen andere Kleinparteien spricht nichts, Nichtwählen ist keine gute, aber auch eine Variante,

    wer aber CDU/FDP/SPD/Grüne wählt..
    traut sich jemand hier einmal mehr das zu verteidigen?

    • wawerka
    • 18. September 2012 17:19 Uhr

    ..das hängt zu einem Gutteil mit der Berichterstattung in den Medien zusammen.

    Zuerst waren die Piraten ein Haufen Nerds, die "irgendwas mit Computern machen". Als dann in Berlin die Piraten in den Landtag einzogen, waren sie plötzlich irgendwie hip, allerdings waren sich ebenso alle "Experten" sicher, dass dieser Erfolg nur im szenigen Berlin passieren konnte. Als dann auch im Saarland und in NRW die Piraten in die Parlamente kamen, wurde in den Medien hauptsächlich dargestellt, die Piraten "wüssten gar nicht, was sie wollen". Ähnliches gab es vor 30 Jahren auch schon über die Grünen zu lesen. Dass diese inzwischen genauso saturierte Pöstchenschieber sind wie diejenigen, die sie damals ablösen wollten, geschenkt.

    Der Großteil der Berichterstattung in den "Mainstream-Medien" über CDU und SPD ist vollkommen unkritisch. Die Fehler von Frau Merkel in der Eurokrise werden kaum erwähnt, dabei hat die Bundeskanzlerin so gut wie alles falsch gemacht, was man nur falsch manchen konnte und die sowieso schon unfassbaren Kosten noch deutlich erhöht. Und über die SPD kommt eigentlich immer nur, dass es noch ganz schön spannend wird, wer von den Herren Gabriel, Steinmeier oder Steinbrück denn nun Kanzlerkandidat wird. Als sei dies nicht vollkommen wurscht, da diese sich a) nur marginal unterscheiden und b) sowieso keiner von den Herren Kanzler werden wird, da dies Mutti Merkel bleibt.

    Die Piraten werden auf 5-7% kommen. Dies ist das Potenzial an Wählern, die sie verstanden haben.

  4. Wenn die Politiker fix sind (und bei sowas ist man erstaunlich fix), ist es bis zur Wahl vergessen, wie so vieles und gewählt wird so oder so oder so ähnlich, denn "Wahlen ändern nichts" oder zumindest fast nichts.

    • Slater
    • 18. September 2012 17:09 Uhr

    solche Kommentare wie von Ihnen auf Meta-Ebene sind erfreulich,

    an alle anderen, an die die immer wieder schreiben
    "was machen die denn, die kann man ja unmöglich wählen!"
    stellt sich wie jeden Tag die Frage:
    ist das wirklich so? keine Piraten und stattdessen diese Parteien, die das Volk im wahrsten Sinne des Wortes verkaufen?

    jeder hat die Entscheidung selber, gegen andere Kleinparteien spricht nichts, Nichtwählen ist keine gute, aber auch eine Variante,

    wer aber CDU/FDP/SPD/Grüne wählt..
    traut sich jemand hier einmal mehr das zu verteidigen?

    Antwort auf "Aber nur..."
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    • Pangea
    • 18. September 2012 19:55 Uhr

    Rot-Grün und die Wahl einer politischen Mitte verteidigen. Ihre Rechtschreibung und Grammatik ermöglicht mir es aber nicht, ihren Beitrag überhaupt in Gänze zu verstehen.

    I´m sorry.

    • H.v.T.
    • 18. September 2012 17:14 Uhr

    weshalb es denn überhaupt zu einem neuen Meldegesetz kommen muß, langte das alte nicht ?

    Kann mir jemand kurz skizzieren, was der Anlass zu einem neuen Meldegesetz war ?

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    • Slater
    • 18. September 2012 17:18 Uhr

    kurz gesagt gibt es bisher keins, zumindest in vielen Bundesländern,
    wie im Artikel geschrieben wird ja bereits fleißig verkauft,
    aber quasi ohne richtige Grundlage, ob erlaubt oder verboten

    wie so oft verkauft die Regierung das dann als endlich sichere gesetzliche Basis, erstmalige Einführung überhaupt eines Schutzes,
    und heraus kommt gesetzlich legitimierter Verkauf der Bürger..

    Redaktion

    Das neue Gesetz ist nötig, weil das Meldewesen nach der Föderalismusreform I nicht mehr Länder-, sondern Bundesangelegenheit sein soll. Die Regierung ist spät dran mit der Neuregelung, die Reform ist seit 2006 in Kraft.

    • Chilly
    • 18. September 2012 17:15 Uhr

    Wortlaut der Beschlussempfehlung des Bundesrates lässt aber einen anderen Schluss zu, insbesondere wenn man ihn im Zusammenhang sieht:

    So wird das Verwendungsverbot generell auf jede "gewerbliche Tätigkeit" erweitert, was eine deutliche Erweiterung des Schutzes ist. Ferner wird durch die "Auslagerung" der Zustimmung auf das Unternehmen sichergestellt, dass eine Weitergabe von diesem auf ein Drittes Unternehmen praktisch nicht möglich ist, da dieses nur dann mit den Daten arbeiten darf, wenn der betroffen Bürger auch gegenüber diesem (dritten) Unternehmen der Datenvewendung für gewerbliche Zwecke zugestimmt hat. Würde man eine einmalige Zustimmung gegenüber der Meldebehörde genügen lassen, wäre eine solche Drittweitergabe (etc.) unproblematisch möglich.

    Ergänzt wird die Änderung des Bundesrates durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes in § 54 BMG. Nach dieser neuen Norm begeht ein Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit, wenn es bei einer Meldebehörde Daten anfordert, ohne die entsprechende Einwilligung zu haben. Richtig ist somit die im Beitrag dargestellte Gefahr eines Missbrauchs, zumal aufgrund der Personalknappheit der öffentlichen Hand die Vorabkontrolle eher die Ausnahme ist. Beschwert sich aber ein Betroffener hinterher, kann es für das Unternehmen doch recht teuer werden und bei wiederholten Vorfällen dieser Art droht typischerweise die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO.

    Auch hier gilt wieder: Genau hinsehen und überlegen.

    CHILLY

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    • Boono
    • 18. September 2012 17:28 Uhr

    Danke für diese Ergänzung. Ich verstehe trotzdem nicht, was die geplanten Änderungen bewirken sollen.
    Ein wesentlicher Kritikpunkt ist doch, dass möglicherweise Firmen die Einwilligung zur Verwendung meiner Adressdaten in ihren AGB verstecken. Wenn ich zum Beispiel beim Online-Buchhändler ein Kundenkonto anlege und das in den AGB übersehe oder diese nicht lese, willige ich unbewusst ein. Was aber bringt es dem Händler, der meine Kundendaten ohnehin von mir bekommt, dann bei der Meldebehörde anfragen zu dürfen? Oder darf die Meldebehörde auf eine solche gewerbliche Anfrage hin auch die weiteren über mich gespeicherten Daten an die anfragende Stelle herausgeben, zum Beispiel Angaben zu Familienangehörigen, Steuerklasse oder Zweitwohnsitz?
    Was darf eine Meldebehörde bisher überhaupt herausgeben? Weiß das hier jemand?

    • Slater
    • 18. September 2012 17:31 Uhr

    wieso sollte die Nichterwähnung von Einwilligungen der Bürger an Unternehmen deren Weitergabe an Dritte gestatten?

    wenn in dem Gesetz nichts von Einwilligung der Bürger an Unternehmen hinsichtlich persönlicher Vorort-Überprüfung in der Nacht steht, ist dann auch Einbruch gesetzlich erlaubt?

    das Meldegesetz ist in erster Linie für die zentrale Stelle der Behörde zuständig, dort muss grundsätzlich eine Schranke eingebaut sein, alles andere nett aber sekundär

    Konten bei Banken sind noch genauso offen, aber da finden
    zumindest ständig Lastschriften usw. statt, mindestens
    aber Opt-Out, ein Sperren durch Anrufen der Bank ist ja
    wohl immer möglich,

    Bankschließfächer passen wiederum besser,
    ob Unternehmen X zu einer Bank gehen kann und sich das Bankschließfach von Bürger Y ansehen darf, nur mit Behauptung einer Einwilligung, evtl. Vorzeigen einer simplen AGB?

    nein, der Kunde Y muss ja wohl vorher sauber entscheiden,
    gar selber dabei sein, wenn sowas passiert,

    warum sind Meldedaten weniger wichtig als Bankschließfächer?
    wozu überhaupt irgendwie normal weitergeben?
    wenn für wichtige Sachen, etwa Mietschulden nach Umzug eintreiben, dann kann man das für sich entscheiden,
    da ist die Einwilligung des Bürgers wohl eh kaum vorhanden,

    für alles andere, besonders kommerzielle, braucht es schlicht keine Weitergabe, aus welchem einzigen Grund?

    oder wenn, dann eben nur wenn ein Bürger seine Meldedaten bewußt öffentlich macht, wie z.B. im Telefonbuch

    • Slater
    • 18. September 2012 17:46 Uhr

    ob Gewerbeuntersagung eine zahnlose Einschränkung ist?

    nicht dass ich Details kenne, aber werden solche Daten wohl von "Daimler Benz ohne Crysler AG" gestellt,
    oder eher von "TopDaten 2012 komplett GmbH", eine Briefkastenfirma,
    einen Monat bestehend, nach einen weiteren Monat von selber eingestellt oder maximal mit 50.000 Euro in Haft und die Millionen an Daten sind längst über alle Berge..

    den Normalbürger kontrolliert der Staat auf zig Ebenen,
    Politiker und Firmen quasi nicht

    genau andersrum sollte es sein.., persönliche Haftung durch echte Menschen, nicht billige Insolvenz

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