PersönlichkeitsrechtJuristen wollen Netz-Konzerne zum Grundrechtschutz verpflichten

Grundrechte sollen Einzelne vor dem Staat schützen – und künftig auch vor Firmen wie Facebook. Es ist nicht die einzige "revolutionäre" Idee beim Juristentag in München. von Jost Müller-Neuhof

Facebook-Profilfotos

Facebook verfügt über die weltgrößte Bilddatenbank.  |  © Rainier Ehrhardt/Getty Images

Der Mensch im Netz als Opfer, Täter, Ausgespähter, er stand am Mittwoch im Zentrum des Juristentags in München . Angespielt hatte das Thema bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), als sie zum Auftakt der Veranstaltung die Autocomplete-Funktion von Google kritisierte. Dabei werden Suchbegriffe automatisch um weitere Begriffe ergänzt, die andere Nutzer häufig eingeben. Ein Weg, Gerüchte zu verbreiten, ob wahr oder unwahr. Bettina Wulff , Gattin des zurückgetretenen Bundespräsidenten, muss sich deshalb gefallen lassen , unter anderem mit "Vorleben", "Vergangenheit" und "Escort" in Verbindung gebracht zu werden.

Während die Ministerin auf Folgerungen aus ihrer Kritik verzichtete, wurde Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix auf dem rechtspolitischen Kongress deutlich: Frau Wulff sei mit falschen Gerüchten belastet worden, für Verleumdungen per Mausklick gebe es keine Rechtfertigung. "Notfalls muss die Autovervollständigung abgeschaltet werden", sagte Dix. Was Google für US-Konzerne zu tun bereit sei, die ihre Angebote nicht mit illegalen Tauschbörsen verbunden sehen wollten, das könne das Unternehmen auch für Persönlichkeitsrechte leisten.

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Eine Forderung, die sich durchsetzen könnte. Der Juristentag gilt als einflussreiches Gremium. Er will dem Gesetzgeber vorschlagen, was zu tun ist. Rund 3000 Experten, Richter, Anwälte, Professoren, stimmen am Schluss über die Thesen ab. Oft wurde später Recht, was hier empfohlen worden war.

Glaubt man, was die Experten sagen, kündigt sich ein Umdenken an, bei dem den Grundrechten eine tragende Rolle zukommt. Eigentlich schützen sie Einzelne vor dem Staat. Doch im Netz gehen die aktuellen Gefährdungen nach Ansicht der Juristen von Google, Facebook, Apple, Amazon und anderen aus. Ebenso wird die für die Netzkommunikation nötige Infrastruktur von Privaten gestellt. "Was früher der Staat machte, machen heute Telekommunikationsunternehmen", konstatierte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Damit sei die Frage aufgeworfen, ob diese nicht dieselbe Schutzpflicht für die Grundrechte treffe. "Das wäre eine Revolution", sagte Kirchhof.

Der Datenschutzbeauftragte Dix wäre bereit, sie mit anzuführen. Google und Facebook stellten heute Rahmenbedingungen für Kommunikation her und definierten sie in ihrem Interesse. Facebook verfüge über die weltgrößte Bilddatenbank. Staat und Private wollten Zugriff auf die Datenmassen. Als abschreckendes Beispiel nannte Dix einen Fall aus den USA , bei dem eine magersüchtige Patientin die Behandlungskosten von ihrer Versicherung erstattet haben wollte. Daraufhin habe die Firma vor Gericht durchgesetzt, dass die Frau ihre Mail- und Facebook-Kontakte offenlegen musste. So sollte bewiesen werden, dass die Erkrankung psychisch bedingt sei und die Kosten deshalb nicht übernommen werden müssten. "Die von den Netzwerken versprochene Intimität ist eine Illusion", sagte Dix.

Auch verteidigte er ein "Recht auf Vergessenwerden" im Netz als wichtiges Element des informationellen Selbstschutzes. Das Internet sei eine gestaltbare Kommunikationsplattform, es entziehe sich nicht der Regulierung.

Leserkommentare
    • GDH
    • 20. September 2012 13:12 Uhr

    So wenig ich Herrn Dix zustimme, was das Zensieren von häufigen Suchbegriffen angeht, hat er in einer Sache Recht:

    "Was Google für US-Konzerne zu tun bereit sei, die ihre Angebote nicht mit illegalen Tauschbörsen verbunden sehen wollten, das könne das Unternehmen auch für Persönlichkeitsrechte leisten."

    Wenn die Firma Filter einsetzt, muss man sie auf ein einheitliches Niveau verpflichten. Alternativ sollte es aber auch erlaubt sein, einfach alle gesuchten Wortkombinationen in der Reihenfolge der Häufigkeit vorzuschlagen. Auch dann darf man erwarten, dass der Leser einzuschätzen weis, was er da vor sich hat. Bloß Rosinenpickerei sollte ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung nicht treiben dürfen.

    Das "Recht auf Vergessenwerden" erscheint mir hingegen unrealistisch. Sowas liefe ja darauf hinaus, dass ich einen Artikel zwar lesen aber nicht beliebig lange abspeichern und später wieder öffentlich zitieren darf. Dieses "Recht auf Vergessenwerden" hinsichtlich einmal veröffentlichter Informationen würde außerdem Diskussionsbezüge killen, weil z.B. Antworten auf "vergessene" Beiträge plötzlich in der Luft hingen.

    Dass Gesetze möglichst technikoffen formuliert werden, ist grundsätzlich eine gute Idee. Die Vorstellungen des BKA gehen da aber in die genau falsche Richtung. Es ist wichtig, die Daten des Bürgers besonders vor Behördenzugriff zu schützen, wo noch unklar ist, was sich zukünftig mit diesen Daten alles anstellen lässt.

  1. >Dabei werden Suchbegriffe automatisch um weitere Begriffe ergänzt, die andere Nutzer häufig eingeben. Ein Weg, Gerüchte zu verbreiten, ob wahr oder unwahr.

    Autocomplete ist kein Weg Gerüchte zu verbreiten, einzig allein das Suchergebnis, bzw. die indexierten Seiten die dieses Gerücht speisen, oder dementieren dienen dazu Gerüchte zu verbreiten.

    Im Falle der Bettina Wulff ist es ja nicht so, dass dort Leute Lust hatten genau danach zu suchen um dann über das Autocomplete-Feature Gerüchte zu verbreiten. Die Regenbogenpresse hat das Gerücht in die Welt gesetzt und Leute haben nach diesen Artikeln gesucht! Und wenn es um Persönlichkeitsrechte geht, sollte genau dort angefangen werden. Nicht beim Suchmechanismus, sondern beim Contentanbieter/Medien!

    Bettina Wulff ist übrigens auch kein Opfer dieses Vorfalls sondern Nutznießer genau dessen, denn andererseits würde sich keine Sau für ihr Buch interessieren.

    2 Leserempfehlungen
  2. So wandeln sich die Zeiten: Bisher galt im eigenen - engen - juristischen Horizont, dass die Grundrechte - z.B. Art. 1-19 GG - jeden Bürger dieses Staatsgebietes gegen entsprechende Entrechtungen und Sittenwidrigkeiten schützen sollten - und zwar unabhängig davon, wer - oder welche Organisation - den Verstoß gegen Grundrechte ausführt und propagiert.

    • zelotti
    • 21. September 2012 11:26 Uhr

    Man wird sicherlich darüber noch einiges hören in der Zukunft.

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