VerkehrsdatenSchaar gibt Telefonfirmen Nachhilfe in Datenschutz

Das Gesetz ist ungenau, daher weist der Datenschutzbeauftragte nun darauf hin, was etwa die Telekom speichern darf. Grüne und AK Vorrat sagen, er sei nicht streng genug. von 

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit ausgesetzt, und doch speichern Telekommunikationsunternehmen Unmengen an Daten ihrer Kunden, oft für viele Monate . Manche davon benötigen sie zur Abrechnung und für den Betrieb der Dienste. Doch braucht es dazu längst nicht alle, die gespeichert werden und es braucht sie meistens auch längst nicht so lange. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nun gemeinsam mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden veröffentlicht , nach dessen Vorgaben die Telefonfirmen künftig nur noch speichern sollen, was notwendig ist.

Bei Kontrollen würden Datenschützern immer wieder Firmen auffallen, so heißt es in einer Erklärung Schaars, die Verkehrsdaten zu lange speicherten, weil die gesetzlichen Regelungen zu großzügig ausgelegt würden. Wie viele Daten dabei aufbewahrt werden, hatte eine Studie der Bundesnetzagentur gezeigt , die im Juni vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlicht worden war .

Anzeige

Die entsprechenden Gesetze sind nicht klar formuliert und legen nicht eindeutig fest, welche Daten der Kunden wie lange gespeichert werden dürfen. Im Telekommunikationsgesetz (TKG) heißt es hauptsächlich, Verkehrsdaten dürften "im erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum" verwendet werden. Allerdings ist Erforderlichkeit rechtlich nicht eindeutig definiert.

Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen

Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen  |  © ZEIT ONLINE

Schaar hat daher für jede Datenkategorie angegeben, was wie lange maximal gespeichert werden darf:

  • Telefon und SMS: Rufnummern, die Gerätekennung namens IMSI und die Nummer der Funkzelle (Cell-ID) dürfen bis zu drei Monate nach Rechnungsversand, maximal jedoch sechs Monate lang gespeichert werden. Bei Flatrates und kostenlosen Diensten muss alles unverzüglich gelöscht werden, bei Verbindungsversuchen ist eine Speicherung von Daten gar nicht erlaubt. Andere Daten als eben Rufnummern, IMSI und Cell-ID dürfen ohne Anlass höchstens sieben Tage lang gespeichert werden, um Störungen zu erkennen und zu beheben.
  • Internet: IP-Adressen, Datenmengen und die IMSI des Mobilfunkgerätes dürfen höchstens sieben Tage lang gespeichert werden, um Störungen zu vermeiden. Für die Abrechnung dürfen bestimmte Daten, nicht aber die IP-Adresse, für drei bis sechs Monate gespeichert werden.
  • E-Mail: Auch hier ist eine Speicherung beispielsweise der verwendeten E-Mail- und IP-Adressen maximal für sieben Tage zulässig.

Das Ganze ist auch insofern relevant, als sämtliche dieser Daten für Ermittler interessant sind. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung enthält der Leitfaden einen kurzen Absatz. Die Essenz: Ermittler und Geheimdienste dürfen ausschließlich die Daten bekommen, die entsprechend der obigen Kriterien rechtmäßig gespeichert wurden. Mehr als diese dürfen sie nicht abgreifen.

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    • Artikel Auf einer Seite lesen
    • Quelle ZEIT ONLINE
    • Schlagworte Peter Schaar | Telekom | Telekommunikation | Vodafone | Absatz | Blog
    Service