StrafverfolgungBerliner Senat hält an Handyüberwachung fest

SPD und CDU wollen Funkzellenabfragen künftig nur noch zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen und die Bürger nachträglich informieren. Der Opposition reicht das nicht. von Lars von Törne

Zu Beginn dieses Jahres provozierte die massenhafte, aber von den Behörden nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern eine kontroverse politische Debatte . Jetzt haben sich die Berliner Regierungsparteien auf ein Konzept geeinigt, wie die Handyüberwachung künftig rechtlich geregelt werden soll – und wie Bürger nachträglich erfahren können, wann und wo Verbindungsdaten von Mobiltelefonen von den Sicherheitsbehörden registriert wurden, um Straftätern auf die Spur zu kommen.

"Die Koalition von SPD und CDU hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest", heißt es in einer Erklärung, die die Rechtspolitiker Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) am Mittwoch veröffentlichten.

Anzeige

Allerdings soll die Abfrage "auf das erforderliche Maß" beschränkt werden. Der Senat wird dazu aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Funkzellenabfrage ausschließlich bei der Verfolgung schwerer Straftaten zu nutzen – eine Beschränkung, von der die SPD dem Vernehmen nach die CDU erst überzeugen musste.

Zugleich will die Koalition Bürger künftig darüber informieren, wann solche Fahndungsmethoden benutzt wurden. Interessierte sollen künftig "in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden", kündigen SPD und CDU an. Aus der Justizverwaltung heißt es, Senator Thomas Heilmann (CDU) habe das "koalitionsintern begrüßt", die Einzelheiten einer Internet-Veröffentlichung seien jetzt noch auszuarbeiten.

SPD und CDU sind der Meinung, ihnen sei es gelungen, "Grundrechtsschutz und Strafverfolgungsinteresse in einen rechtsstaatlichen Ausgleich zu bringen", wie es in der Koalitionserklärung heißt.

Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen

Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen  |  © ZEIT ONLINE

Grüne, Linke und Piraten hingegen, die die Funkzellenabfrage generell für unverhältnismäßig halten, sehen das anders. "Die Koalition hat offensichtlich nichts aus der Kritik an der massenhaften Funkzellenabfrage gelernt", sagt Linksfraktions-Chef Udo Wolf. "Die massenhafte Anwendung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage zeigt deutlich, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht funktioniert." Deshalb müsse die nicht-individualisierte Abfrage abgeschafft werden.

Für den Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer ist die Koalitionseinigung "kompletter Quatsch": Die vermeintliche Beschränkung auf schwere Straftaten entspreche nicht der Realität, da nach seiner Ansicht auch politisch unliebsame Aktivitäten wie Graffiti mit extremistischen Inhalten unter diesen Begriff fallen könnten: "Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet". Und die spätere Veröffentlichung der Abfragen auf einer Senatsseite hält er für "Symbolpolitik": "Wer weiß schon, wann er vor fünf Monaten am Kollwitzplatz war?"

Kürzlich hatte auch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix den Umgang der Behörden mit der Funkzellenabfrage kritisiert. Betroffene würden nicht informiert, Löschfristen blieben unbeachtet. Zudem habe bei vielen Ermittlungsverfahren die Abfrage nicht zur Ermittlung des Täters beigetragen .

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • iawdw
    • 11. Oktober 2012 16:09 Uhr
    1. Dreist

    Es fallen mir zu dem Vorgang noch weit unhoeflichere Vokabeln ein, die ich uns hier ersparen moechte.
    Wie die Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher ausgesehen hat, wird im Artikel und auf Blogs wie netzpolitik.org deutlich: Gibt es ein technisches Mittel zur Strafverfolgung mit laschen Einschraenkungen, so wird es angewandt, ungeachtet ob es Diebstahl oder Brandanschlaege aufklaeren helfen soll. Und weil man in diesem Fall nicht einmal das Buero verlassen muss, scheint es auch gerne als erstes Mittel eingesetzt zu werden, obwohl es einen drastischen Eingriff in unser aller Rechte bedeutet.
    An dieser freiheitsfeindlichen Praxis wird sich dank der GröKaZ faktisch nichts aendern, nur dass Berlinerinnen und Berliner symbolisch an ein versteckte Internetseite verwiesen werden, die Monate spaeter "informiert".
    Dabei muesste jeder Betroffene direkt kontaktiert werden, das Porto sollte die Polizei selbst tragen, so wuerde ihr wenigstens bewusst werden, in viele Privatsphaeren sie tagtaeglich eindringt.

    Noch ein Schuss Medienkritik: Vor 20 Jahren noch haetten diese ungestraften Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung von Hunderttausenden einen Aufschrei und eine ausfuehrliche Debatte ausgeloest.
    Das scheint heute nicht mehr der Fall zu sein, nicht einmal einen Kommentar trauen sich die meisten Medien.

    Eine Leserempfehlung
  1. Verfassungsgericht gekippte Rasterfahndung. Nur wenn man die Auswertung so betreibt als wäre es eine Rasterfahndung ergibt sie einen Sinn bei der Verfolgung von Straftaten. Was lernen wir daraus? Wenn wir eine Straftat begehen wollen, auf keinen Fall ein Handy mitnehmen.

    Eine Leserempfehlung
  2. ... daß es nicht mal Kommentare hagelt - wenn schon die Medien nahezu schweigen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte CDU | SPD | Alexander Dix | Bundesrat | Christopher Lauer | Ermittlung
Service