Friedrich will regulierte Selbstregulierung
Schrems: Facebook-Lobbyisten wie Richard Allen behaupten stets genau das: die Regeln seien innovationshemmend. Sie sagen, die geplante Datenschutzverordnung würde sie so stark einengen, dass es Facebook nicht mehr möglich wäre, Geld zu verdienen. Lustigerweise stehen in dem Verordnungsentwurf die gleichen Dinge, die in den bisherigen Gesetzen stehen. Diese ganze Selbstregulierung funktioniert in der Praxis nicht. Bestes Beispiel ist der Ansatz für einen Kodex der sozialen Netzwerke, den Sie vor einem Jahr gewählt haben: Bis heute ist da nichts geregelt. Ich kenne keinen Fall von geglückter Selbstregulierung.
Friedrich: Dem würde ich so nicht zustimmen. Wir kennen sehr erfolgreiche Selbstregulierungen im Jugendschutz und in vielen anderen Bereichen. Bei Google Street View konnten wir mit dem Geodaten-Kodex rasch Erfolge erzielen. Die Unternehmen haben jetzt auch noch eine Plattform errichtet, mit der die Bürger ihre Rechte noch leichter geltend machen können. Mit einem Gesetz hätten wir nicht mehr erreichen können. Was die sozialen Netzwerke betrifft: Ja, ich hätte erwartet, dass die Netzwerkbetreiber zumindest sagen, dass sie die Gesichtserkennung deaktivieren, weil die nicht Bestandteil sozialer Netzwerke ist. Oder dass sie die unkontrollierten Masseneinladungen zu diesen Facebook-Partys durch technische Maßnahmen verhindern.
Schrems: Und welche Konsequenzen ziehen Sie nun, nach einem Jahr "Selbstregulierung bei Facebook"?
Friedrich: Jetzt stellen wir fest, es funktioniert noch nicht. Es wird deshalb Zeit, dass die EU-Verordnung kommt. Da müssen wir dann gegebenenfalls noch etwas zu sozialen Netzwerken reinschreiben. Aber in einem halben Jahr gibt es vielleicht schon wieder etwas völlig Neues, wir müssten also permanent an der Verordnung nachbessern oder Details der Kommission überlassen.
Warum sollen nicht die Unternehmen, die das Ganze doch auch technisch und ökonomisch überblicken, erst einmal für eine Selbstregulierung sorgen? Von mir aus zusammen mit den Datenschutzbeauftragten. Warum müssen wir das gleich mit der gesetzlichen Keule machen?
ZEIT ONLINE: In so eine Runde müssten Sie aber auch die Betroffenen holen, die Bürger.
Friedrich: Ja, das ist das, was wir unter regulierter Selbstregulierung verstehen. Den gesetzlichen Rahmen hierfür müssen wir allerdings noch verbessern. Das betrifft das Verfahren und die Beteiligten.
Schrems: Bei dem Kodex der sozialen Netzwerke hat meines Wissens keine Bürgerrechtsorganisation mitgemacht.
ZEIT ONLINE: Wir würden zum Abschluss gerne noch allgemeiner über das Recht auf Vergessenwerden sprechen. Wie kann man sich dieses Recht vorstellen, wie lässt es sich durchsetzen? Es gab einen Wettbewerb im Bundesinnenministerium zu diesem Thema. Herr Friedrich, was ist dabei herausgekommen?
Friedrich: Ganz ehrlich: Wir haben keine technische Lösung gefunden. Realistisch ist allenfalls, einen Anspruch auf Löschung von Daten gegenüber einem Anbieter wie Facebook einzuführen.
Schrems: Schon jetzt gilt: Daten, die nicht mehr relevant sind, müssen gelöscht werden. Aber wer definiert, welche Daten in diese Kategorie gehören? Das ist das Grundproblem bei der Umsetzung. Meiner Meinung nach ist das Recht auf Vergessenwerden, das jetzt in der EU-Datenschutzverordnung steht, ein reiner PR-Gag. Es ist nur eine neue Überschrift für etwas, das es schon lange im Datenschutzrecht gibt – mit dem kleinen Zusatz, dass ein Anbieter wie Facebook künftig auch alle Drittanbieter über den Löschantrag informieren muss.
Am heutigen Mittwoch diskutieren ein Vertreter des Bundesinnenministeriums und Max Schrems hier im Kommentarbereich mit. Von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr antworten sie auf Fragen zum Interview und zum Datenschutz in der EU.
Entfernt. Bitte kommentieren Sie zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/ls
das ist den Arbeitsaufwand für die Formulierungen nicht wert.
Naja, für die Firmen schon, bringt es doch Zeit und damit Geld.
Einer kurzen internetrecherche zufolge ist der einzige Grund, warum facebook überhaupt einen Sitz in Europa, nämlich in Irland, hat, mit der Tatsache begründbar, dass facebook damit große Mengen Steuern sparen kann. Das ist der einzige Sitz außerhalb der USA!
Klar ist mir also, dass sich facebook jederzeit aus Europa zurückziehen kann, wenn zuviel Gegenwind aufkommt. Das wird das Angebot im internet natürlich nicht tangieren, immerhin darf ein Deutscher Nutzer ja (noch) auf ausländische Angebote im Internet zugreifen wie er/sie das möchte.
Das würde jedoch dazu führen, dass facebook die Daten der Nutzer ausschließlich nach den amerikanischen Gesetzen sammeln und auswerten kann...
Das Gegenteil von gut ist wie immer gut gemeint...
Nach der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung wäre es egal, wo der rechtliche Sitz der Firma ist. In dem Moment, wo sie ihr Angebot an europäische Verbraucher richtet, also z.B. durch eine deutsche Version, müsste sie sich dem europäischen Datenschutz unterwerfen - das ist das sogenannte Marktortprinzip.
Beste Grüße
Kai Biermann
1. Das ist "geplant", also im Moment nicht gültig, oder verstehe ich Sie falsch?
2. Würde es mich sehr wundern, wenn es juristisch möglich wäre, dieses bei einer Firma einzuklagen, deren Sitz ausschließlich in den USA ist. Europäische Gerichte haben nämlich logischerweise genausowenig Befugnis, über ausländische Firmen zu urteilen wie im umgekehrten Fall amerikanische über Europäische. Ich bin kein Jurist und lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber dass die amerikanische Justiz hierbei mitspielt, halte ich für utopisch...
Die einzige Möglichkeit, das durchzusetzen, wäre eine Verordnung, die ausländische Angebote "unerreichbar" für Europäische Nutzer macht, falls die Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden... Ein Schelm, wer dabei Böses denkt: werden die "Netzsperren", die eigentlich ja schon in der Versenkung verschwunden sind, nun in den Bauch des Trojanischen Pferdes "Datenschutz" gestopft?
1. Das ist "geplant", also im Moment nicht gültig, oder verstehe ich Sie falsch?
2. Würde es mich sehr wundern, wenn es juristisch möglich wäre, dieses bei einer Firma einzuklagen, deren Sitz ausschließlich in den USA ist. Europäische Gerichte haben nämlich logischerweise genausowenig Befugnis, über ausländische Firmen zu urteilen wie im umgekehrten Fall amerikanische über Europäische. Ich bin kein Jurist und lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber dass die amerikanische Justiz hierbei mitspielt, halte ich für utopisch...
Die einzige Möglichkeit, das durchzusetzen, wäre eine Verordnung, die ausländische Angebote "unerreichbar" für Europäische Nutzer macht, falls die Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden... Ein Schelm, wer dabei Böses denkt: werden die "Netzsperren", die eigentlich ja schon in der Versenkung verschwunden sind, nun in den Bauch des Trojanischen Pferdes "Datenschutz" gestopft?
Was die Leute bei Facebook freigeben, ist denen überlassen. Was wenn aber Daten weitergegeben werden, ohne das man Einfluss darauf hat?
http://www.focus.de/polit...
Hier werden Daten weitergegeben, ohne das man Einspruch einlegen kann.
Finde ich weitaus schlimmer!!
Ich hoffe das konnte ich herausarbeiten. Wenn man sich selbst nackt auszieht, ist das dein eigenes Problem.
Aber die Konzerne pressen den Nutzern auch Daten ab ohne das die es wissen oder freiwillig hergeben. Bei FB ist das z.B. wenn andere Daten hochladen und FB die weiter verwendet, oder bei Apps auf FB die die Daten von "Freunden" des Nutzers aus FB raus exportieren können.. Die Daten landen dann ohne Zustimmung des betroffenen Nutzers irgendwo auf einen Server in Indien..
Ich hoffe das konnte ich herausarbeiten. Wenn man sich selbst nackt auszieht, ist das dein eigenes Problem.
Aber die Konzerne pressen den Nutzern auch Daten ab ohne das die es wissen oder freiwillig hergeben. Bei FB ist das z.B. wenn andere Daten hochladen und FB die weiter verwendet, oder bei Apps auf FB die die Daten von "Freunden" des Nutzers aus FB raus exportieren können.. Die Daten landen dann ohne Zustimmung des betroffenen Nutzers irgendwo auf einen Server in Indien..
1. Das ist "geplant", also im Moment nicht gültig, oder verstehe ich Sie falsch?
2. Würde es mich sehr wundern, wenn es juristisch möglich wäre, dieses bei einer Firma einzuklagen, deren Sitz ausschließlich in den USA ist. Europäische Gerichte haben nämlich logischerweise genausowenig Befugnis, über ausländische Firmen zu urteilen wie im umgekehrten Fall amerikanische über Europäische. Ich bin kein Jurist und lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber dass die amerikanische Justiz hierbei mitspielt, halte ich für utopisch...
Die einzige Möglichkeit, das durchzusetzen, wäre eine Verordnung, die ausländische Angebote "unerreichbar" für Europäische Nutzer macht, falls die Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden... Ein Schelm, wer dabei Böses denkt: werden die "Netzsperren", die eigentlich ja schon in der Versenkung verschwunden sind, nun in den Bauch des Trojanischen Pferdes "Datenschutz" gestopft?
Die Nutzer solcher Plattformen sollten reguliert werden und das schon in der Schule. Wer absolut kein Grundlagenverständniss davon hat wie solche NEtzwerke funktionieren und wie damit Geld gemacht wird sollte sich am besten garnicht anmelden. Ist das denn überhaupt nötig, nur weil jeder davon redet und so getan wird als bräuchte Mensch das wie sein Smartphone? Was ist denn mit den anderen Plattformen abseits von Facebook, hat sich die Politik schonmal damit beschäftig? Das der Großteil unserer politischen Führungsriege nur unzureichendes Verständniss der Technik hat, jedoch gern darüber debattiert ist auch bekannt. Da helfen auch keine Schulungen mit Powerpoint und PC Führerschein.
Genau wie in vielen anderen Problembereichen unserer Gesellschaft wird darauf verzichtet aufzuklären. Verbieten ist einfacher. Ich denke hier hat die Politik eindeutig das Ziel verfehlt. Denn die Aufklärung ist eine wichtige Säule der Demokratie!
und man muss auch an der Fähigkeit des Jurastudenten zweifeln, denn er geht mit Facebook ungezwungen ein Geschäft ein und stimmt den Bedingungen zu. Also gibt es kein Problem, ausser er ist sich nicht im Klaren, was er tut, was nicht für ihn spricht.
Aufklärung ist jedoch kein Grundsäule der Demokratie, die besteht aus Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit und Organisationsfreiheit, wenn sie dies mit Ihrem Land vergleichen, werden sie zu einem interessanten Schluss kommen.
Was passiert denn wenn die Gesetzlichkeiten geändert werden, dann zieht Facebook sich geschäftssitztechnisch aus Europa zurück und betreibt das Geschäft von Nordamerika aus. Wo die Europöer keine Rechte haben und auch nicht diktieren können.
Abschliessend wer [...] diese Netzwerke [nutzt], ist selber Schuld und der Staat hat dort nichts zu suchen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds
Die NutzerInnen dieser Plattformen müssen intensiver aufgeklärt werden.
Teilweise gibt es schöne Gedichte, bearbeitete Bilder, Texte und dergleichen. Wenn diese meine Kinder auf facebook hochgeladen haben, mache ich ein langes Gesicht und sage nur: jetzt gehört es dir nicht mehr. du hast keine Handhabe mehr darüber.
Dann gibt es wiederum lange Gesichter mir gegenüber. Lange, enttäuschte und nachdenkliche Gesichter. Ihr geistiger Witz, ihre Kreativität, ihre Zeit und ihr privater Austausch - abgegeben.
Man kann es immer nur wieder wiederholen. Und, was mir persönlich in solchen Gesprächen fehlt, ist, eine Alternative zu benennen. Bzw. dann auch das Bewusstsein reifen zu lassen, die Entscheidung bewusst treffen zu können, was will ich abgeben. Was ist mir wichtiger - mein geistiges Eigentum oder die Präsenz weltweit.
und man muss auch an der Fähigkeit des Jurastudenten zweifeln, denn er geht mit Facebook ungezwungen ein Geschäft ein und stimmt den Bedingungen zu. Also gibt es kein Problem, ausser er ist sich nicht im Klaren, was er tut, was nicht für ihn spricht.
Aufklärung ist jedoch kein Grundsäule der Demokratie, die besteht aus Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit und Organisationsfreiheit, wenn sie dies mit Ihrem Land vergleichen, werden sie zu einem interessanten Schluss kommen.
Was passiert denn wenn die Gesetzlichkeiten geändert werden, dann zieht Facebook sich geschäftssitztechnisch aus Europa zurück und betreibt das Geschäft von Nordamerika aus. Wo die Europöer keine Rechte haben und auch nicht diktieren können.
Abschliessend wer [...] diese Netzwerke [nutzt], ist selber Schuld und der Staat hat dort nichts zu suchen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds
Die NutzerInnen dieser Plattformen müssen intensiver aufgeklärt werden.
Teilweise gibt es schöne Gedichte, bearbeitete Bilder, Texte und dergleichen. Wenn diese meine Kinder auf facebook hochgeladen haben, mache ich ein langes Gesicht und sage nur: jetzt gehört es dir nicht mehr. du hast keine Handhabe mehr darüber.
Dann gibt es wiederum lange Gesichter mir gegenüber. Lange, enttäuschte und nachdenkliche Gesichter. Ihr geistiger Witz, ihre Kreativität, ihre Zeit und ihr privater Austausch - abgegeben.
Man kann es immer nur wieder wiederholen. Und, was mir persönlich in solchen Gesprächen fehlt, ist, eine Alternative zu benennen. Bzw. dann auch das Bewusstsein reifen zu lassen, die Entscheidung bewusst treffen zu können, was will ich abgeben. Was ist mir wichtiger - mein geistiges Eigentum oder die Präsenz weltweit.
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