EU-Datenschutz"Facebook tut Dinge, die nicht akzeptabel sind"
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Friedrich will regulierte Selbstregulierung

Schrems : Facebook-Lobbyisten wie Richard Allen behaupten stets genau das: die Regeln seien innovationshemmend. Sie sagen, die geplante Datenschutzverordnung würde sie so stark einengen, dass es Facebook nicht mehr möglich wäre, Geld zu verdienen. Lustigerweise stehen in dem Verordnungsentwurf die gleichen Dinge, die in den bisherigen Gesetzen stehen. Diese ganze Selbstregulierung funktioniert in der Praxis nicht. Bestes Beispiel ist der Ansatz für einen Kodex der sozialen Netzwerke, den Sie vor einem Jahr gewählt haben: Bis heute ist da nichts geregelt. Ich kenne keinen Fall von geglückter Selbstregulierung.

Friedrich : Dem würde ich so nicht zustimmen. Wir kennen sehr erfolgreiche Selbstregulierungen im Jugendschutz und in vielen anderen Bereichen. Bei Google Street View konnten wir mit dem Geodaten-Kodex rasch Erfolge erzielen. Die Unternehmen haben jetzt auch noch eine Plattform errichtet , mit der die Bürger ihre Rechte noch leichter geltend machen können. Mit einem Gesetz hätten wir nicht mehr erreichen können. Was die sozialen Netzwerke betrifft: Ja, ich hätte erwartet, dass die Netzwerkbetreiber zumindest sagen, dass sie die Gesichtserkennung deaktivieren , weil die nicht Bestandteil sozialer Netzwerke ist. Oder dass sie die unkontrollierten Masseneinladungen zu diesen Facebook-Partys durch technische Maßnahmen verhindern.

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Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Schrems : Und welche Konsequenzen ziehen Sie nun, nach einem Jahr "Selbstregulierung bei Facebook"?

Friedrich : Jetzt stellen wir fest, es funktioniert noch nicht. Es wird deshalb Zeit, dass die EU-Verordnung kommt. Da müssen wir dann gegebenenfalls noch etwas zu sozialen Netzwerken reinschreiben. Aber in einem halben Jahr gibt es vielleicht schon wieder etwas völlig Neues, wir müssten also permanent an der Verordnung nachbessern oder Details der Kommission überlassen.

Warum sollen nicht die Unternehmen, die das Ganze doch auch technisch und ökonomisch überblicken, erst einmal für eine Selbstregulierung sorgen? Von mir aus zusammen mit den Datenschutzbeauftragten. Warum müssen wir das gleich mit der gesetzlichen Keule machen?

ZEIT ONLINE : In so eine Runde müssten Sie aber auch die Betroffenen holen, die Bürger.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Friedrich : Ja, das ist das, was wir unter regulierter Selbstregulierung verstehen. Den gesetzlichen Rahmen hierfür müssen wir allerdings noch verbessern. Das betrifft das Verfahren und die Beteiligten.

Schrems : Bei dem Kodex der sozialen Netzwerke hat meines Wissens keine Bürgerrechtsorganisation mitgemacht.

ZEIT ONLINE : Wir würden zum Abschluss gerne noch allgemeiner über das Recht auf Vergessenwerden sprechen. Wie kann man sich dieses Recht vorstellen, wie lässt es sich durchsetzen? Es gab einen Wettbewerb im Bundesinnenministerium zu diesem Thema. Herr Friedrich, was ist dabei herausgekommen?

Friedrich : Ganz ehrlich: Wir haben keine technische Lösung gefunden. Realistisch ist allenfalls, einen Anspruch auf Löschung von Daten gegenüber einem Anbieter wie Facebook einzuführen.

Schrems : Schon jetzt gilt: Daten, die nicht mehr relevant sind, müssen gelöscht werden. Aber wer definiert, welche Daten in diese Kategorie gehören? Das ist das Grundproblem bei der Umsetzung. Meiner Meinung nach ist das Recht auf Vergessenwerden, das jetzt in der EU-Datenschutzverordnung steht, ein reiner PR-Gag. Es ist nur eine neue Überschrift für etwas, das es schon lange im Datenschutzrecht gibt – mit dem kleinen Zusatz, dass ein Anbieter wie Facebook künftig auch alle Drittanbieter über den Löschantrag informieren muss.

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Leserkommentare
  1. 2. [...]

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  2. das ist den Arbeitsaufwand für die Formulierungen nicht wert.
    Naja, für die Firmen schon, bringt es doch Zeit und damit Geld.

  3. 1. Das ist "geplant", also im Moment nicht gültig, oder verstehe ich Sie falsch?

    2. Würde es mich sehr wundern, wenn es juristisch möglich wäre, dieses bei einer Firma einzuklagen, deren Sitz ausschließlich in den USA ist. Europäische Gerichte haben nämlich logischerweise genausowenig Befugnis, über ausländische Firmen zu urteilen wie im umgekehrten Fall amerikanische über Europäische. Ich bin kein Jurist und lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber dass die amerikanische Justiz hierbei mitspielt, halte ich für utopisch...
    Die einzige Möglichkeit, das durchzusetzen, wäre eine Verordnung, die ausländische Angebote "unerreichbar" für Europäische Nutzer macht, falls die Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden... Ein Schelm, wer dabei Böses denkt: werden die "Netzsperren", die eigentlich ja schon in der Versenkung verschwunden sind, nun in den Bauch des Trojanischen Pferdes "Datenschutz" gestopft?

    Antwort auf "Irland"
    • cargath
    • 17. Oktober 2012 11:19 Uhr

    Wenn Facebook sich nicht an bestehende Gesetze haelt, dann muss dagegen vorgegangen werden. Dass die Nutzer aber machtlos sind ist Schwachsinn - wenn keiner mehr mitmacht hat Facebook verloren. Hat schon bei Schlecker funktioniert ;) Das Verhalten von Facebook ist aus Sicht der Masse offenbar noch nicht soo schlimm, sonst wuerden die Leute einfach austreten.

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