EU-Datenschutz"Facebook tut Dinge, die nicht akzeptabel sind"

Kann Selbstregulierung Internet-Konzerne bremsen? Facebook-Kläger Max Schrems diskutiert mit Innenminister Friedrich über Datenschutz und die Machtlosigkeit der Nutzer. von  und

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Max Schrems

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Max Schrems  |  © Bundesinnenministerium/Bertrand

ZEIT ONLINE : Herr Friedrich, Herr Schrems, sollte Facebook stärker kontrolliert, reguliert werden? Oder sollte es das nicht? Und wenn es das sollte, wie wäre das möglich?

Hans-Peter Friedrich : Sollte? Unbedingt. Beim Wie wird es schon schwieriger. Aber fangen wir damit an, warum es stärker kontrolliert werden sollte. Ich denke, dass zu viele Leute zu viel von sich preisgeben und sich zu oft anderen Menschen mitteilen, die bestimmte Dinge besser nicht über sie erfahren sollten.

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Max Schrems : Ich würde nicht bei den Menschen ansetzen. Die Menschen seien doch selbst Schuld, wenn sie da etwas reinschreiben, ist zwar die leichteste Antwort. So einfach ist es aber nicht. Ich habe meine Daten von Facebook bekommen, flockige 1.200 Seiten . Und da waren wahnsinnig viele Informationen dabei, die ich eigentlich gelöscht hatte, die Facebook aber weiter speicherte. Darunter waren auch viele Informationen, die andere über mich gepostet hatten und die ich selbst nie eingegeben hatte. Ich habe nie meine Uni angegeben, nie meine Schule, nie meinen Zivildienst – trotzdem ließen sich all diese Informationen aus den Daten rekonstruieren.

Max Schrems

Der Wiener Jurastudent Max Schrems will Facebook zwingen, die Datenschutzvorkehrungen im Netzwerk zu verschärfen. 2011 hatte der 25-Jährige Facebook zur Herausgabe der über ihn gespeicherten Daten aufgefordert, Grundlage dafür war Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Er bekam nach einigem Ringen eine CD-ROM mit diesen Daten zugeschickt. Ausgedruckt ergaben sie 1.200 DIN-A4-Seiten. Enthalten waren nach Ansicht von Schrems viele Daten, die er selbst längst bei Facebook gelöscht hatte. Mit seiner Initiative Europe versus Facebook hat Schrems deshalb 22 Beschwerden gegen Facebook bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde DPC eingereicht. Auf einen Teil seiner Beschwerden hat Facebook im Zuge der allgemeinen Prüfung durch die DPC reagiert. Die übrigen werden gesondert von der DPC bearbeitet, bis Ende 2012 soll der Vorgang abgeschlossen sein.

Ich glaube, die Menschen müssen nicht vor sich selbst geschützt werden. Sie lernen das von ganz allein, oder haben das schon gelernt. Mein Freundeskreis ist in den vergangenen Jahren viel vorsichtiger geworden. Das Problem ist vielmehr, dass wir Unternehmen haben, die unabhängig von den Nutzern absurde Mengen von Daten sammeln und damit machen, was sie wollen. Diese Unternehmen sind dabei weit weg von den Gesetzen und es passiert nichts! Wir haben seit über einem Jahr in Irland ein Verfahren gegen Facebook laufen, doch die irischen Behörden unternehmen nichts. Das Unternehmen kann machen, was es will – wir haben ein Durchsetzungsproblem, glaube ich.

Friedrich : Ich habe nicht gemeint, die Leute seien selber Schuld. Ich finde, dass Facebook kontrolliert werden sollte, weil es möglich ist, mit den Daten dort Profile von Menschen anzulegen. In dem Moment, wo eine Profilbildung möglich ist, ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte betroffen. So etwas darf nicht unkontrolliert bleiben.

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (54) trat als Jugendlicher der CSU bei, 1998 kam er in den Bundestag. Erst wurde er über die Landesliste gewählt, dann regelmäßig direkt im Wahlkreis Hof. 2009 erhielt er 46,5 Prozent der Erststimmen. Der promovierte Jurist leitete im Bundestag von 2002 bis 2004 den Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der damaligen rot-grünen Koalition. 2005 wurde Friedrich Vizechef der Unionsfraktion, zuständig für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Tourismus und Kommunalpolitik. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im März 2011 übernahm der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dessen Posten und übergab sein altes Amt an Friedrich.

Facebook tut Dinge, die nach unserem Verständnis nicht akzeptabel sind. Was kann ich als deutscher Innenminister dagegen tun? Facebook argumentiert, sie säßen in Irland und unterlägen entsprechend dem EU-Recht dem irischen Datenschutz. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Was ich also tun kann, ist erstens für ein besseres EU-Recht zu sorgen. Zweitens kann ich versuchen, dass sie sich zusätzlich zu den für sie geltenden Gesetzen einer freiwilligen Kontrolle in Deutschland unterwerfen.

Schrems : Sagen sie so etwas bei Urheberrechtsverletzungen auch?

Friedrich : Hier geht es um etwas anderes: Wir können nur darauf drängen, sich bestimmten freiwilligen Regularien zu unterwerfen. Das haben wir mit Facebook im Herbst letzten Jahres auch getan. Im März sollten Ergebnisse vorliegen , bislang gibt es sie noch nicht. Ich werde hier weiter drängen.

ZEIT ONLINE : Glauben Sie, dass man einem internationalen datenverarbeitenden Konzern wie Facebook durch eine Selbstverpflichtung beikommen kann, die von einem deutschen Ministerium verhandelt wird?

Schrems : Wir haben hier die in meinen Augen absurde Situation, dass es große Unternehmen gibt, die sich nicht an Gesetze halten – und nichts passiert. Ja es wird sogar noch freundlich mit ihnen geredet. Jeder normale Bürger, der falsch parkt, bekommt einen Strafzettel, denn er hat schließlich ein Gesetz übertreten.

Friedrich : Facebook behauptet, sich an die europäischen Gesetze zu halten. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde kontrolliert dies.

Schrems : Sie würden keinem Autofahrer glauben, der auf die Frage, ob er etwas getrunken hat, mit Nein antwortet. Facebook glauben Sie diese Aussage. Ich kann Ihnen meine Daten zeigen. Dort sehen Sie, dass die gelöschten Daten enthalten sind, das ist illegal. Es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit: Wir haben in Europa Gesetze, aber wir setzen sie nicht durch.

Leserkommentare
  1. kann man auch einfach nicht nutzen. Problem solved.

    4 Leserempfehlungen
  2. windet sich hin und her, tut aber im Endeffekt nichts für die Interessen der deutschen Nutzer. In der EU blockiert er die Datenschutzverordnung, obwohl da grösstenteils nur aus dem deutschen Datenschutzrecht übernommen wurde. Warum? Weil in Deutschland Datenschutz nur auf dem Papier steht. Die EU wird aber die Umsetzung kóntrollieren. Davor hat der Papiertiger Friedrichs Angst. Fragen Sie mal: Wieviele Mitarbeiter haben die Datenschutzbeauftragten der Polizeibehörden des Bundes, wo die sensibelsten Daten von Millionen Bürgern gespeichert sind? Werden da Zufallskontrollen über unberechtigte Zugriffe gemacht? Minister Friedrichs interessiert das alles nicht.

    3 Leserempfehlungen
  3. die Nutzer, damit die Menschen, nicht entmündigen. Wenn jemand sich bei Facebook ausziehen will oder auch ausziehen lassen will, soll er das tun. Ich möchte nicht wegen fehlendem Wissen, um noch höflich zu bleiben, und einem Privatunternehmen meine Recht durch eine Staatssicherheit wie Friedrich angetastet sehen.
    Kurz gesagt: ich werde vor der Dummheit meiner Mitmenschen auch nicht geschützt. Warum sollte man diese dann noch unter "Naturschutz" stellen und das Ganze wegen einer Webseite von Milliarden - die Folge sind das nicht nur einer Seite "reguliert" wird sondern alles - Grundgesetz und so newahr?
    Bitte denkt doch einmal bis zum bitteren Ende eine Sache durch - auch sie liebe Redaktion...

    3 Leserempfehlungen
  4. Vorschlag: Daten so weit wie möglich löschen. Facebook vergessen. Glücklich werden. Kein Mensch ist gezwungen, alles von sich preis zu geben. Dieses Facebook-Bashing ist lächerlich.

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    Redaktion

    Ach, wenn es doch so einfach wäre... In manchen Berufen/Freundeskreisen kommen Sie an Facebook leider einfach nicht mehr vorbei.

    Richtig aber ist immer, mit seinen eigenen Daten bewusst und vorsichtig umzugehen. Diese Aufklärung kann man nicht früh genug und nicht oft genug betreiben.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

  5. wenn facebook ohne in den AGBs vereinbart, das Daten an Dritte weitergegeben werden, ohne weitere, einzelene Einverständniserklärungen, inwieweit sind hier die juristischen Hände gebunden?
    Ich dachte, die AGBs enthalten genau diese Klausel, dass Daten weitergenutzt werden können, sobald man sich dort angemeldet hat.

    Antwort auf "Selbstbestimmung"

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