NutzungsbestimmungenDatenschützer legen sich mit Google an

Mit seiner Reform des Datenschutzes zieht Google den Unmut europäischer Datenschützer auf sich. In einem Brief an Unternehmenschef Page beklagen sie hohe Risiken.

Google verstößt mit seinen Nutzungsbestimmungen gegen den europäischen Datenschutz. Mit der Verknüpfung der Nutzerdaten seiner verschiedenen Dienste missachte der Konzern Regeln zum Schutz der Privatsphäre, kritisierten die Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Unternehmen hatte seine Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen zum 1. März neu geregelt. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste wurden zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft der Konzern aber auch die Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto – die beispielsweise den E-Mail-Dienst GMail nutzen, einen Kalender bei Google führen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.

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"Die Sammlung von persönlichen Daten in solch einem großen Umfang stellt hohe Risiken für die Privatsphäre der Nutzer dar", heißt es in einem Brief der Datenschutzbehörden der EU-Länder an Google-Chef Larry Page. "Google ermächtigt sich selbst, riesige Mengen persönlicher Daten der Internetnutzer zu speichern, aber Google hat nicht belegt, dass diese Sammlung den Zwecken, zu denen sie vorgenommen wird, angemessen ist."

Unzureichend informiert

Grundlage für das Schreiben ist eine monatelange Überprüfung der Nutzungsbedingungen unter Federführung der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Google habe bei der Untersuchung zwar Fragen beantwortet. Diese hätten jedoch keine Klarheit darüber geschaffen, ob das Unternehmen hinter den Datenschutz-Prinzipien wie dem Widerspruchsrecht und der Begrenzung der gesammelten Angaben stehe.

Zudem monierten die Behörden, Google informiere seine Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten. Internetkonzerne sollten zwar keine "zu komplexen" oder "übermäßig langen" Nutzungsbedingungen aufstellen. "Allerdings darf die Suche nach Einfachheit Internetunternehmen nicht dazu verleiten, die Einhaltung ihrer Pflichten zu vernachlässigen", mahnten die Datenschützer. Zudem sei unklar, wann die Daten gelöscht würden.

Drei bis vier Monate Zeit

"Die Zusammenfassung und Kürzung der Datenschutzerklärung führt nicht zu einem dringend erforderlichen Informationsgewinn, sondern zu einem Informationsverlust", kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Nutzer seien weder um Einwilligung gebeten worden noch hätten sie eine Widerspruchsmöglichkeit. Google müsse sich zu den offenen Fragen der Datenschützer äußern und dürfe sich "nicht länger wegducken", sagte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums.

Die französische Datenschutzbehörde gab Google drei bis vier Monate Zeit, seine Nutzungsbedingungen in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Wenn Google nicht nachbessere, stehe eine "strittige Phase" bevor, warnte CNIL-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin. Die Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Länder könnten dann Sanktionen gegen Google verhängen. Dies würde nicht auf EU-Ebene erfolgen, sondern in jedem Land einzeln.

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Leserkommentare
  1. Den Datenschützern scheinen Gründe für Kritik nie auszugehen.
    Ich selbst begrüße den Schritt von Google und habe auch sehr deutlich die Benachrichtigungen über den AGB Wechsel wahrgenommen.
    Viel eher ist mir die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ein Dorn im Auge mit deren Hilfe beispielsweise Daten eines E-Mail-Kontos ohne Benachrichtigung des Betroffenen von zahlreichen staatlichen Institutionen eingefordert werden können. Möglichkeiten der Strafverfolgung halte ich für sinnvoll aber so wie die momentane Lage ist, ist dem Mißbrauch durch staatliche Stellen kaum ein Riegel vorgeschoben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | Peter Schaar | EU-Recht | Privatsphäre | Sammlung | Sanktion
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