Google räumt sich das Recht ein, Kundendaten über mehrere seiner Dienste hinweg auszuwerten und zu Profilen zusammenzufassen. Datenschützer haben den Konzern dafür schon mehrfach kritisiert. Aber andere tun so etwas auch. Microsoft zum Beispiel.

Seit dem 19. Oktober gilt ein neuer "Vertrag über Microsoft-Dienste" für Hotmail , SkyDrive, Windows Live Messenger, Windows-Fotogalerie, Windows Movie Maker, Bing, MSN, Office.com und einige andere Onlineangebote. Wer diese nutzen will, muss den Geschäftsbedingungen zustimmen und damit einer erweiterten Verarbeitung seiner Daten. Kostenpflichtige Windows-Software wie etwa Office ist derzeit nicht Teil der geänderten Datenverarbeitung.

Wichtig im neuen "Vertrag" ist vor allem der Punkt 3.3: "Wie werden meine Inhalte von Microsoft verwendet?" Bislang durfte Microsoft die Nutzerdaten, die es über seine Angebote sammelt, nur verwenden, um den jeweiligen Dienst zu betreiben. Nun heißt es: "Wenn Sie Ihre Inhalte in die Dienste hochladen, geben Sie damit Ihre Zustimmung, dass die Inhalte in dem Umfang, in dem dies zu Ihrem Schutz sowie zur Bereitstellung, zum Schutz und zur Verbesserung von Microsoft-Produkten und -Diensten erforderlich ist, genutzt, geändert, angepasst, gespeichert, vervielfältigt, verteilt und angezeigt werden dürfen."

Das bedeutet, Microsoft darf nun Nutzerdaten, die es in einem der oben genannten Dienste sammelt, auch verwenden, um einen anderen Dienst zu verbessern. Microsoft nennt ein Beispiel: "So können wir beispielsweise gelegentlich mithilfe von automatisierten Verfahren Informationen aus E-Mail-Nachrichten, Chats oder Fotos filtern, um Spam und Malware zu erkennen und Schutzmaßnahmen gegen diese zu entwickeln sowie um die Dienste mit neuen Features auszustatten, die ihre Benutzerfreundlichkeit steigern."

Mit anderen Worten: Microsoft kann E-Mails ebenso automatisiert mitlesen, wie es Google bei Gmail tut. Dabei hatte Microsoft immer wieder seine eigenen Dienste angepriesen, weil man auf das Mitlesen verzichte . Der einzige Unterschied zu Google ist nun, dass Microsoft die gescannten E-Mails nicht zur personalisierten Werbung verwendet. Noch nicht.

Zur Einführung von Outlook.com hatte Microsoft zwar versprochen: "Wir scannen Ihre E-Mails nicht und verkaufen diese Informationen dann an Werbetreibende oder andere Unternehmen, und wir zeigen keine personalisierte Werbung in persönlichen Onlinegesprächen." Doch im neuen "Vertrag über Microsoft-Dienste" steht dazu nichts, ebenso wenig wie in den Onlinedatenschutzbestimmungen von Microsoft. Ein Unternehmenssprecher bekräftigte in der New York Times aber noch einmal, keine privaten Nutzerdokumente und ihre Kommunikation für zielgerichtete Anzeigen zu verwenden. "Sollte sich das jemals ändern, werden wir die ersten sein, die es unseren Kunden sagen", sagte er der Zeitung.

Google hatte sich die Zusammenführung von Nutzerdaten über verschiedene Dienste hinweg ebenfalls mit neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen genehmigt. Das war im März. Europäische Datenschützer halten das für problematisch und haben Google kürzlich einen Brief geschrieben, in dem sie darauf hinweisen, welche Gefahren solche Daten-Dossiers für die Privatsphäre der Nutzer bringen können.

Hoffen auf die EU-Datenschutzverordnung

Viel mehr als Briefe schreiben können die Datenschützer in Europa derzeit nicht. Sie hoffen deshalb darauf, dass die von der EU-Kommission geplante Datenschutz-Grundverordnung möglichst bald beschlossen wird. Mit ihr soll es möglich sein, dass Nutzer von Onlinediensten ihre Rechte dort einklagen können, wo sie leben – unabhängig davon, wo das Unternehmen angesiedelt ist. Richtet sich ein Unternehmen an eine Region, beispielsweise durch spezielle Anpassungen, kann es nach den Plänen auch in dieser Region verklagt werden. Außerdem sollen bei Datenschutzverstößen sehr viel höhere Strafen verhängt werden können.

Wie groß die Hoffnungen der Datenschützer und Netzpolitiker sind, die sie in die EU-Verordnung legen, wurde auch beim netzpolitischen Kongress der Grünen am vergangenen Wochenende deutlich. Jan Philip Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen sagte: "Wir brauchen eine Modernisierung des Datenschutzrechtes. Wir müssen aber auch an Datenschutz durch Technik arbeiten – daran, die Billionen von personenbezogenen Daten so zu verarbeiten, dass die Verbraucher vorher entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht. Ich glaube außerdem, dass es eine unglaublich große Anzahl an Angeboten gibt – gerade auch der großen Internetkonzerne – die auch funktionieren würden, ohne dass ständig dieser Personenbezug hergestellt werden müsste."

Albrecht spielte mit seiner Kritik vor allem auf Google und auf Facebook an. Microsoft gehört seit dem 19. Oktober ebenfalls auf ihre Liste.