Überwachung: SPD-Basis scheitert mit Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten

In der SPD gibt es keine Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nur ein Zehntel der notwendigen Unterschriften kamen beim bundesweiten Mitgliederbegehren zusammen.

Keine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung: Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist gingen nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa zehn Prozent der SPD-Mitglieder entspricht.

Das Vorhaben richtete sich gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten, die bei Telefongesprächen und bei der Internetnutzung anfallen. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – jedoch in einer enger gefassten Form, als es die entsprechende EU-Richtlinie 2006/24/EG derzeit vorsieht.

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, wollten mit dem Mitgliederbegehren erreichen, dass der Parteitagsbeschluss gekippt wird. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das dafür nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung wäre es zu einem Mitgliederentscheid gekommen. Daran hätte sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen müssen.

Banaszczuk und Morhardt werteten das Begehren trotz des Scheiterns als Erfolg, da zumindest die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei.

Sie forderten jetzt, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist", sagte Morhardt der Saarbrücker Zeitung. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen.

Auch die Junge Union ist mit ihrem Vorstoß gegen die Datensammlung gescheitert. Beim CSU-Parteitag am Wochenende in München wurde ihr Antrag, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter voranzutreiben, klar abgelehnt, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Führende CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk argumentierten, die anlasslose Datenspeicherung sei für die Bekämpfung von Kriminalität nötig.

© ZEIT ONLINE

Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen

Auch im EU-Parlament gibt es weiterhin Widerstand gegn die Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission will die Richtlinie überarbeiten, doch Innenkommissarin Cecilia Malmström konnte bei einer Fragestunde am Dienstagabend nicht sagen, wann sie einen Vorschlag für eine Revision vorlegen könnte. Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten Datenmissbrauch und fehlende Nachweise für die Notwendigkeit der Datenspeicherung.

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, sagte: "Die von Innenkommissarin Malmström vorgebrachten Belege für die Notwendigkeit einer EU-weiten Verpflichtung zu dieser Massenspeicherung sind mehr als dürftig. Die Evaluation der bisherigen Anwendung zeigt massive Unterschiede beim Umgang mit den Daten. Damit hat die EU-Richtlinie jede Legitimation verloren."