ÜberwachungSPD-Basis scheitert mit Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten

In der SPD gibt es keine Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nur ein Zehntel der notwendigen Unterschriften kamen beim bundesweiten Mitgliederbegehren zusammen. von dapd

Keine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung: Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist gingen nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa zehn Prozent der SPD-Mitglieder entspricht.

Das Vorhaben richtete sich gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten, die bei Telefongesprächen und bei der Internetnutzung anfallen. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – jedoch in einer enger gefassten Form, als es die entsprechende EU-Richtlinie 2006/24/EG derzeit vorsieht.

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Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, wollten mit dem Mitgliederbegehren erreichen, dass der Parteitagsbeschluss gekippt wird. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das dafür nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung wäre es zu einem Mitgliederentscheid gekommen. Daran hätte sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen müssen.

Banaszczuk und Morhardt werteten das Begehren trotz des Scheiterns als Erfolg, da zumindest die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Sie forderten jetzt, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist", sagte Morhardt der Saarbrücker Zeitung . Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen.

Auch die Junge Union ist mit ihrem Vorstoß gegen die Datensammlung gescheitert. Beim CSU-Parteitag am Wochenende in München wurde ihr Antrag, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter voranzutreiben, klar abgelehnt, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Führende CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk argumentierten, die anlasslose Datenspeicherung sei für die Bekämpfung von Kriminalität nötig.

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Auch im EU-Parlament gibt es weiterhin Widerstand gegn die Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission will die Richtlinie überarbeiten, doch Innenkommissarin Cecilia Malmström konnte bei einer Fragestunde am Dienstagabend nicht sagen, wann sie einen Vorschlag für eine Revision vorlegen könnte. Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten Datenmissbrauch und fehlende Nachweise für die Notwendigkeit der Datenspeicherung.

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, sagte: "Die von Innenkommissarin Malmström vorgebrachten Belege für die Notwendigkeit einer EU-weiten Verpflichtung zu dieser Massenspeicherung sind mehr als dürftig. Die Evaluation der bisherigen Anwendung zeigt massive Unterschiede beim Umgang mit den Daten. Damit hat die EU-Richtlinie jede Legitimation verloren."

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Leserkommentare
  1. den 10% bleiben sonst wäre ein Ergebniss mehr als lächerlich geschweige aussagekräftig für die Meinung einer Partei.

    Das zeigt einmal wieder mehr das Geschrei ist vorab immer groß und wenn es dann konkret um die Nachbearbeitung geht nur heiße Luft und Gedanken zur möglichen Abstimmungsänderung durch neue Bedingungen.
    Nur peinlich und schade denn das geforderte Anliegen hat meine vollste Unterstützung.

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    Wenn man sieht wie hoch bzw. eher niedrig sogar Wahlbeteiligungen sind und wie wenige dann wirklich einen sogenannten Volksvetreter oder eine Partei gewählt haben, dann machen die meisten Quoren gar keinen Sinn.

    Gibt bei einer Bundestagswahl ja auch kein Quorum. Warum? Weil wir dann wahrscheinlich immer noch keine Regierung hätten.

    Daher folgere ich: Quoren werden in Deutschland tatsächlich eher zur Demokratieverhinderung eingesetzt. Ein unrealistisches Quorum ist die Karotte die dem Esel an der Angel vorgeführt wird, damit er brav seinen Job macht und wie man sieht, merken es manche nichtmal.

    • keox
    • 24. Oktober 2012 17:10 Uhr

    Die Domestiken spähen den Souverain aus, eigentlich sollte der Souverain die Domestiken kontrollieren, oder?

  2. Wenn man sieht wie hoch bzw. eher niedrig sogar Wahlbeteiligungen sind und wie wenige dann wirklich einen sogenannten Volksvetreter oder eine Partei gewählt haben, dann machen die meisten Quoren gar keinen Sinn.

    Gibt bei einer Bundestagswahl ja auch kein Quorum. Warum? Weil wir dann wahrscheinlich immer noch keine Regierung hätten.

    Daher folgere ich: Quoren werden in Deutschland tatsächlich eher zur Demokratieverhinderung eingesetzt. Ein unrealistisches Quorum ist die Karotte die dem Esel an der Angel vorgeführt wird, damit er brav seinen Job macht und wie man sieht, merken es manche nichtmal.

    Antwort auf "es sollte bei"
    • wawerka
    • 24. Oktober 2012 17:19 Uhr

    http://www.flickr.com/pho...

    ...beträgt das Durchschnittsalter der SPD-Parteimitglieder 58 Jahre (CDU: 56 Jahre). Für Leute dieses Alters ist "das Internet" oftmals noch ein bedrohlicher Ort in dem Terroranschläge geplant, Kinder missbraucht, Bankdaten gestohlen und Facebookjugendliche gemobbt werden.

    Dies, gepaart mit einem großen und trotz aller Verfehlungen (z.B. NSU) nahezu unerschütterlichen Vertrauen in "den Staat", sorgt dafür, dass die Überwachung des Internets durch diesen im besten Falle ignoriert, tendeziell aber eher befürwortet wird. Kein Wunder also, dass nur so wenige Mitglieder in der SPD die Petition unterzeichnen wollten.

    Bei Twitter fand ich einst den treffenden Spruch: "Für das Internet sollte das Baumhausprinzip gelten: Wer zu alt ist, ohne Hilfe reinzukommen, darf darin auch keine Regeln aufstellen."

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    • TDU
    • 24. Oktober 2012 18:27 Uhr

    wer keine Kinder hat darf nicht...

    wer keine Frau/Mann oder registrierte Lebnspartnerschaft darf nicht....,

    wer kein Auto fahren kann darf nicht....

    und wer Mutmassliches und Unbewiesens oder Alter pauschal als Argumentationsgrundlage für Beschränkungen nutzt, sollte überhaupt nicht dürfen. das ist Demagogenart.

  3. Sieht so aus, als werden wir die Piraten doch noch brauchen

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    • Flari
    • 24. Oktober 2012 18:27 Uhr

    Auch die brauchen mindestens 5%..

  4. zeigen wofür diese SPD eigentlich noch steht!

    Schlimm genug; glücklicherweise weit vor der Wahl!

    MFG KM

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    ... die Agenda 2010 hatte sich die sog. SPD bereits vom 'S' im Namen inhaltlich verabschiedet.
    Nun also auch ohne das 'D'.
    Vielleicht wäre es besser, dieser Club nennt sich nun 'Steinbrück-Club' oder so ähnlich.
    So oder so, die Verräter von Sozialstaat und Demokratie sind unwählbar geworden.

    • Flari
    • 24. Oktober 2012 18:27 Uhr

    Auch die brauchen mindestens 5%..

    • TDU
    • 24. Oktober 2012 18:27 Uhr

    wer keine Kinder hat darf nicht...

    wer keine Frau/Mann oder registrierte Lebnspartnerschaft darf nicht....,

    wer kein Auto fahren kann darf nicht....

    und wer Mutmassliches und Unbewiesens oder Alter pauschal als Argumentationsgrundlage für Beschränkungen nutzt, sollte überhaupt nicht dürfen. das ist Demagogenart.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • wawerka
    • 24. Oktober 2012 19:18 Uhr

    "....und wer Mutmassliches und Unbewiesens oder Alter pauschal als Argumentationsgrundlage für Beschränkungen nutzt, sollte überhaupt nicht dürfen. das ist Demagogenart.

    Ne Nummer kleiner hamses nich'?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd
  • Schlagworte SPD | Cecilia Malmström | EU-Kommission | Überwachung | Beate Merk | Datenmissbrauch
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