Überwachung : SPD-Basis scheitert mit Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten

In der SPD gibt es keine Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nur ein Zehntel der notwendigen Unterschriften kamen beim bundesweiten Mitgliederbegehren zusammen.

Keine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung: Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist gingen nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa zehn Prozent der SPD-Mitglieder entspricht.

Das Vorhaben richtete sich gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten, die bei Telefongesprächen und bei der Internetnutzung anfallen. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – jedoch in einer enger gefassten Form, als es die entsprechende EU-Richtlinie 2006/24/EG derzeit vorsieht.

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, wollten mit dem Mitgliederbegehren erreichen, dass der Parteitagsbeschluss gekippt wird. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das dafür nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung wäre es zu einem Mitgliederentscheid gekommen. Daran hätte sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen müssen.

Banaszczuk und Morhardt werteten das Begehren trotz des Scheiterns als Erfolg, da zumindest die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei.

Sie forderten jetzt, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist", sagte Morhardt der Saarbrücker Zeitung . Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen.

Auch die Junge Union ist mit ihrem Vorstoß gegen die Datensammlung gescheitert. Beim CSU-Parteitag am Wochenende in München wurde ihr Antrag, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter voranzutreiben, klar abgelehnt, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Führende CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk argumentierten, die anlasslose Datenspeicherung sei für die Bekämpfung von Kriminalität nötig.

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Auch im EU-Parlament gibt es weiterhin Widerstand gegn die Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission will die Richtlinie überarbeiten, doch Innenkommissarin Cecilia Malmström konnte bei einer Fragestunde am Dienstagabend nicht sagen, wann sie einen Vorschlag für eine Revision vorlegen könnte. Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten Datenmissbrauch und fehlende Nachweise für die Notwendigkeit der Datenspeicherung.

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, sagte: "Die von Innenkommissarin Malmström vorgebrachten Belege für die Notwendigkeit einer EU-weiten Verpflichtung zu dieser Massenspeicherung sind mehr als dürftig. Die Evaluation der bisherigen Anwendung zeigt massive Unterschiede beim Umgang mit den Daten. Damit hat die EU-Richtlinie jede Legitimation verloren."

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

es sollte bei

den 10% bleiben sonst wäre ein Ergebniss mehr als lächerlich geschweige aussagekräftig für die Meinung einer Partei.

Das zeigt einmal wieder mehr das Geschrei ist vorab immer groß und wenn es dann konkret um die Nachbearbeitung geht nur heiße Luft und Gedanken zur möglichen Abstimmungsänderung durch neue Bedingungen.
Nur peinlich und schade denn das geforderte Anliegen hat meine vollste Unterstützung.

flach spielen, bitte

Wenn man sieht wie hoch bzw. eher niedrig sogar Wahlbeteiligungen sind und wie wenige dann wirklich einen sogenannten Volksvetreter oder eine Partei gewählt haben, dann machen die meisten Quoren gar keinen Sinn.

Gibt bei einer Bundestagswahl ja auch kein Quorum. Warum? Weil wir dann wahrscheinlich immer noch keine Regierung hätten.

Daher folgere ich: Quoren werden in Deutschland tatsächlich eher zur Demokratieverhinderung eingesetzt. Ein unrealistisches Quorum ist die Karotte die dem Esel an der Angel vorgeführt wird, damit er brav seinen Job macht und wie man sieht, merken es manche nichtmal.

Wenn ich dieser Grafik hier trauen darf....

http://www.flickr.com/pho...

...beträgt das Durchschnittsalter der SPD-Parteimitglieder 58 Jahre (CDU: 56 Jahre). Für Leute dieses Alters ist "das Internet" oftmals noch ein bedrohlicher Ort in dem Terroranschläge geplant, Kinder missbraucht, Bankdaten gestohlen und Facebookjugendliche gemobbt werden.

Dies, gepaart mit einem großen und trotz aller Verfehlungen (z.B. NSU) nahezu unerschütterlichen Vertrauen in "den Staat", sorgt dafür, dass die Überwachung des Internets durch diesen im besten Falle ignoriert, tendeziell aber eher befürwortet wird. Kein Wunder also, dass nur so wenige Mitglieder in der SPD die Petition unterzeichnen wollten.

Bei Twitter fand ich einst den treffenden Spruch: "Für das Internet sollte das Baumhausprinzip gelten: Wer zu alt ist, ohne Hilfe reinzukommen, darf darin auch keine Regeln aufstellen."

@ 9 wawerka

Da scheinen Sie ja mit dem Übrigen einverstanden zu sein. Und ne Nummer kleiner? Hatten Sie es denn eine Nummer kleiner bider art Ihrer Kritik?

Glauben Sie wiklich , man muss einen PC bedienen können, um Vorratsdatenspeicherung beurteilen zu können? Wir hattene in Volkszählung in den 1980iger Jahren.

Wo ich Ihnen sogar Recht gebe, ist der Gesichtspunkt des Vertrauens. Nur würde ich das anders formulieren. Zumindest mit einem kleinen Tenor des Bedauerns, wenn das Vertrauen in Gefahr geraten könnte, enttäuscht zu werden. Sollte wirklich das Misstrauen gegen den Staat die Gesellschaft beherrschen, wird sie eine ganz andere werden.

Also nichts für ungut, und ich nehme an, dass auch für Sie Vertrauen noch kein Zeichen für Alter, Demenz oder Dummheit ist.

Hahaha.

"Also nichts für ungut, und ich nehme an, dass auch für Sie Vertrauen noch kein Zeichen für Alter, Demenz oder Dummheit ist."

In Zeiten von ACTA (inklusive umbenannte Nachfolger), Vorratsdatenspeicherung und fragwürdigen Meldegesetzen ist Vertrauen mit Dummheit gleichzusetzen.

An ACTA und Vorratsdatenspeicherung zeigt sich doch, dass der Staat seinen Bürgern nicht mehr traut. Und wenn es so weit ist, dann sollten die Bürger dem Staat nicht mehr trauen.