Die Bundesregierung hat Nachbesserungen beim Zugriff auf sogenannte Bestandsdaten für Internet und Mobiltelefone beschlossen. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat sich nach Informationen verschiedener Medien auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt. Allerdings begrenzt der Entwurf für die neue Regelung nicht den Zugriff auf solche Daten, er erweitert ihn noch.

Es geht vor allem um den Paragrafen 13 des TKG . Der legte bislang fest, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten der Polizei bei Ermittlungen auch mitteilen müssen, mit welcher PIN und welcher PUK das Telefon eines Verdächtigen gesichert ist. So kann die Polizei auf das Gerät zugreifen und es beispielsweise durchsuchen oder abhören. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht diese Erlaubnis im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sie erlaube den Zugriff auf Codes, ohne dass klar sei, ob die Daten überhaupt genutzt werden dürften, urteilten die Richter.

Dem Urteil aus Karlsruhe zufolge muss die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz bis zum 30. Juni 2013 nachbessern. In den nun vorgenommenen Änderungen wird laut Innenministerium an einigen Stellen klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten.

Verhältnismäßigkeit verletzt

Stefan Krempl beim Technikportal heise berichtet unter Berufung auf den Entwurf, nun sollen nicht nur PINs abgefragt werden dürfen, sondern erstmals auch dynamische IP-Adressen. Solche IP-Adressen können einen Nutzer im Internet identifizieren. Das bisherige Gesetz regelte nicht eindeutig, ob solche dynamischen Adressen, die bei jedem Einloggen neu vergeben werden, Teil der Auskunftspflicht sind. Der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf führe sie eindeutig auf.

Außerdem seien nun auch Cloud-Dienste erfasst. Beziehungsweise, wie es im Gesetzentwurf heißt, Passwörter für Speichereinrichtungen, die "räumlich getrennt" von Endgeräten eingesetzt werden.

All diese Daten sollen es den Ermittlern ermöglichen, einerseits den Inhaber eines Anschlusses und andererseits seinen Aufenthaltsort festzustellen. Es geht nicht darum, die Kommunikation selbst abzuhören. Kritiker sehen darin eine Verletzung des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung zugunsten von Sicherheitsaspekten. Das Gericht aber hatte grundsätzlich kein Problem mit der Herausgabe solcher Daten sondern forderte nur, sie klarer zu regeln.

Gesetzliche Grundlage

Das will der Gesetzentwurf erreichen, indem er einen neuen Paragrafen 100j in die Strafprozessordnung einführt, wie Krempl schreibt. Außerdem würden die Gesetze für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend geändert.

Doch gibt es an diesen Änderungen durchaus Kritik. Krempl schreibt: "In Providerkreisen wird der Vorstoß dagegen als problematisch eingestuft. Angesichts der Tatsache, dass ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolge, seien nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen enthalten, warnen Branchenvertreter."