VorratsdatenFreiheitsrechte sollten Priorität haben

Fast 65.000 Menschen hatten eine Online-Petition gegen Vorratsdaten mitgezeichnet. Der Initiator erläuterte nun im Bundestag, warum die Datensammlung so gefährlich ist. von 

Kai-Uwe Steffens ist kein Politiker, er denkt nicht in Legislaturperioden. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat dem Petitionsausschuss des Bundestages seine Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung erläutert. Dabei hat er den Blick weit in die Vergangenheit und weit in die Zukunft gerichtet und so die Gefahr verdeutlicht, die eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten mit sich bringen könnte.

Steffens sieht in der anlasslosen Datensammlung eine "ernste Gefahr für unser Land", wie es in der schriftlichen Begründung zu seiner Petition heißt. Denn "die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können". Dies sei aber nicht möglich, "wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen".

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Vor fast genau einem Jahr endete die Mitzeichnungsfrist für die Online-Petition 17143, Titel: "Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung" . 64.704 Menschen unterstützten sie damals. Am heutigen Montag durfte der Initiator, Kai-Uwe Steffens, dem Petitionsausschuss seine Bedenken in einer öffentlichen Sitzung vortragen.

Freiheit sollte Priorität haben

In der Petition heißt es, der Bundestag solle beschließen, "dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist". Außerdem soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, sich für die Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG und für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. 

Vor dem Ausschuss erklärte Steffens das ausführlicher. Er tat es mit Argumenten, die in der parteipolitisch geprägten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung viel zu selten genannt werden. In Deutschland, sagte Steffens, müsse der Schutz der Freiheitsrechte eine "besondere Priorität" haben. Hätte es in der NS-Zeit die entsprechende Informationstechnik gegeben, dann wäre damals auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden, ist er sich sicher. Schon allein aus diesen historischen Gründen dürfe es die verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht geben.

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Außerdem warnte Steffens davor, mit der Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie die Basis für etwas zu schaffen, das kommende Regierungen noch ausbauen könnten. Einerseits sei auch in Deutschland eine Regierungsmehrheit vorstellbar, die nicht davor zurückschrecke, einen Überwachungsstaat aufzubauen. Andererseits sei es vergleichsweise einfach, seine Daten zu verschleiern, um die Datensammlung zu umgehen. Sicherheitsbehörden könnten daher versucht sein, dem durch einen massiven Ausbau der Überwachung zu begegnen – etwa indem auch Kommunikationsinhalte gespeichert würden, und das auf Dauer.

Der Petent rief im Bundestag dazu auf, zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie abzuwarten. Das Gericht prüft derzeit, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Außerdem hat die EU-Kommission eine neue Fassung der Richtlinie angekündigt , auch die sollte besser abgewartet werden.

Leserkommentare
  1. Und wieder müssen sie sich Gehör verschaffen, die Bürger gegenüber denen, die eigentlich zuhören und dann vertreten sollten.

    Schon 2006 begab sich eine Petition auf den Weg und erlangte genug Unterschriften, um dann vorgetragen zu werden. Der Text wiederholt sich:
    "Union und SPD, die beide mehrheitlich eine staatlich verordnete Datensammlung befürworten, sagten im Petitionsausschuss nicht viel."
    Wobei Herr Kauder damals aggressiv und inkompetent auf die Standpunkte eindrosch. Derselbe Kauder, der dann später auf der eigenen Homepage das Impressum vergaß und die Rechte an den Bildern sowieso.

    Es zeigt sich - nicht nur beim Thema VDS - dass die "Volksparteien" sicherlich jemanden vertreten, aber leider nicht offen eingestehen, welcher kleine Teil des Volkes das ist.

    Wahrscheinlich der, welcher in Vollzeit und Regierungsnähe Interessen vertreten lässt, während interessierte und wache Mitbürger sich die Stunden nach der Arbeit und Familie hernehmen, um das Land nicht vollends willenlos in die Überwachung und Humankapitalisierung abdriften zu lassen.

    Dass die Politik einfach immer wieder dieselbe Frage stellt, bis die Antwort stimmt oder Deutschland gerade WM, EM oder einfach einen Trainerwechsel thematisiert, macht die Sache dann nicht besser.

    Demokratie geht anders, Demokratie muss seine Bürger nicht pauschal überwachen und bei den eigenen Behörden "Datenpannen" (Unwort!) eingestehen.

    Das weiß man auch in Berlin, verfolgt aber anscheinend andere Ziele.

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    Man muss eben andauernd mit der Peitsche hinter ihnen stehen, ansonsten würden sie nur Blödsinn machen.

  2. Mit der heutigen Technik, kann man vieles beobachten und speichern.

    Man stelle sich vor, dass man die Daten aus dem neuen Ausweis, Videoüberwachung auf der Straße, Polizei und Co. erfasst.

    Jeder Mensch, der auf die Straße geht, bekommt ein Knöllchen (weil auch die Technik bezahlt werden muss), weil man z.B. Papier/Zigarettenstümmel auf den Boden wirft oder einfach bei roter Ampel über die Straße läuft (weil keine Fahrzeuge bzw. Kinder in der nähe waren und man einfach keine Lust/Zeit hatte zu warten).

    Je mehr Überwachung wir zulassen, desto mehr Begerlichkeiten werden geweckt. Und irgendwann wachen wir in einem Überwachungsstaat auf, denn so kaum einer wollte.

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    • GDH
    • 16. Oktober 2012 11:26 Uhr

    Was Sie beschreiben wird leider sogar mit Mitteln der EU erforscht:

    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

  3. ...(vorratsdatenspeicherung.de) ist nachzulesen:

    "Am heutigen Montag, den 15.10.2012 wurde im Petitionsausschuss die Massenpetition von 64.704 Bürgern für ein europaweites Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten behandelt. Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger."

    Wenn ich mal Bettlägerige und Kinder aussortiere, sind das rund 0,1 % der Bevölkerung, welche die "Massenpetiton" unterzeichnet haben.

    Nicht gerade viel, umso weniger, als es sich doch um eine europäische Gesetzes-Vorgabe handelt, also es keineswegs so ist, dass man in Deutschland besonders viel speichern soll.

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    Für eine Petition ist das schon eine ganze Menge, Sie haben sicherlich Recht, es ist keine Zahl, die eine Mehrheit in der Bevölkerung repräsentiert, aber dennoch eien Zahl, die beachet werden muss. Von daher kann man den Initiatoren gratulieren, denn das schaffen die allerwenigsten Petitionen.

    Das Europa-Argument zieht insofern nicht. Der Handlungszwang des Bundestages zur Einführung wird zwar von der EU als Institution ausgeübt, allerdings kann der Bundestag sich auch dagegen entscheiden und realpolitisch gesehen prägt das deutsche Politikgeschehen auch das in der EU, sendet die Regierung doch ihre Vertreter.

    Ich sehe in einem vereinten Europa unsere Zukunft, aber nur in einem vollständig demokratischen Gebilde, nicht in dieser Art, die Teilweise an eine Räterepublik erinnert und sich der Kontrolle durch den Souverän weitesgehend entzieht.

  4. Für eine Petition ist das schon eine ganze Menge, Sie haben sicherlich Recht, es ist keine Zahl, die eine Mehrheit in der Bevölkerung repräsentiert, aber dennoch eien Zahl, die beachet werden muss. Von daher kann man den Initiatoren gratulieren, denn das schaffen die allerwenigsten Petitionen.

    Das Europa-Argument zieht insofern nicht. Der Handlungszwang des Bundestages zur Einführung wird zwar von der EU als Institution ausgeübt, allerdings kann der Bundestag sich auch dagegen entscheiden und realpolitisch gesehen prägt das deutsche Politikgeschehen auch das in der EU, sendet die Regierung doch ihre Vertreter.

    Ich sehe in einem vereinten Europa unsere Zukunft, aber nur in einem vollständig demokratischen Gebilde, nicht in dieser Art, die Teilweise an eine Räterepublik erinnert und sich der Kontrolle durch den Souverän weitesgehend entzieht.

  5. Man muss eben andauernd mit der Peitsche hinter ihnen stehen, ansonsten würden sie nur Blödsinn machen.

    Antwort auf "Abnutzungstaktik"
    • wawerka
    • 15. Oktober 2012 20:52 Uhr

    ...und weiß doch jetzt schon, dass es eher eine Art Gewissensberuhigung für mich ist, als tatsächlich ein politisch wirksamer Protest.

    Es wird nächstes Jahr eine Große Koalition unter Führung von Merkel geben, es sei denn es passiert eine Katastrophe größeren Außmaßes (und dann hätten wir andere Sorgen).

    Diese Koalition wird die Vorratsdatenspeicherung beschließen, mit den gleichen fadenscheinigen Argumenten, die allen, die sich für dieses Thema interessieren, schon so sattsam bekannt sind. Leider sind es eben viel zu wenige, denen klar ist, was dahintersteckt, nämlich eine tiefgehende Kontrolle aller Bürger, ein prinzipielles "Jeder ist verdächtig!", denn das Misstrauen der Politik gegenüber dem Bürger ist grenzenlos.

    Äußerungen wie die eines eigentlich honorigen Mannes wie Norbert Lammert, zeigen mehr als deulich, wie gering die Meinung der Regierenden gegenüber denen ist, die ihnen die Macht zum Regieren überhaupt erst gegeben haben.

    Zitat:
    "Lammert sagte, Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Er nehme zur Kenntnis, dass "wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen". "Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben", sagte er. "Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip.""

    Wahr gesprochen, Herr Lammert. Warum soll diese Freiheit dann nicht für alle Bürger gelten?

  6. Klar, die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist richtig. Aber einige der "Argumente" dagegen sind doch wirklich lächerlich.

    "Hätte es in der NS-Zeit die entsprechende Informationstechnik gegeben, dann wäre damals auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden, ist er sich sicher. Schon allein aus diesen historischen Gründen dürfe es die verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht geben."

    Was ist das denn für ein Grund? Mal ehrlich, um unsere Freiheit zu verteidigen, müssen wir uns nicht in solchen abstrusen Konstruktionen auf unsere Vergangenheit berufen...

  7. am beispiel des herrn mappus, der gerade versucht, die verwertung seiner daten aus seiner ministerpräsidentenzeit im rahmen des ermittlungsverfahrens gegen ihn zu verhindern, sieht man doch super, dass die die vorher am lautesten für die VDS sind, ihre meinung ganz schnell wieder ändern können, wenn der eigene hintern bedroht ist...

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