Vorratsdaten: Freiheitsrechte sollten Priorität haben
Fast 65.000 Menschen hatten eine Online-Petition gegen Vorratsdaten mitgezeichnet. Der Initiator erläuterte nun im Bundestag, warum die Datensammlung so gefährlich ist.
Kai-Uwe Steffens ist kein Politiker, er denkt nicht in Legislaturperioden. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat dem Petitionsausschuss des Bundestages seine Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung erläutert. Dabei hat er den Blick weit in die Vergangenheit und weit in die Zukunft gerichtet und so die Gefahr verdeutlicht, die eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten mit sich bringen könnte.
Steffens sieht in der anlasslosen Datensammlung eine "ernste Gefahr für unser Land", wie es in der schriftlichen Begründung zu seiner Petition heißt. Denn "die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können". Dies sei aber nicht möglich, "wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen".
Vor fast genau einem Jahr endete die Mitzeichnungsfrist für die Online-Petition 17143, Titel: "Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung". 64.704 Menschen unterstützten sie damals. Am heutigen Montag durfte der Initiator, Kai-Uwe Steffens, dem Petitionsausschuss seine Bedenken in einer öffentlichen Sitzung vortragen.
Freiheit sollte Priorität haben
In der Petition heißt es, der Bundestag solle beschließen, "dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist". Außerdem soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, sich für die Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG und für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Vor dem Ausschuss erklärte Steffens das ausführlicher. Er tat es mit Argumenten, die in der parteipolitisch geprägten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung viel zu selten genannt werden. In Deutschland, sagte Steffens, müsse der Schutz der Freiheitsrechte eine "besondere Priorität" haben. Hätte es in der NS-Zeit die entsprechende Informationstechnik gegeben, dann wäre damals auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden, ist er sich sicher. Schon allein aus diesen historischen Gründen dürfe es die verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht geben.
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Außerdem warnte Steffens davor, mit der Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie die Basis für etwas zu schaffen, das kommende Regierungen noch ausbauen könnten. Einerseits sei auch in Deutschland eine Regierungsmehrheit vorstellbar, die nicht davor zurückschrecke, einen Überwachungsstaat aufzubauen. Andererseits sei es vergleichsweise einfach, seine Daten zu verschleiern, um die Datensammlung zu umgehen. Sicherheitsbehörden könnten daher versucht sein, dem durch einen massiven Ausbau der Überwachung zu begegnen – etwa indem auch Kommunikationsinhalte gespeichert würden, und das auf Dauer.
Der Petent rief im Bundestag dazu auf, zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie abzuwarten. Das Gericht prüft derzeit, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Außerdem hat die EU-Kommission eine neue Fassung der Richtlinie angekündigt, auch die sollte besser abgewartet werden.
Nicht nur die Richtlinie selbst, auch einen Punkt des politischen Prozesses kritisierte der Petent. Falls im Bundestag noch einmal über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werde, sollten die Abgeordneten nach Ansicht von Steffens nicht dem Fraktionszwang unterworfen sein, sondern allein ihrem Gewissen und den Signalen aus ihren Wahlkreisen. Schließlich würden mehrere Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.
- Vorratsdatenspeicherung
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Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.
Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.
- Das Ende der Unschuldsvermutung
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Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
Im Petitionsausschuss waren es vor allem Politiker von FDP und den Grünen, die Steffens befragten und die auf Fragen zu dem Thema antworteten. Beide Parteien sind aber ebenso wie die Linken schon immer gegen die Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD, die beide mehrheitlich eine staatlich verordnete Datensammlung befürworten, sagten im Petitionsausschuss nicht viel.
Ein Bild, das sich auch anderer Stelle widerspiegelt. So endet am kommenden Freitag das Mitgliederbegehren der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bestätigt sind bisher nur knapp 2.600 Unterstützer. Um den Parteitagsbeschluss der SPD zu ändern, der eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung befürwortet, müssten 48.500 SPD-Mitglieder unterschreiben.
Ebenfalls am Freitag beginnt der CSU-Parteitag in München. Hier will die Junge Union beantragen, dass die Wiedereinführung der 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter verfolgt wird. "Die Behauptung 'Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten' ist aus unserer Sicht eine Umkehrung der bisherigen Unschuldsvermutung", sagt Michael Beer, Vorstandsmitglied der Jungen Union.
Ob es beim Parteitag eine Mehrheit für den Vorschlag der Jugendorganisation geben wird, ist offen. "Wir sind uns sehr bewusst, dass prominente Minister und Abgeordnete mit der Autorität ihrer Ämter für die Vorratsdatenspeicherung plädieren werden. Die JU Bayern setzt auf Argumente statt auf Prominenz", sagt Beer.
Steffens sagte im Ausschuss einen dazu passenden Satz: Eigentlich sei es doch "beste konservative Politik, Freiheitsrechte zu schützen".
Das ist gut und schön, wirklich.
Aber was ist mit den enormen Datenmengen, die inzwischen privatwirtschaftliche Unternehmen über uns gesammelt haben?
Und die halten sich für gewöhnlich nicht mit Skrupeln auf, werden die Datensätze geschickt verknüpft, weiss der Konzern Dinge über uns, die wir selbst noch gar nicht wissen (Ironie off), kann ich mich frei und unbeobachtet fühlen, wenn Amazon überwacht, was ich wann auf dem Kindle lese? Amazon verheimlicht das nicht einmal, wo ist der Protest?
Oder anders: natürlich kann man dagegen sein, aber bei der Vorratsdatenspeicherung geht es wenigstens noch um die Sicherheit dieses Staates, bei der Datensammelwut diverser Unternehmen lediglich um deren Profit und wodurch unterscheidet sich eigentlich das eine vom anderen?
Aber was ist mit den enormen Datenmengen, die inzwischen privatwirtschaftliche Unternehmen über uns gesammelt haben?
Diese Daten unterscheiden sich stark von den Daten, die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Während wir bei den Daten, die wir Facebook, Google und co. selbst die Kontrolle haben, welche Daten wir preisgeben(wer Google nicht braucht benutzt es nicht. Problem gelöst.) werden die Daten bei der Vorratsdatenspeicherung ohne Einverständnis erhoben. Außerdem sind die vom Staat erhobenen Daten viel genauer und tiefgreifender, als die von Privatunternehmen gesammelten Daten je sein könnten(siehe Grafik von Malte Spitz)
Meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung: Deutschland, bzw die Welt braucht diese Maßnahme nicht. Sie kreiert eine große Missbrauchsmöglichkeit, zudem zweifle ich an der Sicherheit der Daten, denn jedes computergestützte System hat bekanntlich mindestens eine Lücke, sei sie noch so klein.
1.) Das Missbrauchspotential: Eine Firma kann mir überteuerte Sachen verkaufen, den Kreditrahmen senken, ggf sogar Betrug begehen ....
Der Staat mit seinem Gewaltmonopol kann mich anklagen, Hausdurchsuchungen vornehmen, inhaftieren, anders besteuern, die Rente kürzen, ... unter der falschen Regierung: vergasen
2.) Die Verantwortung: Eine Firma die meine Daten missbraucht kann ich auf Schadesersatz verklagen (auch wenn nur ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat). Wenn ein Angestellter/Beamter des Staates den gleichen Fehler macht, kann ich kaum den Staat verklagen. Die Vorsichtsmaßnahmen des Staates bzw die Verantwortungsübernahme in solchen Fällen ist ungleich schwieriger.
3.) Genauigkeit: Bei FB und an der Kasse kann ich falsche Angaben machen. In der Steuererklärung kaum. D.h. der Staat kann den Entzug der Datenerfassung Sanktionieren. Firmen kann ich mit falschen Angaben füttern oder mich gar komplett verweigern.
4.) Arbeit: Der Staat ist noch immer der grösste einzelne Arbeitgeber in D. Auf Facebook ect. als Arbeitgeber könnte man verzichten.
5.) Zielsetzung: Firmen möchten mein Geld. Der Staat möchte mein Geld und meine Meinung/Gedanken/Wählerstimme.
6.) Konkurrenz: Einer Firma die den Datenschutz nicht achtet kann ich mit 50m Mehrweg oder 2 Extraclicks entgehen. Auswandern ist ungleich schieriger.
Aber was ist mit den enormen Datenmengen, die inzwischen privatwirtschaftliche Unternehmen über uns gesammelt haben?
Diese Daten unterscheiden sich stark von den Daten, die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Während wir bei den Daten, die wir Facebook, Google und co. selbst die Kontrolle haben, welche Daten wir preisgeben(wer Google nicht braucht benutzt es nicht. Problem gelöst.) werden die Daten bei der Vorratsdatenspeicherung ohne Einverständnis erhoben. Außerdem sind die vom Staat erhobenen Daten viel genauer und tiefgreifender, als die von Privatunternehmen gesammelten Daten je sein könnten(siehe Grafik von Malte Spitz)
Meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung: Deutschland, bzw die Welt braucht diese Maßnahme nicht. Sie kreiert eine große Missbrauchsmöglichkeit, zudem zweifle ich an der Sicherheit der Daten, denn jedes computergestützte System hat bekanntlich mindestens eine Lücke, sei sie noch so klein.
1.) Das Missbrauchspotential: Eine Firma kann mir überteuerte Sachen verkaufen, den Kreditrahmen senken, ggf sogar Betrug begehen ....
Der Staat mit seinem Gewaltmonopol kann mich anklagen, Hausdurchsuchungen vornehmen, inhaftieren, anders besteuern, die Rente kürzen, ... unter der falschen Regierung: vergasen
2.) Die Verantwortung: Eine Firma die meine Daten missbraucht kann ich auf Schadesersatz verklagen (auch wenn nur ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat). Wenn ein Angestellter/Beamter des Staates den gleichen Fehler macht, kann ich kaum den Staat verklagen. Die Vorsichtsmaßnahmen des Staates bzw die Verantwortungsübernahme in solchen Fällen ist ungleich schwieriger.
3.) Genauigkeit: Bei FB und an der Kasse kann ich falsche Angaben machen. In der Steuererklärung kaum. D.h. der Staat kann den Entzug der Datenerfassung Sanktionieren. Firmen kann ich mit falschen Angaben füttern oder mich gar komplett verweigern.
4.) Arbeit: Der Staat ist noch immer der grösste einzelne Arbeitgeber in D. Auf Facebook ect. als Arbeitgeber könnte man verzichten.
5.) Zielsetzung: Firmen möchten mein Geld. Der Staat möchte mein Geld und meine Meinung/Gedanken/Wählerstimme.
6.) Konkurrenz: Einer Firma die den Datenschutz nicht achtet kann ich mit 50m Mehrweg oder 2 Extraclicks entgehen. Auswandern ist ungleich schieriger.
Und wieder müssen sie sich Gehör verschaffen, die Bürger gegenüber denen, die eigentlich zuhören und dann vertreten sollten.
Schon 2006 begab sich eine Petition auf den Weg und erlangte genug Unterschriften, um dann vorgetragen zu werden. Der Text wiederholt sich:
"Union und SPD, die beide mehrheitlich eine staatlich verordnete Datensammlung befürworten, sagten im Petitionsausschuss nicht viel."
Wobei Herr Kauder damals aggressiv und inkompetent auf die Standpunkte eindrosch. Derselbe Kauder, der dann später auf der eigenen Homepage das Impressum vergaß und die Rechte an den Bildern sowieso.
Es zeigt sich - nicht nur beim Thema VDS - dass die "Volksparteien" sicherlich jemanden vertreten, aber leider nicht offen eingestehen, welcher kleine Teil des Volkes das ist.
Wahrscheinlich der, welcher in Vollzeit und Regierungsnähe Interessen vertreten lässt, während interessierte und wache Mitbürger sich die Stunden nach der Arbeit und Familie hernehmen, um das Land nicht vollends willenlos in die Überwachung und Humankapitalisierung abdriften zu lassen.
Dass die Politik einfach immer wieder dieselbe Frage stellt, bis die Antwort stimmt oder Deutschland gerade WM, EM oder einfach einen Trainerwechsel thematisiert, macht die Sache dann nicht besser.
Demokratie geht anders, Demokratie muss seine Bürger nicht pauschal überwachen und bei den eigenen Behörden "Datenpannen" (Unwort!) eingestehen.
Das weiß man auch in Berlin, verfolgt aber anscheinend andere Ziele.
Man muss eben andauernd mit der Peitsche hinter ihnen stehen, ansonsten würden sie nur Blödsinn machen.
Man muss eben andauernd mit der Peitsche hinter ihnen stehen, ansonsten würden sie nur Blödsinn machen.
Mit der heutigen Technik, kann man vieles beobachten und speichern.
Man stelle sich vor, dass man die Daten aus dem neuen Ausweis, Videoüberwachung auf der Straße, Polizei und Co. erfasst.
Jeder Mensch, der auf die Straße geht, bekommt ein Knöllchen (weil auch die Technik bezahlt werden muss), weil man z.B. Papier/Zigarettenstümmel auf den Boden wirft oder einfach bei roter Ampel über die Straße läuft (weil keine Fahrzeuge bzw. Kinder in der nähe waren und man einfach keine Lust/Zeit hatte zu warten).
Je mehr Überwachung wir zulassen, desto mehr Begerlichkeiten werden geweckt. Und irgendwann wachen wir in einem Überwachungsstaat auf, denn so kaum einer wollte.
Was Sie beschreiben wird leider sogar mit Mitteln der EU erforscht:
http://www.zeit.de/digita...
Was Sie beschreiben wird leider sogar mit Mitteln der EU erforscht:
http://www.zeit.de/digita...
...(vorratsdatenspeicherung.de) ist nachzulesen:
"Am heutigen Montag, den 15.10.2012 wurde im Petitionsausschuss die Massenpetition von 64.704 Bürgern für ein europaweites Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten behandelt. Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger."
Wenn ich mal Bettlägerige und Kinder aussortiere, sind das rund 0,1 % der Bevölkerung, welche die "Massenpetiton" unterzeichnet haben.
Nicht gerade viel, umso weniger, als es sich doch um eine europäische Gesetzes-Vorgabe handelt, also es keineswegs so ist, dass man in Deutschland besonders viel speichern soll.
Für eine Petition ist das schon eine ganze Menge, Sie haben sicherlich Recht, es ist keine Zahl, die eine Mehrheit in der Bevölkerung repräsentiert, aber dennoch eien Zahl, die beachet werden muss. Von daher kann man den Initiatoren gratulieren, denn das schaffen die allerwenigsten Petitionen.
Das Europa-Argument zieht insofern nicht. Der Handlungszwang des Bundestages zur Einführung wird zwar von der EU als Institution ausgeübt, allerdings kann der Bundestag sich auch dagegen entscheiden und realpolitisch gesehen prägt das deutsche Politikgeschehen auch das in der EU, sendet die Regierung doch ihre Vertreter.
Ich sehe in einem vereinten Europa unsere Zukunft, aber nur in einem vollständig demokratischen Gebilde, nicht in dieser Art, die Teilweise an eine Räterepublik erinnert und sich der Kontrolle durch den Souverän weitesgehend entzieht.
Für eine Petition ist das schon eine ganze Menge, Sie haben sicherlich Recht, es ist keine Zahl, die eine Mehrheit in der Bevölkerung repräsentiert, aber dennoch eien Zahl, die beachet werden muss. Von daher kann man den Initiatoren gratulieren, denn das schaffen die allerwenigsten Petitionen.
Das Europa-Argument zieht insofern nicht. Der Handlungszwang des Bundestages zur Einführung wird zwar von der EU als Institution ausgeübt, allerdings kann der Bundestag sich auch dagegen entscheiden und realpolitisch gesehen prägt das deutsche Politikgeschehen auch das in der EU, sendet die Regierung doch ihre Vertreter.
Ich sehe in einem vereinten Europa unsere Zukunft, aber nur in einem vollständig demokratischen Gebilde, nicht in dieser Art, die Teilweise an eine Räterepublik erinnert und sich der Kontrolle durch den Souverän weitesgehend entzieht.
Für eine Petition ist das schon eine ganze Menge, Sie haben sicherlich Recht, es ist keine Zahl, die eine Mehrheit in der Bevölkerung repräsentiert, aber dennoch eien Zahl, die beachet werden muss. Von daher kann man den Initiatoren gratulieren, denn das schaffen die allerwenigsten Petitionen.
Das Europa-Argument zieht insofern nicht. Der Handlungszwang des Bundestages zur Einführung wird zwar von der EU als Institution ausgeübt, allerdings kann der Bundestag sich auch dagegen entscheiden und realpolitisch gesehen prägt das deutsche Politikgeschehen auch das in der EU, sendet die Regierung doch ihre Vertreter.
Ich sehe in einem vereinten Europa unsere Zukunft, aber nur in einem vollständig demokratischen Gebilde, nicht in dieser Art, die Teilweise an eine Räterepublik erinnert und sich der Kontrolle durch den Souverän weitesgehend entzieht.
Aber was ist mit den enormen Datenmengen, die inzwischen privatwirtschaftliche Unternehmen über uns gesammelt haben?
Diese Daten unterscheiden sich stark von den Daten, die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Während wir bei den Daten, die wir Facebook, Google und co. selbst die Kontrolle haben, welche Daten wir preisgeben(wer Google nicht braucht benutzt es nicht. Problem gelöst.) werden die Daten bei der Vorratsdatenspeicherung ohne Einverständnis erhoben. Außerdem sind die vom Staat erhobenen Daten viel genauer und tiefgreifender, als die von Privatunternehmen gesammelten Daten je sein könnten(siehe Grafik von Malte Spitz)
Meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung: Deutschland, bzw die Welt braucht diese Maßnahme nicht. Sie kreiert eine große Missbrauchsmöglichkeit, zudem zweifle ich an der Sicherheit der Daten, denn jedes computergestützte System hat bekanntlich mindestens eine Lücke, sei sie noch so klein.
"Während wir bei den Daten, die wir Facebook, Google und co. selbst die Kontrolle haben, welche Daten wir preisgeben"
Naja, bedingt. Klar, was Sie bei FB in ihr Profil schreiben, das kontrollieren Sie allein. Aber andere Arten von Daten, die große Unternehmen wie Google sammeln, werden idR von den Kunden nicht gezielt sondern indirekt preisgegeben, dann aber von den Firmen gesammelt.
"Während wir bei den Daten, die wir Facebook, Google und co. selbst die Kontrolle haben, welche Daten wir preisgeben"
Naja, bedingt. Klar, was Sie bei FB in ihr Profil schreiben, das kontrollieren Sie allein. Aber andere Arten von Daten, die große Unternehmen wie Google sammeln, werden idR von den Kunden nicht gezielt sondern indirekt preisgegeben, dann aber von den Firmen gesammelt.
Man muss eben andauernd mit der Peitsche hinter ihnen stehen, ansonsten würden sie nur Blödsinn machen.
1.) Das Missbrauchspotential: Eine Firma kann mir überteuerte Sachen verkaufen, den Kreditrahmen senken, ggf sogar Betrug begehen ....
Der Staat mit seinem Gewaltmonopol kann mich anklagen, Hausdurchsuchungen vornehmen, inhaftieren, anders besteuern, die Rente kürzen, ... unter der falschen Regierung: vergasen
2.) Die Verantwortung: Eine Firma die meine Daten missbraucht kann ich auf Schadesersatz verklagen (auch wenn nur ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat). Wenn ein Angestellter/Beamter des Staates den gleichen Fehler macht, kann ich kaum den Staat verklagen. Die Vorsichtsmaßnahmen des Staates bzw die Verantwortungsübernahme in solchen Fällen ist ungleich schwieriger.
3.) Genauigkeit: Bei FB und an der Kasse kann ich falsche Angaben machen. In der Steuererklärung kaum. D.h. der Staat kann den Entzug der Datenerfassung Sanktionieren. Firmen kann ich mit falschen Angaben füttern oder mich gar komplett verweigern.
4.) Arbeit: Der Staat ist noch immer der grösste einzelne Arbeitgeber in D. Auf Facebook ect. als Arbeitgeber könnte man verzichten.
5.) Zielsetzung: Firmen möchten mein Geld. Der Staat möchte mein Geld und meine Meinung/Gedanken/Wählerstimme.
6.) Konkurrenz: Einer Firma die den Datenschutz nicht achtet kann ich mit 50m Mehrweg oder 2 Extraclicks entgehen. Auswandern ist ungleich schieriger.
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