Chaos Computer ClubKontrolle gibt es bei der Antiterrordatei kaum

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ist Sachverständige im Verfahren um die Antiterrordatei. Das gesamte Konstrukt sei kreuzgefährlich, sagt sie im Interview. von 

ZEIT ONLINE: Frau Kurz, Sie waren als Sachverständige bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Antiterrordatei dabei. Welchen Eindruck haben Sie, wie die Richter den Fall bewerten?

Constanze Kurz: Sie haben sehr kritische Fragen gestellt. Gleich zu Beginn wurde auch klar, welches das Hauptproblem dieser Datei ist – nämlich wer unter welchen Bedingungen darin erfasst wird.

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ZEIT ONLINE: Gab es Punkte, von denen die Verfassungsrichter offensichtlich irritiert waren?

Constanze Kurz

Kurz ist Informatikerin und hat lange als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Berliner Humboldt-Universität gearbeitet. Derzeit ist sie Projektleiterin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Ihre Schwerpunkte sind Datenschutz und Computersicherheit. Sie ist eine der Sprecherinnen des Chaos Computer Clubs und war bereits mehrfach Sachverständige bei Verhandlungen des Verfassungsgerichtes. Außerdem ist sie Sachverständige in der Internet-Enquete des Bundestages.

Kurz: Es gab einige Widersprüche. Polizeien und Dienste haben immer wieder betont, wie sorgsam sie mit dem Instrument umgehen, mit wie viel Augenmaß sie im Einzelfall entscheiden, was gespeichert wird, und wer auf diese Terrorliste kommt. Die Praxis aber sieht offensichtlich anders aus. So schilderte der Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall eines Menschen, der in der Datei gelandet war, obwohl er nichts damit zu tun hatte. Es wurde klar, dass viele Kategorien sehr schwammig sind. Zum Beispiel ist nicht sauber definiert, was einem als "gewaltbefürwortendes Verhalten" ausgelegt werden kann.

ZEIT ONLINE: Was denn?

Kurz: Eine Sitzblockade beispielsweise. In dem Gesetz finden sich solche unbestimmten Rechtsbegriffe zuhauf. Gewalt ist nicht definiert, die Frage, wann man Gewalt befürwortet, ist es auch nicht. Und auch der Terrorismusbegriff ist rechtlich nicht geklärt. Dabei muss man doch als Gesetzgeber wenigstens den Gegenstand klar benennen, um den es gehen soll.

"Kaum Kontrolle"

ZEIT ONLINE: Wurde denn in der Verhandlung klarer, wie diese Datei aufgebaut ist und funktioniert?

Kurz: Die Tatsache, dass die Geheimdienste beteiligt sind und dementsprechend viel geheim halten wollen, ist ein grundlegendes Problem an dieser Datei. Das war auch in der Verhandlung problematisch, da an entscheidenden Punkten entweder keine genaue Auskunft gegeben wurde, oder die gegebene Auskunft nicht überprüfbar ist. Kontrolle findet bei der Antiterrordatei nur in sehr geringem Rahmen statt.

ZEIT ONLINE: Wie kann ein Verfassungsgericht dieses Instrument überhaupt bewerten, wenn nicht klar ist, wie es funktioniert?

Kurz: Die Richter müssen ja nicht die praktische Umsetzung bewerten, sondern nur das zugrunde liegende Gesetz. Aber tatsächlich sind viele Dinge in dem Gesetz nicht geregelt. Es ging beispielsweise um die Frage, ob man auch Sammelanfragen stellen kann – ob man also nicht nur einen bestimmten Namen eingeben und suchen kann, sondern Dutzende oder gar Hunderte Datensätze gleichzeitig. Die Behörden sagten, das gehe nicht, die Eingabemaske lasse das nicht zu. Aber im Gesetz ist keine Hürde eingebaut, die so etwas verbietet. Es könnte also morgen problemlos installiert werden.

Leserkommentare
    • okmijn
    • 07. November 2012 18:32 Uhr

    Generell sollten soche Aktivitäten nur die minimal erforderlichen Daten sammeln, sie einem minimalen Kreis zugänglich machen und Risiken und Nutzen in einer vernünftigen Relation stehen.

    Ich kann nichts davon erkennen bei der Sammelwut der letzten Jahre.

  1. Was meine Daten anbetrifft, bin ich sehr gelassen. Ein Facebook-Account wäre da wohl sehr viel gefährlicher.

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    das Problem mit diesem System dürfte viel weniger in Ihren Daten liegen, als in der Tatsache das in nicht nachvollziehbarer Weise

    eben auch "Erkenntnisse"- mithin irgendwelcher Datenmüll- eingepflegt werden können, es dürfte schwer werden dagegen vorzugehen, zumal wenn sich der Schleier der Geheimhaltung darüber legt.

    Rechtsstaatlich ist das Ganze sehr dubios!

    Ein prima Potenzial um Existenzen zu vernichten!

    MfG KM

    wie ich diesen Vergleich hasse.
    Die Mitgliedschaft bei Facebook ist - im Vergleich zu diesem Staat - immer noch freiwillig. Zudem ist Facebook ein profitorientiertes Unternehmen und wurde nicht gegründet, um seinen Mitgliedern zu dienen.

  2. das Problem mit diesem System dürfte viel weniger in Ihren Daten liegen, als in der Tatsache das in nicht nachvollziehbarer Weise

    eben auch "Erkenntnisse"- mithin irgendwelcher Datenmüll- eingepflegt werden können, es dürfte schwer werden dagegen vorzugehen, zumal wenn sich der Schleier der Geheimhaltung darüber legt.

    Rechtsstaatlich ist das Ganze sehr dubios!

    Ein prima Potenzial um Existenzen zu vernichten!

    MfG KM

    Antwort auf "Bitte schön"
  3. wie ich diesen Vergleich hasse.
    Die Mitgliedschaft bei Facebook ist - im Vergleich zu diesem Staat - immer noch freiwillig. Zudem ist Facebook ein profitorientiertes Unternehmen und wurde nicht gegründet, um seinen Mitgliedern zu dienen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Bitte schön"
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    Facebook hat schon über meine E-Mail-Adresse die Personen erfasst, mit denen ich in Kontakt stehe, und dabei bin ich noch nicht einmal Mitglied bei Facebook. Jetzt kann man natürlich sagen, dass für so etwas erstmal jemand meine Adresse an FB geben musste (z.B. über "Laden sie alle ihre Freunde zu FB ein"). Dennoch finde ich extrem unsympathisch, wie Facebook mich dann auch noch mit meinen Bekannten und Freunden ködern wollte, beizutreten. Und wenn erstmal die automatische Gesichtserkennung auf Fotos gut funktioniert, wird vielleicht irgendwann automatisiert und ungefragt mein Gesicht mit meiner E-Mail-Adresse, meinem Aufenthaltsort, meinem Freundeskreis, meinen Interessen etc. kurzgeschlossen, ohne dass ich je selbst etwas davon auf FB gepostet hätte.
    Übrigens rückt Facebook bei Behördenanfragen gern alle verfügbaren Informationen heraus. Es ist also kein Geheimdienst, aber dennoch ist die Kontrolle über die eigenen Daten nicht einfach mit FB.

  4. ... als ob nicht längst ALLES gespeichert würde. Big Brother lacht nur darüber.
    Solche Schaudebatten dienen nur dazu, uns Illusionen zu machen.

  5. "Polizeien und Dienste haben immer wieder betont, wie sorgsam sie mit dem Instrument umgehen, ...... Die Praxis aber sieht offensichtlich anders aus."

    Diese Beteuerungen der Behörden sind schon häufiger als hinfällig entlarvt worden. Es wird das gemacht, was möglich ist, nur was ausdrücklich verboten und am besten technisch unmöglich ist, unterbleibt. Mein Eindruck ist, dass vielen in der Politik die wichtigen Lehren aus der Geschichte des Dritten Reichs, z.B. die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, nicht mehr geläufig sind.

    Man könnte den Eindruck haben, dass die zugrundeliegende Ansicht ist, dass das Handeln staatlicher Behörden nicht "schlecht" sein kann. Und ich glaube, dass das ein Irrtum ist: Es gibt nicht die "gute" Rechtsbeugung, weil sie der Staat begeht, in einer bestimmten Absicht. Der Staat bezieht seine Legitimität daraus, dass er die Gesetze einhält. Und diese Gesetze müssen genau sein.

    "Zum Beispiel ist nicht sauber definiert, was einem als "gewaltbefürwortendes Verhalten" ausgelegt werden kann."

    Ein dehnbarer Begriff, der Raum für willkürliche Entscheidungen lässt, die jeden betreffen können. Was ist das, "gewaltbefürwortendes Verhalten"? Reicht das schon, wenn ich hier schreibe, dass ich es für möglich halte, dass die sozialen Verhältnisse in Europa mittelfristig zu gewalttätigen Unruhen führen könnten, und Verständnis für den Unmut der Menschen erkennen lasse?

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    • Klüger
    • 08. November 2012 15:41 Uhr

    "Man könnte den Eindruck haben, dass die zugrundeliegende Ansicht ist, dass das Handeln staatlicher Behörden nicht "schlecht" sein kann. Und ich glaube, dass das ein Irrtum ist: Es gibt nicht die "gute" Rechtsbeugung, weil sie der Staat begeht, in einer bestimmten Absicht. Der Staat bezieht seine Legitimität daraus, dass er die Gesetze einhält. Und diese Gesetze müssen genau sein."

    Besser kann man es kaum formulieren.

    Ich würde nur ergänzen: Es darf auch keine staatlichen Handlungen geben, die vor den Bürgern grundsätzlich geheimgehalten werden - denn in diesen Schatten gedeiht die Illegalität.

    • iawdw
    • 07. November 2012 21:32 Uhr

    Nach 1945 galt in der Bundesrepublik das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst, es war eine der wichtigsten Lehren aus Hitlers Staatsterror in Gestalt der Gestapo.
    Faktisch ist diese Trennung nicht mehr vorhanden, es ist bittere Ironie, dass sie im Namen des Kampfs gegen den Terror angeordnet wurde.
    Einmal mehr wird deutlich, wie Terroristen seit der RAF wirken: nachhaltig durch den Staat, der sich ihrer mit gegebenen rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu erwehren weiss. Dabei koennte uns Norwegen als positives Vorbild dienen, dort pfeift man nicht auf die eigene Verfassung, man hat sich seine Freiheit nicht von einem Kriminellen nehmen lassen.
    In Deutschland sind wir allzu schnell bereit, Freiheitsrechte gegen gefuehlte Sicherheit einzutauschen. das Bundesverfassungsgericht muss es nun, aehem, richten.

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