ZEIT ONLINE: Frau Kurz, Sie waren als Sachverständige bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Antiterrordatei dabei. Welchen Eindruck haben Sie, wie die Richter den Fall bewerten?

Constanze Kurz: Sie haben sehr kritische Fragen gestellt. Gleich zu Beginn wurde auch klar, welches das Hauptproblem dieser Datei ist – nämlich wer unter welchen Bedingungen darin erfasst wird.

ZEIT ONLINE: Gab es Punkte, von denen die Verfassungsrichter offensichtlich irritiert waren?

Kurz: Es gab einige Widersprüche. Polizeien und Dienste haben immer wieder betont, wie sorgsam sie mit dem Instrument umgehen, mit wie viel Augenmaß sie im Einzelfall entscheiden, was gespeichert wird, und wer auf diese Terrorliste kommt. Die Praxis aber sieht offensichtlich anders aus. So schilderte der Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall eines Menschen, der in der Datei gelandet war, obwohl er nichts damit zu tun hatte. Es wurde klar, dass viele Kategorien sehr schwammig sind. Zum Beispiel ist nicht sauber definiert, was einem als "gewaltbefürwortendes Verhalten" ausgelegt werden kann.

ZEIT ONLINE: Was denn?

Kurz: Eine Sitzblockade beispielsweise. In dem Gesetz finden sich solche unbestimmten Rechtsbegriffe zuhauf. Gewalt ist nicht definiert, die Frage, wann man Gewalt befürwortet, ist es auch nicht. Und auch der Terrorismusbegriff ist rechtlich nicht geklärt. Dabei muss man doch als Gesetzgeber wenigstens den Gegenstand klar benennen, um den es gehen soll.

"Kaum Kontrolle"

ZEIT ONLINE: Wurde denn in der Verhandlung klarer, wie diese Datei aufgebaut ist und funktioniert?

Kurz: Die Tatsache, dass die Geheimdienste beteiligt sind und dementsprechend viel geheim halten wollen, ist ein grundlegendes Problem an dieser Datei. Das war auch in der Verhandlung problematisch, da an entscheidenden Punkten entweder keine genaue Auskunft gegeben wurde, oder die gegebene Auskunft nicht überprüfbar ist. Kontrolle findet bei der Antiterrordatei nur in sehr geringem Rahmen statt.

ZEIT ONLINE: Wie kann ein Verfassungsgericht dieses Instrument überhaupt bewerten, wenn nicht klar ist, wie es funktioniert?

Kurz: Die Richter müssen ja nicht die praktische Umsetzung bewerten, sondern nur das zugrunde liegende Gesetz. Aber tatsächlich sind viele Dinge in dem Gesetz nicht geregelt. Es ging beispielsweise um die Frage, ob man auch Sammelanfragen stellen kann – ob man also nicht nur einen bestimmten Namen eingeben und suchen kann, sondern Dutzende oder gar Hunderte Datensätze gleichzeitig. Die Behörden sagten, das gehe nicht, die Eingabemaske lasse das nicht zu. Aber im Gesetz ist keine Hürde eingebaut, die so etwas verbietet. Es könnte also morgen problemlos installiert werden.