Chaos Computer Club : Kontrolle gibt es bei der Antiterrordatei kaum

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ist Sachverständige im Verfahren um die Antiterrordatei. Das gesamte Konstrukt sei kreuzgefährlich, sagt sie im Interview.

ZEIT ONLINE: Frau Kurz, Sie waren als Sachverständige bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Antiterrordatei dabei. Welchen Eindruck haben Sie, wie die Richter den Fall bewerten?

Constanze Kurz: Sie haben sehr kritische Fragen gestellt. Gleich zu Beginn wurde auch klar, welches das Hauptproblem dieser Datei ist – nämlich wer unter welchen Bedingungen darin erfasst wird.

ZEIT ONLINE: Gab es Punkte, von denen die Verfassungsrichter offensichtlich irritiert waren?

Constanze Kurz

Kurz ist Informatikerin und hat lange als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Berliner Humboldt-Universität gearbeitet. Derzeit ist sie Projektleiterin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Ihre Schwerpunkte sind Datenschutz und Computersicherheit. Sie ist eine der Sprecherinnen des Chaos Computer Clubs und war bereits mehrfach Sachverständige bei Verhandlungen des Verfassungsgerichtes. Außerdem ist sie Sachverständige in der Internet-Enquete des Bundestages.

Kurz: Es gab einige Widersprüche. Polizeien und Dienste haben immer wieder betont, wie sorgsam sie mit dem Instrument umgehen, mit wie viel Augenmaß sie im Einzelfall entscheiden, was gespeichert wird, und wer auf diese Terrorliste kommt. Die Praxis aber sieht offensichtlich anders aus. So schilderte der Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall eines Menschen, der in der Datei gelandet war, obwohl er nichts damit zu tun hatte. Es wurde klar, dass viele Kategorien sehr schwammig sind. Zum Beispiel ist nicht sauber definiert, was einem als "gewaltbefürwortendes Verhalten" ausgelegt werden kann.

ZEIT ONLINE: Was denn?

Kurz: Eine Sitzblockade beispielsweise. In dem Gesetz finden sich solche unbestimmten Rechtsbegriffe zuhauf. Gewalt ist nicht definiert, die Frage, wann man Gewalt befürwortet, ist es auch nicht. Und auch der Terrorismusbegriff ist rechtlich nicht geklärt. Dabei muss man doch als Gesetzgeber wenigstens den Gegenstand klar benennen, um den es gehen soll.

"Kaum Kontrolle"

ZEIT ONLINE: Wurde denn in der Verhandlung klarer, wie diese Datei aufgebaut ist und funktioniert?

Kurz: Die Tatsache, dass die Geheimdienste beteiligt sind und dementsprechend viel geheim halten wollen, ist ein grundlegendes Problem an dieser Datei. Das war auch in der Verhandlung problematisch, da an entscheidenden Punkten entweder keine genaue Auskunft gegeben wurde, oder die gegebene Auskunft nicht überprüfbar ist. Kontrolle findet bei der Antiterrordatei nur in sehr geringem Rahmen statt.

ZEIT ONLINE: Wie kann ein Verfassungsgericht dieses Instrument überhaupt bewerten, wenn nicht klar ist, wie es funktioniert?

Kurz: Die Richter müssen ja nicht die praktische Umsetzung bewerten, sondern nur das zugrunde liegende Gesetz. Aber tatsächlich sind viele Dinge in dem Gesetz nicht geregelt. Es ging beispielsweise um die Frage, ob man auch Sammelanfragen stellen kann – ob man also nicht nur einen bestimmten Namen eingeben und suchen kann, sondern Dutzende oder gar Hunderte Datensätze gleichzeitig. Die Behörden sagten, das gehe nicht, die Eingabemaske lasse das nicht zu. Aber im Gesetz ist keine Hürde eingebaut, die so etwas verbietet. Es könnte also morgen problemlos installiert werden.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Sehe das wie Sie

Mir ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum solch empörende Zustände es nicht auf die Titelseiten schaffen.

Manche Meldungen über den Ausverkauf unserer Privatphäre ohne rechtsstaatliche Kontrolle (die Opfer erfahren, insbesondere wenn sie unschuldig sind und niemals angeklagt werden, nicht von der Erfassung und können sich nicht wehren) scheinen es sogar garnicht in die allgemeinen Medien zu schaffen.

Beispiel von heute:
http://www.heise.de/newst...

Bei der Suche auf Zeit.de erfahre ich (aus den letzten Wochen) bloß, dass Swift der Hausnahme eines amerikanischen Sänders ist...

Zu den Kommentaren:
An diesem Interview gibt's halt inhaltlich nicht viel zu kritisieren. An den Kommentaren eigentlich auch kaum. Ohne Überwachungsbefürworter im Kommentarbereich ergibt sich halt keine Diskussion. Welche Leute dann solche Gesetze machen und vor allem wen sie zu vertreten glauben, bleibt damit freilich ein Rätsel...

Sehr geehrter Karlos111,

das Problem mit diesem System dürfte viel weniger in Ihren Daten liegen, als in der Tatsache das in nicht nachvollziehbarer Weise

eben auch "Erkenntnisse"- mithin irgendwelcher Datenmüll- eingepflegt werden können, es dürfte schwer werden dagegen vorzugehen, zumal wenn sich der Schleier der Geheimhaltung darüber legt.

Rechtsstaatlich ist das Ganze sehr dubios!

Ein prima Potenzial um Existenzen zu vernichten!

MfG KM

Nicht komplett abwegig

Facebook hat schon über meine E-Mail-Adresse die Personen erfasst, mit denen ich in Kontakt stehe, und dabei bin ich noch nicht einmal Mitglied bei Facebook. Jetzt kann man natürlich sagen, dass für so etwas erstmal jemand meine Adresse an FB geben musste (z.B. über "Laden sie alle ihre Freunde zu FB ein"). Dennoch finde ich extrem unsympathisch, wie Facebook mich dann auch noch mit meinen Bekannten und Freunden ködern wollte, beizutreten. Und wenn erstmal die automatische Gesichtserkennung auf Fotos gut funktioniert, wird vielleicht irgendwann automatisiert und ungefragt mein Gesicht mit meiner E-Mail-Adresse, meinem Aufenthaltsort, meinem Freundeskreis, meinen Interessen etc. kurzgeschlossen, ohne dass ich je selbst etwas davon auf FB gepostet hätte.
Übrigens rückt Facebook bei Behördenanfragen gern alle verfügbaren Informationen heraus. Es ist also kein Geheimdienst, aber dennoch ist die Kontrolle über die eigenen Daten nicht einfach mit FB.