ÜberwachungVerfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch

Das Verfassungsgericht hat zu verstehen gegeben, dass die Antiterrordatei nicht so bleiben kann, wie sie ist. Zu viel wird darin nach zu unklaren Kriterien gespeichert. von 

BKA-Präsident Jörg Ziercke in Karlsruhe

BKA-Präsident Jörg Ziercke in Karlsruhe  |  © Uli Deck/dpa

Ende 2006 wurde die sogenannte Antiterrordatei vom Bundestag beschlossen und wenige Monate darauf eingerichtet. Jetzt, sechs Jahre später, berät das Bundesverfassungsgericht, ob sie vielleicht gegen die Verfassung verstößt. Diejenigen, die das damals schon sagten, sind noch immer sicher, dass die Datenbank des Bundeskriminalamtes genau das tut. Die Richter scheinen zumindest einige Punkte kritisch zu sehen. Die Bundesregierung hingegen verteidigte das Instrument bei der Anhörung in Karlsruhe.

Die Datenbank soll es Polizeien und Geheimdiensten ermöglichen, Daten zu allen im Zusammenhang mit Terrorismus bekannt gewordenen Personen zu speichern. Derzeit stehen schätzungsweise 16.000 Datensätze darin. Eingegeben werden zwei verschiedene Dinge. Zum einen die sogenannten Grunddaten, also Namen, frühere und derzeitige Anschriften, Geschlecht,  Geburtsdatum und -ort, Geburtsstaat und Staatsangehörigkeiten, aber auch besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte und Fotos.

Anzeige

Zum anderen werden dazu die im Antiterrordatei-Gesetz sogenannten erweiterten Grunddaten gespeichert. Laut Bundesverfassungsgericht sind das Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte, Bankverbindungen, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, terrorismusrelevante Fähigkeiten, Ausbildung und Beruf, Tätigkeiten in wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Gefährlichkeit, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Fahr- und Flugerlaubnisse, aber auch besuchte Orte oder Gebiete.

"Alles, was man über Menschen wissen kann"

Aus beiden Datensätzen ergibt sich im Zweifel ein vollständiges Bild der Person. Oder, wie es Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs , tageschau.de sagte : Gespeichert werde "...einfach alles, was man über einen Menschen formalisiert wissen kann. Dazu existieren noch sogenannte Freitextfelder, in die die einstellende Behörde beliebige Anmerkungen schreibt, die nicht kontrolliert werden."

In der Wikipedia ist eine Liste aufgeführt , die versucht, alle Datenbanken zu erfassen, die in der Datei des BKA zusammenlaufen. Die Liste ist lang. Von Fingerabdruckdatenbanken fließen ebenso Informationen ein wie von der Gewalttäterdatei links und der Zentralstellendatei Sexualstraftäter, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof machte schon mit seinen ersten Worten deutlich, dass der Gesetzgeber die 2007 in Kraft getretene Regelung wohl wird nachbessern müssen. Das Gericht müsse erwägen, "ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Sicherheitsdiensten zulässig ist, die in Deutschland getrennt voneinander arbeiten", sagte Kirchhof. Aber auch der Kreis der aufgenommen Personen birgt dem Vorsitzenden zufolge "verfassungsrechtliche Probleme". Dies gelte vor allem für unbescholtene und nichtsahnende Kontaktpersonen mutmaßlicher Terroristen. "Dürften die auch dann erfasst werden, wenn sie sich sogar ausdrücklich gegen den Terrorismus wenden?", fragte Kirchhof die geladenen Präsidenten der Sicherheitsdienste.

"Im Zweifel wird lieber gespeichert"

"Die datenschutzrechtlichen Prüfungen auf Bundes- und auf Länderebene bestätigen meine Befürchtung, dass die Abgrenzung zwischen flüchtigen und für die Terrorbekämpfung relevanten Kontakten in der Praxis Schwierigkeiten bereitet", sagte beispielsweise der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Interview mit heute.de . Wenn die Faktenlage dünn sei, sagte Schaar, bestehe die Gefahr, "dass im Zweifel lieber gespeichert wird".

Mitglieder von verbotenen Organisationen werden dabei genauso erfasst wie ihre Unterstützer. Wobei dieser zweite Personenkreis sehr unbestimmt ist, was die Kritiker bemängeln. Im Zweifel, sagte Rieger, genüge es, einen Terrorverdächtigen zu kennen. "Oder im Umfeld einer Organisation, einer Moschee oder einem Restaurant aufzufallen, in dem sich auch Verdächtige bewegt haben. Die Schwelle, um erfasst zu werden, ist sehr niedrig. Nicht selten werden auch einfach Namen verwechselt."

Leserkommentare
  1. Rechtsgelehrte haben davor gewarnt, aber die Politik wusste es mal wieder besser. Wie immer.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Doppelpost. Danke, die Redaktion/jp

  3. Die Rotgewandeten in Karlsruhe wollen wohl einfach nur ein paar Pluspunkte sammeln, da sie das deutsche Volk mit ihrem wachsweichen Urteil zur Eurorettung förmlich verraten und verkauft haben.

    Wir brauchen das Verfassungsgericht ohnehin bald nicht mehr.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service