ÜberwachungVerfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch

Das Verfassungsgericht hat zu verstehen gegeben, dass die Antiterrordatei nicht so bleiben kann, wie sie ist. Zu viel wird darin nach zu unklaren Kriterien gespeichert. von 

BKA-Präsident Jörg Ziercke in Karlsruhe

BKA-Präsident Jörg Ziercke in Karlsruhe  |  © Uli Deck/dpa

Ende 2006 wurde die sogenannte Antiterrordatei vom Bundestag beschlossen und wenige Monate darauf eingerichtet. Jetzt, sechs Jahre später, berät das Bundesverfassungsgericht, ob sie vielleicht gegen die Verfassung verstößt. Diejenigen, die das damals schon sagten, sind noch immer sicher, dass die Datenbank des Bundeskriminalamtes genau das tut. Die Richter scheinen zumindest einige Punkte kritisch zu sehen. Die Bundesregierung hingegen verteidigte das Instrument bei der Anhörung in Karlsruhe.

Die Datenbank soll es Polizeien und Geheimdiensten ermöglichen, Daten zu allen im Zusammenhang mit Terrorismus bekannt gewordenen Personen zu speichern. Derzeit stehen schätzungsweise 16.000 Datensätze darin. Eingegeben werden zwei verschiedene Dinge. Zum einen die sogenannten Grunddaten, also Namen, frühere und derzeitige Anschriften, Geschlecht,  Geburtsdatum und -ort, Geburtsstaat und Staatsangehörigkeiten, aber auch besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte und Fotos.

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Zum anderen werden dazu die im Antiterrordatei-Gesetz sogenannten erweiterten Grunddaten gespeichert. Laut Bundesverfassungsgericht sind das Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte, Bankverbindungen, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, terrorismusrelevante Fähigkeiten, Ausbildung und Beruf, Tätigkeiten in wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Gefährlichkeit, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Fahr- und Flugerlaubnisse, aber auch besuchte Orte oder Gebiete.

"Alles, was man über Menschen wissen kann"

Aus beiden Datensätzen ergibt sich im Zweifel ein vollständiges Bild der Person. Oder, wie es Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs , tageschau.de sagte : Gespeichert werde "...einfach alles, was man über einen Menschen formalisiert wissen kann. Dazu existieren noch sogenannte Freitextfelder, in die die einstellende Behörde beliebige Anmerkungen schreibt, die nicht kontrolliert werden."

In der Wikipedia ist eine Liste aufgeführt , die versucht, alle Datenbanken zu erfassen, die in der Datei des BKA zusammenlaufen. Die Liste ist lang. Von Fingerabdruckdatenbanken fließen ebenso Informationen ein wie von der Gewalttäterdatei links und der Zentralstellendatei Sexualstraftäter, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof machte schon mit seinen ersten Worten deutlich, dass der Gesetzgeber die 2007 in Kraft getretene Regelung wohl wird nachbessern müssen. Das Gericht müsse erwägen, "ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Sicherheitsdiensten zulässig ist, die in Deutschland getrennt voneinander arbeiten", sagte Kirchhof. Aber auch der Kreis der aufgenommen Personen birgt dem Vorsitzenden zufolge "verfassungsrechtliche Probleme". Dies gelte vor allem für unbescholtene und nichtsahnende Kontaktpersonen mutmaßlicher Terroristen. "Dürften die auch dann erfasst werden, wenn sie sich sogar ausdrücklich gegen den Terrorismus wenden?", fragte Kirchhof die geladenen Präsidenten der Sicherheitsdienste.

"Im Zweifel wird lieber gespeichert"

"Die datenschutzrechtlichen Prüfungen auf Bundes- und auf Länderebene bestätigen meine Befürchtung, dass die Abgrenzung zwischen flüchtigen und für die Terrorbekämpfung relevanten Kontakten in der Praxis Schwierigkeiten bereitet", sagte beispielsweise der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Interview mit heute.de . Wenn die Faktenlage dünn sei, sagte Schaar, bestehe die Gefahr, "dass im Zweifel lieber gespeichert wird".

Mitglieder von verbotenen Organisationen werden dabei genauso erfasst wie ihre Unterstützer. Wobei dieser zweite Personenkreis sehr unbestimmt ist, was die Kritiker bemängeln. Im Zweifel, sagte Rieger, genüge es, einen Terrorverdächtigen zu kennen. "Oder im Umfeld einer Organisation, einer Moschee oder einem Restaurant aufzufallen, in dem sich auch Verdächtige bewegt haben. Die Schwelle, um erfasst zu werden, ist sehr niedrig. Nicht selten werden auch einfach Namen verwechselt."

Die Betroffenen müssen im Zweifel nicht einmal wissen, dass ihr Bekannter oder ihre Bekannte im Zusammenhang mit Terrorismus verdächtigt wird, um als Unterstützer in den Daten aufzutauchen. Auch wird niemandem mitgeteilt, dass er in der Datenbank steht. Dabei kann es durchaus zu Problemen führen, wenn man in der Antiterrordatei steht, glaubt Rieger.

"Wer einmal in die Antiterrordatei eingetragen ist, der hat ein erhebliches Stigma, und das wird er auch nicht einfach wieder los. Es gibt keine richtige Möglichkeit, sich aus dieser Datenbank löschen zu lassen." Man könne lediglich versuchen, alle möglichen Behörden anzuschreiben, um dahinter zu kommen, welche den Eintrag vorgenommen hat. Doch sei aufgrund der Geheimhaltung nicht einmal bekannt, welche Behörden Zugriff auf die Datenbank hätten, sagte Rieger.

Kann wer drin ist, Probleme bekommen?

Die Richter des Ersten Senats fragten vor allem nach dem Umgang mit Kontaktpersonen kritisch, die unter Umständen nichts von der vermuteten Nähe zum Terrorismus wissen. So wollte Richter Michael Eichberger wissen, ob jemand, der in der Datei geführt wird, möglicherweise Probleme bei Sicherheitsüberprüfungen bekommen kann – etwa, wenn er sich um einen Job bei einer Fluglinie bewirbt. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri wollte negative Folgen nicht ausschließen. Der Prozessvertreter der Bundesregierung betonte hingegen, es gebe keine generelle Abfrage der Terrordatei bei Sicherheitsüberprüfungen.

Es gibt aber weitere Kritikpunkte. Die Datei verstoße auch gegen das sogenannte Trennungsgebot, sagen Kritiker. Dieses Gebot soll verhindern, dass Strafermittler wie Geheimdienste denken und handeln und jemanden nur auf ein vages Gerücht hin überwachen oder gar festnehmen. Verhandelt wird außerdem, ob die Datei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen das Fernmeldegeheimnis, gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung und gegen den effektiven Rechtsschutz verstößt – denn klagen kann niemand gegen seine Aufnahme in den Datenspeicher.

Friedrich verteidigt das Instrument

Das Verfassungsgericht hat neben Datenschützern und dem Chaos Computer Club auch die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes eingeladen, ebenso den Bundesinnenminister, Vertreter von Landespolizeibehörden und der Humanistischen Union.

Die Nutznießer dieser Datei verteidigten sie in der mündlichen Anhörung am Dienstag. "Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke , sagte, dank der Datei könne bei Hinweisen auf mögliche Terrorpläne schnell reagiert werden. Die Antiterrordatei "verhindert es, dass eine möglicherweise heiße Spur auf eine kalte Liste kommt".


Bei allem Nutzen, den das Instrument möglicherweise hat, muss dieser jedoch gegen den Schaden abgewogen werden. Der aber könnte im Zweifel gewichtig sein. Noch dazu, da das Instrument längst erweitert, beziehungsweise auf ein anderes Gebiet übertragen wurde. Im September startete das Bundesinnenministerium nach dem Modell der Antiterrordatei auch eine für Rechtsextremismus . Die ist eine Kopie der ersten und hat damit auch, wie Netzpolitik damals schrieb , "deren Probleme".

Sie ist nicht Gegenstand der Verhandlung, wäre von einem Urteil ebenfalls betroffen. Mit dem ist aber wohl erst im kommenden Jahr zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. Rechtsgelehrte haben davor gewarnt, aber die Politik wusste es mal wieder besser. Wie immer.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Doppelpost. Danke, die Redaktion/jp

  3. Die Rotgewandeten in Karlsruhe wollen wohl einfach nur ein paar Pluspunkte sammeln, da sie das deutsche Volk mit ihrem wachsweichen Urteil zur Eurorettung förmlich verraten und verkauft haben.

    Wir brauchen das Verfassungsgericht ohnehin bald nicht mehr.

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