VerdächtigungenCCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman"

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich. von 

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt . Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei , in der Daten für Polizeien und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht . Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der "Gesinnungsstrafbarkeit" – also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt. Die "notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste" werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs.

Aus Sicht der Ermittler ist es eine prima Sache , Informationen, die eine Behörde hat, mit allen anderen relevanten Behörden zu teilen. Aus Sicht derjenigen, gegen die ermittelt wird, ist genau dieser Punkt ein Problem. Zitat aus der Stellungnahme des CCC: "Wenn man einmal ins Visier der Nachrichtendienste geraten ist, kann man durch den Eintrag in die ATD zusätzlich bei allen mit nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Arbeit befassten Behörden stigmatisiert werden. Man kann so schnell zur Figur in einem kafkaesken Alptraumroman werden."

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Und weiter: "Die Tatsache eines ATD-Eintrages, auch wenn er falsch, unberechtigt oder veraltet ist, führt zu einer Form unregulierter Stigmatisierung, gegen die der Betroffene de facto keine Abwehrmöglichkeiten hat. Es sind auch keine internen Mechanismen für den Fall vorgesehen, dass sich der Verdacht, es handele sich um einen Terroristen, nicht erhärtet."

"Additiver Grundrechtseingriff"

Je stärker das Instrument ATD mit anderen vernetzt werde, desto schlimmer werde dieser Zustand, schreibt der CCC. Und eine weitere Vernetzung ist das erklärte Ziel . Beispielsweise mit der sogenannten Visawarndatei . Als Folge ergebe sich ein "additiver Grundrechtseingriff", so der Chaos Club, der in seinen Folgen kaum noch zu überschauen sei.

Das Kafkaeske der Situation offenbart sich allein schon bei dem Versuch, falsche Daten über sich in dieser Datenbank ändern zu lassen. Denn es gibt keine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können. Und nur die Behörde, von der der ursprüngliche Eintrag stammt, kann ihn auch wieder ändern. Daher muss der Betroffene diese zuerst einmal identifizieren – somit an mehr als 40 Polizeibehörden, Landes- und Bundesämter des Verfassungsschutzes und andere Geheimdienste einen Auskunftsantrag stellen.

Das geht bereits los, wenn jemand wissen will, was überhaupt über ihn gespeichert ist. Auch dann muss man sich an jede Stelle einzeln wenden. "Dieses Auskunftsverfahren ist weder mit den Grundrechten noch mit der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren", schreiben die Autoren des CCC.

Kopie der Daten möglich?

Sie haben noch mehr grundsätzliche Kritik. Der Begriff Terrorismus, der Grundlage der Datei und der Ermittlungen ist, sei "legal nicht definiert", schreibt der CCC. Es sei daher völlig unklar, wann jemand warum als verdächtig gelte. Das zugrundeliegende Gesetz sage nichts darüber aus. Was dazu führe, dass jede Behörde für sich auslege, wann jemand ein Terrorist sei und wann nicht.

Nicht nur die grundsätzliche Struktur und die Rechtslage kritisiert der CCC, auch bei der Technik sieht er Probleme. Die Kontroll- und Protokollierungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Deshalb fragt sich der CCC: "... durch welche Maßnahmen beispielsweise verhindert wird, dass die Administratoren des BKA nicht einfach an allen Protkollierungsmechanismen vorbei eine vollständige Kopie der Oracle-Datenbank speichern?" – zu welchen Zwecken auch immer.

Die Antiterrordatei ist nicht das einzige Instrument dieser Art. Gerade wurde das Verfahren übernommen, um eine Datenbank über rechte Täter und Verdächtige aufzubauen. Angesichts der fundamentalen Kritik ist die Frage berechtigt, ob dieser Weg der richtige ist.

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Leserkommentare
  1. müsste wohl heißen: "nach dem Wortlaut der Bezeichnung".

    MfG KM

  2. Das Verhalten unseres Staates ist in Bezug auf Datenschutz/Schutz der Privatsphäre nicht mehr nachzuvollziehen.
    Einerseits muss ich für irrelevante Verwaltungsvorgänge von Behörde A ein Papier mit Daten über mich einfordern um es bei Behörde B einzureichen, damit ich ein Papier bekomme, das ich bei Behörde C einreichen kann. Begründung dafür, dass die Behörden A, B und C sich nicht einfach direkt austauschen können ist hier der Datenschutz, auch auf ausdrücklichen Wunsch des vom Datenschutz "profitierenden" Bürgers lässt sich dies meist nicht umgehen.
    Andererseits gibt es dann Dinge wie eine Antiterrordatei, bei der es plötzlich kein Problem mehr ist, dass sich verschiedene Behörden untereinander austauschen und das dann auch noch zentral speichern, obwohl es doch um viel empfindlichere Daten geht.

    3 Leserempfehlungen
  3. Ich fürchte, die haben "aus der Geschichte" gelernt. Allerdings anders als es normalerweise gemeint ist: "Nie wieder". Sondern das Gegenteil.

    2 Leserempfehlungen
    • T1
    • 24. April 2013 12:46 Uhr

    Anhand dieses Beispiels lässt sich eine Problematik von Geheimdiensten aufzeigen: sie arbeiten faktisch parallel zur Exekutive, oft ohne dabei der Kontrolle der Judikative oder des Bürgers zu unterliegen. In ein polizeiliches Führungszeugnis kannn man Einblick verlangen, das System ist hier transparent.
    Natürlich begründen BKA und MAD ihre Intransparenz in diesem Punkt mit der Sicherheitsfrage und handeln am liebsten nach eigenem Ermessen. Aber wie nötig ist eine solch fehleranfällige Überwachung überhaupt? Ob wir tatsächlich einer terroristischen Gefahr gegenüber stehen, die groß genug ist, so etwas zu rechtfertigen wird zu Recht bezweifelt. Die Dienste müssten sozusagen mit einer "anonymisierten" Bedrohungsstatistik aufkommen, ansonsten läuft die Gesellschaft gefahr, sich nur aufgrund angstschürender Medienberichte auf die ATD einzulassen.

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    • Wescha
    • 24. April 2013 16:41 Uhr

    dass nur auf eine Gelegenheit gewartet wurde solch ein Kontrollinstrument zu implementieren. Da das Verhältnis NSU und Verfassungsschutz mehr als zwielichtig ist läßt das Böses ahnen. Sehr Böses.

    Eine Leserempfehlung
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    Ich frage mich was haben Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz, der Polizei und in den Behörden zu suchen, vermutlich sogar beim Verfassungsschutz und BND!!! Aus meiner Sicht ist das ein einziger Sumpf der niemals in der Lage sein wird unseren Staat zu schützen sondern mehr darauf aus ist, wie die EX-Stasi der DDR die Bevölkerung auszuspionieren und zu überwachen!!! Dass der Verfassungsschutz nichts taugt und nie was getaugt hat beweist der Fall NSU und die zig Spionagefälle durch Stasi u. BND aus der Vergangenheit die sogar einen Bundeskanzler zum Sturz brachten, nämlich Willi Brandt!!!

    • Wescha
    • 25. April 2013 8:42 Uhr

    eher, dass der NSU als Vorwand genutzt wird um die Überwachung zu verstärken. Deutschland hatte ja noch keine Anschläge im eigenen Land die dies sonst gerechtfertigt hätten (siehe USA, UK). Und da sich die Geheimdienste wunderbar darauf verstehen solche Anschläge bzw. Gruppen zu fingieren um eben genau diesen Grund zu liefern.....das weiß man. Siehe Bahnhof von Bologna.

  4. Dass staatliches Handeln nie falsch sei wurde im Dritten Reich auch bis zum Exzess praktisiert,darüber sollte unsere Regierung und das Bundesverfassungsgericht auch mal drüber nachdenken was die da verzapfen bzw verzapft haben!!!

  5. Ich frage mich was haben Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz, der Polizei und in den Behörden zu suchen, vermutlich sogar beim Verfassungsschutz und BND!!! Aus meiner Sicht ist das ein einziger Sumpf der niemals in der Lage sein wird unseren Staat zu schützen sondern mehr darauf aus ist, wie die EX-Stasi der DDR die Bevölkerung auszuspionieren und zu überwachen!!! Dass der Verfassungsschutz nichts taugt und nie was getaugt hat beweist der Fall NSU und die zig Spionagefälle durch Stasi u. BND aus der Vergangenheit die sogar einen Bundeskanzler zum Sturz brachten, nämlich Willi Brandt!!!

    Antwort auf "Man könnte vermuten"
    • Wescha
    • 25. April 2013 8:42 Uhr

    eher, dass der NSU als Vorwand genutzt wird um die Überwachung zu verstärken. Deutschland hatte ja noch keine Anschläge im eigenen Land die dies sonst gerechtfertigt hätten (siehe USA, UK). Und da sich die Geheimdienste wunderbar darauf verstehen solche Anschläge bzw. Gruppen zu fingieren um eben genau diesen Grund zu liefern.....das weiß man. Siehe Bahnhof von Bologna.

    Antwort auf "Man könnte vermuten"
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    Das war auch mein Gedanke, seit der Wende haben wir den gleichen Mist hier in der BRD wie in der Ex-DDR, noch nicht so exrem, aber auf dem besten Weg dorthin!!! Wenn die Bundesbürger wüßten aus welchem Stall die Knzlerin A.Merkel kommt wird so einiges klarer werden warum das sich so entwickelt bezüglich Überwachung der Bevölkerung, die Sache mmit der NDS ist nur ein Vorwand und hat eine Art Alibifunktion!!! [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Behörde | Bundeskriminalamt | Bundesverfassungsgericht | Ermittlung | Grundgesetz | Grundrecht
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