VerdächtigungenCCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman"

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich. von 

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt . Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei , in der Daten für Polizeien und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht . Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der "Gesinnungsstrafbarkeit" – also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt. Die "notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste" werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs.

Aus Sicht der Ermittler ist es eine prima Sache , Informationen, die eine Behörde hat, mit allen anderen relevanten Behörden zu teilen. Aus Sicht derjenigen, gegen die ermittelt wird, ist genau dieser Punkt ein Problem. Zitat aus der Stellungnahme des CCC: "Wenn man einmal ins Visier der Nachrichtendienste geraten ist, kann man durch den Eintrag in die ATD zusätzlich bei allen mit nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Arbeit befassten Behörden stigmatisiert werden. Man kann so schnell zur Figur in einem kafkaesken Alptraumroman werden."

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Und weiter: "Die Tatsache eines ATD-Eintrages, auch wenn er falsch, unberechtigt oder veraltet ist, führt zu einer Form unregulierter Stigmatisierung, gegen die der Betroffene de facto keine Abwehrmöglichkeiten hat. Es sind auch keine internen Mechanismen für den Fall vorgesehen, dass sich der Verdacht, es handele sich um einen Terroristen, nicht erhärtet."

"Additiver Grundrechtseingriff"

Je stärker das Instrument ATD mit anderen vernetzt werde, desto schlimmer werde dieser Zustand, schreibt der CCC. Und eine weitere Vernetzung ist das erklärte Ziel . Beispielsweise mit der sogenannten Visawarndatei . Als Folge ergebe sich ein "additiver Grundrechtseingriff", so der Chaos Club, der in seinen Folgen kaum noch zu überschauen sei.

Das Kafkaeske der Situation offenbart sich allein schon bei dem Versuch, falsche Daten über sich in dieser Datenbank ändern zu lassen. Denn es gibt keine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können. Und nur die Behörde, von der der ursprüngliche Eintrag stammt, kann ihn auch wieder ändern. Daher muss der Betroffene diese zuerst einmal identifizieren – somit an mehr als 40 Polizeibehörden, Landes- und Bundesämter des Verfassungsschutzes und andere Geheimdienste einen Auskunftsantrag stellen.

Das geht bereits los, wenn jemand wissen will, was überhaupt über ihn gespeichert ist. Auch dann muss man sich an jede Stelle einzeln wenden. "Dieses Auskunftsverfahren ist weder mit den Grundrechten noch mit der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren", schreiben die Autoren des CCC.

Kopie der Daten möglich?

Sie haben noch mehr grundsätzliche Kritik. Der Begriff Terrorismus, der Grundlage der Datei und der Ermittlungen ist, sei "legal nicht definiert", schreibt der CCC. Es sei daher völlig unklar, wann jemand warum als verdächtig gelte. Das zugrundeliegende Gesetz sage nichts darüber aus. Was dazu führe, dass jede Behörde für sich auslege, wann jemand ein Terrorist sei und wann nicht.

Nicht nur die grundsätzliche Struktur und die Rechtslage kritisiert der CCC, auch bei der Technik sieht er Probleme. Die Kontroll- und Protokollierungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Deshalb fragt sich der CCC: "... durch welche Maßnahmen beispielsweise verhindert wird, dass die Administratoren des BKA nicht einfach an allen Protkollierungsmechanismen vorbei eine vollständige Kopie der Oracle-Datenbank speichern?" – zu welchen Zwecken auch immer.

Die Antiterrordatei ist nicht das einzige Instrument dieser Art. Gerade wurde das Verfahren übernommen, um eine Datenbank über rechte Täter und Verdächtige aufzubauen. Angesichts der fundamentalen Kritik ist die Frage berechtigt, ob dieser Weg der richtige ist.

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Leserkommentare
  1. Ich fürchte, die haben "aus der Geschichte" gelernt. Allerdings anders als es normalerweise gemeint ist: "Nie wieder". Sondern das Gegenteil.

    2 Leserempfehlungen
  2. "Die Tatsache eines ATD-Eintrages, auch wenn er falsch, unberechtigt oder veraltet ist, führt zu einer Form unregulierter Stigmatisierung, gegen die der Betroffene de facto keine Abwehrmöglichkeiten hat."

    Immerhin ist es positiv, dass sich in einem solchen Verfahren auch Experten wie der CCC äußern können, die meiner Ansicht nach stichhaltige Argumente vorbringen, warum diese Datei ein demokratisch-freiheitlicher Alptraum ist.

    Und ich bin ratlos darüber, wie wenig offensichtlich die staatlichen Befürworter dieser Datei mit ihren unklaren Begrifflichkeiten und Bürgerrechtsgefährdungen, aus der Geschichte gelernt haben.

    Fast könnte ich den Eindruck haben, hinter dieser Haltung steckt die Ansicht, dass staatliches Handeln nie falsch sein kann, und das derjenige, der in einer solchen Datei landet, niemals ungerechfertigt dort auftaucht.

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    Ich fürchte, die haben "aus der Geschichte" gelernt. Allerdings anders als es normalerweise gemeint ist: "Nie wieder". Sondern das Gegenteil.

    Dass staatliches Handeln nie falsch sei wurde im Dritten Reich auch bis zum Exzess praktisiert,darüber sollte unsere Regierung und das Bundesverfassungsgericht auch mal drüber nachdenken was die da verzapfen bzw verzapft haben!!!

  3. von dem was sie eigentlich bewirken sollte.

    MfG KM

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    • Sauzahn
    • 27. November 2012 18:06 Uhr

    wirklich bewirken soll.

    • TDU
    • 27. November 2012 16:51 Uhr

    Wenn es so gemacht wird, hat der CCC völlig recht. Und:

    "durch welche Maßnahmen beispielsweise verhindert wird, dass die Administratoren des BKA nicht einfach an allen Protkollierungsmechanismen vorbei eine vollständige Kopie der Oracle-Datenbank speichern?""

    Das wäre der Supergau. Wenn die rechte Hand nicht weiss, was linke Hand tut. Denn es können ja auch mal Abteilungen aufgebaut werden ausserhalb des BKA. USA lässt güßen.

    Man könnte meinen, es träfe immer die Richtigen und so schlimm würde es ja nie im Rechtstaat. Aber die Eigendynamik der Apparate, sich ändernde Verhältnisse und Handlungen, die immer auch erweiterte Definitionen nach sich ziehen, sind zu berücksichtigen.

    Es wird gemacht was möglich ist, klar, insoweit ist es vermutlich eines der letzen Gefechte des CCC gegen die Umsetzung der Möglichkeiten.

    Aber ein unbhängiges effezientes Kontrollorgan mit Petitionsrecht für den Einzelnen muss sein. Und dafür könnten CCC und auch die Presse sich einsetzen.

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  4. Ganz mal ehrlich - die Empörung darüber, dass die Muslimbrüder in Ägypten unverholen nach der absoluten Macht greifen, bleibt mir im Hals stecken. Ob es auf einer grünen Fahne mit gekreuzten Schwertern geschrieben steht oder auf einem Wisch mit Bundesadler oben drauf - das Ergebnis ist dasselbe: totale Kontrolle. Nur die vorgeschobenen Gründe sind verschieden. Hüben die Terrorabwehr und drüben ein paar Koransuren.

    Man hört ja immer wieder was von einer Opposition und von Datenschutzbeauftragten und von den Piraten und dem Verfassungsgericht. Von den vielen möglichen Instanzen müsste eigentlich mal eine tätig werden, oder?

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    • Sauzahn
    • 27. November 2012 18:06 Uhr

    wirklich bewirken soll.

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  5. Das Verhalten unseres Staates ist in Bezug auf Datenschutz/Schutz der Privatsphäre nicht mehr nachzuvollziehen.
    Einerseits muss ich für irrelevante Verwaltungsvorgänge von Behörde A ein Papier mit Daten über mich einfordern um es bei Behörde B einzureichen, damit ich ein Papier bekomme, das ich bei Behörde C einreichen kann. Begründung dafür, dass die Behörden A, B und C sich nicht einfach direkt austauschen können ist hier der Datenschutz, auch auf ausdrücklichen Wunsch des vom Datenschutz "profitierenden" Bürgers lässt sich dies meist nicht umgehen.
    Andererseits gibt es dann Dinge wie eine Antiterrordatei, bei der es plötzlich kein Problem mehr ist, dass sich verschiedene Behörden untereinander austauschen und das dann auch noch zentral speichern, obwohl es doch um viel empfindlichere Daten geht.

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    • T1
    • 24. April 2013 12:46 Uhr

    Anhand dieses Beispiels lässt sich eine Problematik von Geheimdiensten aufzeigen: sie arbeiten faktisch parallel zur Exekutive, oft ohne dabei der Kontrolle der Judikative oder des Bürgers zu unterliegen. In ein polizeiliches Führungszeugnis kannn man Einblick verlangen, das System ist hier transparent.
    Natürlich begründen BKA und MAD ihre Intransparenz in diesem Punkt mit der Sicherheitsfrage und handeln am liebsten nach eigenem Ermessen. Aber wie nötig ist eine solch fehleranfällige Überwachung überhaupt? Ob wir tatsächlich einer terroristischen Gefahr gegenüber stehen, die groß genug ist, so etwas zu rechtfertigen wird zu Recht bezweifelt. Die Dienste müssten sozusagen mit einer "anonymisierten" Bedrohungsstatistik aufkommen, ansonsten läuft die Gesellschaft gefahr, sich nur aufgrund angstschürender Medienberichte auf die ATD einzulassen.

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