Im nordschwedischen Lulea baut Facebook derzeit ein Rechenzentrum. © JONATHAN NACKSTRAND/AFP/Getty Images

Facebook stellt fundamentale Elemente der geplanten EU-Datenschutzverordnung infrage und versucht offenbar, die Haltung auch der Politik nahezubringen. Das Unternehmen droht mehr oder weniger offen damit, die Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden einzuschränken und weniger in Europa zu investieren, sollte die Verordnung so wie geplant in Kraft treten. Das geht aus einem Lobbypapier hervor, das die Initiative Europe versus Facebook veröffentlicht hat.

Zehn Seiten umfasst die Stellungnahme von Facebook an die irische Regierung, verschickt wurde sie offenbar im März. Dass sie nun veröffentlicht wurde, ist einem Gesuch des Wiener Jurastudenten Max Schrems zu verdanken. Der Gründer der Initiative Europe versus Facebook versucht seit Längerem, Facebook zu mehr Datenschutz zu bewegen .

Schrems hat im September beim irischen Justizministerium eine Anfrage nach dem irischen Informationsfreiheitsgesetz eingereicht. Er bat darum, jegliche Korrespondenz zwischen Facebook und der Behörde seit 2010 sehen zu können. Als Antwort bekam er 40 Seiten voller E-Mails und Notizen von Treffen zwischen Vertretern der Behörde und Facebook. Darunter befand sich auch das Lobbypapier.

Kein "privacy by default"

Die Argumente, die das Unternehmen darin vorbringt, sind aus Sicht des Konzerns durchaus nachvollziehbar. So lehnt Facebook das Prinzip "privacy by default" rundweg ab. Dieses Prinzip besagt: Die Standardeinstellungen zum Beispiel eines Profils im sozialen Netzwerk müssen immer die datenschutzfreundlichsten sein. Es ist eines der Konzepte, mit denen die Europäische Kommission für einen einheitlichen Datenschutz in ganz Europa sorgen will.

Das Prinzip verkenne die spezifische Funktionsweise von sozialen Netzwerken, schreibt Facebook: "Die meisten Menschen melden sich an, um Dinge zu teilen und sich zu vernetzen." Restriktive Grundeinstellungen wären da nur hinderlich.

Manche Kritik an dem Verordnungsentwurf klingt gar wie eine kaum verhohlene Drohung. Bestes Beispiel: Facebook deutet an, dass die von der EU-Kommission angestrebten Sanktionen bei Datenschutzverstößen – bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes – zu weniger Investitionen in Europa führen könnte. Firmen wie Facebook seien angesichts solcher Sanktionsmöglichkeiten auch eher nicht mehr gewillt, so "offen" mit Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten, wie das bislang der Fall gewesen sei, heißt es in dem Papier.

Ziemlich dreist ist die Forderung, Datenschutzbehörden in Europa sollten ihre Kooperationsmöglichkeiten untereinander nicht zu weit fassen, denn das könne zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen. Konkret lehnt Facebook die Amtshilfe nach Artikel 55 bis 57 im Entwurf der Datenschutzverordnung ab. Die Paragrafen legen fest, dass sich Datenschutzbehörden untereinander in Verfahren helfen können. Facebook aber würde offensichtlich gern weiterhin nur mit der irischen Datenschutzbehörde zu tun haben. Denn die gilt als ausgesprochen Facebook-freundlich . Beziehungsweise aufgrund ihrer geringen Größe als überfordert, wie Schrems berichtet.