Privacy by defaultWie Facebook gegen Datenschutz lobbyiert

Einem Lobbypapier ist zu entnehmen, dass Facebook zentrale Bestandteile der geplanten EU-Datenschutzverordnung rundweg ablehnt – mit teilweise fragwürdigen Argumenten. von 

Im nordschwedischen Lulea baut Facebook derzeit ein Rechenzentrum.

Im nordschwedischen Lulea baut Facebook derzeit ein Rechenzentrum.  |  © JONATHAN NACKSTRAND/AFP/Getty Images

Facebook stellt fundamentale Elemente der geplanten EU-Datenschutzverordnung infrage und versucht offenbar, die Haltung auch der Politik nahezubringen. Das Unternehmen droht mehr oder weniger offen damit, die Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden einzuschränken und weniger in Europa zu investieren, sollte die Verordnung so wie geplant in Kraft treten. Das geht aus einem Lobbypapier hervor, das die Initiative Europe versus Facebook veröffentlicht hat.

Zehn Seiten umfasst die Stellungnahme von Facebook an die irische Regierung, verschickt wurde sie offenbar im März. Dass sie nun veröffentlicht wurde, ist einem Gesuch des Wiener Jurastudenten Max Schrems zu verdanken. Der Gründer der Initiative Europe versus Facebook versucht seit Längerem, Facebook zu mehr Datenschutz zu bewegen .

Anzeige

Schrems hat im September beim irischen Justizministerium eine Anfrage nach dem irischen Informationsfreiheitsgesetz eingereicht. Er bat darum, jegliche Korrespondenz zwischen Facebook und der Behörde seit 2010 sehen zu können. Als Antwort bekam er 40 Seiten voller E-Mails und Notizen von Treffen zwischen Vertretern der Behörde und Facebook. Darunter befand sich auch das Lobbypapier.

Kein "privacy by default"

Die Argumente, die das Unternehmen darin vorbringt, sind aus Sicht des Konzerns durchaus nachvollziehbar. So lehnt Facebook das Prinzip "privacy by default" rundweg ab. Dieses Prinzip besagt: Die Standardeinstellungen zum Beispiel eines Profils im sozialen Netzwerk müssen immer die datenschutzfreundlichsten sein. Es ist eines der Konzepte, mit denen die Europäische Kommission für einen einheitlichen Datenschutz in ganz Europa sorgen will.

Das Prinzip verkenne die spezifische Funktionsweise von sozialen Netzwerken, schreibt Facebook: "Die meisten Menschen melden sich an, um Dinge zu teilen und sich zu vernetzen." Restriktive Grundeinstellungen wären da nur hinderlich.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Manche Kritik an dem Verordnungsentwurf klingt gar wie eine kaum verhohlene Drohung. Bestes Beispiel: Facebook deutet an, dass die von der EU-Kommission angestrebten Sanktionen bei Datenschutzverstößen – bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes – zu weniger Investitionen in Europa führen könnte. Firmen wie Facebook seien angesichts solcher Sanktionsmöglichkeiten auch eher nicht mehr gewillt, so "offen" mit Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten, wie das bislang der Fall gewesen sei, heißt es in dem Papier.

Ziemlich dreist ist die Forderung, Datenschutzbehörden in Europa sollten ihre Kooperationsmöglichkeiten untereinander nicht zu weit fassen, denn das könne zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen. Konkret lehnt Facebook die Amtshilfe nach Artikel 55 bis 57 im Entwurf der Datenschutzverordnung ab. Die Paragrafen legen fest, dass sich Datenschutzbehörden untereinander in Verfahren helfen können. Facebook aber würde offensichtlich gern weiterhin nur mit der irischen Datenschutzbehörde zu tun haben. Denn die gilt als ausgesprochen Facebook-freundlich . Beziehungsweise aufgrund ihrer geringen Größe als überfordert, wie Schrems berichtet.

Leserkommentare
    • scoty
    • 19. November 2012 13:53 Uhr

    Fragt sich nur für wem es floriert.

    " Die Verordnung sieht in Artikel 17 vor, dass Nutzer eines Onlinedienstes erstens die Löschung von personenbezogenen Daten verlangen können. Und zweitens muss das betreffende Unternehmen auch Dritte, die diese Daten ebenfalls verarbeitet haben, darüber informieren, dass die Daten gelöscht werden sollen. Facebook befürchtet, damit könnten auch seine Nutzer gemeint sein, die Daten anderer Nutzer weiterverbreiten. "

    Ich denke das Facebook dann ziemlich " nackt " stehen würde.

  1. Zitat aus dem Artikel: Das Unternehmen droht mehr oder weniger offen damit, die Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden einzuschränken und weniger in Europa zu investieren, sollte die Verordnung so wie geplant in Kraft treten.

    Drohen kann man doch nur, wenn für den Bedrohten unangenehme Konsequenzen damit verbunden wären.

    Wie sehr würde es Europa treffen, wenn es Facebook nicht mehr gäbe. Für mich wäre dann der berühmte Sack Reis in China noch von mehr Relevanz.

    Facebook gehört meiner Meinung nach in der oberste Schublade der "Dinge, die Welt nicht braucht".

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... Sie zu einem überflüssigen Kommentar zu verleiten. Im Ernst: man muss Facebook nicht mögen, aber seine Relevanz zu bestreiten, ist lächerlich.

    • reineke
    • 19. November 2012 16:44 Uhr

    was sich hier den Titel social Network verleiht,ist m.E. ein verantwortungsloser Laden,für die Datensammelwut und den big Deal damit lässt man Anarchie walten
    Facebook sollte sich doch bitte dazu bekennen,dass es ein rein kommerzielles Unternehmen ist das den Aktionären dient und sich von diesem sozialen Heiligeschein trennen

  2. ... Datenschutz sind ein Widerspruch in sich.

    Der ganze Unternehmenswert besteht aus nichts als Userdaten. Wer da nicht mitmachen will, braucht nicht davon zu träumen, dass Facebook sich ändert. Da hilft nur eins: Finger weg.

  3. Ich versteh das Problem aus Sicht von Facebook nicht.
    Die Server stehen in den USA und im Zweifel in der Karibik. Wenn sie ihre Deutschland/Europazentrale dicht machen kann ihnen das Gezappel der Datenschützer hier doch herzlich egal sein.
    Und den Nutzern wird es egal sein, wo sie ihre deutsche FB-Version herbekommen werden und in welche Formulare sie ihre Privatheiten eingeben ... ob diese Formulare von einem Server außerhalb Europas oder aus Irland ausgeliefert werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • webdev
    • 19. November 2012 15:31 Uhr

    Wenn Facebook den gesamten europäischen Traffic in die USA verlegen, können die den Dienst in Europa auch einstellen. Die Anwendung würde so derbe laggen, dass es keinen SPass mehr macht :D

    Facebooks Geschäftsmodell würde dadurch wohl ziemlich herbe Einbussen hinnehmen müssen, wenn FB versuchen würde eine Europäische Datenschutzregelung derart umgehen zu wollen. An Stelle der Europäischen Behörden würde ich dann einfach den Zugriff auf FB abklemmen. Ein kleiner Zusatz in die Verordnung und weg sind sie. Dazu brauch es nicht viel. Ein kleiner Filter und FB hat keine Einnahmen mehr durch seine europäischen Nutzer. Es gibt zwar Wege dies zu umgehen. Dann wäre der Zugriff allerdings extrem langsam. Dass FB diesen Weg nicht gehen wird, dafür werden FBs Kunden (Konzerne, Werbewirtschaft) schon sorgen.

  4. ... Sie zu einem überflüssigen Kommentar zu verleiten. Im Ernst: man muss Facebook nicht mögen, aber seine Relevanz zu bestreiten, ist lächerlich.

    • webdev
    • 19. November 2012 15:31 Uhr
    6. Hahaha

    Wenn Facebook den gesamten europäischen Traffic in die USA verlegen, können die den Dienst in Europa auch einstellen. Die Anwendung würde so derbe laggen, dass es keinen SPass mehr macht :D

  5. ... ach so, deswegen sind die Lobbyisten so wichtig :-)

    Und auf imho. macht Facebook gerade ein recht gesunden Deal in Lulea (mein Halbwissen beziehe ich hier http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1900300/ )

    "Das Entscheidende aber ist, dass man für die künftige Facebook-Serverfarm alleine zwei eigene Umspannwerke zu Verfügung stellt, um mit erneuerbarer Energie den Strombedarf des künftigen Datenzentrums zu stillen. Zu in etwa dem halben Preis, den man im Rest von Europa bezahlen müsste. Matz Engmann betont diese Standortvorteile immer wieder , lächelt dabei selbstsicher." Die Wirtschaftsförderung vor Ort wird es Facebook schon recht gemacht haben ...

    Gegen all das ist ja auch nix zu sagen, aber hilft vlt auch die "Drohungen" von Facebook ein wenig erträglicher zu machen

  6. Facebooks Geschäftsmodell würde dadurch wohl ziemlich herbe Einbussen hinnehmen müssen, wenn FB versuchen würde eine Europäische Datenschutzregelung derart umgehen zu wollen. An Stelle der Europäischen Behörden würde ich dann einfach den Zugriff auf FB abklemmen. Ein kleiner Zusatz in die Verordnung und weg sind sie. Dazu brauch es nicht viel. Ein kleiner Filter und FB hat keine Einnahmen mehr durch seine europäischen Nutzer. Es gibt zwar Wege dies zu umgehen. Dann wäre der Zugriff allerdings extrem langsam. Dass FB diesen Weg nicht gehen wird, dafür werden FBs Kunden (Konzerne, Werbewirtschaft) schon sorgen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service