Wenn Facebook seine Regeln ändert, haben die Nutzer sieben Tage lang Zeit, die neuen Geschäftsbedingungen zu lesen, zu verstehen und sich an sie zu gewöhnen. Diese Sieben Tage haben gerade mal wieder begonnen. Wer einen Account bei Facebook hat, sollte sie nutzen und sich die "Vorschläge", wie Facebook sie nennt, durchlesen.

Die wohl wichtigste Änderung dabei: Künftig gibt es für Nutzer keine Möglichkeit mehr, solche Änderungen abzulehnen. Bislang hatte Facebook eine Art Mitbestimmungssystem. Wenn 7.000 Nutzer in ihrem Kommentaren zu einer AGB-Änderung übereinstimmend eine Abstimmung darüber forderten, wurde diese auch abgehalten. Stimmten dann 30 Prozent aller Facebooknutzer gegen die Änderungspläne, musste Facebook neue vorschlagen.

In der Praxis wurde das nie erreicht. Zwar gelang es mehrmals, mehr als 7.000 Kommentare zu sammeln und so eine Abstimmung einzuleiten. Doch fanden sich anschließend nie die laut AGB nötigen 30 Prozent der Nutzer – derzeit immerhin ungefähr 300 Millionen Menschen – um Facebook dann auch zur Änderung zu zwingen. Trotzdem schafft der Konzern diese Möglichkeit Einfluss zu nehmen nun ab.

Facebook verspricht, Kommentare zu prüfen

In einem offiziellen Blogpost heißt es dazu : Facebook habe "festgestellt, dass der Abstimmungsmechanismus, der durch eine bestimmte Anzahl an Kommentaren ausgelöst wird, tatsächlich zu einem System geführt hat, das die Quantität der Kommentare über ihre Qualität stellt. Deshalb schlagen wir vor, die Abstimmungskomponente des Verfahrens zugunsten eines Systems zu beenden, das zu inhaltlich sinnvolleren Rückmeldungen und Interaktionen führt."

Das neue System ist nichts weiter als das Versprechen, die Kommentare der Nutzer künftig "sorgfältig zu prüfen". Gebunden möchte Facebook sich an die Wünsche seiner Kunden nicht mehr fühlen. Als Trostpflaster wird auf den sogenannten Chief Privacy Officer of Policy hingewiesen. Im September hatte der Konzern diese Funktion geschaffen und die Anwältin Erin Egan dafür eingestellt . Sie soll künftig Fragen der Nutzer beantworten und "regelmäßig Webcasts zur Klärung deiner Kommentare und Fragen bezüglich Privatsphäre, Sicherheit und Datenschutz abhalten".

Das Technikblog Techcrunch hat mit Egan über die abgeschaffte Mitbestimmung gesprochen . Sie rechtfertigt es demnach damit, dass das System nicht mehr angemessen sei. Facebook sei so groß geworden, dass die erste Schranke, 7.000 Kommentare, zu leicht zu erreichen sei. Die zweite Hürde hingegen, 30 Prozent der Nutzer, sei praktisch gar nicht erreichbar. Facebook sei dem entwachsen.

Facebook erschwert Kampagnen

Techcrunch spekuliert, es gebe möglicherweise noch einen anderen Grund für die Abschaffung: den Wiener Studenten Max Schrems . Der kämpft schon eine Weile gegen die Datennutzungspraxis des Konzerns und das durchaus mit Erfolg. So hatte er beispielsweise seine Daten von Facebook erbeten . Nachdem er eine schockierend große Menge bekam, startete er eine Kampagne und rief andere auf, ihre bei Facebook gespeicherten Daten ebenfalls anzufordern. Bei Facebook hatte man schnell genug von dem Aufwand. Überhaupt kämpft der Konzern derzeit vehement gegen mehr Datenschutz .

Im Juni dann wollte Facebook genau wie jetzt auch seine Datenschutzbestimmungen ändern . Schrems startete die Website our-policy.org , damit möglichst viele Leute dem schnell widersprechen können. Die 7.000 nötigen Kommentare waren bald erreicht. Techcrunch zitiert Chief Privacy Officer Egan nun indirekt mit den Worten, die Kampagnen von Schrems seien einer der Gründe für den Umbau. Sie hätten dazu geführt, dass viele Nutzer den vorbereiteten Kommentar abgeben, ohne die zugrunde liegenden Änderungen der Nutzungsbedingungen gelesen zu haben.

Um einen zugegebenermaßen hinkenden Vergleich zu ziehen: Es wäre so, als würde eine Regierung die Wahlen abschaffen, weil die Wähler einfach nur ein Kreuz machen müssen, ohne zuvor alle Wahlprogramme gelesen zu haben.

Schrems reagierte denn auch auf seine Weise. Er schreibt in einer E-Mail: "Wir haben 'our-policy.org' einfach mal 'schnell, schnell' reaktiviert um Nutzern eine Möglichkeit zu geben, gültig ein Zeichen zu setzen. Die 7.000 Kommentare-Regel gilt nämlich jetzt noch, und FB muss eine Abstimmung machen, wenn es 7.000 gleiche Kommentare sind. Daher ist die Lösung mit einer Seite und einem Link ideal, um nachzuweisen, dass alle gleich sind."

Nutzerdaten von Instagram einverleibt

Im Übrigen sei es kein Wunder, dass die für eine Ablehnung nötigen 30 Prozent der Nutzer nie erreicht würden. "Die 30 Prozent schafft keiner, wenn Facebook die Abstimmung so versteckt wie das letzte Mal", schreibt Schrems. Wenn alle Nutzer einen Hinweis auf die Abstimmung bekommen würden, wäre es hingegen durchaus zu schaffen.

Apropos versteckt: In den Dokumenten versteckt sich noch eine Veränderung , die viele interessieren dürfte. Der neu eingefügte Satz steht unter dem Punkt "Verbundene Unternehmen". Er lautet: "Wir können die Informationen, die wir erhalten, mit Unternehmen teilen, die rechtlich derselben Unternehmensgruppe angehören wie Facebook bzw. Teil dieser Gruppe werden (häufig werden diese Unternehmen als verbundene Unternehmen bezeichnet). Ebenso können unsere verbundenen Unternehmen Informationen mit uns teilen. Wir und unsere verbundenen Unternehmen können geteilte Informationen verwenden, um uns bzw. sie dabei zu unterstützen, unsere bzw. ihre eigenen Dienstleistungen anzubieten, zu verstehen und zu verbessern."

Gemeint sind damit Unternehmen wie beispielsweise Instagram. Facebook hatte die Fotoplattform gekauft und in seinen Dienst integriert . Zusammen mit den Nutzerdaten. Es wird niemand daran gezweifelt haben, dass Facebook so etwas vorhat, aber der Satz belegt nun, dass sich der Konzern auch die von Instagram gesammelten Daten einverleibt und mit den eigenen verknüpft. Für eben diese Praxis der Verknüpfung von Daten über mehrere Dienste hinweg kritisieren Datenschützer auch Google .

Abgeschafft wird außerdem eine Kontrollfunktion, die Nutzer bislang hatten. Wer von bestimmten Mitgliedern keine Mails bekommen wollte und nicht wollte, dass sie ihn kontaktieren, konnte das über die Seite "How You Connect" einstellen und verhindern. Das gibt es nun nicht mehr. In den neuen Regeln heißt es: "Deine Facebook-E-Mail-Adresse enthält deinen öffentlichen Nutzernamen entsprechend des folgenden Beispiels: Nutzername@facebook.com . Jeder in einem Nachrichten-Thread kann an sie antworten."