ZEIT ONLINE: Herr Buermeyer, Sie sind Richter und profitieren als solcher vom Ermittlungsinstrument Funkzellenabfrage . Trotzdem haben Sie etwas dagegen. Warum?

Ulf Buermeyer: Ich bin nicht generell gegen die Funkzellenabfrage. Ich finde aber, dass der Einsatz nicht gut genug dosiert wird. Es wird nicht immer genau genug überprüft, ob die Abfrage in einer Ermittlungssituation etwas bringen kann und ob sie verhältnismäßig ist angesichts der begangenen Straftaten. Das aber wäre sehr wichtig. Schließlich ist die Funkzellenabfrage eine der wenigen Ermittlungsmaßnahmen, die fast ausschließlich Unschuldige betrifft . Denn es lässt sich gar nicht steuern, wessen Daten da erhoben werden. Um das rechtfertigen zu können, muss man schon sehr genau hinschauen.

ZEIT ONLINE: Wer den Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zu dem Thema liest, bekommt den Eindruck, dass die Funkzellenabfrage in jedem nur denkbaren Fall angewandt wird. Rechtfertigen ein Betrug oder brennende Autos den Einsatz?

Buermeyer: Funkzellenabfragen sind ein wichtiges Instrument. Aber wir dürfen sie nicht als Breitbandantibiotikum einsetzen, nur weil es irgendwo juckt. Wir müssen schauen, ob der Fall so gravierend war, dass es gerechtfertigt ist.

Zu diesem Fall: Nach den in Paragraf 100g Strafprozessordnung aufgelisteten Kriterien ist es durchaus denkbar, das Instrument beispielsweise bei solchen Brandstiftungen einzusetzen. Das Problem ist, dass der Gesetzgeber in dem Gesetz keine klaren Kriterien festgelegt hat. Beziehungsweise haben sich die dort formulierten Grenzen in der Praxis als so dehnbar erwiesen, dass praktisch in jedem Fall eine Funkzellenabfrage angeordnet werden kann. Dieser Punkt müsste viel genauer geregelt werden.

ZEIT ONLINE: Wie?

Buermeyer: Beispielsweise durch eine Prüfung der konkret zu erwartenden Strafe statt eines Straftatenkatalogs wie bislang. Die meisten Straftaten haben einen breiten Strafrahmen, der Richter kann eine Tat beispielsweise mit fünf oder auch mit fünfzehn Jahren Haft bestrafen. Ich fände es sinnvoll, wenn der Ermittlungsrichter, der den Einsatz der Funkzellen prüft, auf den Einzelfall schauen müsste, wenn er abschätzen müsste, was bei dieser konkreten Tat für eine Strafe in Betracht käme.

ZEIT ONLINE: Wie schwer also sollten die Straftaten sein, die eine Funkzellenabfrage rechtfertigen?

Buermeyer: Das muss der Gesetzgeber entscheiden. Ich denke, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr eine sinnvolle Hürde wäre. Das meint nicht, dass generell eine Strafe von einem Jahr möglich wäre – das ist bei praktisch allen Straftaten der Fall. Sondern bei der konkreten Tat müsste angesichts des Tatbildes und des Schadens diese Strafe möglich und wahrscheinlich sein.