Überwachung"Funkzellenabfrage erfasst vor allem Unschuldige"

Ulf Buermeyer ist Richter. Er findet, die Funkzellenabfrage werde in Deutschland zu leichtfertig eingesetzt. Neue Hürden seien nötig, um das besser zu regeln. von 

ZEIT ONLINE: Herr Buermeyer, Sie sind Richter und profitieren als solcher vom Ermittlungsinstrument Funkzellenabfrage . Trotzdem haben Sie etwas dagegen. Warum?

Ulf Buermeyer: Ich bin nicht generell gegen die Funkzellenabfrage. Ich finde aber, dass der Einsatz nicht gut genug dosiert wird. Es wird nicht immer genau genug überprüft, ob die Abfrage in einer Ermittlungssituation etwas bringen kann und ob sie verhältnismäßig ist angesichts der begangenen Straftaten. Das aber wäre sehr wichtig. Schließlich ist die Funkzellenabfrage eine der wenigen Ermittlungsmaßnahmen, die fast ausschließlich Unschuldige betrifft . Denn es lässt sich gar nicht steuern, wessen Daten da erhoben werden. Um das rechtfertigen zu können, muss man schon sehr genau hinschauen.

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ZEIT ONLINE: Wer den Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zu dem Thema liest, bekommt den Eindruck, dass die Funkzellenabfrage in jedem nur denkbaren Fall angewandt wird. Rechtfertigen ein Betrug oder brennende Autos den Einsatz?

Buermeyer: Funkzellenabfragen sind ein wichtiges Instrument. Aber wir dürfen sie nicht als Breitbandantibiotikum einsetzen, nur weil es irgendwo juckt. Wir müssen schauen, ob der Fall so gravierend war, dass es gerechtfertigt ist.

Ulf Buermeyer

Buermeyer ist Richter in der Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichtes und betreut eine Fachzeitschrift namens HRR, die sich mit höchstrichterlicher Rechtsprechung im Strafrecht beschäftigt. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, und er engagiert sich außerdem im Chaos Computer Club und im Verein Digitale Gesellschaft, der für digitale Bürgerrechte eintritt.

Zu diesem Fall: Nach den in Paragraf 100g Strafprozessordnung aufgelisteten Kriterien ist es durchaus denkbar, das Instrument beispielsweise bei solchen Brandstiftungen einzusetzen. Das Problem ist, dass der Gesetzgeber in dem Gesetz keine klaren Kriterien festgelegt hat. Beziehungsweise haben sich die dort formulierten Grenzen in der Praxis als so dehnbar erwiesen, dass praktisch in jedem Fall eine Funkzellenabfrage angeordnet werden kann. Dieser Punkt müsste viel genauer geregelt werden.

ZEIT ONLINE: Wie?

Buermeyer: Beispielsweise durch eine Prüfung der konkret zu erwartenden Strafe statt eines Straftatenkatalogs wie bislang. Die meisten Straftaten haben einen breiten Strafrahmen, der Richter kann eine Tat beispielsweise mit fünf oder auch mit fünfzehn Jahren Haft bestrafen. Ich fände es sinnvoll, wenn der Ermittlungsrichter, der den Einsatz der Funkzellen prüft, auf den Einzelfall schauen müsste, wenn er abschätzen müsste, was bei dieser konkreten Tat für eine Strafe in Betracht käme.

ZEIT ONLINE: Wie schwer also sollten die Straftaten sein, die eine Funkzellenabfrage rechtfertigen?

Buermeyer: Das muss der Gesetzgeber entscheiden. Ich denke, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr eine sinnvolle Hürde wäre. Das meint nicht, dass generell eine Strafe von einem Jahr möglich wäre – das ist bei praktisch allen Straftaten der Fall. Sondern bei der konkreten Tat müsste angesichts des Tatbildes und des Schadens diese Strafe möglich und wahrscheinlich sein.

Leserkommentare
  1. "Aus dieser Zeit kann ich aber sagen, dass es aufgrund der Menge und des Arbeitspensums gar nicht zu schaffen ist, die gesamte Akte zu einem Fall durchzuarbeiten."

    Das bestätigt das, was ich bei meinen studienbegleitenden Praktika in Gericht und Staatsanwaltschaft erlebt habe. Aktenberge mit über 500 Stück, teils völlig sinnlose Streitereien, gerade im Zivilrecht.

    Als Staatsanwalt oder Richter (ob Strafrecht oder Zivilrecht) greift man erheblich in das Leben der Beschuldigten oder Parteien ein. Diesem Umstand müsste eigentlich dadurch Rechnung getragen werden, dass man sich wenigstens viel Zeit nehmen und detailliert in den Fall einarbeiten kann. Aber Pustekuchen. In manchen Dezernaten wie Umweltstrafrecht mag es noch nicht ganz so schlimm sein, aber bei den Jugend- oder Bagatellsachen kommt man aus der Arbeit nicht mehr raus.

    Aber statt dass man neue Leute einstellt, werden eher weniger genommen. Wer ein Prädikatsexamen hat, kann in Großkanzleien schon im Anfangsjahr über 100.000 verdienen. Als Richter nicht mal die Hälfte. Statt dass man die Gehälter erhöht, um junge Juristen anzulocken, stuft man die Mindestpunktzahl teilweise schon auf 8 herab.

    2 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 02. November 2012 19:41 Uhr

    Herr Buermeyer trifft den Nagel auf den Kopf:

    "Deswegen fände ich es etwa bei den Funkzellenabfragen sinnvoll, wenn es eine generelle Pflicht gäbe, alle Betroffenen zu benachrichtigen, möglichst ohne Ausnahme."

    Genau das wäre konsequent. Übrigens auch bei allen anderen verdeckten Überwachungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Abgleich von IP-Adresse, Einwahldaten, Mitlesen von Emails, "Online-Durchsuchung" usw.).

    Paradoxerweise ist es heute ja so, dass zu Unrecht Überwachte die geringsten Chancen haben, sich zu wehren.
    Wenn die Überwachung Ergebnisse bringt, erfährt der Beschuldigte ja spätestens im Verfahren davon. Wer unschuldig ist, wird hingegen womöglich niemals informiert.

    7 Leserempfehlungen
  2. Was glauben Sie denn, was es einen Ermittler interessiert, wenn Emma Braun zufällig ein Telefongespräch geführt hat, das in Funkzelle X an Tatort Y auftaucht? Meinen Sie, die Polizei oder die Staatsanwaltschaft treibt Handel mit diesen Daten? Was soll denn daran interessant sein?

    Mit keinem Wort erwähnen Sie in Ihrem Interview, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Hausdurchsuchung sehr viel geringer sind als für eine Funkzellenauswertung. Jetzt frage ich Sie, Herr Richter: Was wäre Ihnen lieber? wenn man Ihre Wohnung durchsucht oder wenn man Ihre Verbindungsdaten auswertet? Das ist doch nur für diejenigen ein Problem, die etwas zu verbergen haben.

    "Deswegen fände ich es etwa bei den Funkzellenabfragen sinnvoll, wenn es eine generelle Pflicht gäbe, alle Betroffenen zu benachrichtigen, möglichst ohne Ausnahme. Denn wenn einem Beamten klar ist, dass er hinterher zehntausend Bürger benachrichtigen muss, und sei es nur per SMS, dann weiß er auch, dass einige davon dagegen klagen werden – womit der Beamte wieder Arbeit hat."

    Das ist nun wirklich ein atemberaubend intelligenter Vorschlag aus dem Munde eines Richters. Er zeigt: Nicht nur Schulden, auch Verantwortung soll nunmehr sozialisiert werden. Warum sollte denn "der Beamte" für richterliche Anordnungen gerade stehen? Eine seltsame Auffassung von Rechtstaatlichkeit vertreten Sie da. Vielleicht gehen Sie einfach noch einmal in sich und durchdenken die Sache von vorne bis hinten. Dazu haben Sie schließlich studiert.

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    ist der Richter gemeint. Eventuell lesen Sie den Artikel noch einmal. Dann gründlich und ohne Vorbehalte.

    Und natürlich interessiert es die Polizei, wenn Emma B. im Bereich des Tatortes Y ein Telefongespräch geführt hat. Genau deswegen wird die Abfrage gemacht: um ALLE Verbindungen abzugreifen. Welche dann interessant sind, muss die Polizei ermitteln.

    Und natürlich wird kein "Handel" im kommerziellen Sinn mit diesen Daten betrieben, aber vll. suchen sie mal dem Handydatenskandal in Sachen hinterher. Der MdL Johannes Lichdi (Grüne) hat dazu einiges zusammen getragen: http://www.johannes-lichd... . U.a. auch die Weiterverwendung der Daten über den ursprünglichen Anlass der Überwachung weit hinausgehen: http://www.johannes-lichd...

    Lesen und genießen.

    • Mollemo
    • 05. November 2012 15:37 Uhr

    "Das ist doch nur für diejenigen ein Problem, die etwas zu verbergen haben."
    Also gut, dann begeben wir uns gleich in Orwells Jahr 1984 und jeder ist 24h Video- und Audioüberwacht. Wieso nicht, ist ja nur ein Problem für diejenigen, die etwas zu verbergen haben..
    Jedes Mal wenn ein Artikel izum Thema Datenschutz auftaucht, ist mindestens ein Kommentar im Sinne von "ich habe nichts zu verbergen" dabei. Wirklich NICHTS? Bitte nochmal nachdenken, vielleicht diesmal nicht ganz so eilig...

  3. " ... die geringste Arbeit hat ... "

    Eine Behörde schreibt von der anderen ab oder plappert einfach nach.

    So funktioniert das System. Das war auch bei Kachelmann so.

    Die Gewaltenteilung ist nur noch eine hohle Phrase.

    Eine Leserempfehlung
  4. Welchen schweren Schaden tragen denn die Unschuldigen davon?
    Wie groß ist denn im Vergleich der Schaden für den Rechtsstaat wenn er z.B. nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit anschließender Unfallflucht den Unfallverursacher nicht ermitteln kann?
    Vor Jahren konnte eine Vergewaltigungsserie erst mit großer zeitlicher Verzögerung aufgeklärt werden, weil die Ermittler nicht auf die Daten der Mauterfassung zurückgreifen durften.
    O2 darf meine vom Handy generierten Aufenthaltsdaten zu Werbezwecken an andere verkaufen. Aber wenn es um die Ermittlungen in schweren Straftaten geht, dann hat der Datenschutz Vorrang.

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    ist der ungerechtfertigte Eingriff in Grundrechte.

    Das sollte einem Demokraten schon zu Denken geben, oder nicht? Ich finde es ja immer wieder überraschen, wie leichtfertig bzw. bedenkenlos viele auf ihre verbürgten Grundrechte pfeifen. Immer getreu dem Slogan "Wer nichts zu verbergen hat".

  5. ist der Richter gemeint. Eventuell lesen Sie den Artikel noch einmal. Dann gründlich und ohne Vorbehalte.

    Und natürlich interessiert es die Polizei, wenn Emma B. im Bereich des Tatortes Y ein Telefongespräch geführt hat. Genau deswegen wird die Abfrage gemacht: um ALLE Verbindungen abzugreifen. Welche dann interessant sind, muss die Polizei ermitteln.

    Und natürlich wird kein "Handel" im kommerziellen Sinn mit diesen Daten betrieben, aber vll. suchen sie mal dem Handydatenskandal in Sachen hinterher. Der MdL Johannes Lichdi (Grüne) hat dazu einiges zusammen getragen: http://www.johannes-lichd... . U.a. auch die Weiterverwendung der Daten über den ursprünglichen Anlass der Überwachung weit hinausgehen: http://www.johannes-lichd...

    Lesen und genießen.

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    Antwort auf "Herr Richter"
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    Es gibt zwei Möglichkeiten der Funkzellenabfrage.

    Variante 1: Die Telefonnummer eines Beschuldigten ist bekannt. Die Polizei beantragt bei Gericht, die Verbindungsdaten dieser Nummer zu erheben (häufiger genutzt, weil einigermaßen effizient).

    Variante 2: Nach einem ungeklärten Verbrechen werden die Verbindungsdaten einer Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum abgefragt (selten genutzt, ineffizient bei Alltagskriminalität, nur mit Soko oder Ermittlungsgruppe leistbar).

    Natürlich war NICHT der Richter mit "dem Beamten" gemeint. Herr Buermeyer ist schließlich vom Fach. Üben Sie sich bitte selber im Lesen. Und das dürfen Sie von mir aus gerne auch "genießen".

  6. ist der ungerechtfertigte Eingriff in Grundrechte.

    Das sollte einem Demokraten schon zu Denken geben, oder nicht? Ich finde es ja immer wieder überraschen, wie leichtfertig bzw. bedenkenlos viele auf ihre verbürgten Grundrechte pfeifen. Immer getreu dem Slogan "Wer nichts zu verbergen hat".

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  7. ... das macht mich keine einzige Sekunde nervös. Die Schweinereien, die die Finanz- und die Energieunternehmen mit uns veranstalten, DIE machen mir Sorgen.

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    • Mollemo
    • 06. November 2012 0:47 Uhr

    ...bis sie zum Beispiel ein politisch Verfolgter sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grundrecht | Strafe | Straftat | Betrug | Brandstiftung | Polizei
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