Google Transparency ReportStaatliche Überwachung im Netz nimmt weltweit zu

Petraeus ist nur einer von Tausenden, die vom Staat ausgespäht werden. Google berichtet: Nie wurde der Konzern aufgefordert, so viele Nutzerdaten auszuhändigen wie heute. von 

David Petraeus ist nicht allein. Der ehemalige CIA-Chef, der zurücktrat, als das FBI seine außereheliche Beziehung zu seiner Biografin aufdeckte, ist nur einer von Tausenden, die vom Staat ausgespäht werden. Das Ausmaß der zunehmenden Überwachung deutet der Transparency Report an, den Google alle sechs Monate veröffentlicht – auch wenn der einige Fragen offen lässt.

Am Dienstag hat Google Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2012 veröffentlicht. Demnach haben allein US-Behörden in diesem Zeitraum knapp 8.000 Mal versucht, an Nutzerdaten von Google heranzukommen. Fast immer hatten sie Erfolg, Google musste die Daten – wie zum Beispiel IP-Adressen, Log-Daten oder auch E-Mail-Inhalte – in 90 Prozent der Fälle herausrücken. Meistens handelte es sich dabei um Ermittlungen in Strafverfahren, selten um Notfälle, in denen es um die Rettung eines Menschen geht.

Anzeige

Weltweit gab es rund 21.000 solcher staatlicher Anfragen . Nach den USA kamen die meisten von indischen Behörden (rund 2.300), es folgten Brasilien , Frankreich und dann Deutschland, wo staatliche Stellen 1.533 Anfragen an Google stellten, von denen 39 Prozent erfüllt wurden.

Der Trend ist eindeutig: Als Google vor knapp drei Jahren seinen ersten Transparency Report veröffentlichte, lag die Gesamtzahl staatlicher Anfragen auf Datenherausgabe bei 12.500, bezogen auf das zweite Halbjahr 2009. Seitdem wächst diese Zahl immer weiter. In Deutschland stieg sie von 458 im zweiten Halbjahr 2009 auf zunächst 668 und dann 768 in 2010. Im ersten Halbjahr 2011 waren es schon mehr als 1.000 Anfragen, in der zweiten Jahreshälfte rund 1.400. Der Anteil der Fälle, in denen Google einem Gesuch nachgibt, sinkt in Deutschland aber kontinuierlich.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Transparency Report zeigt außerdem, wie oft Google von staatlichen Stellen sowie von Urhebern beziehungsweise Verwertern aufgefordert wird, bestimmte Inhalte aus seinem Suchindex, aus Google Groups, Blogspot oder YouTube zu entfernen .

Auch hier sind die Zahlen gestiegen: Wegen Verleumdung, Urheberrechtsverletzungen, aus Sicherheitsgründen oder auch wegen religiöser Hetze wurde Google im ersten Halbjahr 2012 weltweit fast 1.800 Mal aufgefordert, Inhalte zu entfernen. Zuvor lag diese Zahl recht stabil bei rund 1.000. Die Löschanfragen kommen entweder direkt von Polizei- und anderen Exekutivbehörden, oder in Form von richterlichen Anordnungen.

Einen Sonderfall vermerkt Google für Deutschland: Nach der Klage von Bettina Wulff entfernte das Unternehmen acht Ergebnisse aus seinem Suchindex , weil diese falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und damit rechtswidrig sind. Die umstrittene Funktion "Autovervollständigen" ist davon – noch – nicht betroffen.

In der monatlich aktualisierten Liste der Unternehmen und Organisationen, die von Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen die Löschung bestimmter Seiten aus dem Suchindex verlangen, liegt wie schon in der Vergangenheit Microsoft an erster Stellen. Rund 33.000 Domains und mehr als fünf Millionen spezifische URLs wollte Microsoft in den vergangenen zwölf Monaten aus der Google-Suche entfernen lassen.

Auf den weiteren Plätzen folgen unter anderem die US-und die britische Musikindustrie, NBC Universal, Fox , Sony Music sowie weitere Musik-und Filmrechteverwerter. Nicht enthalten in den Zahlen von Google sind allerdings die Löschanträge für YouTube-Videos.

Neben Google veröffentlichen mittlerweile auch Twitter , Dropbox und LinkedIn einen eigenen Transparency Report. Facebook dagegen veröffentlicht weiterhin keine Zahlen zu Anträgen auf Löschungen und Datenherausgabe.

Auch Petraeus nutzte Gmail

Ob im nächsten Transparency Report von Google auch der Fall Petraeus auftauchen wird, als einer von vielen Tausend neuen Fällen staatlicher Überwachung, ist unklar. Zwar nutzten General Petraeus und seine Geliebte teilweise den selben Gmail-Account , der seit dem Spätsommer vom FBI überwacht wurde.

Doch in dem Bericht von Google fehlen staatliche Anfragen, die der Geheimhaltung unterliegen. Die US-Regierung kann die Herausgabe von Nutzerdaten zum Beispiel nach dem Antiterrorgesetz Patriot Act verlangen. Dies geschieht häufig in Kombination mit einem Verbot für das betroffene Unternehmen, irgendjemanden über den Antrag zu informieren. Das könnte auch bei Petraeus der Fall sein.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Mollemo
    • 14. November 2012 14:23 Uhr

    Wenn unter den Überwachten auch nur ein einziger richtiger Terrorist dabei war dann fress ich n Besen.

    7 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 14. November 2012 14:30 Uhr

    Es ist löblich, dass Google diese Zahlen veröffentlicht.

    Die eigentliche Katastrophe besteht allerdings darin, dass viele Staaten das nicht tun und offenbar sogar Unternehmen daran hindern, vollständige Statistiken zu veröffentlichen.

    Solange es rechtliche Möglichkeiten gibt, das Opfer einer Überwachung NIEMALS (oder erst nachdem Verbrechen gegen die Privatsphäre verjährt sind) zu informieren, kann man von Gerichten keine fairen Verfahren erwarten (wenn denn überhaupt eine richterliche Anordnung für die jeweilige Maßnahme erforderlich ist).
    Schließlich wägt der Richter ab zwischen dem Willen eines Staatsanwalts (oder einer anderen Behörde), mit dem er konkret zu tun hat, und auf der anderen Seite den Interessen eines Überwachungsopfers, das er höchstens sehen wird, wenn die Überwachung tatsächlich eine Straftat zu Tage fördert (sonst kommt es ja zu keinem Verfahren).

    Daher sollte es im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, dass ausnahmslos alle Opfer von Überwachungsmaßnahmen zumindest nachträglich informiert werden. Die Frist dafür muss so angelegt sein, dass man die Verantwortlichen für unrechtmäßige Überwachung auch tatsächlich noch zur Rechenschaft ziehen kann.

    Nur Gesetze, die sich zumindest im Prinzip durchsetzen lassen, können die Bürger wirklich schützen!

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 2b
    • 14. November 2012 23:49 Uhr

    zumindest bei der Telefonüberwachung sind die Tendenzen (bei Gefahr in Verzug) bekannt:
    http://www.wsws.org/de/ar...

    ob da jeder Bürger im Nachhinein auch informiert wird?
    (in den USA meine ich ist das eigentlich ebenso verpflichtend?)

    der Addresshandel der Einwohnermeldeämter ist dann wohl als der nächste Übergriff des Staates zu sehen ...

    • deDude
    • 14. November 2012 14:44 Uhr

    "Die US-Regierung kann die Herausgabe von Nutzerdaten zum Beispiel nach dem Antiterrorgesetz Patriot Act verlangen. Dies geschieht häufig in Kombination mit einem Verbot für das betroffene Unternehmen, irgendjemanden über den Antrag zu informieren."

    Wir brauchen in Deutschland auch dringend einen "Patriot Act" damit wir die 81 Mio. Terroristen in Deutschland anständig überwachen können. Ein Netz aus Überwachung hat sich in Deutschland ja schonmal bewährt und die alten Akten könnten auch mal ein Update brauchen...

    8 Leserempfehlungen
  1. "Google Transparency Report" - man muss wirklich immer wieder den Hut ziehen vor Googles PR-Abteilung. Aus der hier bewiesenen Tatsache, dass staatliche Stellen nirgendwo so leicht an brauchbare Überwachungsdaten kommen wie bei Google (was ja im Grunde zu der Erkenntnis führen müsste, den Dienst tunlichst zu meiden), bastelt Google noch einen "Transparency Report"... und kommt damit als Held in die Medien.

    Dieser Trick funktioniert erstaunlicherweise immer wieder, ich erinnere nur an den mit viel Tamtam verkündeten "Rückzug" aus China (wo es nämlich eh nicht gut lief gegen den lokalen Konkurrenten) - und die Rückkehr dorthin einige Monate später, von der man so gut wie nichts mehr las... Perfekte PR.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 14. November 2012 15:55 Uhr

    Natürlich macht google das zur Steigerung des eigenen Ansehens. Was sonst sollte man von einem Unternehmen erwarten?

    Hinsichtlich der Überwachung durch die jeweils eigene Regierung dürften übrigens alle kommerziellen Provider ungefähr gleich schlecht sein.
    Was für deutsche Nutzer bei Google halt noch hinzukommt, ist der Umstand, dass Nutzerdaten z.T. auf Servern in den USA gespeichert werden. Wer deren Dienste nutzt, setzt sich damit quasi dem gleichen Risiko der Überwachung durch deutsche Behörden aus, wie bei Nutzung eines inländischen Dienster und die Zugriffmöglichkeiten in den USA kommen noch dazu.

    Eine Nebenwirkung dieser Google-PR ist, dass solche Veröffentlichungen ein Schlaglich darauf werfen, dass viele Staaten (die viel eher in der Pflicht wären als diese Firma) nicht willens oder in der Lage sind, Transparenz über die durchgeführten Überwachungen herzustellen.

    • Pinto
    • 14. November 2012 15:50 Uhr

    Google scheint keine Suchmaschine zu sein.
    Wohl eher eine Waffe der Wirtschaft, einer bestimmten Wirtschaft.
    Unter anderen der Wirtschaft gegen Veröffentlichungen bestimmter Untaten. Die überdimensionale Zensur sollte jedem bekannt sein.

    Das ein Petraeus Gmail nutzt, zeigt das er sich wohl eher mit Bomben und Drohnen, als mit dem Internet auskennt.

    "..die meisten von indischen Behörden (rund 2.300), es folgten Brasilien, Frankreich und dann Deutschland,"
    Sind die indischen Bemühungen für jedermann einen preiswerten Volkscomputer gelungen oder sind die Inhalte doch eher der Natur:
    "Inder empört über amerikanische Yoga-Patente"
    http://www.spiegel.de/wir...

    Der "Patriot Act" der ein Freibrief für neogermanische Kriegsführung ist, siehe Politologin Sabine Jaberg, ist in SAP eingepflegt und wird in Deutschland/Europa rechtswidrig benutzt.
    Die meisten DAX geführten Unternehmen sind nicht in europäischer Hand.
    Muss jeder Internetnutzer die Vertragsbedingungen die dem Provider, auch die eines Emailanbieters, aufgelegt werden, akzeptieren?
    Scheinbar ja.
    Wie sagte der Bushkrieger noch "Der Weltraum gehört uns" und alle Diplomaten überhörten die Inhalte.
    Halt Monolateral.

    • GDH
    • 14. November 2012 15:55 Uhr

    Natürlich macht google das zur Steigerung des eigenen Ansehens. Was sonst sollte man von einem Unternehmen erwarten?

    Hinsichtlich der Überwachung durch die jeweils eigene Regierung dürften übrigens alle kommerziellen Provider ungefähr gleich schlecht sein.
    Was für deutsche Nutzer bei Google halt noch hinzukommt, ist der Umstand, dass Nutzerdaten z.T. auf Servern in den USA gespeichert werden. Wer deren Dienste nutzt, setzt sich damit quasi dem gleichen Risiko der Überwachung durch deutsche Behörden aus, wie bei Nutzung eines inländischen Dienster und die Zugriffmöglichkeiten in den USA kommen noch dazu.

    Eine Nebenwirkung dieser Google-PR ist, dass solche Veröffentlichungen ein Schlaglich darauf werfen, dass viele Staaten (die viel eher in der Pflicht wären als diese Firma) nicht willens oder in der Lage sind, Transparenz über die durchgeführten Überwachungen herzustellen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Der Lacher"
  2. Und was sollen wir Bürger aus dem Artikel lernen? Dass Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen wie Google das selbe sind? Dass die digitale Ketten den Bürgern geheim immer weiter angelegt werden? Politische Zensur? Dass man im Netz bald keiner individuellen digitalen Info mehr trauen kann, weil sie eh manipulierbar ist? Printmedien werden aus diesem Grund auch immer nachgefragt werden. Dass man Medien bald besser meidet? Oder dass Irrsinn sich selbst erschöpft? Oder wie oder was?

  3. "Der Anteil der Fälle, in denen Google einem Gesuch nachgibt, .."

    Das sind Anforderungen durch staatliche Behörden, aber keine Gesuche. Staaten stellen keine Gesuche an private Firmen, die in ihnen ansässig sind. Und die Fa. Google wird sich hüten, irgend etwas zu verweigern, was ihren Interessen schaden könnte.

    Ich meine ein wenig aus dem Artikel die Ansicht herauszuhören, dass Google gegenüber den Behörden als Anwalt der Nutzerinteressen auftritt, und ich glaube, dass das ein Legende ist, über deren Existenz das Unternehmen vermutlich nicht unglücklich ist.

    Zu denken gibt mir auch die Mitteilung am Ende, dass Anfragen, die der Geheimhaltung unterliegen, nicht enthalten sind. Diese dürften ein Vielfaches ausmachen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf mehreren Seiten lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte David Petraeus | Google | Microsoft | Überwachung | FBI | Fox
Service