Google Transparency ReportStaatliche Überwachung im Netz nimmt weltweit zu

Petraeus ist nur einer von Tausenden, die vom Staat ausgespäht werden. Google berichtet: Nie wurde der Konzern aufgefordert, so viele Nutzerdaten auszuhändigen wie heute. von 

David Petraeus ist nicht allein. Der ehemalige CIA-Chef, der zurücktrat, als das FBI seine außereheliche Beziehung zu seiner Biografin aufdeckte, ist nur einer von Tausenden, die vom Staat ausgespäht werden. Das Ausmaß der zunehmenden Überwachung deutet der Transparency Report an, den Google alle sechs Monate veröffentlicht – auch wenn der einige Fragen offen lässt.

Am Dienstag hat Google Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2012 veröffentlicht. Demnach haben allein US-Behörden in diesem Zeitraum knapp 8.000 Mal versucht, an Nutzerdaten von Google heranzukommen. Fast immer hatten sie Erfolg, Google musste die Daten – wie zum Beispiel IP-Adressen, Log-Daten oder auch E-Mail-Inhalte – in 90 Prozent der Fälle herausrücken. Meistens handelte es sich dabei um Ermittlungen in Strafverfahren, selten um Notfälle, in denen es um die Rettung eines Menschen geht.

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Weltweit gab es rund 21.000 solcher staatlicher Anfragen . Nach den USA kamen die meisten von indischen Behörden (rund 2.300), es folgten Brasilien , Frankreich und dann Deutschland, wo staatliche Stellen 1.533 Anfragen an Google stellten, von denen 39 Prozent erfüllt wurden.

Der Trend ist eindeutig: Als Google vor knapp drei Jahren seinen ersten Transparency Report veröffentlichte, lag die Gesamtzahl staatlicher Anfragen auf Datenherausgabe bei 12.500, bezogen auf das zweite Halbjahr 2009. Seitdem wächst diese Zahl immer weiter. In Deutschland stieg sie von 458 im zweiten Halbjahr 2009 auf zunächst 668 und dann 768 in 2010. Im ersten Halbjahr 2011 waren es schon mehr als 1.000 Anfragen, in der zweiten Jahreshälfte rund 1.400. Der Anteil der Fälle, in denen Google einem Gesuch nachgibt, sinkt in Deutschland aber kontinuierlich.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Transparency Report zeigt außerdem, wie oft Google von staatlichen Stellen sowie von Urhebern beziehungsweise Verwertern aufgefordert wird, bestimmte Inhalte aus seinem Suchindex, aus Google Groups, Blogspot oder YouTube zu entfernen .

Auch hier sind die Zahlen gestiegen: Wegen Verleumdung, Urheberrechtsverletzungen, aus Sicherheitsgründen oder auch wegen religiöser Hetze wurde Google im ersten Halbjahr 2012 weltweit fast 1.800 Mal aufgefordert, Inhalte zu entfernen. Zuvor lag diese Zahl recht stabil bei rund 1.000. Die Löschanfragen kommen entweder direkt von Polizei- und anderen Exekutivbehörden, oder in Form von richterlichen Anordnungen.

Einen Sonderfall vermerkt Google für Deutschland: Nach der Klage von Bettina Wulff entfernte das Unternehmen acht Ergebnisse aus seinem Suchindex , weil diese falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und damit rechtswidrig sind. Die umstrittene Funktion "Autovervollständigen" ist davon – noch – nicht betroffen.

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