Google Transparency ReportStaatliche Überwachung im Netz nimmt weltweit zu

Petraeus ist nur einer von Tausenden, die vom Staat ausgespäht werden. Google berichtet: Nie wurde der Konzern aufgefordert, so viele Nutzerdaten auszuhändigen wie heute. von 

David Petraeus ist nicht allein. Der ehemalige CIA-Chef, der zurücktrat, als das FBI seine außereheliche Beziehung zu seiner Biografin aufdeckte, ist nur einer von Tausenden, die vom Staat ausgespäht werden. Das Ausmaß der zunehmenden Überwachung deutet der Transparency Report an, den Google alle sechs Monate veröffentlicht – auch wenn der einige Fragen offen lässt.

Am Dienstag hat Google Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2012 veröffentlicht. Demnach haben allein US-Behörden in diesem Zeitraum knapp 8.000 Mal versucht, an Nutzerdaten von Google heranzukommen. Fast immer hatten sie Erfolg, Google musste die Daten – wie zum Beispiel IP-Adressen, Log-Daten oder auch E-Mail-Inhalte – in 90 Prozent der Fälle herausrücken. Meistens handelte es sich dabei um Ermittlungen in Strafverfahren, selten um Notfälle, in denen es um die Rettung eines Menschen geht.

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Weltweit gab es rund 21.000 solcher staatlicher Anfragen . Nach den USA kamen die meisten von indischen Behörden (rund 2.300), es folgten Brasilien , Frankreich und dann Deutschland, wo staatliche Stellen 1.533 Anfragen an Google stellten, von denen 39 Prozent erfüllt wurden.

Der Trend ist eindeutig: Als Google vor knapp drei Jahren seinen ersten Transparency Report veröffentlichte, lag die Gesamtzahl staatlicher Anfragen auf Datenherausgabe bei 12.500, bezogen auf das zweite Halbjahr 2009. Seitdem wächst diese Zahl immer weiter. In Deutschland stieg sie von 458 im zweiten Halbjahr 2009 auf zunächst 668 und dann 768 in 2010. Im ersten Halbjahr 2011 waren es schon mehr als 1.000 Anfragen, in der zweiten Jahreshälfte rund 1.400. Der Anteil der Fälle, in denen Google einem Gesuch nachgibt, sinkt in Deutschland aber kontinuierlich.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Transparency Report zeigt außerdem, wie oft Google von staatlichen Stellen sowie von Urhebern beziehungsweise Verwertern aufgefordert wird, bestimmte Inhalte aus seinem Suchindex, aus Google Groups, Blogspot oder YouTube zu entfernen .

Auch hier sind die Zahlen gestiegen: Wegen Verleumdung, Urheberrechtsverletzungen, aus Sicherheitsgründen oder auch wegen religiöser Hetze wurde Google im ersten Halbjahr 2012 weltweit fast 1.800 Mal aufgefordert, Inhalte zu entfernen. Zuvor lag diese Zahl recht stabil bei rund 1.000. Die Löschanfragen kommen entweder direkt von Polizei- und anderen Exekutivbehörden, oder in Form von richterlichen Anordnungen.

Einen Sonderfall vermerkt Google für Deutschland: Nach der Klage von Bettina Wulff entfernte das Unternehmen acht Ergebnisse aus seinem Suchindex , weil diese falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und damit rechtswidrig sind. Die umstrittene Funktion "Autovervollständigen" ist davon – noch – nicht betroffen.

Leserkommentare
    • GDH
    • 14. November 2012 14:30 Uhr

    Es ist löblich, dass Google diese Zahlen veröffentlicht.

    Die eigentliche Katastrophe besteht allerdings darin, dass viele Staaten das nicht tun und offenbar sogar Unternehmen daran hindern, vollständige Statistiken zu veröffentlichen.

    Solange es rechtliche Möglichkeiten gibt, das Opfer einer Überwachung NIEMALS (oder erst nachdem Verbrechen gegen die Privatsphäre verjährt sind) zu informieren, kann man von Gerichten keine fairen Verfahren erwarten (wenn denn überhaupt eine richterliche Anordnung für die jeweilige Maßnahme erforderlich ist).
    Schließlich wägt der Richter ab zwischen dem Willen eines Staatsanwalts (oder einer anderen Behörde), mit dem er konkret zu tun hat, und auf der anderen Seite den Interessen eines Überwachungsopfers, das er höchstens sehen wird, wenn die Überwachung tatsächlich eine Straftat zu Tage fördert (sonst kommt es ja zu keinem Verfahren).

    Daher sollte es im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, dass ausnahmslos alle Opfer von Überwachungsmaßnahmen zumindest nachträglich informiert werden. Die Frist dafür muss so angelegt sein, dass man die Verantwortlichen für unrechtmäßige Überwachung auch tatsächlich noch zur Rechenschaft ziehen kann.

    Nur Gesetze, die sich zumindest im Prinzip durchsetzen lassen, können die Bürger wirklich schützen!

    9 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 14. November 2012 14:44 Uhr

    "Die US-Regierung kann die Herausgabe von Nutzerdaten zum Beispiel nach dem Antiterrorgesetz Patriot Act verlangen. Dies geschieht häufig in Kombination mit einem Verbot für das betroffene Unternehmen, irgendjemanden über den Antrag zu informieren."

    Wir brauchen in Deutschland auch dringend einen "Patriot Act" damit wir die 81 Mio. Terroristen in Deutschland anständig überwachen können. Ein Netz aus Überwachung hat sich in Deutschland ja schonmal bewährt und die alten Akten könnten auch mal ein Update brauchen...

    8 Leserempfehlungen
    • Mollemo
    • 14. November 2012 14:23 Uhr

    Wenn unter den Überwachten auch nur ein einziger richtiger Terrorist dabei war dann fress ich n Besen.

    7 Leserempfehlungen
  1. "Google Transparency Report" - man muss wirklich immer wieder den Hut ziehen vor Googles PR-Abteilung. Aus der hier bewiesenen Tatsache, dass staatliche Stellen nirgendwo so leicht an brauchbare Überwachungsdaten kommen wie bei Google (was ja im Grunde zu der Erkenntnis führen müsste, den Dienst tunlichst zu meiden), bastelt Google noch einen "Transparency Report"... und kommt damit als Held in die Medien.

    Dieser Trick funktioniert erstaunlicherweise immer wieder, ich erinnere nur an den mit viel Tamtam verkündeten "Rückzug" aus China (wo es nämlich eh nicht gut lief gegen den lokalen Konkurrenten) - und die Rückkehr dorthin einige Monate später, von der man so gut wie nichts mehr las... Perfekte PR.

    6 Leserempfehlungen
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    • GDH
    • 14. November 2012 15:55 Uhr

    Natürlich macht google das zur Steigerung des eigenen Ansehens. Was sonst sollte man von einem Unternehmen erwarten?

    Hinsichtlich der Überwachung durch die jeweils eigene Regierung dürften übrigens alle kommerziellen Provider ungefähr gleich schlecht sein.
    Was für deutsche Nutzer bei Google halt noch hinzukommt, ist der Umstand, dass Nutzerdaten z.T. auf Servern in den USA gespeichert werden. Wer deren Dienste nutzt, setzt sich damit quasi dem gleichen Risiko der Überwachung durch deutsche Behörden aus, wie bei Nutzung eines inländischen Dienster und die Zugriffmöglichkeiten in den USA kommen noch dazu.

    Eine Nebenwirkung dieser Google-PR ist, dass solche Veröffentlichungen ein Schlaglich darauf werfen, dass viele Staaten (die viel eher in der Pflicht wären als diese Firma) nicht willens oder in der Lage sind, Transparenz über die durchgeführten Überwachungen herzustellen.

    • GDH
    • 14. November 2012 15:55 Uhr

    Natürlich macht google das zur Steigerung des eigenen Ansehens. Was sonst sollte man von einem Unternehmen erwarten?

    Hinsichtlich der Überwachung durch die jeweils eigene Regierung dürften übrigens alle kommerziellen Provider ungefähr gleich schlecht sein.
    Was für deutsche Nutzer bei Google halt noch hinzukommt, ist der Umstand, dass Nutzerdaten z.T. auf Servern in den USA gespeichert werden. Wer deren Dienste nutzt, setzt sich damit quasi dem gleichen Risiko der Überwachung durch deutsche Behörden aus, wie bei Nutzung eines inländischen Dienster und die Zugriffmöglichkeiten in den USA kommen noch dazu.

    Eine Nebenwirkung dieser Google-PR ist, dass solche Veröffentlichungen ein Schlaglich darauf werfen, dass viele Staaten (die viel eher in der Pflicht wären als diese Firma) nicht willens oder in der Lage sind, Transparenz über die durchgeführten Überwachungen herzustellen.

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  • Schlagworte David Petraeus | Google | Microsoft | Überwachung | FBI | Fox
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