Eklat : Datenschützer verweigern sich der Stiftung Datenschutz

Wirtschaft und Innenministerium dominieren das Gremium, finden die Datenschutzbeauftragten. Sie sehen daher keinen Sinn darin, die staatliche Stiftung zu unterstützen.
Die Brandenburger Beauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge, ist Vorsitzende der gemeinsamen Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. © Patrick Pleul/dpa

Die seit Jahren von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten. Sie halten es für falsch, wie das Projekt konzipiert wurde.

"Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar", zitiert die Süddeutsche Zeitung Dagmar Hartge, die Vorsitzende der gemeinsamen Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Von einem kompletten Boykott will Hartge nicht sprechen. Sie schließe zwar eine Mitarbeit an der Stiftung aus, eine Zusammenarbeit mit ihr aber nicht. Die Gründe für ihre Entscheidung wolle sie in den kommenden Tagen Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Brief darlegen, schreibt Heise .

Grüne und SPD machen auch nicht mit

Allerdings kündigte daraufhin auch die SPD-Bundestagsfraktion an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. "Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung", sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach.

Die Grünen wollen ebenfalls niemanden dorthin schicken. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, sagte, die Stiftung sei ministeriumshörig, einseitig den Interessen der Wirtschaft zugeneigt und viel zu dürftig ausgestattet. Man werde niemanden entsenden. "Diese Bundesregierung schafft es nicht einmal, ein Projekt umzusetzen, das von allen politischen Akteuren unterstützt wurde. Daran, dass die Stiftung nun scheitert, trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung."

Mehrfach verschoben

Ärger gibt es um die Gründung der Stiftung Datenschutz schon lange. Seit nunmehr drei Jahren bastelt die Regierungskoalition an dem Projekt. Kritiker bezweifeln das Konzept und vor allem die Umsetzung.

Eigentlich sollte die Stiftung ein Gütesiegel vergeben, ähnlich der Stiftung Warentest . Sie sollte neue Konzepte entwickeln, wie sich Datenschutz umsetzen lässt und sie sollte Bürger aufklären. Ihre Arbeit hätte die Stiftung bereits im Oktober aufnehmen sollen – nachdem der Start zuvor mehrfach verschoben worden war.

Von Anfang an fanden Datenschützer, dass ihre Meinung zu wenig Gewicht in dem Konstrukt hat und die des Innenministeriums zu viel. Der komplette Rückzug daraus ist damit nur konsequent.

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