Lange hat es Max Schrems mit Reden und Verhandeln versucht, nun will er Facebook verklagen. Nicht Facebook direkt, aber ein mögliches Urteil hätte Auswirkungen auf den Konzern. Der Wiener Student hat bei der irischen Datenschutzbehörde in der Vergangenheit mehrere Eingaben gegen Facebook gemacht, da er der Meinung ist, dass der amerikanische Konzern gegen europäisches Datenschutzrecht verstößt. Zufrieden ist er mit dem Handeln der Behörde nicht .

Die Datenschützer hätten bei ihrer Überprüfung von Facebook "oft schlampig und ungenau" gearbeitet, sagt Schrems, der Sprecher der Gruppe europe-v-facebook.org ist.

Alles begann damit, dass Schrems im vergangenen Jahr von Facebook alle über ihn gespeicherten Daten forderte und auch bekam. Darin entdeckte er so viele datenschutzrechtliche Probleme, dass er eine ganze Reihe von Eingaben bei der in Europa für Facebook zuständigen Stelle machte, eben den Datenschützern in Irland .

Diese hätten zwar ein Verfahren gegen Facebook eröffnet und Facebook habe auch tatsächlich einige Punkte geändert, aber vieles davon seien nur Scheinlösungen , sagt Schrems. Die Behörde habe zwar Schritte in die richtige Richtung durchsetzen können. In vielen Fällen stelle sich aber die Frage, "ob die Behörde auch nur irgendetwas ordentlich überprüft hat, oder ob sie Facebook einfach blind vertraute". Teilweise habe Facebook der Behörde auch "einfach etwas vorgespielt und diese eiskalt an der Nase herumgeführt".

Gesichtserkennung weiter ein Problem

Als Beispiel für eine ungenügende Umsetzung von Datenschutzregeln nennt Schrems die Gesichtserkennungssoftware des Konzerns. So könne niemand erklären, warum sie nur in der Europäischen Union deaktiviert worden sei und nicht auch in anderen Ländern. "Schweizer Bürger werden sich schön bedanken, dass die Iren sie nicht schützen", sagt Schrems. Unklar sei auch, wie das Verbot der Gesichtserkennung technisch durchgesetzt werden solle. Immerhin müsse eine Person in einem Bild erst einmal damit identifiziert werden, um dann zu prüfen, ob sie EU-Bürger ist und somit nicht identifiziert werden könne.

Der Bericht der Kritiker, in denen sie ihre Vorwürfe formulieren , ist 73 Seiten lang. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stützt die Ansicht der Wiener Gruppe, Facebook habe keine befriedigende Abhilfe für die Probleme geschaffen. In einer Erklärung des ULD heißt es : "Die eingehende Analyse kommt unter Auswertung der verfügbaren objektiven Fakten zu dem Ergebnis, dass Facebook insofern weiterhin gegen europäisches und selbst gegen irisches Recht verstößt. An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden."

Schrems bereitet sich derzeit auf eine Klage vor. Man wolle die irische Behörde nun erneut auffordern, "Unterlagen und Beweise" zu den erfolgten Datenschutzprüfungen auszuhändigen, sagt Schrems. Er rechne nach bisheriger Erfahrung aber nicht damit, dass dies passieren werde. Die Folge sei eine Klage – gegen die Datenschutzbehörde, nicht gegen Facebook direkt. Die Auswirkungen eines solchen Urteils würden dann aber durchaus Facebook betreffen. Im Zweifel könne das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und große Signalwirkung erzielen, glaubt Schrems.