NutzungsbedingungenFacebooknutzer stimmen über ihr Mitspracherecht ab

Max Schrems will besseren Datenschutz bei Facebook einklagen. Bald ist das der einzige Weg, gegen den Konzern vorzugehen, denn Mitbestimmung gibt es wohl bald keine mehr. von 

Lange hat es Max Schrems mit Reden und Verhandeln versucht, nun will er Facebook verklagen. Nicht Facebook direkt, aber ein mögliches Urteil hätte Auswirkungen auf den Konzern. Der Wiener Student hat bei der irischen Datenschutzbehörde in der Vergangenheit mehrere Eingaben gegen Facebook gemacht, da er der Meinung ist, dass der amerikanische Konzern gegen europäisches Datenschutzrecht verstößt. Zufrieden ist er mit dem Handeln der Behörde nicht .

Die Datenschützer hätten bei ihrer Überprüfung von Facebook "oft schlampig und ungenau" gearbeitet, sagt Schrems, der Sprecher der Gruppe europe-v-facebook.org ist.

Anzeige

Alles begann damit, dass Schrems im vergangenen Jahr von Facebook alle über ihn gespeicherten Daten forderte und auch bekam. Darin entdeckte er so viele datenschutzrechtliche Probleme, dass er eine ganze Reihe von Eingaben bei der in Europa für Facebook zuständigen Stelle machte, eben den Datenschützern in Irland .

Diese hätten zwar ein Verfahren gegen Facebook eröffnet und Facebook habe auch tatsächlich einige Punkte geändert, aber vieles davon seien nur Scheinlösungen , sagt Schrems. Die Behörde habe zwar Schritte in die richtige Richtung durchsetzen können. In vielen Fällen stelle sich aber die Frage, "ob die Behörde auch nur irgendetwas ordentlich überprüft hat, oder ob sie Facebook einfach blind vertraute". Teilweise habe Facebook der Behörde auch "einfach etwas vorgespielt und diese eiskalt an der Nase herumgeführt".

Gesichtserkennung weiter ein Problem

Als Beispiel für eine ungenügende Umsetzung von Datenschutzregeln nennt Schrems die Gesichtserkennungssoftware des Konzerns. So könne niemand erklären, warum sie nur in der Europäischen Union deaktiviert worden sei und nicht auch in anderen Ländern. "Schweizer Bürger werden sich schön bedanken, dass die Iren sie nicht schützen", sagt Schrems. Unklar sei auch, wie das Verbot der Gesichtserkennung technisch durchgesetzt werden solle. Immerhin müsse eine Person in einem Bild erst einmal damit identifiziert werden, um dann zu prüfen, ob sie EU-Bürger ist und somit nicht identifiziert werden könne.

Der Bericht der Kritiker, in denen sie ihre Vorwürfe formulieren , ist 73 Seiten lang. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stützt die Ansicht der Wiener Gruppe, Facebook habe keine befriedigende Abhilfe für die Probleme geschaffen. In einer Erklärung des ULD heißt es : "Die eingehende Analyse kommt unter Auswertung der verfügbaren objektiven Fakten zu dem Ergebnis, dass Facebook insofern weiterhin gegen europäisches und selbst gegen irisches Recht verstößt. An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden."

Schrems bereitet sich derzeit auf eine Klage vor. Man wolle die irische Behörde nun erneut auffordern, "Unterlagen und Beweise" zu den erfolgten Datenschutzprüfungen auszuhändigen, sagt Schrems. Er rechne nach bisheriger Erfahrung aber nicht damit, dass dies passieren werde. Die Folge sei eine Klage – gegen die Datenschutzbehörde, nicht gegen Facebook direkt. Die Auswirkungen eines solchen Urteils würden dann aber durchaus Facebook betreffen. Im Zweifel könne das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und große Signalwirkung erzielen, glaubt Schrems.

Leserkommentare
  1. Der Artikel versucht Empörung dafür zu wecken, dass ein privates Unternehmen eine Abstimmung ansetzt und die "Nichtwähler" automatisch den "ja"-Stimmen zuschlägt.

    Das eigentlich perfide daran ist, dass dieser Umstand völlig ok ist. Denn selbst die Grundfeste unserer ach so tollen freiheitlich-demokratischen Gesellschaft tut genau das Gleiche. Denn unsere gute Demokratie basiert genau auf dem selben System: Das Wahlrecht schlägt alle Nichtwähler den gewählten Parteien zu und besetzt deren Plätze im Parlament. Genau dies führt dann auch dazu, dass die Entscheidung bereits vorab feststeht. Unsere derzeitige Regierung hätte ohne diese "Lenkung" keine regierungsfähige Mehrheit. Facebook hätte schon unter Ausschaltung der Nichtwähler keine Mehrheit für seinen Vorschlag.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bei Facebook wird niemand gezwungen mitzumachen, wer auf die Regeln keine Lust hat kann sich abmelden*.
    Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger? Auswandern?

    Oder anders ausgedrückt: Der Unterschied zwischen Nutzungsbedinungen und Gesetzen ist der Gleiche wie sich auf dem Klo einschließen und auf dem Klo eingeschlossen werden.

    (* Ich weiß, Facebook sammelt auch Daten über Nicht-Mitglieder und wer sich abmeldet, dessen Daten werden nicht gelöscht. Das ist trotzdem ein qualitativer Unterschied.)

    • tk1986
    • 05. Dezember 2012 1:55 Uhr

    Da haben Sie aber einen ganz gewaltigen Unterschied nicht bemerkt...
    Wie Sie schon richtig gesagt haben, werden in einer Demokratie die Stimmen der Nichtwähler auf die gewählten Parteien verteilt.
    Bei Facebook wird jedoch eine Nichtwählen als Akzeptieren der neuen Bedingungen gerechnet. Das führt dazu, dass das Abstimmungsergebnis zur Annahme der neuen Bedingungen führen wird, obwohl nur etwas über 10% (in den ersten Stunden) tatsächlich für die neuen Regeln gestimmt haben.
    Davon abgesehen gibt es sicherlich viele Nutzerkonten, welche kaum oder auch gar nicht mehr benutzt werden, sodass deren Nutzer vermutlich niemals von der Abstimmung erfahren haben.

  2. Bei Facebook wird niemand gezwungen mitzumachen, wer auf die Regeln keine Lust hat kann sich abmelden*.
    Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger? Auswandern?

    Oder anders ausgedrückt: Der Unterschied zwischen Nutzungsbedinungen und Gesetzen ist der Gleiche wie sich auf dem Klo einschließen und auf dem Klo eingeschlossen werden.

    (* Ich weiß, Facebook sammelt auch Daten über Nicht-Mitglieder und wer sich abmeldet, dessen Daten werden nicht gelöscht. Das ist trotzdem ein qualitativer Unterschied.)

    • tk1986
    • 05. Dezember 2012 1:55 Uhr

    Da haben Sie aber einen ganz gewaltigen Unterschied nicht bemerkt...
    Wie Sie schon richtig gesagt haben, werden in einer Demokratie die Stimmen der Nichtwähler auf die gewählten Parteien verteilt.
    Bei Facebook wird jedoch eine Nichtwählen als Akzeptieren der neuen Bedingungen gerechnet. Das führt dazu, dass das Abstimmungsergebnis zur Annahme der neuen Bedingungen führen wird, obwohl nur etwas über 10% (in den ersten Stunden) tatsächlich für die neuen Regeln gestimmt haben.
    Davon abgesehen gibt es sicherlich viele Nutzerkonten, welche kaum oder auch gar nicht mehr benutzt werden, sodass deren Nutzer vermutlich niemals von der Abstimmung erfahren haben.

  3. denn die Teilnahme an diesem sozialen Netzwerk ist freiwillig, keiner wird dazu gezwungen! Ein wesentlich charmanterer Weg wäre es Aufklärung der Jugend ernst zu nehmen, vor den Konsequenzen zu warnen und nicht im Nachhinein versuchen per Judikative Demokratie einen global Player anzuordnen.

    Facebook ist ein Unternehmen das heute mehr denn je Profit generieren muss um seine Aktionäre zu befriedigen, heißt eine Werbeplattform anzubieten und per Datamining Anfragen aus der Wirtschaft profitabel zu verkaufen. Facebook ist kostenlos was per Definition schon ein Grund wäre nachzudenken. Statt Geld gebe ich dem Konzern meine Identität preis.

    Aber das wissen wir alle und grundsätzlich könnten wir uns alle verweigern.

    Ich gestehe Facebook Mitglied gewesen zu sein und seitdem ich nicht mehr dazu gehöre fehlt mir erstaunlicherweise gar nichst. Mit meinen Freunden kommuniziere ich weiterhin auch elektronisch per Email, oder per Telefon oder ganz antiquarisch per Brief.

    Jeder der jetzt den Einwand bringt soziale Netzwerke können zum Beispiel auch der Duchsetzung von Menschenrechten, zum Aufruf von Demonstrationen gegenüber Diktaturen usw. hilfreich sein, der sollte sich in klaren sein, dass solche Aktivitäten seitens deren, die Betroffen sind, einfach durch Knopfdruck abschalten lassen.

    Fazit: Facebook ist so überflüssig wie ein Kropf.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn dan ihr unternehmen später damit argumentier , das das Verfahen ihre nutzerrechte ohne ihre mitsprache zu änder " Marktüblich " ist und sie somit keinerlei recht auf einen einspruch dagegen haben.

    Wer immer noch nicht kapiert hat das die Facebook rechte von anderen Unternehmen 1:1 übernommen werden können ohne das sie sich dann gagegen wehren können da es nun mal Martkübliche Rechte sind ( also die des grösente anbiters ) wird sich dann wundern das es ebend hier nicht u die Facebook rechte sonder um die Verbraucherrechte allgemein ging. Und weil er nun geschweigen hat, da es ihn ja anscheinlich nicht anging, er nun im regen stehet.

  4. lindaepl hat Recht. Wenn jemmand Facebook so schrecklig findet, wieso will Mitglieder werden?
    Max will auf Facebook kosten bekannt werden so ein.....

    • Gerry10
    • 05. Dezember 2012 7:33 Uhr

    ...der Facebooknutzer gewaltig.
    Wem das Verhalten bzw. die Geschäftsbedingungen von Facebook gegen den Strich geht, der ist kein Mitglied oder kein Mitglied mehr.
    Sicher, man kann argumentieren, dass man einen Club nicht verlassen sollte wenn man ihn mag, sondern eben an den Regeln arbeiten. Aber der großen Mehrheit scheinen die Regeln egal zu sein - sie das gewaltige Nichtwählerpotenzial.
    Die wollen sich nicht mit dem Thema beschäftigen weil es nicht zum Spass gehört.
    Solange Facebook "funktioniert" ist es den meisten Nutzern wohl wurscht was im Hintergrund läuft.
    Ich wünsche Herrn Schrems viel Glück, aber in meinen Augen legt er sich da mit Windmühlen an.

  5. In der Tat: Niemand wird mit vorgehaltener Waffe bei Facebook gehalten. Und es ist überflüssig (außer für Geschäftemacher und Selbstvermarkter). Angesichts der Datenkrake, die Facebook darstellt, fragt man sich, wann für die Nutzer die Schmerzgrenze eigentlich überschritten ist. Was macht man noch alles mit? Der ursprüngliche Grundgedanke eines sozialen Netzwerkes ist doch längst Makulatur.

    Das größte Kapital von Facebook ist die Angst der User, ihre sog. "Freunde" zu verlieren, wenn sie rausgehen und das Suchtpotential. Ich kann Sie aus eigener Erfahrung beruhigen: Springt man erst einmal über die Mauern dieser "blauen Anstalt": Das Leben geht weiter, besser als vorher. Man hat sogar Zeit für richtige Freunde!

    • tnie
    • 05. Dezember 2012 9:00 Uhr

    Was bin ich froh, dass es hier lauter Leute gibt, die clever genug sind um nicht facebook-Mitglied zu sein. Mal abgesehen davon, dass das niemanden interessiert ist aber leider das einzige "Argument", dass sie liefern, dass ja jeder von facebooks Geschäftsmodell weiß und niemand gezwungen wird Mitglied zu sein.
    Schön und gut.

    Aber warum geht es nicht in Ihre Köpfe, dass fb mit seinem Geschäftsmodell gegen geltendes europäisches Recht verstößt? Jedem sollte klar sein, dass Datamining betrieben wird und fb damit sein Geld verdient - aber wenn ich eine Geschäftsbeziehung mit jemandem eingehe (im Prinzip ist eine fb-Mitgliedschaft ja nichts anderes) dann müssen sich nunmal beide Seiten an geltendes Recht halten. Und wenn nicht, dann ist das ein Grund zu meckern, anzuprangern und am Ende auch zu klagen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service