Klarnamen-StreitFacebook soll Pseudonyme zulassen oder Strafe zahlen

Die Pflicht, bei Facebook seinen echten Namen anzugeben, verstoße gegen deutsches Recht, glauben Datenschützer. Sie verlangen, dass der Konzern Pseudonyme erlaubt. von 

Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie sagen, wie sie wirklich heißen . Wer das nicht will, wird entweder dazu gezwungen oder muss gehen. Deutsche Datenschützer sind der Überzeugung, dass diese Haltung gegen deutsches Recht verstößt. Sie verlangen daher von Facebook, diese Klarnamen-Politik zu ändern und pseudonyme Accounts zuzulassen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat daher eine Verfügung erlassen . Die fordert, dass es für Facebook-Nutzer aus dem Bundesland möglich sein muss, den Dienst auch pseudonym zu nutzen – sich also zwar unter echtem Namen anzumelden, im Profil aber öffentlich sichtbar nur einen falschen anzugeben. Sollte Facebook das nicht innerhalb von zwei Wochen möglich machen, drohe ein Zwangsgeld von 20.000 Euro.

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Das ULD beruft sich auf das deutsche Telemediengesetz. Das regelt in Paragraf 13 , dass Nutzer Dienste unbeobachtet verwenden können müssen. In der Mitteilung des ULD heißt es: "Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient unter anderem dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können."

Beginn eines Rechtsstreits

Es klingt erst einmal hilflos, wenn ein Landesdatenschützer in seinem begrenzten Bereich so etwas gegen einen internationalen Konzern verhängt. Aber die Verfügung ist nur der erste Schritt zu einem längeren juristischen Weg.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt", sagt Thilo Weichert , der Leiter des ULD. Ziel der Verfügung sei es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist. "Eigentlich müsste dies auch im Interesse des Unternehmens sein." Er gehe davon aus, dass sich ein Anwalt des Konzerns demnächst bei dem zuständigen Gericht melde, dem Verwaltungsgericht Schleswig.

Das ist gut möglich, denn Facebook lehnt die Forderung rundheraus ab. In einer Erklärung dazu heißt es: "Es obliegt einzelnen Dienstleistern, im Rahmen des anwendbaren Rechts – im Fall von Facebook Europäisches Datenschutzrecht und irisches Recht – die eigenen Geschäftsbedingungen bezüglich Anonymität festzulegen. Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind. Wir werden energisch dagegen vorgehen."

Genügt es, irisches Recht zu befolgen?

Facebook beruft sich wie immer in solchen Debatten darauf, dass man sich dem irischen Datenschutzrecht unterworfen habe, welches das europäische Recht vollständig umsetze. Im irischen Datenschutz gibt es eine Forderung nach Pseudonymen nicht. Im Übrigen seien die Klarnamen wichtig für die Sicherheit der Nutzer. Zitat: "Wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren."

Gerade das letzte Argument hält Datenschützer Weichert für einen Witz. Denn die Klarnamenpolitik setze die Nutzer geradezu der Gefahr aus, dass ihre Identität von anderen missbraucht werde , oder dass sie von Kritikern verfolgt würden . Auch konterkariert es beispielsweise die Bemühungen von Menschen wie Michael Anti . Der chinesische Journalist ist international unter diesem Namen bekannt und kämpft unter ihm für Meinungsfreiheit. Und nur unter diesem Namen. Dass er eigentlich Jing Zhao heißt, interessiert niemanden. Bis auf Facebook.

Eine Klärung dieses Problems sei dringender denn je, findet Weichert. Immerhin habe der Konzern gerade die Möglichkeit abgeschafft, sich mit seinem Profil vor der internen Suche zu verstecken .

Bei dem Streit geht es aber nicht nur um die Verwendung von Klarnamen. Weichert fragt: "Reicht es, wenn Facebook sich an das irische Datenschutzrecht hält?" Das sei die prinzipielle Frage, die langsam mal geklärt werden müsse. Darum hätten sich die deutschen Datenschützer zu dem Schritt entschieden. Denn es ist nicht Weichert allein, der die Verfügung verfasst hat. Die Datenschützer des Landes und des Bundes stehen hinter ihr.

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Leserkommentare
  1. ...dass Facebook eine Datenbank mit "offensichtlichen" Pseudonymen (eta "Julius Cäsar" oder "Donald Duck") angelegt hat. Im Falle des übereinstimmens eines Nutzernamens mit der Datenbank wird dann die Software eben automatisch "Alarm schlagen".

    Aber nochmals: Die Frage, wie gut oder schlecht Facebook Nutzernamen auf "Pseudonymverdacht" hin überprüft, hat mit der Frage über die rechtliche Zulässigkeit der Klarnamenpolitik nichts zu tun.

    Antwort auf "Bitte um Aufklärung."
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    ...sind programmiertechnisch einige Wege denkbar, eine entsprechende Überprüfung zu automatisieren.

    So kann man etwa eine phonetische bzw. eine fehlertolerante Suche einbauen, die dann schon bei nur ähnlichen Namen wie den in einer Datenbank schon enthaltenen Alarm schlägt. Google-Nutzer bekommen es etwa mit einem solchen Algorithmus zu tun, wenn bei einem falsch geschriebenen Wort "Meinten Sie vielleicht XY" erscheint.

    Außerdem kann z.B. in der deutschen Sprache selten gar nicht vorkommende Buchstabenkombinationen automatisch erkennen lassen, bspw. Namen wie "Haaans Haßße". Oder im Deutschen nicht zulässige Vornamen. Oder auffallend kurze oder lange Namen etc. pp.

    Möglichkeiten gibt es da also durchaus einige...

    • Bregens
    • 17. Dezember 2012 19:37 Uhr

    .
    Natürlich kann FB Plump-Pseudonyme erkennen, ich wollte erfahren ob eine "echte", "qualifizierte" Identifizierung stattfindet.

    ...um z.B. gegen eine Person juristisch vorzugehen.

  2. ...sind programmiertechnisch einige Wege denkbar, eine entsprechende Überprüfung zu automatisieren.

    So kann man etwa eine phonetische bzw. eine fehlertolerante Suche einbauen, die dann schon bei nur ähnlichen Namen wie den in einer Datenbank schon enthaltenen Alarm schlägt. Google-Nutzer bekommen es etwa mit einem solchen Algorithmus zu tun, wenn bei einem falsch geschriebenen Wort "Meinten Sie vielleicht XY" erscheint.

    Außerdem kann z.B. in der deutschen Sprache selten gar nicht vorkommende Buchstabenkombinationen automatisch erkennen lassen, bspw. Namen wie "Haaans Haßße". Oder im Deutschen nicht zulässige Vornamen. Oder auffallend kurze oder lange Namen etc. pp.

    Möglichkeiten gibt es da also durchaus einige...

    • Bregens
    • 17. Dezember 2012 19:37 Uhr

    .
    Natürlich kann FB Plump-Pseudonyme erkennen, ich wollte erfahren ob eine "echte", "qualifizierte" Identifizierung stattfindet.

    ...um z.B. gegen eine Person juristisch vorzugehen.

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    ...Ihre Frage war dann doch mindestens missverständlich formuliert.

    Ihre eigentlich gemeinte Frage ist dann aber vergleichsweise leicht zu beantworten: Es gibt schlicht keinen Algorithmus, der "aus sich heruas" definitiv Pseudonymen von Klarnamen unterscheiden könnte.

    Da man (bislang) auf Facebook nicht zur Angabe seiner postalischen Adresse genötigt wird, scheidet ein Abgleich mit Meldedaten o.ä. aus. Zwar muss man bei einer Facebook-Registrierung sein Geburtsdatum angeben, womit ein Abgleich möglich wäre. Das Geburtsdatum einer Person wird von den Meldeämtern aber nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses herausgegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die im Artikel oben wiedergegebene Begründung Facebooks als berechtigtes Interesse ausreicht. Außerdem müssten in einem solchen Falle die Nutzer von den Meldeämtern über eine Anfrage Facebooks unterrichtet werden.

    Rein theoretisch könnte Facebook natürlich noch die Daten etwa mit Telefonbuchdaten abgleichen. Diese sind aber erstens äußerst unvollständig, zweitens hätte Facebook dann höchstens ein Indiz dafür, dass "zu viele" Fritz Müllers angemeldet sind, könnte aber nicht die echten von den falschen unterscheiden.

    Kurz gesagt: Eine echte Überprüfbarkeit besteht für Facebook derzeit (jedenfalls0 auf legalem Wege) nicht.

    • 15thMD
    • 17. Dezember 2012 22:02 Uhr

    Meine IP ändert sich mehrmals täglich und die Daten aus dem Einwohnermeldeamt sind realtiv nutzlos.

    • Flari
    • 17. Dezember 2012 19:43 Uhr

    Diverse deutsche Seitenbetreiber fordern das auch für ihre Foren, einschliesslich Medien.
    Flari wollen sie nicht, aber Gustav Gans ist ok..

    Ob ich mal EIKE an den Datenschutz melde? *gg

  3. ...Ihre Frage war dann doch mindestens missverständlich formuliert.

    Ihre eigentlich gemeinte Frage ist dann aber vergleichsweise leicht zu beantworten: Es gibt schlicht keinen Algorithmus, der "aus sich heruas" definitiv Pseudonymen von Klarnamen unterscheiden könnte.

    Da man (bislang) auf Facebook nicht zur Angabe seiner postalischen Adresse genötigt wird, scheidet ein Abgleich mit Meldedaten o.ä. aus. Zwar muss man bei einer Facebook-Registrierung sein Geburtsdatum angeben, womit ein Abgleich möglich wäre. Das Geburtsdatum einer Person wird von den Meldeämtern aber nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses herausgegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die im Artikel oben wiedergegebene Begründung Facebooks als berechtigtes Interesse ausreicht. Außerdem müssten in einem solchen Falle die Nutzer von den Meldeämtern über eine Anfrage Facebooks unterrichtet werden.

    Rein theoretisch könnte Facebook natürlich noch die Daten etwa mit Telefonbuchdaten abgleichen. Diese sind aber erstens äußerst unvollständig, zweitens hätte Facebook dann höchstens ein Indiz dafür, dass "zu viele" Fritz Müllers angemeldet sind, könnte aber nicht die echten von den falschen unterscheiden.

    Kurz gesagt: Eine echte Überprüfbarkeit besteht für Facebook derzeit (jedenfalls0 auf legalem Wege) nicht.

    Antwort auf "Klartext."
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    Da die Meldeämter die Geburtsdaten einer Person nicht ohne Weiteres herausgeben (siehe oben), ist es zwar in der Tat nicht möglich, eine bei Facebook registrierte Person zweifelsfrei als eine bestimmte in Deutschland lebende Person zu identifizieren.
    Möglich ist aber natürlich, dass Facebook den umgekehrten Weg geht, d.h. unter Angabe von Geburtsdatum und Name des Nutzers bei den Meldeämtern nach einer deutschen Anschrift fragt (dies ist rechtlich zulässig). Im Falle einer negativen Antwort weiß Facebook dann immerhin, dass dieser Nutzer beim nachgefragten Meldeamt nicht registriert ist und kann ihn auf Verdacht hin sperren.

  4. Da die Meldeämter die Geburtsdaten einer Person nicht ohne Weiteres herausgeben (siehe oben), ist es zwar in der Tat nicht möglich, eine bei Facebook registrierte Person zweifelsfrei als eine bestimmte in Deutschland lebende Person zu identifizieren.
    Möglich ist aber natürlich, dass Facebook den umgekehrten Weg geht, d.h. unter Angabe von Geburtsdatum und Name des Nutzers bei den Meldeämtern nach einer deutschen Anschrift fragt (dies ist rechtlich zulässig). Im Falle einer negativen Antwort weiß Facebook dann immerhin, dass dieser Nutzer beim nachgefragten Meldeamt nicht registriert ist und kann ihn auf Verdacht hin sperren.

    Antwort auf "Pardon, aber... "
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    Ich bin seit vielen Jahren unter einem falschen Namen bei Facebook und es hat sich bei mir jemand als Freund unter dem sinnigen Namen "Schnellfahrer" angeboten.

    Wenn Facebook da vielleicht Leute rauswirft, weil sie einen falschen Namen angegeben haben, dann scheint das eher deshalb zu geschehen, weil die Leute vielleicht nicht so gut in das Geschäftsfeld passen, also aus reiner Willkür.

  5. Stellen Sie sich z. B. vor, Sie wären Arbeitnehmer beim Tunnelbauer Herrenknecht. Der hat gedroht, wer gegen S21 wäre, wäre gegen ihn.

    http://www.cicero.de/kapi...

    Wenn Sie nun unter Ihrem Klarnamen gegen das Wahnsinnsprojekt S21 argumentieren würden, würden Sie bei Herrenknecht niemals Obertunnelbauer, sondern eher rausgemobbt.

    Antwort auf "Richtig so!"
  6. Ich bin seit vielen Jahren unter einem falschen Namen bei Facebook und es hat sich bei mir jemand als Freund unter dem sinnigen Namen "Schnellfahrer" angeboten.

    Wenn Facebook da vielleicht Leute rauswirft, weil sie einen falschen Namen angegeben haben, dann scheint das eher deshalb zu geschehen, weil die Leute vielleicht nicht so gut in das Geschäftsfeld passen, also aus reiner Willkür.

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    ...ist ziemlich wahrscheinlich.

    Warum?
    Weil es in diesem Fall für Facebook überhaupt keinen Unterschied machen würde, ob der Nutzer mit seinem Klarnamen "nur" registriert wäre oder ob eben der Klarname öffentlich sichtbar sein muss.

    Der offensive (um nicht zu sagen: aggressive) Versuch, die Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zu bringen, ist hingegen sehr viel einfacher und billiger.

    Für Facebook ist das ja ein ganz einfaches Rechenspiel:

    "Echte" Benutzer sind wertvoller als solche, deren Nutzerdaten nicht mit der Realität übereinstimmen. Dies schlicht deshalb, weil erstere für die Werbepartner deutlich interessanter sind. Der Aufwand zur Eliminierung von "unechten" Benutzern lohnt sich aber nur dann, wenn er geringer ist als die "Wertdifferenz" zwischen einem "echten Nutzer" und einem "Fake".

    Der von Facebook betriebene Aufwand (abstrakte Drohung mit Sperrung) ist sehr gering und, wie ein Blick in meine "Freundesliste" auf Facebook zeigt, offenbar ziemlich effektiv. Gefühlt würde ich behaupten, dass mindestens 2/3 dort unter ihrem echten Namen registriert sind.

    Der Kostenmehraufwand eines Abgleichs via Meldeämter stünde hingegen mit ziemlicher Sicherheit zu dem Nutzen, auch noch das restliche Nutzerdrittel zu verifizieren - zumal ein Teil davon dann womöglich als Nutzer - sprich: als Kunden - ganz verloren ginge.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Thilo Weichert | Strafe | Recht | Facebook | Grundrecht | Internet
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