Klarnamen-StreitFacebook soll Pseudonyme zulassen oder Strafe zahlen

Die Pflicht, bei Facebook seinen echten Namen anzugeben, verstoße gegen deutsches Recht, glauben Datenschützer. Sie verlangen, dass der Konzern Pseudonyme erlaubt. von 

Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie sagen, wie sie wirklich heißen . Wer das nicht will, wird entweder dazu gezwungen oder muss gehen. Deutsche Datenschützer sind der Überzeugung, dass diese Haltung gegen deutsches Recht verstößt. Sie verlangen daher von Facebook, diese Klarnamen-Politik zu ändern und pseudonyme Accounts zuzulassen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat daher eine Verfügung erlassen . Die fordert, dass es für Facebook-Nutzer aus dem Bundesland möglich sein muss, den Dienst auch pseudonym zu nutzen – sich also zwar unter echtem Namen anzumelden, im Profil aber öffentlich sichtbar nur einen falschen anzugeben. Sollte Facebook das nicht innerhalb von zwei Wochen möglich machen, drohe ein Zwangsgeld von 20.000 Euro.

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Das ULD beruft sich auf das deutsche Telemediengesetz. Das regelt in Paragraf 13 , dass Nutzer Dienste unbeobachtet verwenden können müssen. In der Mitteilung des ULD heißt es: "Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient unter anderem dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können."

Beginn eines Rechtsstreits

Es klingt erst einmal hilflos, wenn ein Landesdatenschützer in seinem begrenzten Bereich so etwas gegen einen internationalen Konzern verhängt. Aber die Verfügung ist nur der erste Schritt zu einem längeren juristischen Weg.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt", sagt Thilo Weichert , der Leiter des ULD. Ziel der Verfügung sei es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist. "Eigentlich müsste dies auch im Interesse des Unternehmens sein." Er gehe davon aus, dass sich ein Anwalt des Konzerns demnächst bei dem zuständigen Gericht melde, dem Verwaltungsgericht Schleswig.

Das ist gut möglich, denn Facebook lehnt die Forderung rundheraus ab. In einer Erklärung dazu heißt es: "Es obliegt einzelnen Dienstleistern, im Rahmen des anwendbaren Rechts – im Fall von Facebook Europäisches Datenschutzrecht und irisches Recht – die eigenen Geschäftsbedingungen bezüglich Anonymität festzulegen. Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind. Wir werden energisch dagegen vorgehen."

Genügt es, irisches Recht zu befolgen?

Facebook beruft sich wie immer in solchen Debatten darauf, dass man sich dem irischen Datenschutzrecht unterworfen habe, welches das europäische Recht vollständig umsetze. Im irischen Datenschutz gibt es eine Forderung nach Pseudonymen nicht. Im Übrigen seien die Klarnamen wichtig für die Sicherheit der Nutzer. Zitat: "Wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren."

Gerade das letzte Argument hält Datenschützer Weichert für einen Witz. Denn die Klarnamenpolitik setze die Nutzer geradezu der Gefahr aus, dass ihre Identität von anderen missbraucht werde , oder dass sie von Kritikern verfolgt würden . Auch konterkariert es beispielsweise die Bemühungen von Menschen wie Michael Anti . Der chinesische Journalist ist international unter diesem Namen bekannt und kämpft unter ihm für Meinungsfreiheit. Und nur unter diesem Namen. Dass er eigentlich Jing Zhao heißt, interessiert niemanden. Bis auf Facebook.

Eine Klärung dieses Problems sei dringender denn je, findet Weichert. Immerhin habe der Konzern gerade die Möglichkeit abgeschafft, sich mit seinem Profil vor der internen Suche zu verstecken .

Bei dem Streit geht es aber nicht nur um die Verwendung von Klarnamen. Weichert fragt: "Reicht es, wenn Facebook sich an das irische Datenschutzrecht hält?" Das sei die prinzipielle Frage, die langsam mal geklärt werden müsse. Darum hätten sich die deutschen Datenschützer zu dem Schritt entschieden. Denn es ist nicht Weichert allein, der die Verfügung verfasst hat. Die Datenschützer des Landes und des Bundes stehen hinter ihr.

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Leserkommentare
    • vonDü
    • 18. Dezember 2012 0:36 Uhr

    kann es bis zu einer endgültigen Klärung noch ein paar Jahre dauern.

    Die Zwangsgelder müssen der wirtschaftlichen Kapazität eines Konzerns angepasst sein, weil sonst der "Zwang" erst gar nicht entsteht.

    Eine Leserempfehlung
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    > Die Zwangsgelder müssen der wirtschaftlichen Kapazität eines
    > Konzerns angepasst sein, weil sonst der "Zwang" erst gar nicht
    > entsteht.

    Die 20.000 €, die derzeit im Raum stehen, muss man eher als eine Art "Warnschuss" verstehen. Sollte Facebook sich dem widersetzen, könnte es für das Unternehmen aber *deutlich* teurer werden. Das wäre dann nämlich eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße belegt werden kann. Die hierfür entscheidende Norm ist insoweit § 43 Abs. 3 BDSG. Dort ist zwar in Satz 1 zunächst von maximal 50.000 € die Rede. Weiter heißt es aber:

    "Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden."

    Im Klartext: Zumindest theoretisch könnten bei Zuwiderhandlungen Facebooks durchaus auch Geldbußen in Millionenhöhe verhängt werden.

    Im Übrigen:

    > Durch alle Instanzen durchgefochten
    > kann es bis zu einer endgültigen Klärung noch ein paar Jahre
    > dauern.

    Gegen eine Anordnung der sofortigen Vollziehung - wie sie hier erfolgt ist - kann zwar zunächst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen werden. Dieser wird aber vergleichsweise rasch gewährt oder eben abgelehnt. Letzterenfalls bliebe es erst einmal bei der o.g. Möglichkeit einer Geldbuße.

    Dass Facebook aber grundsätzlich Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen kann - nun gut, das ist nun einmal in einem Rechtsstaat elementar.

  1. Eine Leserempfehlung
    • Lelo
    • 18. Dezember 2012 0:56 Uhr

    mal gegen einen Internet-Konzern deutsches Datenschutz-Recht durchgesetzt wird.

    Es gibt mittlerweile viele Grauzonen im Internet, was Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung angeht.

    Ich zum Beispiel weiss nicht wirklich, welche Daten welche Firmen über mich haben, und ob sie im Zweifelsfall mein Auskunftsrecht oder sogar mein Recht zum Löschen der Daten auf Verlangen, wirklich befolgen würden. Ich vermute, dass sie es im Zweifelsfall nicht tun würden.

    Eine Leserempfehlung
  2. ...schließlich ist Facebook doch hauptsächlich dazu da, dass man sich online mit den Menschen vernetzen kann, die man im realen Leben kennt oder kennen lernen möchte. Und die lernt man normalerweise unter ihrem echten Namen kennen. Aber vielleicht hat Herr Weichert ja seine Frau erst unter einem Pseudonym kennen gelernt...

    Neulich hatte ich meinen Studentenausweis im Zug verloren und ein paar junge Mädchen haben ihn gefunden. Sie waren so lieb und haben mich auf Facebook angeschrieben und mir gesagt wo ich ihn abholen kann. Tja lieber Herr Weichert, wenn es nach Ihnen ginge, hätte mich der Spaß 40 Euro gekostet und die jungen Damen hätten mich per Pseudonym nie im Leben finden können.
    Der will sich nur wichtig machen, wie die meisten Juristen auch...

    Antwort auf "Kasperlestheater"
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    > Tja lieber Herr Weichert, wenn es nach Ihnen ginge, hätte mich der
    > Spaß 40 Euro gekostet und die jungen Damen hätten mich per
    > Pseudonym nie im Leben finden können.

    Aus dem hier diskutierten Artikel geht eindeutig hervor, dass Herr Weichert niemanden zwingen möchte, sich bei Facebook unter Pseudonym anzumelden. Wer dort lieber mit Klarnamen unterwegs sein möchte, soll das auch nach dem Willen Herrn Weicherts jederzeit jetzt und in Zukunft tun dürfen.

    > Der will sich nur wichtig machen, wie die meisten Juristen auch...

    Wie gut, dass Sie keine Vorurteile hegen...

    • Mkdrs
    • 18. Dezember 2012 11:42 Uhr

    Gratulation! Sie haben 40€ gespart und dafür ihre Daten verschenkt.

    Ich kann ihnen auch Eine lustige anekdote erzählen. Ich hab letzens meine Sportschuhe im Bus liegen lassen. Und am nächsten Tag hab ich beim Fundbüro angerufen und die dann dort abgeholt. Ganz ohne Facebook 60€ für neue Schuhe gespart!

  3. > Die Zwangsgelder müssen der wirtschaftlichen Kapazität eines
    > Konzerns angepasst sein, weil sonst der "Zwang" erst gar nicht
    > entsteht.

    Die 20.000 €, die derzeit im Raum stehen, muss man eher als eine Art "Warnschuss" verstehen. Sollte Facebook sich dem widersetzen, könnte es für das Unternehmen aber *deutlich* teurer werden. Das wäre dann nämlich eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße belegt werden kann. Die hierfür entscheidende Norm ist insoweit § 43 Abs. 3 BDSG. Dort ist zwar in Satz 1 zunächst von maximal 50.000 € die Rede. Weiter heißt es aber:

    "Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden."

    Im Klartext: Zumindest theoretisch könnten bei Zuwiderhandlungen Facebooks durchaus auch Geldbußen in Millionenhöhe verhängt werden.

    Im Übrigen:

    > Durch alle Instanzen durchgefochten
    > kann es bis zu einer endgültigen Klärung noch ein paar Jahre
    > dauern.

    Gegen eine Anordnung der sofortigen Vollziehung - wie sie hier erfolgt ist - kann zwar zunächst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen werden. Dieser wird aber vergleichsweise rasch gewährt oder eben abgelehnt. Letzterenfalls bliebe es erst einmal bei der o.g. Möglichkeit einer Geldbuße.

    Dass Facebook aber grundsätzlich Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen kann - nun gut, das ist nun einmal in einem Rechtsstaat elementar.

    2 Leserempfehlungen
    • Bregens
    • 18. Dezember 2012 1:22 Uhr

    gerade vom Bundesrat genehmigt.

    Die Übermittlung der dynamischen IP ist nur ein Bestandteil.

    Dazu passt auch die Absicht, Einwohnermeldeamtsdaten frei verkäuflich zu machen.

    Was glauben wie Facebook dadurch an der Börse gewinnt?

    Antwort auf "Wie denn?"
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    • 15thMD
    • 18. Dezember 2012 13:02 Uhr

    ...die Facebook von mir bekommt eine andere sein als die, unter der ich wirklich surfe...

  4. > Tja lieber Herr Weichert, wenn es nach Ihnen ginge, hätte mich der
    > Spaß 40 Euro gekostet und die jungen Damen hätten mich per
    > Pseudonym nie im Leben finden können.

    Aus dem hier diskutierten Artikel geht eindeutig hervor, dass Herr Weichert niemanden zwingen möchte, sich bei Facebook unter Pseudonym anzumelden. Wer dort lieber mit Klarnamen unterwegs sein möchte, soll das auch nach dem Willen Herrn Weicherts jederzeit jetzt und in Zukunft tun dürfen.

    > Der will sich nur wichtig machen, wie die meisten Juristen auch...

    Wie gut, dass Sie keine Vorurteile hegen...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Stellen Sie sich mal vor, der gute Herr Weichert und sein ULD hätte seine Forderungen vor meinem Malheur durchgesetzt. Eine große Anzahl der Mitglieder (jetziger und künftiger) steigt auf Pseudonyme um. Das generell wahrgenommene Bild des durchschnittlichen Facebook Nutzers wird zu dem der User von Youtube und ähnlichen pseudonym-nutzenden Netzwerken mutieren. Die Folge? Die zuvor erwähnten jungen Frauen wären wahrscheinlich nicht auf die Idee gekommen, nach mir auf Facebook zu suchen, bzw. wenn doch, hätten sie sich wahrscheinlich nicht die Mühe gemacht, da die Wahrscheinlichkeit, dass ich unter einem Pseudonym angemeldet wäre, recht hoch wäre und sie mich nicht hätten finden bzw. kontaktieren können. Ich hätte einen von mir bewusst und unbewusst genutzten Vorteil von Facebook, nämlich dass alle Mitglieder auch tatsächlich so heißen wie sie angeben, verloren.

    Und das mit dem Vorurteil...nun ja, es diente als provokante Mausefalle und siehe da, es hat schon eine angebissen ;-)
    In meinen Augen ist die Mehrheit der Juristen nicht auf der Seite der Bürger, noch versucht sie den Gesetzesgeber zum Positiven zu beeinflussen. Für mich sind die meisten Juristen nur auf den persönlichen Vorteil aus, welcher Natur dieser auch immer sein mag.

    ...ihm scheint es doch gar nicht darum zu gehen, ob Nutzer einen Vorteil daraus erhalten, Pseudonyme auf Facebook nutzen zu können, sondern darum, dass Facebook sich an deutsches Gesetz hält. Nur was, wenn dieses nicht mehr zeitgemäß ist?
    Wir sind an einem Zeitpunkt angelangt, zu dem Europa doch einen Gesetzesgeber haben möchte - und der soll in Luxemburg sitzen.
    Und dann sollte es einer Firma wie Facebook nicht so schwer gemacht werden, wenn Irland auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite verschiedene Dinge um das Thema Datenschutz fordern.

  5. Stellen Sie sich mal vor, der gute Herr Weichert und sein ULD hätte seine Forderungen vor meinem Malheur durchgesetzt. Eine große Anzahl der Mitglieder (jetziger und künftiger) steigt auf Pseudonyme um. Das generell wahrgenommene Bild des durchschnittlichen Facebook Nutzers wird zu dem der User von Youtube und ähnlichen pseudonym-nutzenden Netzwerken mutieren. Die Folge? Die zuvor erwähnten jungen Frauen wären wahrscheinlich nicht auf die Idee gekommen, nach mir auf Facebook zu suchen, bzw. wenn doch, hätten sie sich wahrscheinlich nicht die Mühe gemacht, da die Wahrscheinlichkeit, dass ich unter einem Pseudonym angemeldet wäre, recht hoch wäre und sie mich nicht hätten finden bzw. kontaktieren können. Ich hätte einen von mir bewusst und unbewusst genutzten Vorteil von Facebook, nämlich dass alle Mitglieder auch tatsächlich so heißen wie sie angeben, verloren.

    Und das mit dem Vorurteil...nun ja, es diente als provokante Mausefalle und siehe da, es hat schon eine angebissen ;-)
    In meinen Augen ist die Mehrheit der Juristen nicht auf der Seite der Bürger, noch versucht sie den Gesetzesgeber zum Positiven zu beeinflussen. Für mich sind die meisten Juristen nur auf den persönlichen Vorteil aus, welcher Natur dieser auch immer sein mag.

    Antwort auf "Wie kommen Sie darauf?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Thilo Weichert | Strafe | Recht | Facebook | Grundrecht | Internet
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