Klarnamen-StreitFacebook soll Pseudonyme zulassen oder Strafe zahlen

Die Pflicht, bei Facebook seinen echten Namen anzugeben, verstoße gegen deutsches Recht, glauben Datenschützer. Sie verlangen, dass der Konzern Pseudonyme erlaubt. von 

Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie sagen, wie sie wirklich heißen . Wer das nicht will, wird entweder dazu gezwungen oder muss gehen. Deutsche Datenschützer sind der Überzeugung, dass diese Haltung gegen deutsches Recht verstößt. Sie verlangen daher von Facebook, diese Klarnamen-Politik zu ändern und pseudonyme Accounts zuzulassen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat daher eine Verfügung erlassen . Die fordert, dass es für Facebook-Nutzer aus dem Bundesland möglich sein muss, den Dienst auch pseudonym zu nutzen – sich also zwar unter echtem Namen anzumelden, im Profil aber öffentlich sichtbar nur einen falschen anzugeben. Sollte Facebook das nicht innerhalb von zwei Wochen möglich machen, drohe ein Zwangsgeld von 20.000 Euro.

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Das ULD beruft sich auf das deutsche Telemediengesetz. Das regelt in Paragraf 13 , dass Nutzer Dienste unbeobachtet verwenden können müssen. In der Mitteilung des ULD heißt es: "Diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient unter anderem dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen können."

Beginn eines Rechtsstreits

Es klingt erst einmal hilflos, wenn ein Landesdatenschützer in seinem begrenzten Bereich so etwas gegen einen internationalen Konzern verhängt. Aber die Verfügung ist nur der erste Schritt zu einem längeren juristischen Weg.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt", sagt Thilo Weichert , der Leiter des ULD. Ziel der Verfügung sei es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist. "Eigentlich müsste dies auch im Interesse des Unternehmens sein." Er gehe davon aus, dass sich ein Anwalt des Konzerns demnächst bei dem zuständigen Gericht melde, dem Verwaltungsgericht Schleswig.

Das ist gut möglich, denn Facebook lehnt die Forderung rundheraus ab. In einer Erklärung dazu heißt es: "Es obliegt einzelnen Dienstleistern, im Rahmen des anwendbaren Rechts – im Fall von Facebook Europäisches Datenschutzrecht und irisches Recht – die eigenen Geschäftsbedingungen bezüglich Anonymität festzulegen. Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind. Wir werden energisch dagegen vorgehen."

Genügt es, irisches Recht zu befolgen?

Facebook beruft sich wie immer in solchen Debatten darauf, dass man sich dem irischen Datenschutzrecht unterworfen habe, welches das europäische Recht vollständig umsetze. Im irischen Datenschutz gibt es eine Forderung nach Pseudonymen nicht. Im Übrigen seien die Klarnamen wichtig für die Sicherheit der Nutzer. Zitat: "Wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren."

Gerade das letzte Argument hält Datenschützer Weichert für einen Witz. Denn die Klarnamenpolitik setze die Nutzer geradezu der Gefahr aus, dass ihre Identität von anderen missbraucht werde , oder dass sie von Kritikern verfolgt würden . Auch konterkariert es beispielsweise die Bemühungen von Menschen wie Michael Anti . Der chinesische Journalist ist international unter diesem Namen bekannt und kämpft unter ihm für Meinungsfreiheit. Und nur unter diesem Namen. Dass er eigentlich Jing Zhao heißt, interessiert niemanden. Bis auf Facebook.

Eine Klärung dieses Problems sei dringender denn je, findet Weichert. Immerhin habe der Konzern gerade die Möglichkeit abgeschafft, sich mit seinem Profil vor der internen Suche zu verstecken .

Bei dem Streit geht es aber nicht nur um die Verwendung von Klarnamen. Weichert fragt: "Reicht es, wenn Facebook sich an das irische Datenschutzrecht hält?" Das sei die prinzipielle Frage, die langsam mal geklärt werden müsse. Darum hätten sich die deutschen Datenschützer zu dem Schritt entschieden. Denn es ist nicht Weichert allein, der die Verfügung verfasst hat. Die Datenschützer des Landes und des Bundes stehen hinter ihr.

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Leserkommentare
  1. auf Facebook "herumzuhacken".

    Es geht um die Frage, ob ein Unternehmen dazu verpflichtet sein soll, deutsches Datenschutzrecht zu respektieren, wenn es in Deutschland gewerblich Dienstleistungen anbietet.

    Es ist, jedenfalls im deutschen Recht, seit Jahrzehnten völlig unstrittig, dass die Privatautonomie dort einschränkt werden muss, wo sich die Vertragspartner "nicht auf Augenhöhe" befinden. Die bekanntesten Beispiele für entsprechende Einschränkungen sind etwa das Arbeitsrecht, das Mietrecht und eben die Restriktionen bzgl. der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um die es im Falle Facebook vorrangig geht.

    Man kann sich nun z.B. durchaus auf den Standpunkt stellen, dass Facebooks faktische Marktmacht so hoch ist, dass viele Menschen an einem Facebook-Account faktisch nicht vorbei kommen oder zumindest glauben, nicht daran vorbei zu kommen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist es dann nur konsequent, eine entsprechende Ausnutzung dieser Marktmacht zu unterbinden. Diesen Standpunkt muss man nicht teilen, aber dass etwa das ULD diesen Standpunkt einnimmt, ist jedenfalls entgegen der Argumentation von Facebook keineswegs von vornherein abwegig.

    Ach ja:
    Das Argument, man könne nahezu folgenlos gegen Facebooks Klarnamenpolitik verstoßen, kann kaum ein Argument zur rechtlichen Einschätzung der Lage sein. Nach dieser Logik wäre ja alles erlaubt, solange man es nur irgendwie austricksen könnte.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Blödsinn"
  2. nur noch nicht überall herumngesprochen. Schaun Sie mal beim FOCUS.... das sind Fakten, Fakten,Fakten....
    Legal, illegal, sch..egal.

  3. 11. Aha...

    ...dann beglückwünsche ich Ihre Eltern zu der wirklich kreativen Namensgebung für Sie! "Reitz Reutlingen" ist doch Ihr Klarname, oder?

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Richtig so!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • edgar
    • 17. Dezember 2012 18:44 Uhr

    ... nicht belassen.

    Aber warum sollte man nicht eine Meinung vertreten und selbst dennoch anders handeln ?

    Wie nannte man das nochmal ?

    lieber Pressword
    stimmt. Meine Eltern waren sehr kreativ. Sie haben mir unter Anderem gelernt, nicht nur das Maul auf- sondern im richtigen Moment auch zuzumachen. Der irgend wo beschriebene Tunnelbauer sollte sich statt sich auf FB über seinen Arbeitgeber auszulassen, lieber fragen, ob er nicht einen zu seinen Überzeugungen passenden Arbeitgeber findet. Wenn es einen solchen nicht gibt, muss der Mann sich mit bösen Welt da draussen eben arrangieren. Und dass heisst dann eben: Augen auf - und Mund zu.

    • edgar
    • 17. Dezember 2012 18:44 Uhr

    ... nicht belassen.

    Aber warum sollte man nicht eine Meinung vertreten und selbst dennoch anders handeln ?

    Wie nannte man das nochmal ?

    Antwort auf "Aha..."
  4. Ich kenne so viele Leute unter Pseudonym, ich hab nicht den Eindruck, als ob FB das wirklich kontrolliert. Und die angeblich gelöschten Fakes? Der Goldhamster meines Bruders ist noch dabei.

    3 Leserempfehlungen
  5. wenn Facebook seine Klarnamenpolitik wie folgt begründet:

    "Wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren."

    Ginge es Facebook alleine darum, etwa beleidigende oder belästigende Aktivitäten seiner Nutzer zu qua Abschreckung zu unterbinden, so würde es völlig ausreichen, wenn man sich zwar mit Klarnamen anmelden, diesen aber nicht öffentlich machen müssten. Genau dies würde ja auch dem ULD völlig ausreichen, wie aus dem Artikel hervor geht.

    Die Gründe für Facebooks Klarnamenpolitik müssen also andere sein - und die Vermutung liegt doch ziemlich nahe, dass dies ganz profan gewinnorientierte Gründe sind.

    Bitte schön, das ist für ein gewinnorientiertes Unternehmen nichts ehrenrühriges. Aber das darf Facebook dann ruhig auch zugeben. Der Versuch, die Kritiker öffentlich für dumm zu verkaufen, macht Facebook jedenfalls nicht gerade sympathischer bzw. vertrauenswürdiger.

    2 Leserempfehlungen
  6. so in etwa lautet der Name von meinem Failbook Alter Ego.
    dazu sind etwa 1/10 meiner Freunde unter offensichtlichem Pseudonym angemeldet.

    Es scheint, die Großem Brüder von Mike Zuckermann nehmen nur Anstoß wenn sich A- bis D-Promminenz unter Fake anmeldet.

    • Bregens
    • 17. Dezember 2012 19:13 Uhr

    .
    Anhand welcher Algorithmen kann Facebook Klarnamen von Pseudonymen unterscheiden, wenn ich mich – Gott bewahre mich vor einem Facebook Account – als Fritz Müller anmelde?

    Stimmen die die Namen über die lokalen Einwohnermeldeämter und/oder über die IP ab?

    Eine Leserempfehlung
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    ...dass Facebook eine Datenbank mit "offensichtlichen" Pseudonymen (eta "Julius Cäsar" oder "Donald Duck") angelegt hat. Im Falle des übereinstimmens eines Nutzernamens mit der Datenbank wird dann die Software eben automatisch "Alarm schlagen".

    Aber nochmals: Die Frage, wie gut oder schlecht Facebook Nutzernamen auf "Pseudonymverdacht" hin überprüft, hat mit der Frage über die rechtliche Zulässigkeit der Klarnamenpolitik nichts zu tun.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Thilo Weichert | Strafe | Recht | Facebook | Grundrecht | Internet
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