BestandsdatenBundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. von 

Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung.

Beide Vorhaben waren von Bürgerrechtlern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und beispielsweise auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert worden.

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Die Länderkammer hat diese Punkte des Gesetzentwurfes nun aber nicht mehr bemängelt. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten den Entwurf zuvor noch grundsätzlich kritisiert. So hatte sie in ihrer Bewertung geschrieben, dass in dem Gesetzentwurf "nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden". Außerdem seien die Pläne unverhältnismäßig, sie müssten auf Einzelfälle beschränkt bleiben und es brauche eine "klare Beschränkung auf bestimmte, klar begrenzte Fälle".

Nicht verfassungsgemäß

Diese Sorgen teilte der Bundesrat in seinem endgültigen Beschluss nicht mehr. Alle drei Kritikpunkte wurden gestrichen.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Bundesregierung muss das Telekommunikationsgesetz neu regeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar entschieden hatte , dass die darin vorgesehenen Verfahren zum Abruf der sogenannten Bestandsdaten unverhältnismäßig sind und gegen die Verfassung verstoßen.

Das entscheidende Stichwort lautet Bestandsdaten. Beim Telefonieren mit einem Handy werden – grob vereinfacht – zwei Arten von Daten verarbeitet. Eine Datenbank speichert, mit wem sich das Handy verbindet, wie lange das Gespräch dauert, ob es abgebrochen wurde. Also alle Informationen, die direkt mit der Kommunikation zu tun haben. Das sind die sogenannten Verbindungsdaten – die will die Polizei mit dem Vorratsdatenspeicherung genannten Verfahren auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls untersagt, aber das ist nicht Teil der vorliegenden Novelle.

Eindeutig identifizieren

In einer zweiten Datenbank speichert der Mobilfunkanbieter, wem das Handy eigentlich gehört und was es im Netz des Anbieters darf, was der Kunde also für Dienste gebucht und bezahlt hat. Das sind die Bestandsdaten. Die sind ebenso umfangreich und privat wie die Verbindungsdaten, gehören dazu doch beispielsweise die Gerätenummer IMSI, eben die PIN zum Freischalten des Gerätes, vor allem aber der Name und die Adresse des Kunden.

Die Polizei will mit diesen Daten ermitteln, wem eine bestimmte Rufnummer oder IP-Adresse gehört, die bei einer Kommunikation verwendet wurde. Das geht nur mit den Bestandsdaten.

Leserkommentare
    • Fireman
    • 14. Dezember 2012 19:03 Uhr

    oder anders: Hätte so ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht bestand?

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    Langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass dies den beschliesenden Damen und Herren völlig egal ist.

    (oder)

    Und wenn ich mir die Methode Merkel ansehe, unliebsame Abstimmungen innerhalb der Partei zu vermeiden (Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften), und diese dem Bundesverfassungsgericht zu zu schustern, dann wird diese Methode anscheinend so langsam zum Usus.

    • GDH
    • 01. Februar 2013 18:07 Uhr

    Bis das Bundesverfassungsgericht diesen neuerlichen Vorstoß kippt, wird das Gesetz wahrscheinlich schon wieder etliche Male angewendet worden sein. Das Grundgesetz schützt die Bürger damit leider nicht vor einer Regierungskoalition, die bewusst einfach immer wieder den gleichen verfassungswidrigen Kram verabschieded.

    Es bleibt bloß die schwache Hoffnung, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnet sondern gleich zum Verfassungsgericht schickt ohne dass es zwischendurch in Kraft tritt.

  1. ## Der Bundesrat kritisiert dabei nun lediglich, dass laut dem Entwurf die Provider zu prüfen haben, ob eine solche Datenabfrage der Polizei rechtmäßig ist. Denn nicht nur, dass die Bundesregierung mehr Daten für die Polizei will, sie will auch die Arbeit, ob die Abfrage erlaubt ist, den Betreibern auferlegen. Die trügen damit auch das "Risiko einer Fehleinschätzung", so der Bundesrat. Das gehe zu weit, da sich die Provider darauf verlassen können müssten, dass eine Datenabfrage rechtmäßig sei. ##

    Nachdem der Bundestag schon wieder fast einstimmung die Beteiligung am nächsten verfassungswidrigen Kriegsabenteuer in Nah-Ost gebilligt hat, musste das Personal im Bundesrat in Sachen Grundrechtsverachtung wohl nachziehen...

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    Bitte zu Weihnachten eine Edit-Funktion!

    • war-hog
    • 14. Dezember 2012 19:04 Uhr

    Hört sich für mich ja nach einem riesen Spaß an.
    Da werden dann also mit inkrafttreten des Gesetzes erstmal pauschal alle Daten abgefragt die sich nur abfragen lassen um dann,...ja was eigentlich?
    Was verspricht sich die Polizei davon?
    Ich glaube erst letztens gelesen zu haben,dass schon die bisherigen Überwachungen nicht wirklich zu signifikant höheren Aufklärungsraten geführt haben.
    Also kann das der Grund nicht sein.
    Geht es womöglich wirklich darum von jedem Bürger ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und in unterschiedliche Kategorien einzuteilen?
    Muss ich in Zukunft Angst haben, wenn ich mich mal in einem Kommentar im Ton vergreife, noch am gleichen Tag verhaftet oder sogar unter Terrorverdacht in ein anderes Land verschleppt werde?

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    Khaled el Masri hat von dem Europäischen Gerichtshof die an ihm begangenen Folterungen seitens der mazedonischen Behörden anerkannt bekommen. Mazedonien wurde zu einem Schmerzensgeld von 60.000 Euro (ungefähre Größenordnung) verklagt.
    Damit wurden zwar die Verstrickungen us-amerikanischer und deutscher Behörden noch nicht bearbeitet, aber ich finde, das ist ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung.

    Ich weiß zwar nicht im geringsten, wie es einem Menschen nach Verschleppung und Folter insgesamt und nach so vielen Jahren gehen mag, aber ich wünsche Herrn Masri an dieser Stelle durch das Gerichtsurteil eine Woge von Ruhe. Allein der Aspekt der Anerkennung seiner Leiden, so denke ich mir, ist hier von psychologisch hoher Relevanz.

    '...Ich glaube erst letztens gelesen zu haben,dass schon die bisherigen Überwachungen nicht wirklich zu signifikant höheren Aufklärungsraten geführt haben...' - ich halte mehr von Überwachung als von Bereuen bzw. Opfer beweinen. 2 Jahre in einem wunderschönen friedlichen Land im mittl.Osten haben mir gezeigt, dass man sich an alles gewöhnen kann. Dort wurden (fast) alle Telefonate mitgehört - na und?

  2. Bitte zu Weihnachten eine Edit-Funktion!

    Antwort auf "UN-FASS-BAR"
  3. "die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden."

    Bitte? Zugangscodes von Mailpostfächern? Einfach so? An jeden Polizisten? Ist ja wohl nicht deren Ernst?!

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    dass die Betreiber von Foren wie diesem die Daten der Foristen rausrücken müssen? Ich meine, hier liefert ja auch jeder irgendwann mal ein Meinungsbild, das den mächtigen Wächtern über uns nicht passen dürfte ...

    In der DDR musste man auch immer aufpassen, was man sagt oder schreibt, weil man nie wusste, von welcher Seite welche Konsequenzen drohen. In diesem Sinne sind die Ostdeutschen ja mal eindeutig im Vorteil, was die Zukunftsfähigkeit angeht.

    Würde das nicht auch Vieles vereinfachen, wenn die Polizei auch ohne Anlass öfter mal gucken kommt, ob noch alles in Ordnung ist?

    • ITSLTD2
    • 30. Dezember 2012 5:37 Uhr

    Vor wenigen Monaten wurde doch erst ein Fall bekannt, in dem ein bayerischer Polizist mit den (bereits heute) zur Verfügung stehenden Mitteln, sein Freundin überwacht hat.

    Mit dem neuen Gesetz erweitern sich diese Möglichkeiten deutlich.

    Nun könnte er auch die EMails seiner Freundin lesen (und die Nachrichten ihrer Freunde), mit der übermittelten PIN könnte er auch das Handy auslesen.

    Da eine Benachrichtigung an den Betroffenen ausdrücklich verneint wird, ein Richter vorher nicht zu informieren ist, wird hier die Tür der Willkür vollends aufgestossen.

  4. Da fehlt aber nicht mehr viel zum berühmten Ermächtigungsgesetz.

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    • mdi
    • 15. Dezember 2012 1:02 Uhr

    (#6) »Da fehlt aber nicht mehr viel zum berühmten Ermächtigungsgesetz.«

    Ich behaupte, im ”Informationszeitalter“ fehlt da überhaupt gar nichts mehr zum Ermächtigungsgesetz. Der uneingeschränkte Zugriff auf die längst selbstverständlichen individuellen Kommunikationswege des Informationszeitalters ist genau das: das ultimative Ermächtigungsgesetz.

  5. Dank solcher Überwachungsmaßmahmen funktionieren ja die "Bomben" von mutmaßlichen Terroristen (heute "Islamisten" bzw. Salafisten) nicht mehr. Wie gut dass es sie gibt! (ironie aus)

    • y5rx
    • 14. Dezember 2012 19:19 Uhr

    zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
    Wo soll das denn enden? In der DDR 2.0 oder im Reich 2.0?

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    ... dann Reich 3.2 oder 4.0 ...

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