Bestandsdaten : Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
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Automatische Datenabfrage ohne Hürden

Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben. Alle Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden sollen es der Polizei ermöglichen, praktisch auf Knopfdruck solche Daten abzurufen. Das alles, ohne dass ein Richter das genehmigen muss. Und auch ohne klare Grenzen, in welchen Ermittlungsverfahren die Abfrage erlaubt ist und in welchen sie zu weit geht.

Der Bundesrat kritisiert dabei nun lediglich, dass laut dem Entwurf die Provider zu prüfen haben, ob eine solche Datenabfrage der Polizei rechtmäßig ist. Denn nicht nur, dass die Bundesregierung mehr Daten für die Polizei will, sie will auch die Arbeit, ob die Abfrage erlaubt ist, den Betreibern auferlegen. Die trügen damit auch das "Risiko einer Fehleinschätzung", so der Bundesrat. Das gehe zu weit, da sich die Provider darauf verlassen können müssten, dass eine Datenabfrage rechtmäßig sei.

Es ist der einzige Kritikpunkt, der in der offiziellen Stellungnahme nun noch explizit erwähnt wird.

Keine Hürden für Herausgabe der PIN

Grundsätzlich hat der Bundesrat aber nichts dagegen, dass solche Abfragen künftig automatisiert erfolgen. Sogenannte Lawful Interception Management Systems – also Schnittstellen zum Auslesen von Kundendaten aus der Datenbank der Betreiber – gibt es schon lange. Mit dem neuen TKG aber sollen sie Vorschrift werden.

Er hat auch nichts dagegen, dass im Zweifel die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein , doch wenigstens eindeutige und restriktive Normen zu schaffen, die diese Herausgabe regeln, wurde abgelehnt.

Eine Pflicht, dass die Betroffenen von dieser heimlichen Überwachung ihrer privaten Kommunikation benachrichtigt werden müssen, forderte der Bundesrat auch nicht. Diese war ebenfalls in einem Antrag enthalten , der nun ignoriert wurde.

Bundestag muss nun entscheiden

Verhindert wurde lediglich eine noch weitergehende Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes. So hatten der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundestages vorgeschlagen, anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen in Deutschland zu verbieten. Das zumindest lehnte der Bundesrat nun ab. Sinnvoll wäre es sowieso nicht gewesen, wie Kritiker zu Recht bemängeln. Immerhin gibt es solche Accounts und Telefone in anderen europäischen Ländern ohne Probleme.

Nach der Stellungnahme des Bundesrates muss als nächstes der Bundestag über den Gesetzentwurf beraten. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Regelung nur noch bis Juni 2013 übergangsweise gelten darf. Ab diesem Zeitpunkt muss ein neues Gesetz in Kraft sein.

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Kommentare

118 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Ganz sicher nicht.

Langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass dies den beschliesenden Damen und Herren völlig egal ist.

(oder)

Und wenn ich mir die Methode Merkel ansehe, unliebsame Abstimmungen innerhalb der Partei zu vermeiden (Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften), und diese dem Bundesverfassungsgericht zu zu schustern, dann wird diese Methode anscheinend so langsam zum Usus.

Hilft leider wenig

Bis das Bundesverfassungsgericht diesen neuerlichen Vorstoß kippt, wird das Gesetz wahrscheinlich schon wieder etliche Male angewendet worden sein. Das Grundgesetz schützt die Bürger damit leider nicht vor einer Regierungskoalition, die bewusst einfach immer wieder den gleichen verfassungswidrigen Kram verabschieded.

Es bleibt bloß die schwache Hoffnung, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnet sondern gleich zum Verfassungsgericht schickt ohne dass es zwischendurch in Kraft tritt.

UN-FASS-BAR

## Der Bundesrat kritisiert dabei nun lediglich, dass laut dem Entwurf die Provider zu prüfen haben, ob eine solche Datenabfrage der Polizei rechtmäßig ist. Denn nicht nur, dass die Bundesregierung mehr Daten für die Polizei will, sie will auch die Arbeit, ob die Abfrage erlaubt ist, den Betreibern auferlegen. Die trügen damit auch das "Risiko einer Fehleinschätzung", so der Bundesrat. Das gehe zu weit, da sich die Provider darauf verlassen können müssten, dass eine Datenabfrage rechtmäßig sei. ##

Nachdem der Bundestag schon wieder fast einstimmung die Beteiligung am nächsten verfassungswidrigen Kriegsabenteuer in Nah-Ost gebilligt hat, musste das Personal im Bundesrat in Sachen Grundrechtsverachtung wohl nachziehen...

Na schönen Dank

Hört sich für mich ja nach einem riesen Spaß an.
Da werden dann also mit inkrafttreten des Gesetzes erstmal pauschal alle Daten abgefragt die sich nur abfragen lassen um dann,...ja was eigentlich?
Was verspricht sich die Polizei davon?
Ich glaube erst letztens gelesen zu haben,dass schon die bisherigen Überwachungen nicht wirklich zu signifikant höheren Aufklärungsraten geführt haben.
Also kann das der Grund nicht sein.
Geht es womöglich wirklich darum von jedem Bürger ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und in unterschiedliche Kategorien einzuteilen?
Muss ich in Zukunft Angst haben, wenn ich mich mal in einem Kommentar im Ton vergreife, noch am gleichen Tag verhaftet oder sogar unter Terrorverdacht in ein anderes Land verschleppt werde?

Apropos Verschleppung

Khaled el Masri hat von dem Europäischen Gerichtshof die an ihm begangenen Folterungen seitens der mazedonischen Behörden anerkannt bekommen. Mazedonien wurde zu einem Schmerzensgeld von 60.000 Euro (ungefähre Größenordnung) verklagt.
Damit wurden zwar die Verstrickungen us-amerikanischer und deutscher Behörden noch nicht bearbeitet, aber ich finde, das ist ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung.

Ich weiß zwar nicht im geringsten, wie es einem Menschen nach Verschleppung und Folter insgesamt und nach so vielen Jahren gehen mag, aber ich wünsche Herrn Masri an dieser Stelle durch das Gerichtsurteil eine Woge von Ruhe. Allein der Aspekt der Anerkennung seiner Leiden, so denke ich mir, ist hier von psychologisch hoher Relevanz.

warum denn nicht?

'...Ich glaube erst letztens gelesen zu haben,dass schon die bisherigen Überwachungen nicht wirklich zu signifikant höheren Aufklärungsraten geführt haben...' - ich halte mehr von Überwachung als von Bereuen bzw. Opfer beweinen. 2 Jahre in einem wunderschönen friedlichen Land im mittl.Osten haben mir gezeigt, dass man sich an alles gewöhnen kann. Dort wurden (fast) alle Telefonate mitgehört - na und?

Was soll das heißen ?

Wie könenn Sie die Bevölkerung der BRD so einer Gefahr aussetzen ? "Keine Wanzen beim Nachbarn" ist der Anfang von "Schengenland" und am Ende haben Sie und wir keine Todsstreifen, Selbstschußanlagen und der ganze antipädophile Schutzwall hat Löcher in LKW Größe.
Zu guter letzt sind Sie vielleicht auch noch für öffentliche Telefonzellen die ohne Maschinengewehr Kreuzfeuerdeckung und ohne Begleitung genutzt werden können ?

Wehret dem Schwachsinn in Paragraphenform.

Bitte geben Sie Ihren.......Senf ?

Keine Telefonzellen mehr ?
Also ich kann nur sagen, daß ich wohl eine Weile schon an keiner mehr war als ich vor einigen Wochen mußte, und wirklich sehr überrascht war, daß die praktische alles annehmen. Ein All-in-One Slot sozusagen, und nicht Karte an einer und Münzen an einer anderen - Säule - denn Zellen wie früher sind wirklich selten.
Dafür ist ins Handynetz telefonieren zu müssen mit dem endgültigen Aus der privaten Altersvorsorge verknüpft.
Zumindest verstehe ich wieso im Telekom Laden gleich gar keine der günstigeren der Karten vorgehalten wurden, wie es sie laut Webseite eigentlich geben sollte.

Wird man dann auch damit rechnen müssen,

dass die Betreiber von Foren wie diesem die Daten der Foristen rausrücken müssen? Ich meine, hier liefert ja auch jeder irgendwann mal ein Meinungsbild, das den mächtigen Wächtern über uns nicht passen dürfte ...

In der DDR musste man auch immer aufpassen, was man sagt oder schreibt, weil man nie wusste, von welcher Seite welche Konsequenzen drohen. In diesem Sinne sind die Ostdeutschen ja mal eindeutig im Vorteil, was die Zukunftsfähigkeit angeht.

Abschaffung von allem, was rechtsstaatlich und freiheitlich ist

"Wird man dann auch damit rechnen müssen, dass die Betreiber von Foren wie diesem die Daten der Foristen rausrücken müssen? Ich meine, hier liefert ja auch jeder irgendwann mal ein Meinungsbild, das den mächtigen Wächtern über uns nicht passen dürfte"

Aber sicher wird das so sein. Und das wird zu einer Gesellschaft der Duckmäuser und Angepassten führen, die alles daran setzt, nur nicht aufzufallen.

Nur um das noch mal zusammenzufassen: In einem Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet, und als freiheitliche Demokratie, wird den Behörden das Recht eingeräumt, ohne klare Vorgaben und Grenzen, den Bürger in seiner privaten Kommunikation auszuspionieren, also alles, wie Freunde und Bekannte, in welchen Foren er sich bewegt, welche Newsletter zu Krankheit XY er abonniert hat, welche politische Meinung er vertritt, welche sexuellen Vorlieben er hat, einfach alles.

Und das Ganze, ohne dass der Bürger eine Möglichkeit hätte, sich dagegen zu wehren, da es im Geheimen geschieht. Das ist die Abschaffung von allem, was rechtstaatlich und freiheitlich ist. Und sie machen es, weil nur wenige aufbegehren.

Aber natürlich!

Vor wenigen Monaten wurde doch erst ein Fall bekannt, in dem ein bayerischer Polizist mit den (bereits heute) zur Verfügung stehenden Mitteln, sein Freundin überwacht hat.

Mit dem neuen Gesetz erweitern sich diese Möglichkeiten deutlich.

Nun könnte er auch die EMails seiner Freundin lesen (und die Nachrichten ihrer Freunde), mit der übermittelten PIN könnte er auch das Handy auslesen.

Da eine Benachrichtigung an den Betroffenen ausdrücklich verneint wird, ein Richter vorher nicht zu informieren ist, wird hier die Tür der Willkür vollends aufgestossen.