BestandsdatenBundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
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Automatische Datenabfrage ohne Hürden

Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben. Alle Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden sollen es der Polizei ermöglichen, praktisch auf Knopfdruck solche Daten abzurufen. Das alles, ohne dass ein Richter das genehmigen muss. Und auch ohne klare Grenzen, in welchen Ermittlungsverfahren die Abfrage erlaubt ist und in welchen sie zu weit geht.

Der Bundesrat kritisiert dabei nun lediglich, dass laut dem Entwurf die Provider zu prüfen haben, ob eine solche Datenabfrage der Polizei rechtmäßig ist. Denn nicht nur, dass die Bundesregierung mehr Daten für die Polizei will, sie will auch die Arbeit, ob die Abfrage erlaubt ist, den Betreibern auferlegen. Die trügen damit auch das "Risiko einer Fehleinschätzung", so der Bundesrat. Das gehe zu weit, da sich die Provider darauf verlassen können müssten, dass eine Datenabfrage rechtmäßig sei.

Es ist der einzige Kritikpunkt, der in der offiziellen Stellungnahme nun noch explizit erwähnt wird.

Keine Hürden für Herausgabe der PIN

Grundsätzlich hat der Bundesrat aber nichts dagegen, dass solche Abfragen künftig automatisiert erfolgen. Sogenannte Lawful Interception Management Systems – also Schnittstellen zum Auslesen von Kundendaten aus der Datenbank der Betreiber – gibt es schon lange. Mit dem neuen TKG aber sollen sie Vorschrift werden.

Er hat auch nichts dagegen, dass im Zweifel die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein , doch wenigstens eindeutige und restriktive Normen zu schaffen, die diese Herausgabe regeln, wurde abgelehnt.

Eine Pflicht, dass die Betroffenen von dieser heimlichen Überwachung ihrer privaten Kommunikation benachrichtigt werden müssen, forderte der Bundesrat auch nicht. Diese war ebenfalls in einem Antrag enthalten , der nun ignoriert wurde.

Bundestag muss nun entscheiden

Verhindert wurde lediglich eine noch weitergehende Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes. So hatten der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundestages vorgeschlagen, anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen in Deutschland zu verbieten. Das zumindest lehnte der Bundesrat nun ab. Sinnvoll wäre es sowieso nicht gewesen, wie Kritiker zu Recht bemängeln. Immerhin gibt es solche Accounts und Telefone in anderen europäischen Ländern ohne Probleme.

Nach der Stellungnahme des Bundesrates muss als nächstes der Bundestag über den Gesetzentwurf beraten. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Regelung nur noch bis Juni 2013 übergangsweise gelten darf. Ab diesem Zeitpunkt muss ein neues Gesetz in Kraft sein.

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Leserkommentare
    • Fireman
    • 14. Dezember 2012 19:03 Uhr

    oder anders: Hätte so ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht bestand?

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    Langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass dies den beschliesenden Damen und Herren völlig egal ist.

    (oder)

    Und wenn ich mir die Methode Merkel ansehe, unliebsame Abstimmungen innerhalb der Partei zu vermeiden (Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften), und diese dem Bundesverfassungsgericht zu zu schustern, dann wird diese Methode anscheinend so langsam zum Usus.

    • GDH
    • 01. Februar 2013 18:07 Uhr

    Bis das Bundesverfassungsgericht diesen neuerlichen Vorstoß kippt, wird das Gesetz wahrscheinlich schon wieder etliche Male angewendet worden sein. Das Grundgesetz schützt die Bürger damit leider nicht vor einer Regierungskoalition, die bewusst einfach immer wieder den gleichen verfassungswidrigen Kram verabschieded.

    Es bleibt bloß die schwache Hoffnung, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnet sondern gleich zum Verfassungsgericht schickt ohne dass es zwischendurch in Kraft tritt.

  1. ## Der Bundesrat kritisiert dabei nun lediglich, dass laut dem Entwurf die Provider zu prüfen haben, ob eine solche Datenabfrage der Polizei rechtmäßig ist. Denn nicht nur, dass die Bundesregierung mehr Daten für die Polizei will, sie will auch die Arbeit, ob die Abfrage erlaubt ist, den Betreibern auferlegen. Die trügen damit auch das "Risiko einer Fehleinschätzung", so der Bundesrat. Das gehe zu weit, da sich die Provider darauf verlassen können müssten, dass eine Datenabfrage rechtmäßig sei. ##

    Nachdem der Bundestag schon wieder fast einstimmung die Beteiligung am nächsten verfassungswidrigen Kriegsabenteuer in Nah-Ost gebilligt hat, musste das Personal im Bundesrat in Sachen Grundrechtsverachtung wohl nachziehen...

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    Bitte zu Weihnachten eine Edit-Funktion!

    • war-hog
    • 14. Dezember 2012 19:04 Uhr

    Hört sich für mich ja nach einem riesen Spaß an.
    Da werden dann also mit inkrafttreten des Gesetzes erstmal pauschal alle Daten abgefragt die sich nur abfragen lassen um dann,...ja was eigentlich?
    Was verspricht sich die Polizei davon?
    Ich glaube erst letztens gelesen zu haben,dass schon die bisherigen Überwachungen nicht wirklich zu signifikant höheren Aufklärungsraten geführt haben.
    Also kann das der Grund nicht sein.
    Geht es womöglich wirklich darum von jedem Bürger ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und in unterschiedliche Kategorien einzuteilen?
    Muss ich in Zukunft Angst haben, wenn ich mich mal in einem Kommentar im Ton vergreife, noch am gleichen Tag verhaftet oder sogar unter Terrorverdacht in ein anderes Land verschleppt werde?

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    Khaled el Masri hat von dem Europäischen Gerichtshof die an ihm begangenen Folterungen seitens der mazedonischen Behörden anerkannt bekommen. Mazedonien wurde zu einem Schmerzensgeld von 60.000 Euro (ungefähre Größenordnung) verklagt.
    Damit wurden zwar die Verstrickungen us-amerikanischer und deutscher Behörden noch nicht bearbeitet, aber ich finde, das ist ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung.

    Ich weiß zwar nicht im geringsten, wie es einem Menschen nach Verschleppung und Folter insgesamt und nach so vielen Jahren gehen mag, aber ich wünsche Herrn Masri an dieser Stelle durch das Gerichtsurteil eine Woge von Ruhe. Allein der Aspekt der Anerkennung seiner Leiden, so denke ich mir, ist hier von psychologisch hoher Relevanz.

    '...Ich glaube erst letztens gelesen zu haben,dass schon die bisherigen Überwachungen nicht wirklich zu signifikant höheren Aufklärungsraten geführt haben...' - ich halte mehr von Überwachung als von Bereuen bzw. Opfer beweinen. 2 Jahre in einem wunderschönen friedlichen Land im mittl.Osten haben mir gezeigt, dass man sich an alles gewöhnen kann. Dort wurden (fast) alle Telefonate mitgehört - na und?

  2. Bitte zu Weihnachten eine Edit-Funktion!

    Antwort auf "UN-FASS-BAR"
  3. "die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden."

    Bitte? Zugangscodes von Mailpostfächern? Einfach so? An jeden Polizisten? Ist ja wohl nicht deren Ernst?!

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    dass die Betreiber von Foren wie diesem die Daten der Foristen rausrücken müssen? Ich meine, hier liefert ja auch jeder irgendwann mal ein Meinungsbild, das den mächtigen Wächtern über uns nicht passen dürfte ...

    In der DDR musste man auch immer aufpassen, was man sagt oder schreibt, weil man nie wusste, von welcher Seite welche Konsequenzen drohen. In diesem Sinne sind die Ostdeutschen ja mal eindeutig im Vorteil, was die Zukunftsfähigkeit angeht.

    Würde das nicht auch Vieles vereinfachen, wenn die Polizei auch ohne Anlass öfter mal gucken kommt, ob noch alles in Ordnung ist?

    • ITSLTD2
    • 30. Dezember 2012 5:37 Uhr

    Vor wenigen Monaten wurde doch erst ein Fall bekannt, in dem ein bayerischer Polizist mit den (bereits heute) zur Verfügung stehenden Mitteln, sein Freundin überwacht hat.

    Mit dem neuen Gesetz erweitern sich diese Möglichkeiten deutlich.

    Nun könnte er auch die EMails seiner Freundin lesen (und die Nachrichten ihrer Freunde), mit der übermittelten PIN könnte er auch das Handy auslesen.

    Da eine Benachrichtigung an den Betroffenen ausdrücklich verneint wird, ein Richter vorher nicht zu informieren ist, wird hier die Tür der Willkür vollends aufgestossen.

  4. Da fehlt aber nicht mehr viel zum berühmten Ermächtigungsgesetz.

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    • mdi
    • 15. Dezember 2012 1:02 Uhr

    (#6) »Da fehlt aber nicht mehr viel zum berühmten Ermächtigungsgesetz.«

    Ich behaupte, im ”Informationszeitalter“ fehlt da überhaupt gar nichts mehr zum Ermächtigungsgesetz. Der uneingeschränkte Zugriff auf die längst selbstverständlichen individuellen Kommunikationswege des Informationszeitalters ist genau das: das ultimative Ermächtigungsgesetz.

  5. Dank solcher Überwachungsmaßmahmen funktionieren ja die "Bomben" von mutmaßlichen Terroristen (heute "Islamisten" bzw. Salafisten) nicht mehr. Wie gut dass es sie gibt! (ironie aus)

    • y5rx
    • 14. Dezember 2012 19:19 Uhr

    zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
    Wo soll das denn enden? In der DDR 2.0 oder im Reich 2.0?

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    ... dann Reich 3.2 oder 4.0 ...

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