Überwachung : "Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt"

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden.
Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade © NSA via Getty Images

Kaum jemand tippt, keiner unterhält sich. Das will etwas heißen beim Kongress des Chaos Computer Clubs , bei dem mindestens jeder Zweite ein Laptop auf den Knien balanciert. Der große Saal des Hamburger Kongresszentrums ist voll – und er ist still. Auf der Bühne erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes NSA, warum sie zu Whistleblowern wurden und damit in den Augen ihrer früheren Dienstherren zu Verrätern.

Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht.

Sie wissen das Publikum auf ihrer Seite. Dort sitzen Bürgerrechtler, netzpolitische Aktivisten, Hacker. Viele von ihnen teilen die Sorge der drei auf der Bühne. Doch auch für dieses Publikum sind die Berichte der drei erschreckend.

Beweise der Presse übergeben

Jesselyn Radack war Anwältin im amerikanischen Justizministerium und dort verantwortlich für die Einhaltung ethischer Standards. Bis sie 2001 zur Unperson wurde, verfolgt und bedroht von der eigenen Regierung.

In diesem Jahr marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. US-Soldaten nahmen dort John Walker Lindh fest, den "amerikanischen Taliban" . Lindh, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde ohne anwaltlichen Beistand verhört und gefoltert. Das erpresste Geständnis wurde anschließend verwendet, um ihn als Terroristen anzuklagen. Ihm drohte die Todesstrafe.

Radack hatte Beweise für das illegale Vorgehen und dafür, dass die Regierung gelogen und alles versucht hatte, ihr Handeln zu vertuschen. Irgendwann habe sie nicht mehr schweigen können, sagt Radack und habe ihre Beweise der Presse übergeben.

Als sie das erzählt, bekommt sie Applaus von den Zuhörern. Danach wird es wieder still im Saal. Radack erzählt, wie sich der Staat an ihr rächte und wie wertlos das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern letztlich ist: Auf Druck der Regierung verlor Radack zwei Mal ihren Job bei einer Kanzlei. Gegen sie wurde ermittelt, weshalb sie keine andere Stelle bekam. Ihr Name wurde außerdem auf die sogenannte No-Fly-List gesetzt. Dort stehen mutmaßliche Terroristen. Sie dürfen entweder gar kein Flugzeug mehr besteigen oder werden mindestens vor jedem Flug stundenlang befragt und durchsucht. Vor der Anwaltskammer brachte die Regierung Beschwerden gegen Radack vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte – denn die Beschwerden waren als geheim deklariert und sie bekam keine Einsicht.

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Kommentare

105 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

"Das war einmal."

<<< ...und nicht mal die Spitze des Eisberges. "Land of the brave, home of the free" Das war einmal. Wenn die Gründerväter wüssten, was aus ihrem Land geworden ist, sie würden auferstehen und dieses Pack genauso bekämpfen wie damals die Engländer... <<<

Naja.
Ist ja nicht so, dass es in der Geschichte der USA nicht häufiger einen sehr repressiven Umgang mit allen was anders oder "gefährlich" war, gegeben hätte.
Siehe die Arbeiterkämpfe Ende des 19. Jahrhunderts, den Umgang mit der Friedensbewegung ab 1917, der Bürgerrechtsbewegungen der Afroamerikaner usw. usw..
Wenn der laufende Geschäftsbetrieb gestört wird und Herrschaftsverhältnisse bedroht werden, zeigt der bürgerliche Staat seine Klauen.
Je bedrohter sich dieses System fühlt, d.h. je moralisch abgefuckter es ist, desto stärker sieht es sich bedroht, weil Legitimation nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten werden kann, desto größer die Klauen...
Allerdings haben wir heute einen technologischen Stand erreicht, oder erreichen ihn in wenigen Jahren, der diese Klauen allumfassend machen kann.

Und btw - selbst der Kampf gegen die Engländer, gründete vorrangig auf Profitinteressen und weniger dem Wunsch nach Freiheit und Autonomie für alle (>Boston Tea Party).

Sorry,...

...aber ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Noch nie gewesen. Im Gegenteil.
Und als Fan der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika finde ich einfach nur, dass Amerika auf einem bedenklichen Weg ist.
Wenn die Menschen dort verlangen, dass die Waffengegner erst mal den ersten Verfassungszusatz abschaffen sollen, bevor man darüber nachdenkt, den zweiten Verfassungszusatz einzuschränken, ist das bedenklich. Wenn die Reaktion auf Connecticut mehr, statt weniger Waffen ist, ist das bedenklich. Wenn ein Republikaner, der der Tea Party nahe steht, sagt, man solle den Staat klein machen und dann in der Badewanne ersäufen, ist das bedenklich. Wenn Menschen, die arm sind, davon abgehalten werden, wählen zu gehen, ist das bedenklich. Wenn es mehr und mehr zur Praxis wird, dass ein Mensch seine Unschuld beweisen muss, ist das bedenklich. Diese Liste ließe sich leider endlos und belegbar fortsetzen, aber das würde den Rahmen sprengen, als lass ich es.

P.S. Ich habe auch nichts zu verbergen, aber das ist meine Sache und geht keinen Staat und keinen Geheimdienst der Welt an.
Benjamin Franklin sagte "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Diese Wahrheit von einem der Gründerväter hat noch immer Bestand...

Bitte nicht!

"Und btw - selbst der Kampf gegen die Engländer, gründete vorrangig auf Profitinteressen und weniger dem Wunsch nach Freiheit und Autonomie für alle (>Boston Tea Party)."

Bei der Boston Tea Party ging es darum, sich gegen die Steuer- und Zollgesetze des Königs aufzulehnen, der zu diesem Zeitpunkt mal wieder Geld brauchte. Daraus erwuchs eine Bewegung, die der Meinung war, dass der, der Steuern zahlt, auch ein Recht auf Mitsprache haben muss. Und Profitinteressen hatten eher die Engländer, denn es war ihr Tee, den die Amerikaner wegen der hohen Steuern und Zölle nicht kaufen wollten, weswegen sie lieber niederländischen Tee schmuggelten.

Transparenz ist wichtig, aber keine Einbahnstraße

"In einer funktionierenden Demokratie ist Transparenz oberstes Gebot und wird das Leben deutlich sicherer machen."

Dem widerspreche ich nicht. Aber das darf natürlich nicht asymmetrisch geschehen, die Bürger sollen in jeder Hinsicht die Hosen herunter lassen, während der Staat in seinem Handeln immer konspirativer wird. Das geht in der Demokratie nicht.

Und was Ihren Schlußsatz angeht, der versucht zu implizieren, dass derjenige, der "nichts zu verbergen" habe, auch nichts befürchten muss. Das wissen Sie nicht. Sie glauben und hoffen lediglich, dass das zutrifft, und ihr Wohlverhalten Sie vor Sanktionen schützt.

Hier hat sich jemand Gedanken zu diesem Scheinargument gemacht. http://www.heise.de/tp/ar...

Und was ist mit anderen Menschen

Sie kennen also keine Grenzen? Kameras in der Wohnung wären auch in Ordnung? Was ist mit anderen Menschen die legales tun aber in ihrem Umfeld nicht akzeptiert ist oder etwas das nur moralisch Fragwürdig ist und dadurch erpressbar sind. Das unter unsere jetzigen Gesetzeshütern auch schwarze Schafe gibt sollte bekannt sein, also kann ein Missbrauch statt finden.

Auch sollte ihnen bewusst werden das computergestützte Überwachung manipulierbar ist von außen(!) und somit Unschuldige in Verdacht gebracht werden können. Und die müssen dann ihre Unschuld beweisen, den die Schuld wäre ja bewiesen.
Das ein Einbruch möglich ist zum Bsp. beim BKA wurde vor 2 Jahren gezeigt als Daten von aktuellen Überwachungseinsätzen heruntergeladen und veröffentlicht wurden.

Ist wohl längst geschehen

die "Kirche" hat ihren eigenen Geheimdienst. 2007 in Los Angeles rief der Sektenführer David Miscavige 5.000 Scientologen zu: „Die Macht unserer Gruppe ist größer, als ihr es euch überhaupt vorstellen könnt!“
http://www.berliner-zeitu...

Ich glaube, er hat nicht übertrieben.

In folgendem Beitrag ist Miscavige dabei zu sehen ab Min. 1.21.56 http://www.youtube.com/wa...

Leider ist der Bericht von ARTE ansonsten recht oberflächlich gehalten, unter Sarkozy ließ in Frankreich der Druck auf die Sekte wohl merklich nach.

Artikel gelesen?

Wenn man jemandem wie John Walker Lindh Gestaendnisse abfoltert, um diese dann fuer ein Todesurteil zu verwenden, erinnert das dort stark an die spanische Inquisition.
Und das, was Frau Radack anschliessend widerfahren ist, ist nicht weniger ungeheuerlich.
Kann man einem System vertrauen, dass solch krasse Rechtsverstoesse begeht, und dann nicht faehig ist seine Fehler zu korrigieren?
Wir sind nicht paranoid, Sie sind naiv.