Überwachung : "Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt"
Seite 2/2:

"Wir haben ohne Grund unsere Freiheit geopfert"

Radack ist stolz auf das, was sie tat. John Walker Lindh ist zwar noch immer im Gefängnis, aber er wurde nicht zum Tode verurteilt, die Anklage gegen ihn brach zusammen, nachdem Radack die Hintergründe publik gemacht hatte. Heute engagiert sich die 42-Jährige für besseren Schutz von Whistleblowern . Ihr beklemmender und kämpferischer Vortrag beeindruckt die 29C3-Besucher sichtlich.

Thomas Drake saß in Spionageflugzeugen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die aus der Luft die DDR überwachten, später leitete der Cryptolinguist eine Auswertungsabteilung der NSA. Er war Spion und glaubte an sein Land und die Sache. Auch er konnte irgendwann nicht mehr schweigen.

Drake berichtet, dass die NSA nach dem 11. September 2001 begann, ihre Augen und Ohren auf die eigenen Bürger zu richten. Unterstützt vom Weißen Haus habe der Geheimdienst die Verfassung gebrochen und begonnen, alles und jeden zu überwachen. Drake gehörte zu jenen, die eines dieser geheimen Spionageprogramme publik machten, das sogenannte Projekt Trailblazer . Fortan war auch er ein Krimineller, der sich einer zehn Punkte langen Anklage gegenüber sah .

Geheimes Programm publik gemacht

Seine Erfahrungen haben ihn zu einem Kritiker des war on terror gemacht. Er, der NSA-Spion, fürchtet sich inzwischen vor Politikern, die fordern, dass der Staat alles wissen müsse. "Der Krieg gegen den Terror sollte kein Krieg gegen ethische Grundsätze und Menschenrechte sein", sagte er. Und dass die USA nach dem 11. September ohne Grund Bürgerrechte und Freiheit geopfert hätten. "There was no, I repeat, no need to go to the dark side." (Es gab keinen, ich wiederhole: keinen Grund, zur dunklen Seite zu wechseln.)

Auch William Binney, früher Technischer Direktor bei der NSA, hat ein geheimes Überwachungsprogramm publik gemacht, dessen Ziel es war, die Kommunikation aller Bürger der USA zu beobachten . Ursprünglich gegen Al Kaida gerichtet, sollte es nach 2001 auch gegen US-Bürger eingesetzt werden – ohne irgendeine politische und gerichtliche Kontrolle.

Er redet darüber, dass es bei dieser Verwandlung zur dunklen Seite vor allem um Geld geht. Dass die Überwachungsprogramme und Sonderfonds wie ein Füllhorn für die NSA seien, das unzählige neue Millionäre geschaffen habe.

"Ich möchte nicht in einem Land wie der DDR leben"

Binney berichtete der Öffentlichkeit auch über das neue, zwei Milliarden Dollar teure neue Datenauswertungszentrum der NSA in Utah . Das soll die Kommunikation jedes US-Bürgers für mindestens 100 Jahre speichern , wie er sagt.

Denn die US-Regierung hat ihre Versuche nicht aufgegeben, bisherige Grundsätze des Rechtsstaates zu umgehen und auszuhebeln. Gerade erst hat der US-Senat ein Überwachungsgesetz verlängert. Der Fisa Amendment Act erlaubt es Geheimdiensten, auch US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss abzuhören, wenn die Überwacher Hinweise haben, dass sich mindestens einer der an der Kommunikation Beteiligten dabei im Ausland befand.

Nach den zwei Stunden mit Berichten über Überwachung, Misstrauen und Gewalt ist es vor allem ein Satz von Thomas Drake, der hängenbleibt. Von dem Mann, dessen Aufgabe es einst war, die Staatssicherheit der DDR zu beobachten. Er sagte: "Ich möchte nicht in einem Land wie der DDR leben."

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

105 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

"Das war einmal."

<<< ...und nicht mal die Spitze des Eisberges. "Land of the brave, home of the free" Das war einmal. Wenn die Gründerväter wüssten, was aus ihrem Land geworden ist, sie würden auferstehen und dieses Pack genauso bekämpfen wie damals die Engländer... <<<

Naja.
Ist ja nicht so, dass es in der Geschichte der USA nicht häufiger einen sehr repressiven Umgang mit allen was anders oder "gefährlich" war, gegeben hätte.
Siehe die Arbeiterkämpfe Ende des 19. Jahrhunderts, den Umgang mit der Friedensbewegung ab 1917, der Bürgerrechtsbewegungen der Afroamerikaner usw. usw..
Wenn der laufende Geschäftsbetrieb gestört wird und Herrschaftsverhältnisse bedroht werden, zeigt der bürgerliche Staat seine Klauen.
Je bedrohter sich dieses System fühlt, d.h. je moralisch abgefuckter es ist, desto stärker sieht es sich bedroht, weil Legitimation nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten werden kann, desto größer die Klauen...
Allerdings haben wir heute einen technologischen Stand erreicht, oder erreichen ihn in wenigen Jahren, der diese Klauen allumfassend machen kann.

Und btw - selbst der Kampf gegen die Engländer, gründete vorrangig auf Profitinteressen und weniger dem Wunsch nach Freiheit und Autonomie für alle (>Boston Tea Party).

Sorry,...

...aber ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Noch nie gewesen. Im Gegenteil.
Und als Fan der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika finde ich einfach nur, dass Amerika auf einem bedenklichen Weg ist.
Wenn die Menschen dort verlangen, dass die Waffengegner erst mal den ersten Verfassungszusatz abschaffen sollen, bevor man darüber nachdenkt, den zweiten Verfassungszusatz einzuschränken, ist das bedenklich. Wenn die Reaktion auf Connecticut mehr, statt weniger Waffen ist, ist das bedenklich. Wenn ein Republikaner, der der Tea Party nahe steht, sagt, man solle den Staat klein machen und dann in der Badewanne ersäufen, ist das bedenklich. Wenn Menschen, die arm sind, davon abgehalten werden, wählen zu gehen, ist das bedenklich. Wenn es mehr und mehr zur Praxis wird, dass ein Mensch seine Unschuld beweisen muss, ist das bedenklich. Diese Liste ließe sich leider endlos und belegbar fortsetzen, aber das würde den Rahmen sprengen, als lass ich es.

P.S. Ich habe auch nichts zu verbergen, aber das ist meine Sache und geht keinen Staat und keinen Geheimdienst der Welt an.
Benjamin Franklin sagte "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Diese Wahrheit von einem der Gründerväter hat noch immer Bestand...

Bitte nicht!

"Und btw - selbst der Kampf gegen die Engländer, gründete vorrangig auf Profitinteressen und weniger dem Wunsch nach Freiheit und Autonomie für alle (>Boston Tea Party)."

Bei der Boston Tea Party ging es darum, sich gegen die Steuer- und Zollgesetze des Königs aufzulehnen, der zu diesem Zeitpunkt mal wieder Geld brauchte. Daraus erwuchs eine Bewegung, die der Meinung war, dass der, der Steuern zahlt, auch ein Recht auf Mitsprache haben muss. Und Profitinteressen hatten eher die Engländer, denn es war ihr Tee, den die Amerikaner wegen der hohen Steuern und Zölle nicht kaufen wollten, weswegen sie lieber niederländischen Tee schmuggelten.

Transparenz ist wichtig, aber keine Einbahnstraße

"In einer funktionierenden Demokratie ist Transparenz oberstes Gebot und wird das Leben deutlich sicherer machen."

Dem widerspreche ich nicht. Aber das darf natürlich nicht asymmetrisch geschehen, die Bürger sollen in jeder Hinsicht die Hosen herunter lassen, während der Staat in seinem Handeln immer konspirativer wird. Das geht in der Demokratie nicht.

Und was Ihren Schlußsatz angeht, der versucht zu implizieren, dass derjenige, der "nichts zu verbergen" habe, auch nichts befürchten muss. Das wissen Sie nicht. Sie glauben und hoffen lediglich, dass das zutrifft, und ihr Wohlverhalten Sie vor Sanktionen schützt.

Hier hat sich jemand Gedanken zu diesem Scheinargument gemacht. http://www.heise.de/tp/ar...

Und was ist mit anderen Menschen

Sie kennen also keine Grenzen? Kameras in der Wohnung wären auch in Ordnung? Was ist mit anderen Menschen die legales tun aber in ihrem Umfeld nicht akzeptiert ist oder etwas das nur moralisch Fragwürdig ist und dadurch erpressbar sind. Das unter unsere jetzigen Gesetzeshütern auch schwarze Schafe gibt sollte bekannt sein, also kann ein Missbrauch statt finden.

Auch sollte ihnen bewusst werden das computergestützte Überwachung manipulierbar ist von außen(!) und somit Unschuldige in Verdacht gebracht werden können. Und die müssen dann ihre Unschuld beweisen, den die Schuld wäre ja bewiesen.
Das ein Einbruch möglich ist zum Bsp. beim BKA wurde vor 2 Jahren gezeigt als Daten von aktuellen Überwachungseinsätzen heruntergeladen und veröffentlicht wurden.

Ist wohl längst geschehen

die "Kirche" hat ihren eigenen Geheimdienst. 2007 in Los Angeles rief der Sektenführer David Miscavige 5.000 Scientologen zu: „Die Macht unserer Gruppe ist größer, als ihr es euch überhaupt vorstellen könnt!“
http://www.berliner-zeitu...

Ich glaube, er hat nicht übertrieben.

In folgendem Beitrag ist Miscavige dabei zu sehen ab Min. 1.21.56 http://www.youtube.com/wa...

Leider ist der Bericht von ARTE ansonsten recht oberflächlich gehalten, unter Sarkozy ließ in Frankreich der Druck auf die Sekte wohl merklich nach.

Artikel gelesen?

Wenn man jemandem wie John Walker Lindh Gestaendnisse abfoltert, um diese dann fuer ein Todesurteil zu verwenden, erinnert das dort stark an die spanische Inquisition.
Und das, was Frau Radack anschliessend widerfahren ist, ist nicht weniger ungeheuerlich.
Kann man einem System vertrauen, dass solch krasse Rechtsverstoesse begeht, und dann nicht faehig ist seine Fehler zu korrigieren?
Wir sind nicht paranoid, Sie sind naiv.