Überwachung"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt"

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden. von  und

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade  |  © NSA via Getty Images

Kaum jemand tippt, keiner unterhält sich. Das will etwas heißen beim Kongress des Chaos Computer Clubs , bei dem mindestens jeder Zweite ein Laptop auf den Knien balanciert. Der große Saal des Hamburger Kongresszentrums ist voll – und er ist still. Auf der Bühne erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes NSA, warum sie zu Whistleblowern wurden und damit in den Augen ihrer früheren Dienstherren zu Verrätern.

Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht.

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Sie wissen das Publikum auf ihrer Seite. Dort sitzen Bürgerrechtler, netzpolitische Aktivisten, Hacker. Viele von ihnen teilen die Sorge der drei auf der Bühne. Doch auch für dieses Publikum sind die Berichte der drei erschreckend.

Beweise der Presse übergeben

Jesselyn Radack war Anwältin im amerikanischen Justizministerium und dort verantwortlich für die Einhaltung ethischer Standards. Bis sie 2001 zur Unperson wurde, verfolgt und bedroht von der eigenen Regierung.

In diesem Jahr marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. US-Soldaten nahmen dort John Walker Lindh fest, den "amerikanischen Taliban" . Lindh, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde ohne anwaltlichen Beistand verhört und gefoltert. Das erpresste Geständnis wurde anschließend verwendet, um ihn als Terroristen anzuklagen. Ihm drohte die Todesstrafe.

Radack hatte Beweise für das illegale Vorgehen und dafür, dass die Regierung gelogen und alles versucht hatte, ihr Handeln zu vertuschen. Irgendwann habe sie nicht mehr schweigen können, sagt Radack und habe ihre Beweise der Presse übergeben.

Als sie das erzählt, bekommt sie Applaus von den Zuhörern. Danach wird es wieder still im Saal. Radack erzählt, wie sich der Staat an ihr rächte und wie wertlos das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern letztlich ist: Auf Druck der Regierung verlor Radack zwei Mal ihren Job bei einer Kanzlei. Gegen sie wurde ermittelt, weshalb sie keine andere Stelle bekam. Ihr Name wurde außerdem auf die sogenannte No-Fly-List gesetzt. Dort stehen mutmaßliche Terroristen. Sie dürfen entweder gar kein Flugzeug mehr besteigen oder werden mindestens vor jedem Flug stundenlang befragt und durchsucht. Vor der Anwaltskammer brachte die Regierung Beschwerden gegen Radack vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte – denn die Beschwerden waren als geheim deklariert und sie bekam keine Einsicht.

Leserkommentare
  1. 17. U.S.A.

    Das witzige in den USA ist allerdings, dass die Waffenfanatiker, die sich als verfassungskonservative Bürgerrechtler darstellen, und die amerikanische Rechte, die den "Anti-Terror-Kampf" erfunden hat, politisch demselben Lager angehören. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese Tatsache viele vernünftige Anliegen echter Bürgerrechtler auf taube Ohren stoßen lässt.

    Antwort auf "Zur ihrer Einleitung:"
  2. <<< ...und nicht mal die Spitze des Eisberges. "Land of the brave, home of the free" Das war einmal. Wenn die Gründerväter wüssten, was aus ihrem Land geworden ist, sie würden auferstehen und dieses Pack genauso bekämpfen wie damals die Engländer... <<<

    Naja.
    Ist ja nicht so, dass es in der Geschichte der USA nicht häufiger einen sehr repressiven Umgang mit allen was anders oder "gefährlich" war, gegeben hätte.
    Siehe die Arbeiterkämpfe Ende des 19. Jahrhunderts, den Umgang mit der Friedensbewegung ab 1917, der Bürgerrechtsbewegungen der Afroamerikaner usw. usw..
    Wenn der laufende Geschäftsbetrieb gestört wird und Herrschaftsverhältnisse bedroht werden, zeigt der bürgerliche Staat seine Klauen.
    Je bedrohter sich dieses System fühlt, d.h. je moralisch abgefuckter es ist, desto stärker sieht es sich bedroht, weil Legitimation nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten werden kann, desto größer die Klauen...
    Allerdings haben wir heute einen technologischen Stand erreicht, oder erreichen ihn in wenigen Jahren, der diese Klauen allumfassend machen kann.

    Und btw - selbst der Kampf gegen die Engländer, gründete vorrangig auf Profitinteressen und weniger dem Wunsch nach Freiheit und Autonomie für alle (>Boston Tea Party).

    Antwort auf "Es ist bedrückend..."
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    "Und btw - selbst der Kampf gegen die Engländer, gründete vorrangig auf Profitinteressen und weniger dem Wunsch nach Freiheit und Autonomie für alle (>Boston Tea Party)."

    Bei der Boston Tea Party ging es darum, sich gegen die Steuer- und Zollgesetze des Königs aufzulehnen, der zu diesem Zeitpunkt mal wieder Geld brauchte. Daraus erwuchs eine Bewegung, die der Meinung war, dass der, der Steuern zahlt, auch ein Recht auf Mitsprache haben muss. Und Profitinteressen hatten eher die Engländer, denn es war ihr Tee, den die Amerikaner wegen der hohen Steuern und Zölle nicht kaufen wollten, weswegen sie lieber niederländischen Tee schmuggelten.

  3. Ich begrüße es, dass solche Artikel (noch?) erscheinen, die Gefahren für Freiheit und Bürgerrechte benennen. Massenwirksam ist das nicht, und wie schnell wird heute versucht, jemandem das Etikett „Verschwörungstheorie“ zu verpassen, wenn solche Tatsachen zur Sprache kommen.

    Leider nimmt sich die deutsche Regierung ein Beispiel an der paranoiden und freiheitsfeindlichen Haltung der USA. Die vom Bundesrat verabschiedete Neufassung des Telekommunikationsgesetzes, nach der es Ermittlungsbehörden zukünftig erlaubt sein wird, Kommunikation (z.B. EMail-Accounts) ohne Ermittlungsverfahren, ohne definierte Gründe, ohne richterliche Genehmigung, ohne nennenswerte Kontrolle und ohne, dass der Betroffene eine Möglichkeit hätte, juristisch dagegen vorzugehen (weil es im Geheimen geschieht), auszuforschen, bringe ich mit dem Bild eines freiheitlich-demokratischen Staates nicht mehr überein.

  4. U.a.:
    INDECT: https://www.youtube.com/w...
    NSU & Geheimdienste: https://www.youtube.com/w...
    Anti-Terrordatei: https://www.youtube.com/w...

    ---

    <<< "Andererseits finde ich es großartig, dass man einen derartigen Bericht in einer deutschen Zeitung noch lesen kann." <<<
    Was nützt das, wenn derartiges von vielleicht 3% der Bevölkerung gelesen und vielleicht verstanden wird?
    Gegen die uninformierte Mehrheit die politische Entscheidungen anhand von Tagesschaumeldungen und Sympathie für babystreichelnde Parteifunktionäre trifft...

    Unter der Voraussetzung, dass die Wahrheit nur Minderheiten interessiert oder zugänglich ist, kann diese in einer Mehrheitsgesellschaft doch gefahrlos publiziert werden:
    http://zmag.de/artikel/Wa...

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    Hm was nuetzt Noam Chomsky. Ich habe vieles von Ihm im Studium gelesen, auch ueber Suedamerikanische Revulotionen und vieles subversives auch auf Spanisch. Klar mein Herz schlaegt links und so bin ich auch. Aber nehmt Hollande das ist ein weichgewaschener Pluesch Linker, mal sehen wann er sein Fell wendet. UK hat bei der Europa Wahl "irrehoch" die Ultrarechte gewaehlt. Kann man nachlesen. BNP und UKIP da braucht man eine Weile um zu sehen das das eine stramm Auslaenderfeindliche rassistische Gruppierung ist, stramm national unter liberalem Anstrich. Sowas wie ProNRW. Die Oberschicht Presse US, UK, Neue Zuericher lese ich schon seid Schulzeiten. Da kann man paranoid werden oder durchdrehen, der Rest privat

  5. Mal ehrlich welche Moeglichkeiten haben wir? Wahlen? Ist doch alles vorbestimmt und eingedost. Das es Eliten in den Demokratien gibt die Denke dort regulieren ist auch schon ewig klar und Gegenstand von Veroffentlichungen gewesen,seid generationen. Wie reagieren ist mir nicht mehr klar. Da nuetzt TOR oder eine IP aus dem kaltem Norden auch nicht viel. Ich habe Bekannte in Facebook die viel fuer mich real taten, ueber 20 habe ich schon real besucht

  6. ob das Auswüchse des Kapitalismus sind?
    Solche Überwachungsfantasien von Geheimdiensten werden wohl nur in die Realität umgesetzt da es dabei um große Geldsummen geht. Im Endeffekt wird dadurch ja auch nur eine Art Scheinsicherheit für den Bürger erzeugt. Terroranschläge werden auch dann nicht vereitelt wenn man jeden Bürger der Erde überwachen würde. Vielleicht spielt auch Voyeurismus bei der Überwachung eine Rolle.

    Ich bin allerdings im Moment auch froh und hoffe, dass wir Bürger noch lange frei und ohne Zensur kritisch über solche Themen diskutieren können.

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    Klar ist das Kapitalismus, Taliban regeln das anders. Haste nicht ihre Meinung....fin. Und Bonn, zwei ?? schlugen einen Inder nieder nachdem er verneinte zum Islam zu wechsel und schnitten im die Zunge entzwei. Steht nicht im Koran aber in so einem Pampfleht einer Paeplichen Epistel aenlich, schneidet Unglauebigen die Zunge raus wenn sie nicht Gottefuerchtig reden. (sorry bin nicht deutsch). Da helfen Kameras auch nicht weiter

  7. Hm was nuetzt Noam Chomsky. Ich habe vieles von Ihm im Studium gelesen, auch ueber Suedamerikanische Revulotionen und vieles subversives auch auf Spanisch. Klar mein Herz schlaegt links und so bin ich auch. Aber nehmt Hollande das ist ein weichgewaschener Pluesch Linker, mal sehen wann er sein Fell wendet. UK hat bei der Europa Wahl "irrehoch" die Ultrarechte gewaehlt. Kann man nachlesen. BNP und UKIP da braucht man eine Weile um zu sehen das das eine stramm Auslaenderfeindliche rassistische Gruppierung ist, stramm national unter liberalem Anstrich. Sowas wie ProNRW. Die Oberschicht Presse US, UK, Neue Zuericher lese ich schon seid Schulzeiten. Da kann man paranoid werden oder durchdrehen, der Rest privat

  8. Kaum bekannt sein dürfte, dass Obama beabsichtigt, die Versicherten mit einem RFID Chip (Klasse II Geräte) zu "chippen". War dies in der HR 3200 auf Seite 1001 noch mit "implantable" genau beschrieben ".. a class II device that is implantable.." http://www.gpo.gov/fdsys/... wird es in der verabschiedeten Form http://housedocs.house.go... umschrieben (Seite 1502), dort tauchen die Klasse II Geräte aber noch auf, aber es ist keine Rede mehr von implantierbar !

    Was für Klasse II Geräte aber zum Einsatz kommen, beschreibt die FDA selbst:
    http://www.fda.gov/downlo...

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Amerikaner dieses gefallen lassen werden. Beängstigend ist auch, was sich rund um die FEMA Camps abspielt. Die Heimatschutzbehörde orderte 2012 insges. 450 Millionen Hohlmantelgeschosse (laut Genfer Konvention geächtete Munition), wofür, gegen wen? Erwartet man eine agressive weltweite Virenattacke und eine Evakuierung von Millionen Menschen ?
    Hierfür könnte man die Camps benötigen, nicht aber die Munition. Der 2013 erscheinende Film "World War Z" http://www.youtube.com/wa... bietet ev. einen Vorgeschmack. Fast könnte man glauben, dass die Amerikaner aus diesem Grunde entwaffnet werden müssten. Denn ein Supervirus ist bereits entwickelt. http://www.sueddeutsche.d...
    Welche Vorkehrungen werden bei uns getroffen?

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  • Schlagworte USA | Überwachung | Justizministerium | US-Senat | DDR | Geheimdienst
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