Überwachung"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt"

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden. von  und

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade  |  © NSA via Getty Images

Kaum jemand tippt, keiner unterhält sich. Das will etwas heißen beim Kongress des Chaos Computer Clubs , bei dem mindestens jeder Zweite ein Laptop auf den Knien balanciert. Der große Saal des Hamburger Kongresszentrums ist voll – und er ist still. Auf der Bühne erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes NSA, warum sie zu Whistleblowern wurden und damit in den Augen ihrer früheren Dienstherren zu Verrätern.

Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht.

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Sie wissen das Publikum auf ihrer Seite. Dort sitzen Bürgerrechtler, netzpolitische Aktivisten, Hacker. Viele von ihnen teilen die Sorge der drei auf der Bühne. Doch auch für dieses Publikum sind die Berichte der drei erschreckend.

Beweise der Presse übergeben

Jesselyn Radack war Anwältin im amerikanischen Justizministerium und dort verantwortlich für die Einhaltung ethischer Standards. Bis sie 2001 zur Unperson wurde, verfolgt und bedroht von der eigenen Regierung.

In diesem Jahr marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. US-Soldaten nahmen dort John Walker Lindh fest, den "amerikanischen Taliban" . Lindh, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde ohne anwaltlichen Beistand verhört und gefoltert. Das erpresste Geständnis wurde anschließend verwendet, um ihn als Terroristen anzuklagen. Ihm drohte die Todesstrafe.

Radack hatte Beweise für das illegale Vorgehen und dafür, dass die Regierung gelogen und alles versucht hatte, ihr Handeln zu vertuschen. Irgendwann habe sie nicht mehr schweigen können, sagt Radack und habe ihre Beweise der Presse übergeben.

Als sie das erzählt, bekommt sie Applaus von den Zuhörern. Danach wird es wieder still im Saal. Radack erzählt, wie sich der Staat an ihr rächte und wie wertlos das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern letztlich ist: Auf Druck der Regierung verlor Radack zwei Mal ihren Job bei einer Kanzlei. Gegen sie wurde ermittelt, weshalb sie keine andere Stelle bekam. Ihr Name wurde außerdem auf die sogenannte No-Fly-List gesetzt. Dort stehen mutmaßliche Terroristen. Sie dürfen entweder gar kein Flugzeug mehr besteigen oder werden mindestens vor jedem Flug stundenlang befragt und durchsucht. Vor der Anwaltskammer brachte die Regierung Beschwerden gegen Radack vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte – denn die Beschwerden waren als geheim deklariert und sie bekam keine Einsicht.

Leserkommentare
    • 29C3
    • 28. Dezember 2012 16:24 Uhr

    Die Beispiele sind eine große Warnung an die Menschheit insgesamt. Denn die Zeugenaussagen ehem. MAs sprengen unsere Vorstellung von Gut und Böse auf dieser Welt; wenn dieselben despotischen Kontrollmechanismen weltweit Einzug halten, dann ist "1984" endgültig Realität.
    <a>
    Zumal: es gibt bei weitem nicht nur staatliche Überwachung überall. Und da ich gegen die Netiquette nicht verstoßen, Doppelpostings und gar weitere Konto-Sperrungen vermeiden will... verweise ich dabei nicht nur ergänzend auf
    <a>
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/29C3-Gipfeltreffen-der-NSA-Whiste...
    <a>
    sondern auch die eigenen paar Kommentare (40. und 41.) unter dem vorigen Beitrag des Herrn Beuth, "Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat":
    <a>
    <strong>Nr.40</strong>
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/29c3-jacob-appelbaum-keyn...
    <a>
    <strong>Nr.41</strong>
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/29c3-jacob-appelbaum-keyn...

  1. Klar ist das Kapitalismus, Taliban regeln das anders. Haste nicht ihre Meinung....fin. Und Bonn, zwei ?? schlugen einen Inder nieder nachdem er verneinte zum Islam zu wechsel und schnitten im die Zunge entzwei. Steht nicht im Koran aber in so einem Pampfleht einer Paeplichen Epistel aenlich, schneidet Unglauebigen die Zunge raus wenn sie nicht Gottefuerchtig reden. (sorry bin nicht deutsch). Da helfen Kameras auch nicht weiter

    Antwort auf "Ich frage mich..."
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    • anarc
    • 28. Dezember 2012 20:33 Uhr

    ...ob diese stereotypen Anti-Islamismus-Postings bereits schon Einklang in Rezept-Seiten und das Garten-Forum gefunden haben.

    • siar
    • 29. Dezember 2012 0:12 Uhr

    das weit genug entfernt ist um noch mit den pösen Muslimen in Verbindung gebracht zu werden.

    Aber wahrscheinlich haben die Islamisten schon sämtliche Beörden weltweit infiltriert und sind die Urheber der ganzen Schweinereien.

    Einfach nur krank.

    • ezoo
    • 28. Dezember 2012 16:46 Uhr
    28. [sic!]

    "Die USA haben [...] gewechselt". Vielleicht besser: "Die USA sind [...] gewechselt".

  2. Wie verstehen Sie diesen Begriff? Ist "Peak Democracy" eine Schein-Demokratie oder eine oligarchische Machtstruktur mit Rechten nur für eine reiche Minderheit? Könnten Sie das bitte genauer erläutern? Ansonsten teile ich ihre Erwartungen bzw. Ängste. Seit 1945 hat West-Deutschland so gut wie alles nachgemacht, was in den USA eingeführt wurde. In Sachen Überwachung haben wir sogar noch eine viel ältere Tradition. Und ein absolut schwindendes Problembewusstsein bei denen, die ohne Nachzudenken ihre eigene Privatsphäre opfern, um etwas von der Droge Aufmerksamkeit zu erhaschen. Diejenigen unter uns, denen der Verlust der Freiheit nicht am A. vorbeigeht, sollten jetzt nach kreativen Wegen suchen, die Datensammler so nachhaltig zu desinformieren, dass ihnen der ganze Kram um die Lauscher fliegt. Ohne die Zivilcourage der Whistleblower wird aber nichts gehen...

    Antwort auf "Peak Democracy"
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    • y5rx
    • 28. Dezember 2012 17:41 Uhr

    der geehrte Forist meint PeakDemocracy als eine Metapher auf PeakOil. D.h. der "höchste Stand" an Demokratie, der je erreicht werden kann, liegt bereits hinter uns.
    SO schwarz würde ich das zwar nicht sehen, aber wir erleben zur Zeit in allen Bereichen der Gesellschaften ein Zurückdrängen von Freiheit und Bürgerrechten. Oft kommt es unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, aber auch getarnt als Schutz der Resourcen, als Notwendigkeit für mehr Gerechtigkeit oder ähnliches. Es ist die Bevormundung und die dazu nötige Überwachung der Bürger, die gerade auch in Europa immer weiter voranschreitet.
    Wenn wir nicht langsam aufwachen und beginnen uns zu wehren, wird es vielleicht irgendwann zu spät sein. Es gab schon in den 80ern einige SciFi-Filme und -Bücher, die eine Welt beschrieben, in der die Menschen in einem weltweiten totalitären Staat lebten. Wir sind heute nah dran....

    • Glik
    • 28. Dezember 2012 16:49 Uhr

    Die Einstellungen in einem Land ändern sich nicht von heut' auf morgen. Auch die hier zurecht beklagten Zustände basieren auf einer langen, erklärbaren Entwicklung.

    "ohne Not zur dunklen Seite gewechselt" ... Wenn man sich die US-Geschichte genau ansieht, dann war die zu keiner Zeit sonderlich hell. Vom Indianermord 'zu Hause' direkt in die vielen Kriegsschauplätze weltweit und quer durch das XX Jahrhundert - von Beginn an.

    Auch unser oft so positives Bild der USA - letztlich nur ein Trugbild aus dem Kulturimperialismus der Nachkriegs- und beginnenden Kalte-Kriegs-Zeit. Freiheit? Ja, aber immer nur die eigene.

    Ein Land, bis auf auf die Zähne bewaffnet. Ein Land, das die Todesstrafe beklatscht und sich dabei noch erdreistet, sich als zivilisiert zu bezeichnen. Ein Land, dem man höchste Skepsis entgegenbringen muss.
    Ich war mehrfach und auch länger dort. Mein Fazit: Nie wieder, komme was da wolle!

  3. Die USA sind weitab und fern von einer Demokratie. Hinzu kommt, daß die USA die meisten Waffennarren mit Kriegswaffen und schweren Waffen hat. Da ist das nächste Massaker vorprogrammiert!

    • CPUX
    • 28. Dezember 2012 17:08 Uhr

    Big brother is watching you!Ich habe mich bisher immer gewundert warum das Laden mancher Internetseiten länger dauert als bei allen anderen.Wenn ich dann aber am Rand der Seite sehe:Tracker Google, Tracker Facebook etc.dann ist mir schlagartig klar,das da immer jemand auf meinen Seiten mitsurft,den ich dazu gar nicht eingeladen habe!Hier wird munter mein Surfverhalten protokolliert ohne meine Zustimmung.Bei wem diese Protokolle wohl im Endeffekt landen und dauerhaft archiviert werden?Die USA haben mittlerweile auch eine neue polizeilich/militärische Überwachungsbehörde mit weitreichenden Befugnissen in Deutschland installiert und schützen uns nun vor dem Bösen!Ein Schelm wer schlechtes denkt!Ob Deutschland wohl auch mal eben eine solche Behörde in den USA errichten dürften?Ach nee, wir leben ja noch unter Besatzerstatus,da geht das natürlich nicht!Aber unsere Besatzer haben freien Handlungsspielraum.

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