Überwachung"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt"

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden. von  und

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade  |  © NSA via Getty Images

Kaum jemand tippt, keiner unterhält sich. Das will etwas heißen beim Kongress des Chaos Computer Clubs , bei dem mindestens jeder Zweite ein Laptop auf den Knien balanciert. Der große Saal des Hamburger Kongresszentrums ist voll – und er ist still. Auf der Bühne erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes NSA, warum sie zu Whistleblowern wurden und damit in den Augen ihrer früheren Dienstherren zu Verrätern.

Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht.

Anzeige

Sie wissen das Publikum auf ihrer Seite. Dort sitzen Bürgerrechtler, netzpolitische Aktivisten, Hacker. Viele von ihnen teilen die Sorge der drei auf der Bühne. Doch auch für dieses Publikum sind die Berichte der drei erschreckend.

Beweise der Presse übergeben

Jesselyn Radack war Anwältin im amerikanischen Justizministerium und dort verantwortlich für die Einhaltung ethischer Standards. Bis sie 2001 zur Unperson wurde, verfolgt und bedroht von der eigenen Regierung.

In diesem Jahr marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. US-Soldaten nahmen dort John Walker Lindh fest, den "amerikanischen Taliban" . Lindh, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde ohne anwaltlichen Beistand verhört und gefoltert. Das erpresste Geständnis wurde anschließend verwendet, um ihn als Terroristen anzuklagen. Ihm drohte die Todesstrafe.

Radack hatte Beweise für das illegale Vorgehen und dafür, dass die Regierung gelogen und alles versucht hatte, ihr Handeln zu vertuschen. Irgendwann habe sie nicht mehr schweigen können, sagt Radack und habe ihre Beweise der Presse übergeben.

Als sie das erzählt, bekommt sie Applaus von den Zuhörern. Danach wird es wieder still im Saal. Radack erzählt, wie sich der Staat an ihr rächte und wie wertlos das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern letztlich ist: Auf Druck der Regierung verlor Radack zwei Mal ihren Job bei einer Kanzlei. Gegen sie wurde ermittelt, weshalb sie keine andere Stelle bekam. Ihr Name wurde außerdem auf die sogenannte No-Fly-List gesetzt. Dort stehen mutmaßliche Terroristen. Sie dürfen entweder gar kein Flugzeug mehr besteigen oder werden mindestens vor jedem Flug stundenlang befragt und durchsucht. Vor der Anwaltskammer brachte die Regierung Beschwerden gegen Radack vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte – denn die Beschwerden waren als geheim deklariert und sie bekam keine Einsicht.

Leserkommentare
  1. 41. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    • LennyP
    • 28. Dezember 2012 19:02 Uhr

    mal frage ich mich: gibt es denn nur noch Verschwörungstheoretiker?Nun gut, das was die Amis da treiben ist natürlich zuviel des Guten, keine Frage!
    Aber was denn bitteschön, hat den der gemeine Michel zu befürchten.Stellen wir uns vor, der BND hört - ohne richterlichen Beschluß - Hans Bär in Wolfenbüttel ab.
    Soweit, so gut. Was sollen Sie den nun mit Ihren "Erkentnissen" anfangen?Ein Flugverbot für Hans Bär?
    In "kooperation" mit Apple/Facebook und weiß der Teufel noch was alles hat man über die letzten Jahre ein genaues "Bewegungsprofil" vom Hans.Und was jetzt damit? Verkauft dann der "Agent" seine Daten und Erkenntnisse an seinen Schwager von der Bildzeitung und der Hans liest dann am nächsten Morgen das er letztes Jahr 2 Mal im Puff war?Wohl kaum..
    Also ich bin absolut kein Freund von totaler Überwachung und finde das die Amerikaner, trotz Ihres 11. September Traumas definitiev zu weit gehen.Vor allem die Datenspeicherung in utah ist ein absolutes No-Go!
    Falls das stimmt, weil so wie ich es hier gelesen habe, daß alle Telefongespräche für 100 jahre aufgezeichnet werden halte ich für eine Ente.
    Auch wenn ich mich an diesem Punkt wiederhole kann ich nur sagen, das man als "normaler" Bürger, der sich nichts kapitales zu Schulden kommen läßt wenig zu befürchten hat.
    Nicht in den USA, und hier noch viel weniger.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • LennyP
    • 28. Dezember 2012 19:02 Uhr

    Im Gegenteil: In den meisten Ländern dieser Welt würden Leute, die für den Geheimdienst arbeiten und Informationen an die Presse weitergeben, Jahre später keine Vorträge mehr im Ausland halten.

    Dann ist ja alles klar... Unschuldige Normalmenschen geraten ja auch niemals in irgendwelche komischen Sachen. Achso, vielleicht waren die ja doch nicht so unschuldig. Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

    • Evolux
    • 28. Dezember 2012 21:48 Uhr

    "Auch wenn ich mich an diesem Punkt wiederhole kann ich nur sagen, das man als "normaler" Bürger, der sich nichts kapitales zu Schulden kommen läßt wenig zu befürchten hat.
    Nicht in den USA, und hier noch viel weniger."

    Es gibt sie also doch noch,die aussterbende Spezie mit dieser Ansicht.
    Die "Verschwörungstheoretiker" werden dagegen ständig mehr.

    • siar
    • 29. Dezember 2012 1:33 Uhr

    glauben Sie, sind wir im Faschismus oder der Diktatur angekommen?

    Wissen Sie was wie die Verträge der EZB aussehen? Volle Straffreiheit für die Mitarbeiter, absolut außerhalb der Gerichtsbarkeit, keine Auskunftspflicht, die gewählten Regierungen haben kein Mitspracherecht, die EZB darf die Haushaltsplanung der Länder bestimmen und der Vertrag ist unkündbar usw.

    Sorry, aber inzwischen habe ich ein beklemmendes Gefühl, das einfach nicht mehr verschwinden will.

    • em-y
    • 29. Dezember 2012 3:58 Uhr

    Ich glaube, das wären Sie. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber es ist haarsträubender Unsinn, was Sie da von sich geben. Sie haben anscheinend keine Ahnung, was vor sich geht. Sie sollten mal ein paar Texte lesen von Leuten wie Glenn Greenwald, Ray McGovern, Chris Hedges, Ted Rall oder auch Naomi Klein, um nur ein Paar Namen zu nennen.
    Und zu behaupten, dass 'normale Bürger', die nichts verbrochen haben nichts zu befuerchten hätten, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen, der jemals unschuldig eingesperrt, angeklagt, verurteil wurde. Denn, im Gegensatz dazu, was Sie zu glauben scheinen, gibt es solche Menschen auf dieser Welt. Und mittlerweile werden in den US Menschen verfolgt inkl. Hausdurchsuchungen und Einsperren allein aufgrund ihrer Ansichten und des daraus resultierenden Verdachts, dass sie deswegen für die Regierung oder jemandes wirtschaftliche Interessen mal unbequem werden könnten (Beispiel: die 'Environmentalists'). Demokratie und Meinungsfreiheit sehen anders aus.

    • 29C3
    • 29. Dezember 2012 15:17 Uhr

    Haarsträubend, was Sie da schreiben. Denn der Normalbürger, der ab und zu mal ´ne Zeitung liest und die 2min-Infoterrinen wahrnimmt... müsste es besser wissen. Sie haben da einiges verpasst.

    • LennyP
    • 28. Dezember 2012 19:02 Uhr
    43. .....

    Im Gegenteil: In den meisten Ländern dieser Welt würden Leute, die für den Geheimdienst arbeiten und Informationen an die Presse weitergeben, Jahre später keine Vorträge mehr im Ausland halten.

    Antwort auf "und wieder"
  2. interesst. Ich habs so in Erinnerung, ich habe das Video vor 2-3 Monate gesehen: "Da hast du Social Networks fur alle gemacht, und jetzt kann man Profile von diesen Personen erstellen." Interpretieren Sie das wie sie wollen. Ich behalte ihn im Hinterkopf, wenn man von den Web 2.0 Revolutionen redet.

  3. 45. Tja...

    Dann ist ja alles klar... Unschuldige Normalmenschen geraten ja auch niemals in irgendwelche komischen Sachen. Achso, vielleicht waren die ja doch nicht so unschuldig. Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

    Antwort auf "und wieder"
  4. ...achteten vermutlich schon seit jeher penibel darauf, keinerlei "verfängliche" Kommunikation über irgendwelche abhör- bzw. entschlüsselbaren Kanäle zu führen.

    Aber wenn ein Partygänger nun den Fehler macht, seinen Kumpel per SMS nach einer Nase Speed oder ein bisschen Gras zu fragen, kann man ihn bald problemlos für seine schlimme Missetat bestrafen.

    Und wenn irgendwann selbst Onkel Erwin aufpassen muss, was er am Telefon seinem Stammtischbruder über "die da oben" erzählt, dann ist die Welt irgendwann endgültig "sicher".

    Nur halt nicht mehr zwingend lebenswert.

    • anarc
    • 28. Dezember 2012 19:52 Uhr

    ...ist eine Anlehnung von mir an den Begriff "Peak Oil" - ein Wendepunkt. Wir hatten noch nie eine totale Demokratie, das ist schließlich auch nur ein Theorem und wir befinden uns noch nicht in einem komplett umgesetzten Polizeistaat ohne demokratische Rechte. Der Übergang ist schleichend. Wo ist der Punkt anzusetzen, an dem die obere Hierarchie-Ebene nicht mehr tragbar ist? Das ist eine Frage, die auch sehr stark von der Perspektive des Fragenden abhängt.

    Ich habe in meiner Jugend die "bleierne Zeit" mitgemacht, wurde als Milchbart kriminalisiert wie ein Zuhälter - nur weil ich den Staat in Frage stellte. In den 80ern war ich als hauptamtlicher Atomkraftgegner massiver Repression und Überwachung ausgesetzt. Für mich persönlich ist bereits seit damals diese Demokratie nicht das Papier wert, auf dem das Grundgesetz geschrieben steht.

    Antwort auf "Peak Democracy"
    • anarc
    • 28. Dezember 2012 20:31 Uhr

    Ich sehe das ziemlich pragmatisch. Es gibt reichlich Aspekte, die einer weiteren Demokratisierung der Gesellschaft antagonistisch entgegenstehen. Da wäre beispielsweise die kapitalistische Ordnung, die Eliten schafft oder die Fraktionisierung der Erde in Nationalstaaten. Null die Bohne ausdiskutiert ist die Frage, ob die Natur des Menschen eine absolute Demokratie überhaupt zuläßt. Also kann ich schon die Frage aufwerfen, ob es einen Scheitelpunkt gibt. Ich finde nicht, das dies pessimistisch ist, ich sehe es einfach nur als fordernd.

    Antwort auf "Ich vermute mal"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service