Überwachung"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt"

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden. von  und

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade  |  © NSA via Getty Images

Kaum jemand tippt, keiner unterhält sich. Das will etwas heißen beim Kongress des Chaos Computer Clubs , bei dem mindestens jeder Zweite ein Laptop auf den Knien balanciert. Der große Saal des Hamburger Kongresszentrums ist voll – und er ist still. Auf der Bühne erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes NSA, warum sie zu Whistleblowern wurden und damit in den Augen ihrer früheren Dienstherren zu Verrätern.

Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht.

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Sie wissen das Publikum auf ihrer Seite. Dort sitzen Bürgerrechtler, netzpolitische Aktivisten, Hacker. Viele von ihnen teilen die Sorge der drei auf der Bühne. Doch auch für dieses Publikum sind die Berichte der drei erschreckend.

Beweise der Presse übergeben

Jesselyn Radack war Anwältin im amerikanischen Justizministerium und dort verantwortlich für die Einhaltung ethischer Standards. Bis sie 2001 zur Unperson wurde, verfolgt und bedroht von der eigenen Regierung.

In diesem Jahr marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. US-Soldaten nahmen dort John Walker Lindh fest, den "amerikanischen Taliban" . Lindh, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde ohne anwaltlichen Beistand verhört und gefoltert. Das erpresste Geständnis wurde anschließend verwendet, um ihn als Terroristen anzuklagen. Ihm drohte die Todesstrafe.

Radack hatte Beweise für das illegale Vorgehen und dafür, dass die Regierung gelogen und alles versucht hatte, ihr Handeln zu vertuschen. Irgendwann habe sie nicht mehr schweigen können, sagt Radack und habe ihre Beweise der Presse übergeben.

Als sie das erzählt, bekommt sie Applaus von den Zuhörern. Danach wird es wieder still im Saal. Radack erzählt, wie sich der Staat an ihr rächte und wie wertlos das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern letztlich ist: Auf Druck der Regierung verlor Radack zwei Mal ihren Job bei einer Kanzlei. Gegen sie wurde ermittelt, weshalb sie keine andere Stelle bekam. Ihr Name wurde außerdem auf die sogenannte No-Fly-List gesetzt. Dort stehen mutmaßliche Terroristen. Sie dürfen entweder gar kein Flugzeug mehr besteigen oder werden mindestens vor jedem Flug stundenlang befragt und durchsucht. Vor der Anwaltskammer brachte die Regierung Beschwerden gegen Radack vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte – denn die Beschwerden waren als geheim deklariert und sie bekam keine Einsicht.

Leserkommentare
    • Nero11
    • 28. Dezember 2012 15:11 Uhr

    dass es sie gibt

  1. Was die NSA wohl aus diesem Gespräch machen wird, sobald herauskommt, dass der Schwager von John einen Al-Quaida-Mitläufer kennt?

  2. Es ist natürlich bestürzend lesen zu müssen, dass die USA nun auch ihre civil liberties aufgeben um ihr Volk zu beherrschen. Andererseits finde ich es großartig, dass man einen derartigen Bericht in einer deutschen Zeitung noch lesen kann.

    Die Entwicklungen in den USA sind allerdings wenig verwunderlich und gerade das bürgerliche Auge war in Zeiten des deutschen "Megaaufschwungs" geradezu blind den antidemokratischen Tendenzen im Kernzentrum des Kapitalismus gegenüber. Ich rate den Lesern des bürgerlichen Lagers sich wieder stärker mit marxistischer Gesellschftstheorie und Kritischer Theorie zu beschäftigen, damit endlich offen analysiert werden kann, welche tektonischen Machtverschiebungen sich derzeit abspielen.

    Seis drum, dies ist ein weiterer Beleg für die unwiderrufliche Zerstörung demokratischer Freiheitsprinzipien und ihre staatlich forcierte Dynamik.

    Es bleibt jedoch zu wünschen, dass man in deutschen Zeitungen auch ehrlich analysiert, ob und inwiefern sich die von der EU gewollte Überwachung der "Bürger" von den Prinzipien der Geheimdienste in den USA oder gar China unterscheiden. Gab es auf diesem CCC-Kongress auch Panels zu europäischer Überwachungsstaatlichkeit und antidemokratischen/ totalitären Tendenzen innherhalb einzelner Staaten der EU oder zu der Frage, wie stark EU-Bürger durch die USA-Geheimdienste überwacht werden?

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    • anarc
    • 28. Dezember 2012 15:24 Uhr

    Solche Berichte können Sie auch in amerikanischen Zeitungen lesen. Weit bestürzender als alles andere ist, das die Gesellschaften - nicht nur in den USA - sich sehenden Auges in die Obhut eines Polizeistaates begeben.

    U.a.:
    INDECT: https://www.youtube.com/w...
    NSU & Geheimdienste: https://www.youtube.com/w...
    Anti-Terrordatei: https://www.youtube.com/w...

    ---

    <<< "Andererseits finde ich es großartig, dass man einen derartigen Bericht in einer deutschen Zeitung noch lesen kann." <<<
    Was nützt das, wenn derartiges von vielleicht 3% der Bevölkerung gelesen und vielleicht verstanden wird?
    Gegen die uninformierte Mehrheit die politische Entscheidungen anhand von Tagesschaumeldungen und Sympathie für babystreichelnde Parteifunktionäre trifft...

    Unter der Voraussetzung, dass die Wahrheit nur Minderheiten interessiert oder zugänglich ist, kann diese in einer Mehrheitsgesellschaft doch gefahrlos publiziert werden:
    http://zmag.de/artikel/Wa...

    • Ndeko
    • 28. Dezember 2012 15:17 Uhr

    um uns kurz darauf umzudrehend und umfassendere Videoüberwachung an allen öffentlichen Plätzen zu fordern:

    http://www.zeit.de/gesell...

    • anarc
    • 28. Dezember 2012 15:18 Uhr

    In vielen Beiträgen zu diesem Thema entsteht der Eindruck, das totalitäre Element erwächse aus den Möglichkeiten neuer Technologien. Drohnen, Vorratsdatenspeicherung, Satellitentechnologien über das Stichwort "Orwell-Staat" gebündelt erwecken Ängste, die man sich in Science-Fiction Romanen angelesen hat und lenken den Blick auf ein Symptom, das uns als etwas neues erscheint. Das halte ich für eine Verwirrung. Die Steinzeit-Methode, bezahlte Spitzel in allen Lebensbereichen zu platzieren, ist nicht weniger umfassend. Wobei die Variante der Informationsbeschaffung weit weniger fürchterlich ist, wie die der Manipulation.

    Ein Überwachungsstaat ist das Produkt des totalitären Herrschaftsanspruchs einer Elite und je absoluter dieser Anspruch von einer abgegrenzten Gruppe gestellt wird, um so durchdringender werden die Methoden. Ob ich von Kameras und Computerprogrammen überwacht werde oder von meinem Nachbarn, spielt keine Rolle. Eine zuweilen willkürliche und brutale Repression ist immer integriert.

    Aus Veranstaltungen wie der beschriebenen resultiert für mich als nächstes die Frage, wie man die in Europa und den USA herrschende Elite und ihr ideologisches Fundament eingrenzen kann. Aus meiner Sicht hatten wir bereits vor dem 11. September ein "Peak Democracy" und es wird Zeit, dieses totalitäre Konglomerat zu bekämpfen, solange wir noch die Möglichkeit haben, dies ohne Waffengewalt zu tun.

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    Wie verstehen Sie diesen Begriff? Ist "Peak Democracy" eine Schein-Demokratie oder eine oligarchische Machtstruktur mit Rechten nur für eine reiche Minderheit? Könnten Sie das bitte genauer erläutern? Ansonsten teile ich ihre Erwartungen bzw. Ängste. Seit 1945 hat West-Deutschland so gut wie alles nachgemacht, was in den USA eingeführt wurde. In Sachen Überwachung haben wir sogar noch eine viel ältere Tradition. Und ein absolut schwindendes Problembewusstsein bei denen, die ohne Nachzudenken ihre eigene Privatsphäre opfern, um etwas von der Droge Aufmerksamkeit zu erhaschen. Diejenigen unter uns, denen der Verlust der Freiheit nicht am A. vorbeigeht, sollten jetzt nach kreativen Wegen suchen, die Datensammler so nachhaltig zu desinformieren, dass ihnen der ganze Kram um die Lauscher fliegt. Ohne die Zivilcourage der Whistleblower wird aber nichts gehen...

    • anarc
    • 28. Dezember 2012 19:52 Uhr

    ...ist eine Anlehnung von mir an den Begriff "Peak Oil" - ein Wendepunkt. Wir hatten noch nie eine totale Demokratie, das ist schließlich auch nur ein Theorem und wir befinden uns noch nicht in einem komplett umgesetzten Polizeistaat ohne demokratische Rechte. Der Übergang ist schleichend. Wo ist der Punkt anzusetzen, an dem die obere Hierarchie-Ebene nicht mehr tragbar ist? Das ist eine Frage, die auch sehr stark von der Perspektive des Fragenden abhängt.

    Ich habe in meiner Jugend die "bleierne Zeit" mitgemacht, wurde als Milchbart kriminalisiert wie ein Zuhälter - nur weil ich den Staat in Frage stellte. In den 80ern war ich als hauptamtlicher Atomkraftgegner massiver Repression und Überwachung ausgesetzt. Für mich persönlich ist bereits seit damals diese Demokratie nicht das Papier wert, auf dem das Grundgesetz geschrieben steht.

    meines Erachtens kommen wir in dieser Sache nur weiter, wenn wir einen I n d e x im Netz etablieren, wo die Handlungen von westlichen Politikern und ihren mächtigen Hintermännern aus den Wirtschaftseliten gegen die Menschen- und Bürgerrechte, gegen das Gemeinwohl von Staaten und der globalen Völkergemeinschaft gerichtet sind, unlöschbar veröffentlicht werden. Diese Liste der Schandtaten kann die NSA dann meinetwegen gerne auch 100 Jahre speichern, um zu dokumentieren, wie verlogen, verdorben und korrupt die westlichen Eliten unserer Zeit sind.
    Da würden sich dann mit Sicherheit neben dem gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten als willfähriger Handlanger der mächtigen Wirtschaftseliten auch einige deutsche Politiker der Gegenwart ganz vorne einreihen.

  3. der seit 9/11 richtig ins Rollen gekommen ist (oder teuer erkauft wurde). Ich denke, dass wir langsam an einen Wendepunkt angekommen sind. Quasi komplett umerzogen auf das konsumieren und reagieren nur noch ahnungslos wie die Lemminge. Menschen die agieren haben es schwer in dieser "neuen" Welt. Wer die Wahrheit sagt, schadet der NWO , in 70 Jahren werden die Menschen sich fragen, wie konnte es nur so weit kommen, WIE IMMER...

    - Die Erde ist eine Scheibe
    - Die Sonne dreht sich um die Erde
    - Die Evolutionsgeschichte
    - Die Inquisition
    - Der Holocaust
    -
    -
    -
    USW...

    • anarc
    • 28. Dezember 2012 15:24 Uhr

    Solche Berichte können Sie auch in amerikanischen Zeitungen lesen. Weit bestürzender als alles andere ist, das die Gesellschaften - nicht nur in den USA - sich sehenden Auges in die Obhut eines Polizeistaates begeben.

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    Das witzige in den USA ist allerdings, dass die Waffenfanatiker, die sich als verfassungskonservative Bürgerrechtler darstellen, und die amerikanische Rechte, die den "Anti-Terror-Kampf" erfunden hat, politisch demselben Lager angehören. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese Tatsache viele vernünftige Anliegen echter Bürgerrechtler auf taube Ohren stoßen lässt.

  4. ...ist offensichtlich

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