Überwachung"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt"

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden. von  und

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Ft. Meade  |  © NSA via Getty Images

Kaum jemand tippt, keiner unterhält sich. Das will etwas heißen beim Kongress des Chaos Computer Clubs , bei dem mindestens jeder Zweite ein Laptop auf den Knien balanciert. Der große Saal des Hamburger Kongresszentrums ist voll – und er ist still. Auf der Bühne erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes NSA, warum sie zu Whistleblowern wurden und damit in den Augen ihrer früheren Dienstherren zu Verrätern.

Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht.

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Sie wissen das Publikum auf ihrer Seite. Dort sitzen Bürgerrechtler, netzpolitische Aktivisten, Hacker. Viele von ihnen teilen die Sorge der drei auf der Bühne. Doch auch für dieses Publikum sind die Berichte der drei erschreckend.

Beweise der Presse übergeben

Jesselyn Radack war Anwältin im amerikanischen Justizministerium und dort verantwortlich für die Einhaltung ethischer Standards. Bis sie 2001 zur Unperson wurde, verfolgt und bedroht von der eigenen Regierung.

In diesem Jahr marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. US-Soldaten nahmen dort John Walker Lindh fest, den "amerikanischen Taliban" . Lindh, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde ohne anwaltlichen Beistand verhört und gefoltert. Das erpresste Geständnis wurde anschließend verwendet, um ihn als Terroristen anzuklagen. Ihm drohte die Todesstrafe.

Radack hatte Beweise für das illegale Vorgehen und dafür, dass die Regierung gelogen und alles versucht hatte, ihr Handeln zu vertuschen. Irgendwann habe sie nicht mehr schweigen können, sagt Radack und habe ihre Beweise der Presse übergeben.

Als sie das erzählt, bekommt sie Applaus von den Zuhörern. Danach wird es wieder still im Saal. Radack erzählt, wie sich der Staat an ihr rächte und wie wertlos das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern letztlich ist: Auf Druck der Regierung verlor Radack zwei Mal ihren Job bei einer Kanzlei. Gegen sie wurde ermittelt, weshalb sie keine andere Stelle bekam. Ihr Name wurde außerdem auf die sogenannte No-Fly-List gesetzt. Dort stehen mutmaßliche Terroristen. Sie dürfen entweder gar kein Flugzeug mehr besteigen oder werden mindestens vor jedem Flug stundenlang befragt und durchsucht. Vor der Anwaltskammer brachte die Regierung Beschwerden gegen Radack vor, gegen die sie sich nicht wehren konnte – denn die Beschwerden waren als geheim deklariert und sie bekam keine Einsicht.

Leserkommentare
  1. an Keith Alexander, Chef der US-amerikanischen National Security Agency.

    Mit dem iPhone ist es möglich, Bewegungsprofile seines Users zu erstellen.

    Google erfasst die Netzwerkadresse und damit die Lokalität der User.

    Facebook, das "Selbstdarstellungsbook", Physiognomie und Vorlieben, auch politische Einstellungen.

    So sind die Regierungen dem Volk immer einen Schritt voraus, können Trends vorhersagen und rechtzeitig Gegenmassnahmen treffen gegen unerwünschte Ereignisse.

    Auf diese Weise haben die westlichen Demokratieen ihre Bevölkerungen unter Kontrolle.

    George Orwell und Aldous Huxley wussten das lange vor "1984".
    http://www.youtube.com/wa...

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  2. ...und nicht mal die Spitze des Eisberges. "Land of the brave, home of the free" Das war einmal. Wenn die Gründerväter wüssten, was aus ihrem Land geworden ist, sie würden auferstehen und dieses Pack genauso bekämpfen wie damals die Engländer...

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  3. Allerdings muß man die Frage stellen wer daran die Schuld trägt.
    In meinen Augen ist es der viel zu fett gewordene und faule Soverän, der sich nicht mehr aus dem Sessel bequemen mag um für seine Bürgerrechte zu kämpfen.

    Wir verzichten laufend freiwillig auf Privatsphäre. Entweder weil es spaß macht und unseren sozialen Kontakten geht (Facebook), oder weil wir Angst haben das Terroristen unsere Lebensweise zerstören könnten.

    Facebook und Co. nahmen dem Thema letzendlich die sensibilität. Und der Terror nahm uns unsere Lebensweise. Überwachung ist in, Bürgerrechte sind out!

    Hinzu kommt das wir vir lauter gewinnstreben in den meisten Ländern den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren!
    Wer auf Profit aus ist, darauf zu gewinnen und sich durch zu setzen, interesiert sich zwangsläufig weniger für die Rechte und Nöte anderer.
    In einer Gesellschaft in der der individuelle Erfolg alles ist, darf man keine Solidarität erwarten.

    So interesieren Bürgerrecht nur noch eine kleiner werdende Minderheit. Sich für die Rechte anderer einzusetzen kostet Zeit und Kraft. Der wirtschaftliche Druck sorgt dafür, das diese Minderheut auch in Zukunft immer kleiner wird.

    Wir leben längst in Orwells Dystopie. Nur stören wir uns nicht daran.

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  4. Die Amerikaner merken aber auch erst, dass Ihre Sicherheitsbehörden Überwachsungssysteme auf der ganzen Welt errichten, wenn sie selbst davon betroffen sind.

    Wenn es ausschließlich auf das Ausland konzentriert wird, stört es sie eher weniger.

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  5. Der Vergleich mit der DDR ist (mittlerweile) ein Verharmlosung der USA.

    "Was haben Nelson Mandela, US-Senator Edward Kennedy und Bollywood-Star Sharukh Khan gemeinsam? Sie alle standen oder stehen auf der "No Fly List" der Flugsicherung der "US Homeland Security". Immer mehr Künstler und politische Aktivisten geraten ins Visier der sogenannten Transportation Security Administration, kurz TSA."
    http://www.3sat.de/page/?...

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  6. Es ist natürlich bestürzend lesen zu müssen, dass die USA nun auch ihre civil liberties aufgeben um ihr Volk zu beherrschen. Andererseits finde ich es großartig, dass man einen derartigen Bericht in einer deutschen Zeitung noch lesen kann.

    Die Entwicklungen in den USA sind allerdings wenig verwunderlich und gerade das bürgerliche Auge war in Zeiten des deutschen "Megaaufschwungs" geradezu blind den antidemokratischen Tendenzen im Kernzentrum des Kapitalismus gegenüber. Ich rate den Lesern des bürgerlichen Lagers sich wieder stärker mit marxistischer Gesellschftstheorie und Kritischer Theorie zu beschäftigen, damit endlich offen analysiert werden kann, welche tektonischen Machtverschiebungen sich derzeit abspielen.

    Seis drum, dies ist ein weiterer Beleg für die unwiderrufliche Zerstörung demokratischer Freiheitsprinzipien und ihre staatlich forcierte Dynamik.

    Es bleibt jedoch zu wünschen, dass man in deutschen Zeitungen auch ehrlich analysiert, ob und inwiefern sich die von der EU gewollte Überwachung der "Bürger" von den Prinzipien der Geheimdienste in den USA oder gar China unterscheiden. Gab es auf diesem CCC-Kongress auch Panels zu europäischer Überwachungsstaatlichkeit und antidemokratischen/ totalitären Tendenzen innherhalb einzelner Staaten der EU oder zu der Frage, wie stark EU-Bürger durch die USA-Geheimdienste überwacht werden?

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    • anarc
    • 28. Dezember 2012 15:18 Uhr

    In vielen Beiträgen zu diesem Thema entsteht der Eindruck, das totalitäre Element erwächse aus den Möglichkeiten neuer Technologien. Drohnen, Vorratsdatenspeicherung, Satellitentechnologien über das Stichwort "Orwell-Staat" gebündelt erwecken Ängste, die man sich in Science-Fiction Romanen angelesen hat und lenken den Blick auf ein Symptom, das uns als etwas neues erscheint. Das halte ich für eine Verwirrung. Die Steinzeit-Methode, bezahlte Spitzel in allen Lebensbereichen zu platzieren, ist nicht weniger umfassend. Wobei die Variante der Informationsbeschaffung weit weniger fürchterlich ist, wie die der Manipulation.

    Ein Überwachungsstaat ist das Produkt des totalitären Herrschaftsanspruchs einer Elite und je absoluter dieser Anspruch von einer abgegrenzten Gruppe gestellt wird, um so durchdringender werden die Methoden. Ob ich von Kameras und Computerprogrammen überwacht werde oder von meinem Nachbarn, spielt keine Rolle. Eine zuweilen willkürliche und brutale Repression ist immer integriert.

    Aus Veranstaltungen wie der beschriebenen resultiert für mich als nächstes die Frage, wie man die in Europa und den USA herrschende Elite und ihr ideologisches Fundament eingrenzen kann. Aus meiner Sicht hatten wir bereits vor dem 11. September ein "Peak Democracy" und es wird Zeit, dieses totalitäre Konglomerat zu bekämpfen, solange wir noch die Möglichkeit haben, dies ohne Waffengewalt zu tun.

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  7. Ich hab den Vortrag leider verpasst, werde mir aber das Video dazu ansehen, sobald das online ist. Aber ich hab die Zusammenfassung von Fefe gelesen, der da ein eher mageres Fazit zieht. Aber heute früh hat er zu dem Talk noch mal gepostet und einen sehr interessanten Punkt unterstrichen:

    "Die haben da 30-40 Jahre in diesem Umfeld gearbeitet, waren im SIGINT- und Datenbankauswerungsbereich tätig. Wenn jemand sehen kann, was das für eine massenhaften Verletzung von Menschenrechten ist, dann die. Und doch machen die da jahrelang mit. Ich hatte mir ja gedacht, wenn die da auf der Bühne stehen, dass die sich dann vielleicht ein "tut mir leid" oder so abringen können, denn Deutschland ist selbstverständlich auf der Liste der Länder, die die NSA abhört. Aber im Gegenteil hatte ich besonders bei dem ersten Whistleblower den Eindruck, dass dem gar nicht klar ist, dass er gerade nicht in den USA ist sondern in einem anderen Land, und während er sich auf der Bühne über die Ungeheuerlichkeit aufregt, dass Amerikaner jetzt abgehört werden, spricht er das Detail nicht an, dass alle im Publikum schon mehrere Dekaden lang auf der Liste standen, und weiterhin stehen. (...)

    Und sie beziehen sich neben US-Gesetzen auch ausdrücklich auf die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Aber den Schritt, dass die Menschen in anderen Ländern ja auch Menschenrechte haben, den ging da niemand." Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a...

    Und das ist es dann auch: Alles okay bis es mich mal trifft.

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