Europäischer DatenschutztagMit Dollars gegen mehr Datenschutz

Firmen wie Google geben Millionen aus, um die geplante EU-Datenschutzverordnung zu schwächen. Wie vehement sie Lobbyarbeit machen, zeigte sich beim Datenschutztag. von 

Im Ringen um die kommende EU-Datenschutz-Grundverordnung nehmen die Interessenvertreter kein Blatt mehr vor den Mund. Es geht um viel – nämlich um die Zukunft der derzeitigen Geschäftsmodelle von Unternehmen wie Facebook und Google. Das wurde bei einer Veranstaltung zum siebten Europäischen Datenschutztag in Berlin nur zu deutlich.

Tanja Böhm, Manager of Government Affairs bei Microsoft Deutschland, und Erika Mann, Facebooks Cheflobbyistin in Brüssel, sagten unmissverständlich, die geplante Verordnung ist im Prinzip schön und gut – aber die bisherigen Entwürfe gingen ihnen zu weit. Sie enthielten, so lässt sich ihre Haltung zusammenfassen, zu viel Datenschutz.

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Je mehr Datenschutz, so sagte es Böhm, desto teurer würden die Angebote, und das müsse der Nutzer dann zahlen. Das Modell der Selbstregulierung, das unter anderem auch Innenminister Hans-Peter Friedrich favorisiert, könne im Übrigen genauso wirkungsvoll sein wie strikte gesetzliche Regelungen. Kritiker bezweifeln das.

Auch die bislang vorgesehenen Sanktionen bei Verfehlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens hält Böhm für zu hoch. Es müsse zwischen vorsätzlichen und unbeabsichtigten Verfehlungen unterschieden werden.

Europäischer Datenschutztag

Seit 2007 wird jeweils um den 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. Er wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Anlass ist die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981. Die regelt den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Staaten, die den völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert haben. Die USA und Kanada begehen am gleichen Tag den "Data Privacy Day".

Ziel des Datenschutztages ist es, die EU-Bürger für Datenschutzthemen zu sensibilisieren. Im Jahr 2013 steht die anstehende EU-Datenschutzgrundverordnung im Mittelpunkt.

Linktipps

Eine kleine Auswahl an Ratgebern und Anleitungen zum Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten:

  • Die Serie "Mein digitaler Schutzschild" von ZEIT ONLINE enthält Anleitungen zum anonymen Surfen und zur Verschlüsselung von E-Mails und Dateien
  • Handbücher wie das CryptoParty Handbook und das Privacy-Handbuch erklären, warum und wie Menschen ihre Privatsphäre im Netz wahren können
  • Die Betreiber der datenschutzfreundlichen Suchmaschine DuckDuckGo haben zum Data Privacy Day eine Website aufgesetzt, die erklärt, wie man Tracking vermeiden kann
  • Ende Februar erscheint im Murmann-Verlag das Buch "Mich kriegt ihr nicht! Gebrauchsanweisung zur digitalen Selbstverteidigung" von Steffan Heuer und Pernille Tranberg. Auf digital-selfdefense.com geben sie einen Vorgeschmack auf das Buch, das bereits auf Englisch unter dem Titel "Fake It" erschienen ist
  • Auf securityinabox.org finden sich Tipps unter anderem zum sicheren Löschen von Daten und zum Erstellen von Passwörtern
  • myshadow.org listet Werkzeuge auf, mit denen jeder Internet- und Smartphone-Nutzer überprüfen kann, welche Spuren er oder sie hinterlässt

Erika Mann sieht "bestimmte Geschäftsmodelle" bedroht, sollte die Verordnung in der Form umgesetzt werden, wie es Jan Philipp Albrecht vorschwebt. Albrecht ist der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments und hatte Anfang Januar seine Verbesserungsvorschläge für den Entwurf der EU-Kommission veröffentlicht. Sie würden es Unternehmen wie Facebook erschweren, Nutzerprofile anzulegen und deren Daten ohne ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten.

Wie sehr insbesondere US-Unternehmen die EU-Verordnung als Bedrohung für ihr Geschäft empfinden, lässt sich auch an ihren Ausgaben für Lobbyarbeit ablesen. So hat Google im Jahr 2012 mehr als 16 Millionen Dollar für seine Lobbytätigkeit in den USA ausgegeben, 70 Prozent mehr als im Vorjahr, wie TechCrunch berichtet. Facebook investierte knapp vier Millionen Dollar, was einer Steigerung um 196 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Microsoft gab gut acht Millionen Dollar aus, rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Bei Amazon waren es 2,5 Millionen Dollar.

Mit dem Geld haben sich die Firmen den Zugang zu US-Politikern im Kongress, im Senat, aber auch im Weißen Haus gekauft. Dass sie die Politiker dabei auch drängten, auf ihre europäischen Kollegen einzuwirken, lässt sich am Verwendungszweck für das Geld ablesen. "International regulation of software companies" heißt es etwa bei Facebook an erster Stelle, also "internationale Regulierung von Software-Unternehmen". Bei Google heißt das Ganze "Regulation of online advertising, privacy and competition issues in online advertising", also Regulierung von Online-Werbung sowie Privatsphäre und Wettbewerb in diesem Zusammenhang.

Leserkommentare
    • charele
    • 28. Januar 2013 19:24 Uhr

    zu der Google-Anzeige gestern hier auf Zeit-online...

    3 Leserempfehlungen
  1. so weiter macht verkommt es zu einer Spionageaktion mit gefaktem Inhalt und Meinungsäusserungsverbot für die die wirklich etwas mitteilen möchten frei von Werbung und Beeinflussung.

    5 Leserempfehlungen
    • Marobod
    • 28. Januar 2013 19:57 Uhr

    allen Buergern sich auch gegen diese Lobbyisten durchzusetzen. Das ist eigentlich schon unverschaemt, von "zuviel Datenschutz" zu reden. Wir sind doch keine hirnlosen Wesen die sich melken und alles ueber sich ergehen lassen muessen. Und mir ist herzlich egal ob deren Produkte dann teurer werden, ich kann mich auch dazu entscheiden sie gar nicht mehr zu nutzen ....

    5 Leserempfehlungen
  2. 4. Zahlen

    "Je mehr Datenschutz, so sagte es Böhm, desto teurer würden die Angebote, und das müsse der Nutzer dann zahlen."

    Sehr gerne. Ich glaube nämlich, daß der Spruch
    „Wenn Sie kostenlose Dienste nutzen, sind Sie kein Kunde, sondern das Produkt , das verkauft wird.“ absolut stimmt.
    Ich würde Facebook & Co. wesentlich lieber und häufiger benutzen, wenn man mir ein transparentes, verlässliches Angebot machen würde. Kostenpflichtig, und gerne auch mit deutscher Niederlassung, die ich zur Verantwortung ziehen kann, Frau Facebook!

    "Es müsse zwischen vorsätzlichen und unbeabsichtigten Verfehlungen unterschieden werden."

    Genau. Nichts gegen Differenzierung einzuwenden, aber aus der Ecke kann man sich irgendwie denken, worauf das hinausläuft.
    Schuld ist dann niemand, kann man dann alles auf z.B "Missverständnisse" schieben, daß macht uns die katholische Kirche ja auch gerade vor...
    Nein danke, Haftung, die jeder ernst nehmen darf - der Kunde genau so wie der Anbieter.

    11 Leserempfehlungen
  3. Überall Werbung die irreführt und Illusionen vermittelt, Privatsphäre unmöglich macht?

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  4. Folgender Text ist eine inhaltich minimal redigierte Fassung meines Kommentars aus FAZ-online vom 25.5.2010 zu einem Artikel uber Facebooks Geschäftsmmodell:

    Facebooks, Googles und Co. Geschäftsmodelle sind simpel: Alles umsonst, dann kennen wir (s.a. Like-Button) unsere User und z.T. sogar Nichtuser und können sie mitsamt ihren Profilen, Vorlieben und hochgerechnetem Userwert weltweit an jeden Bezahler verhökern. Das ist Prostitution Web 2.0. Google, Facebook und Co. übernehmen die Zuhälterrolle. Wie im realen Leben wird man Zuhälter kaum wieder los. Deshalb ist Zuhälterei in D und vielen anderen Ländern verboten. Es wird Zeit, sich nun auch im virtuellen Raum um dieses Rechtsproblem zu kümmern. Klar ist es jedermanns freie Entscheidung, dabei mit zu machen. Gleichwohl hat der Staat auch eine Führsorgepflicht gegenüber den Gutgläubigen, Blauäugigen und den im Umgang mit seitenlangen komplexen Nutzerbedingern in engl. Sprache weniger versierten Usern.

    Es ist die Geisteshaltung des M.Zuckerbergs, die mich in Rage bringt: Er war 19 Jahre, studierte in Harvard, seine Seite hieß noch „The Facebook“ und war eine Plattform für die dortigen Studienkollegen. In einer Diskussion, deren Authentizität weder von Facebook noch von Zuckerberg selbst je bestritten wurde, brüstet sich dieser damit, mehr als 4000 E-Mails, Fotos, Adressen und Persönliches gesammelt zu haben. Als sein Freund nachfragte, wie er das geschafft habe, antwortete er: "Sie vertrauen mir, die Vollidioten."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | Microsoft | Datenschutz | Erika Mann | Amazon | Dollar
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