Im Ringen um die kommende EU-Datenschutz-Grundverordnung nehmen die Interessenvertreter kein Blatt mehr vor den Mund. Es geht um viel – nämlich um die Zukunft der derzeitigen Geschäftsmodelle von Unternehmen wie Facebook und Google. Das wurde bei einer Veranstaltung zum siebten Europäischen Datenschutztag in Berlin nur zu deutlich.

Tanja Böhm, Manager of Government Affairs bei Microsoft Deutschland, und Erika Mann, Facebooks Cheflobbyistin in Brüssel, sagten unmissverständlich, die geplante Verordnung ist im Prinzip schön und gut – aber die bisherigen Entwürfe gingen ihnen zu weit. Sie enthielten, so lässt sich ihre Haltung zusammenfassen, zu viel Datenschutz.

Je mehr Datenschutz, so sagte es Böhm, desto teurer würden die Angebote, und das müsse der Nutzer dann zahlen. Das Modell der Selbstregulierung, das unter anderem auch Innenminister Hans-Peter Friedrich favorisiert, könne im Übrigen genauso wirkungsvoll sein wie strikte gesetzliche Regelungen. Kritiker bezweifeln das.

Auch die bislang vorgesehenen Sanktionen bei Verfehlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens hält Böhm für zu hoch. Es müsse zwischen vorsätzlichen und unbeabsichtigten Verfehlungen unterschieden werden.

Erika Mann sieht "bestimmte Geschäftsmodelle" bedroht, sollte die Verordnung in der Form umgesetzt werden, wie es Jan Philipp Albrecht vorschwebt. Albrecht ist der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments und hatte Anfang Januar seine Verbesserungsvorschläge für den Entwurf der EU-Kommission veröffentlicht. Sie würden es Unternehmen wie Facebook erschweren, Nutzerprofile anzulegen und deren Daten ohne ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten.

Wie sehr insbesondere US-Unternehmen die EU-Verordnung als Bedrohung für ihr Geschäft empfinden, lässt sich auch an ihren Ausgaben für Lobbyarbeit ablesen. So hat Google im Jahr 2012 mehr als 16 Millionen Dollar für seine Lobbytätigkeit in den USA ausgegeben, 70 Prozent mehr als im Vorjahr, wie TechCrunch berichtet. Facebook investierte knapp vier Millionen Dollar, was einer Steigerung um 196 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Microsoft gab gut acht Millionen Dollar aus, rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Bei Amazon waren es 2,5 Millionen Dollar.

Mit dem Geld haben sich die Firmen den Zugang zu US-Politikern im Kongress, im Senat, aber auch im Weißen Haus gekauft. Dass sie die Politiker dabei auch drängten, auf ihre europäischen Kollegen einzuwirken, lässt sich am Verwendungszweck für das Geld ablesen. "International regulation of software companies" heißt es etwa bei Facebook an erster Stelle, also "internationale Regulierung von Software-Unternehmen". Bei Google heißt das Ganze "Regulation of online advertising, privacy and competition issues in online advertising", also Regulierung von Online-Werbung sowie Privatsphäre und Wettbewerb in diesem Zusammenhang.

Datenschutzaktivisten setzen auf Öffentlichkeit

Das Ziel der Lobbyisten ist natürlich die weitere Abschwächung der Datenschutzverordnung, sei es bei der Einwilligung in die Datenverarbeitung oder bei den Meldepflichten im Falle einer Datenpanne. Nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel stehen die Unternehmensvertreter Schlange, um bei Politikern für eine unternehmensfreundlichere Fassung der Verordnung zu werben.

Datenschutzaktivisten stehen keine Millionenbeträge zur Verfügung. Die Digitale Gesellschaft, La Quadrature du Net oder die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) fürchten deshalb, ins Hintertreffen zu geraten. Sie setzen auf den Druck der Öffentlichkeit, etwas anderes bleibt ihnen auch kaum übrig.

In ihrer Brussels Privacy Declaration fordern sie und bislang einige Hundert EU-Bürger den weitgehenden Schutz ihrer persönlichen Daten. Und sie beklagen: "Wir, die Bürger, sind in Hunderten von Datenbanken verzeichnet, meistens, ohne, dass wir davon wissen, oder uns damit einverstanden erklärt haben. Mehr als 1.200 Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, mit unseren persönlichen Daten zu handeln, wiederum ohne dass wir davon wissen oder uns damit einverstanden erklärt haben. Jedes Mal, wenn wir im Internet unterwegs sind, registrieren mehr als 50 Unternehmen jeden Klick."

Ihr schwerster Vorwurf lautet: "Lobbying ersetzt gerade die Stimmen und Befürchtungen der europäischen Bürger." Die Appelle der Firmenvertreter beim Datenschutztag zeigten, dass dieser Vorwurf nicht ganz unbegründet ist.