Europäischer Datenschutztag : Mit Dollars gegen mehr Datenschutz

Firmen wie Google geben Millionen aus, um die geplante EU-Datenschutzverordnung zu schwächen. Wie vehement sie Lobbyarbeit machen, zeigte sich beim Datenschutztag.

Im Ringen um die kommende EU-Datenschutz-Grundverordnung nehmen die Interessenvertreter kein Blatt mehr vor den Mund. Es geht um viel – nämlich um die Zukunft der derzeitigen Geschäftsmodelle von Unternehmen wie Facebook und Google. Das wurde bei einer Veranstaltung zum siebten Europäischen Datenschutztag in Berlin nur zu deutlich.

Tanja Böhm, Manager of Government Affairs bei Microsoft Deutschland, und Erika Mann, Facebooks Cheflobbyistin in Brüssel, sagten unmissverständlich, die geplante Verordnung ist im Prinzip schön und gut – aber die bisherigen Entwürfe gingen ihnen zu weit. Sie enthielten, so lässt sich ihre Haltung zusammenfassen, zu viel Datenschutz.

Je mehr Datenschutz, so sagte es Böhm, desto teurer würden die Angebote, und das müsse der Nutzer dann zahlen. Das Modell der Selbstregulierung, das unter anderem auch Innenminister Hans-Peter Friedrich favorisiert, könne im Übrigen genauso wirkungsvoll sein wie strikte gesetzliche Regelungen. Kritiker bezweifeln das.

Auch die bislang vorgesehenen Sanktionen bei Verfehlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens hält Böhm für zu hoch. Es müsse zwischen vorsätzlichen und unbeabsichtigten Verfehlungen unterschieden werden.

Erika Mann sieht "bestimmte Geschäftsmodelle" bedroht, sollte die Verordnung in der Form umgesetzt werden, wie es Jan Philipp Albrecht vorschwebt. Albrecht ist der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments und hatte Anfang Januar seine Verbesserungsvorschläge für den Entwurf der EU-Kommission veröffentlicht. Sie würden es Unternehmen wie Facebook erschweren, Nutzerprofile anzulegen und deren Daten ohne ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten.

Wie sehr insbesondere US-Unternehmen die EU-Verordnung als Bedrohung für ihr Geschäft empfinden, lässt sich auch an ihren Ausgaben für Lobbyarbeit ablesen. So hat Google im Jahr 2012 mehr als 16 Millionen Dollar für seine Lobbytätigkeit in den USA ausgegeben, 70 Prozent mehr als im Vorjahr, wie TechCrunch berichtet. Facebook investierte knapp vier Millionen Dollar, was einer Steigerung um 196 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Microsoft gab gut acht Millionen Dollar aus, rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Bei Amazon waren es 2,5 Millionen Dollar.

Mit dem Geld haben sich die Firmen den Zugang zu US-Politikern im Kongress, im Senat, aber auch im Weißen Haus gekauft. Dass sie die Politiker dabei auch drängten, auf ihre europäischen Kollegen einzuwirken, lässt sich am Verwendungszweck für das Geld ablesen. "International regulation of software companies" heißt es etwa bei Facebook an erster Stelle, also "internationale Regulierung von Software-Unternehmen". Bei Google heißt das Ganze "Regulation of online advertising, privacy and competition issues in online advertising", also Regulierung von Online-Werbung sowie Privatsphäre und Wettbewerb in diesem Zusammenhang.

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