Beim Cloud Computing hat der Einzelne keine Kontrolle über seine Daten und was mit ihnen geschieht. Diese Erkenntnis ist nicht neu und Datenschützer warnen schon lange vor den Gefahren dieser Dienste. Doch haben die Warnungen bislang nicht dazu geführt, dass sich die europäische Politik darauf einstellt und versucht, das zu Problem zu lösen. Das schreiben sechs Autoren in einer Studie, die sie im Auftrag des EU-Parlaments verfasst haben.

Die Politik der Europäischen Union gehe beim Thema Netzpolitik von falschen Voraussetzungen aus und schaue in die falsche Richtung, argumentieren sie in der Untersuchung mit dem Titel "Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud".

Vor allem ein Aspekt werde von der Europäischen Kommission viel zu wenig berücksichtigt, heißt es: das sogenannte Cloud Computing. Im Bereich Internet werde das eigentliche Problem "unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert", nämlich die Herausforderungen, die sich beim Verarbeiten von Daten in der Cloud für Datenschutz und Datenkontrolle ergäben.

Cloud ist bedrohlicher als Kriminalität

Nicht Betrug und Identitätsdiebstahl sind demnach die größten Gefahren für EU-Bürger, wenn sie sich im Netz bewegen. Sondern die Risiken, die sich ergeben, wenn Daten in anderen Ländern verarbeitet werden. Denn EU-Bürger hätten keine Rechtssicherheit, wenn sie Cloud-Angebote wie die von Google, Amazon oder Facebook nutzen. Sie könnten ihr Recht auf Datenschutz und auf Kontrolle der eigenen Daten nicht durchsetzen.

In der Studie wird auch die Ursache dafür analysiert. Drei Interessenbereiche definieren nach Meinung der Autoren den Markt der Cloud-Anbieter: die Interessen von Unternehmen, die von Staaten und die Interessen, die aus zwischenstaatlichen Beziehungen entstehen, also beispielsweise aus Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

Dieses "diplomatische Dreieck", wie sie es nennen, könne aus zwei Perspektiven betrachtet werden. Aus der Perspektive der einzelnen Nutzer und aus der Perspektive, das Internet auf globaler Ebene regulieren zu wollen. Die Politik der EU sei derzeit vor allem auf die globale Regulierung ausgelegt. Ein Beispiel dafür ist der Versuch, mit Acta ein internationales Handelsabkommen zwischen den USA, Europa und Asien zu verhandeln.

Allerdings, so schreiben die Autoren, sei bei dieser Betrachtung der einzelne Nutzer das schwächste Glied in der Beziehungskette. Acta hat genau das gezeigt. Normale Nutzer des Internets fühlten sich durch den geplanten Vertrag gegängelt und überwacht. Er war allein aus Sicht der Industrie formuliert und gedacht, Interessen der Nutzer spielten darin keine Rolle. Sie gingen dagegen auf die Straße. In diesem Fall erfolgreich.