Transparency ReportStaaten verlangen mehr Einsicht in Googles Daten als je zuvor

Googles Transparenzbericht dokumentiert den Datenhunger der Behörden: Die Zahl staatlicher Anfragen steigt fast überall. Die Aussagekraft des Berichts ist aber begrenzt. von 

Google-Konferenz in San Fransisco im Juni 2012

Google-Konferenz in San Fransisco im Juni 2012  |  © KIMIHIRO HOSHINO / AFP / GettyImages

1.550 Mal haben deutsche Behörden im vergangenen Halbjahr versucht, Nutzerdaten von Google zu bekommen. Öfter als je zuvor. In 42 Prozent der Fälle gab das Unternehmen die Daten heraus. Das geht aus dem aktuellen Transparenzbericht von Google hervor. Der zeigt: Die Abfrage von Nutzerdaten nimmt zu, und zwar fast überall auf der Welt.

In seinem Transparenzbericht veröffentlicht der Konzern alle sechs Monate einerseits die an ihn gerichteten Auskunftsersuche von staatlichen Stellen, andererseits die Anfragen von Urhebern und Staaten, bestimmte Inhalte wegen Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheberrechten zu löschen. Dabei geht es dann zum Beispiel um Blogs der Google-eigenen Blogger-Plattform oder um URLs, die aus dem Suchindex gestrichen werden sollen.

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Die Liste der Staaten mit den meisten Auskunftsersuchen führen die USA an. Deren Behörden fragten 8.438 mal Nutzerdaten ab und hatten in 88 Prozent der Fälle damit Erfolg. Mit weitem Abstand folgen Indien (2.431 Abfragen), Frankreich (1.693 Abfragen) und eben Deutschland. Insgesamt werden 31 Staaten in dem Bericht erwähnt. Die meisten von ihnen sind Demokratien.

Über die Aussagekraft des Berichts bestehen Zweifel

Ob Deutschland aber wirklich zu den datenhungrigsten Staaten gehört, ist nicht ausgemacht. Oft ist es Google gesetzlich untersagt, die Anfragen von Behörden zu dokumentieren. In den Vereinigten Staaten sind dies alle Vorgänge, die unter den sogenannten Patriot Act fallen. Das umstrittene Gesetz soll vor terroristischen Bedrohungen schützen und greift dabei auch in die Informationsfreiheit ein.

So ist es Google in den USA untersagt, Anfragen der nationalen Sicherheitsbehörden – also etwa des FBI oder des Militärgeheimdienstes NSA – zu veröffentlichen. Alle Ermittlungen, die unter den Patriot Act fallen, müssen geheim bleiben. Gag order heißt das – Knebelklausel. Dass Deutschland in der Rangliste so weit oben steht, könnte also auch daran liegen, dass es solche Knebelklauseln hier nicht gibt. Die Aussagekraft des Google-Berichts ist deshalb begrenzt.

Von den US-Behörden fordert Google künftig verstärkt Durchsuchungsbefehle eines Richters – auch als Reaktion auf Kritiker, die dem Konzern vorwarfen, Daten zu schnell herauszurücken. Lange umgingen US-Behörden den Durchsuchungsbefehl mit einem Verweis auf den Electronic Communications Privacy Act. Danach ist ein Durchsuchungsbefehl nicht erforderlich. Das Gesetz ist in den USA jedoch umstritten, da es teilweise unvereinbar mit dem Verfassungsrecht scheint. Dies berücksichtigt Google nun fortan und stellt härtere Anforderungen an die Behörden, bevor es Nutzerdaten herausgibt. Im weltweiten Durchschnitt gibt das Unternehmen zwei von drei staatlichen Anfragen nach.

Die Zahl der staatlichen Löschanträge wurde im Bericht nicht aktualisiert. Zu sehen sind nur die alten Zahlen aus dem Zeitraum bis Mitte 2012. Sie sollen in Zukunft aber separat ausgewiesen werden. Die Statistik zu Löschgesuchen durch Unternehmen – hauptsächlich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen – aktualisiert Google dagegen jede Woche.

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Leserkommentare
  1. Das heißt, selbst so wenig wie möglich persönliche Daten bereit-
    stellen - und auch nur dann, wenn es unabwendbar ist. Facebook
    z.B. ist für mich tabu !

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | FBI | Behörde | Blog | Ermittlung | Richter
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