RFIDWie sich eine Schülerin gegen Überwachung wehren wollte

Eine texanische High School kontrolliert mit Funkchips, ob ihre Schüler auf dem Schulgelände sind. Eine 15-Jährige wehrt sich vor Gericht dagegen – und verliert. von 

Ausweiskarte

Ausweiskarte für Schüler mit RFID-Chip, Name, Foto und der Sozialversicherungsnummer in Form eines Barcodes  |  © Northside Independent School District

Kann eine Schulbehörde eine Schülerin vom Unterricht ausschließen, wenn sie keine Identifikationskarte mit einem Ortungschip um den Hals tragen will? Ja, sie kann, hat ein Bundesgericht in den USA entschieden.

Der Fall einer 15-jährigen Schülerin aus dem San Antonio North Side School District in Texas beschäftigt das zuständige Gericht schon seit Wochen. Die Schülerin und ihre Familie wollen nicht akzeptieren, dass das Mädchen eine Ausweiskarte um Hals tragen muss, in der ein RFID-Chip eingebaut ist. RFID steht für Radio Frequency Identification Device. Mit diesem Funkchip kann die John Jay High School über entsprechende Lesegeräte feststellen, ob sich ein Schüler bei Unterrichtsbeginn im Schulgebäude aufhält. Die Schülerin weigerte sich, die Ausweiskarte zu tragen, woraufhin sie suspendiert wurde. Sie klagte, und das Gericht hob die Suspendierung zunächst auf. Nun aber hat sich der Richter abschließend doch anders entschieden.

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Der Grund für den Einsatz der Chips ist rein finanzieller Natur: Der Schulbezirk bekommt für jeden Schüler Geld vom Staat – aber nur dann, wenn die Schüler auch wirklich im Klassenzimmer sitzen. Die Anwesenheit wird täglich überprüft. Fehlt ein Schüler zu oft, kürzt der Staat die Mittel.

Der Schulbezirk argumentiert, er verliere 1,7 Millionen Dollar im Jahr, weil Schüler bei Unterrichtsbeginn zwar schon im Gebäude, nicht aber im Klassenraum seien. Laut wired.com zählt ein Schüler, dessen Anwesenheit auf dem Schulgelände per RFID festgestellt wird, aber als anwesend.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Zwei andere Schulbezirke in Houston setzen die Technik seit einigen Jahren ein und berichten von finanziellen Vorteilen in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar.

Auch die John Jay High School will mit dem Ortungschip überprüfen, wo sich die Schüler tagsüber aufhalten. Die Software funktioniere aber nur innerhalb des Schulgebäudes, sagte ein Bezirkssprecher, und sei nicht geeignet, um Schüler dauerhaft zu verfolgen.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) ist trotzdem strikt gegen die zweitweise Überwachung von Schülern: "Wir wollen nicht, dass diese Überwachungsinfrastruktur Eingang in unsere Kultur findet", sagte ein ACLU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sollten unseren Kindern nicht beibringen, so eine Technik zu akzeptieren."

Konservative Politiker halten die Technik für den Ausdruck eines kontrollwütigen Staates. Und das Rutherford-Institut, eine Bürgerrechtsorganisation, die das Mädchen unterstützt, hält die Überwachung für eine Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Privatsphäre.

Leserkommentare
    • janjshj
    • 09. Januar 2013 16:24 Uhr

    Das ist eine absolute Unverschämtheit Schüler so zu überwachen und sollte in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, aber die Argumentation mit Bezug auf die Religion halte ich für schwachsinnig

    13 Leserempfehlungen
  1. das spiel muss niemand mitspielen.
    es erstaunt mich, wie viele es mit spielen.

    2 Leserempfehlungen
  2. evtl. überprüfen, ob das Modell zur Schulfinanzierung mit den Brügerrechten vereinbar ist.

    Allerdings ist die Argumentation der Familie mit Hilfe von Bibelzitaten aus meiner Sicht schon recht interessant: Offenbar kommt man jetzt nicht einmal mehr mit dem Vorschlaghammer der Religionsfreiheit weiter.

    3 Leserempfehlungen
  3. gab es ein Klassenbuch, in das der Lehrer fehlende Leute eintrug... die Überwachung war, zum Leidwesen der Schüler, genauso lückenlos.

    Warum wird so ein technologisches Brimborium getrieben? Darf ich mutmaßen, daß da eine Firma sehr gut dran verdient?

    Angesichts der autoritären Tendenzen, die sich in den westlichen Gesellschaften immer mehr durchsetzen, kann ich mir auch vorstellen, daß der Nebeneffekt der Einschüchterung und das Einüben einer allgegenwärtigen Kontrolle durchaus nicht unerwünscht ist.

    30 Leserempfehlungen
  4. das Problem nicht, bei jeder größeren Firma gibt es Karten für den Zugang zum Firmengelände, elektronische Zeiterfassung oder schon ewig Stempeluhren...

    6 Leserempfehlungen
  5. Irgendwann wird der Chip nach der Geburt in den Körper implantiert.

    7 Leserempfehlungen
  6. 7. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk

  7. Bei der Anwesenheitskontrolle von Schülern von Einschüchterungsversuchen, verletzten Bürgerrechten, und Unverschämtheit zu reden ist geradezu albern. Was für ein verqueres Demokratieverständnis steckt hinter solchen Klagen. Schüler unterliegen der Schulpflicht. Während der Anwesenheit der SchüleRinnen übernimmt die Schule/die LehreRinnen Verantwortung und übernimmt die Fürsorge.

    3 Leserempfehlungen
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    • Zigarre
    • 09. Januar 2013 18:58 Uhr

    Es geht hier nicht um die grundsätzliche Pflicht der Schüler, im Unterricht zu erscheinen, sondern um die Art und Weise, wie das umgesetzt wird.

    Würden Sie gern irgendwann einen Chip an einem blöden Bändchen um den Hals tragen, damit ihr Arbeitgeber weiß, dass sie an Ihrem Arbeitsplatz sind? Dass er vielleicht auf Sie zukommt nach der Arbeit und bemerkt, dass Sie heute ja relativ viel Zeit auf dem Klo verbracht haben und ob Sie nebenbei auch an Ihre Karriere in der Firma denken? Oder, in einem schlimmen Szenario, dass eine nicht den mehr den Vorgaben der Verfassung/Gesetzgebung folgende Polizei haargenau weiß, mit wem und wo Sie sich gerade treffen?

    Es gibt eine berechtige Angst, dass solche Systeme sich zu zukünftigen Zeitpunkt flächendeckend durchsetzen, daher müssen wir auch jetzt schon jede "harmlose" (ein paar Kiddies irgendwo in Texas) Umsetzung dieser Technologie mit Arugsaugen beobachten und gegebenenfalls Protest einlegen. Man muss nicht gleich mit Orwell im Gepäck paranoid werden, aber wir schulden der nächsten Generation Aufmerksamkeit in diesen Dingen.

    Ja, ohne die Chips funktionierts vielleicht nicht ganz so perfekt. Hab mich als Schüler auch gern mal davongeschlichen. Aber das ist dann halt so.

    Und mit Demokratie hat das erstmal auch nix am Hut.

    Dann wird Dir das Nachstehende mit Sicherheit gut gefallen:

    Das Bundesfinanzministerium hat eine Erhebung unter Federführung von Ministerialdirigent Prof. Dr. Nöl-Heimer abgeschlossen. Ziel war es, die Wegezeitangaben der Arbeitnehmer in den Steuerklärungen künftig genau überprüfen zu können. Die Technik ist einfach und wird an den Verkehrsampeln angebracht. Der Arbeitnehmer muss nur noch im Vorbeifahren seinen ePersonalausweis zum Auslesen hochhalten. Ab dem 30.6.2013 wird ein Feldversuch in Wuppertal-Elberfeld gestartet. Die Kosten für die Technik wird mit ca. einmalig € 7,5 Mio veranschlagt, die Kosten für die Auslesung mit jährlich € 135.000,00. Dem stehen hoch gerechnete Mehreinnahmen von jährlich € 5 Mio gegenüber.

    Prof. Nöl-Heimer appelliert an alle Bewohner, sich an dem Feldversuch zu beteiligen. "Ein verantwortungsbewusster, rechtschaffender Bürger wird sich beteiligen und zum Gelingen beitragen. Das Gemeinwohl steht an erster Stelle."

    Probleme mit dem Datenschutz werden nicht gesehen. Es wird sichergestellt, dass die Daten nach genau 10 Jahren gelöscht werden, sofern der Bürger hierzu seine Zustimmung erteilt. Die vorgesehene Schnittstelle zum Abgleich der Daten mit anderen Behörden unterliegt den üblichen strengen Bestimmungen des Datenschutzes.

    P.S.: Wer Ironie findet, darf sie behalten

    • liborum
    • 09. Januar 2013 20:18 Uhr

    Anwesenheitskontrolle per Klassenbuch - ok.
    Per Funkchip- nee!
    Oder muß noch der Toilettengang der Schüler dokumentiert und ev. kommentiert werden. Von wegen der ev. "vertanen Zeit".

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