Überwachung : BKA kauft neuen Staatstrojaner
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Wer überwacht die Überwacher?

Ob der Trojaner FinFinisher die gesetzlichen Grenzen einhalten kann, prüft für das Bundeskriminalamt die Firma CSC Deutschland Solution GmbH. Das geht ebenfalls aus dem Papier hervor. Die Firma ist staatlich akkreditiert und soll im Dezember 2012 ihren Bericht vorgelegt haben. Unklar ist, wie die Prüfung ausgefallen ist.

Der Einsatz des Staatstrojaners DigiTask endete im Oktober 2011 in einem Desaster. Der Trojaner konnte nach Analyse des Chaos Computer Clubs mehr, als gesetzlich erlaubt war. Das Innenministerium musste anschließend eingestehen, dass es den Quellcode des Programms, also seine genaue Struktur, nie gesehen hatte. Lediglich die fertige Software war geprüft worden.

Darüber hinaus hatten die Beamten mit dem Programm von DigiTask auch automatisch Screenshots vom Bildschirm eines Verdächtigen angefertigt – ein Vorgehen, das illegal ist, das mit dem Programm aber problemlos möglich war.

FinFisher enthält ähnliche Module, die zugeschaltet werden können. Wie in der Praxis sichergestellt werden soll, dass nur die legalen Teile des Programms eingesetzt werden, ist unklar.

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch gegenüber Spiegel Online erklärt, es handele sich nur um einen Test. FinFisher wird bereits seit Januar 2011 getestet.

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