Die Union lobt ihren Entwurf für einen neuen Beschäftigtendatenschutz. Die SPD hingegen wirft der Koalition vor, bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz ein unverantwortliches Gesetz zu formulieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte, der Koalition drohe ein ähnliches Desaster wie beim Melderecht.

2012 hatte eine nachträglich in den Gesetzentwurf eingefügte Passage massiven Widerstand ausgelöst, weil die Wirtschaft in erheblich höherem Umfang als bisher auf Bürgerdaten zugreifen können sollte. Ähnlich wirkt der nun vorgelegte Entwurf. Die Bundesregierung will darin zwar die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz eindeutig verbieten. Gleichzeitig aber soll die offene Videoüberwachung, für die es derzeit enge Grenzen gibt, erleichtert werden.

Die Pläne von Union und FDP fielen hinter die Rechtsprechung zurück, sagte Hartmann. So solle künftig eine flächendeckende Videoüberwachung rund um die Uhr möglich sein. Bisher sei das nur bei einem konkreten Verdacht und zeitlich begrenzt erlaubt. Sollte die Koalition ihre Vorstellungen tatsächlich umsetzen, rechnet Hartmann mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schaar: überwiegend Verschlechterungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte dazu: "Der von der Bundesregierung 2011 beschlossene Entwurf enthielt viele Schwachstellen. Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen sind ambivalent. Sie bringen Verbesserungen, überwiegend aber Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten. Zu den Verschlechterungen zählt auch für Schaar, dass es mit dem neuen Recht "zu deutlichen Erweiterungen der offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis" kommen würde.

Im Deutschlandfunk sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), die FDP habe als Rechtsstaatspartei völlig versagt. Bewerber hätten nach dem Entwurf kaum Verhandlungsmacht. Wollten sie eine legale Videoüberwachung im Arbeitsvertrag generell ausschließen, liefen sie Gefahr, die Stelle nicht zu bekommen.

Auch die Grünen protestierten gegen den Gesetzesentwurf: Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Berliner Zeitung der Entwurf sei "der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber". Die Vorlage dürfe den Bundestag so nicht verlassen.

Das sind nach Schaars Meinung nicht die einzigen Verschlechterungen. So lockere der Entwurf die Grenzen dafür, welche Daten bei einer Bewerbung erhoben werden dürfen. Öffentlich zugängliche Daten über Bewerber sollen demnach generell genutzt werden dürfen, auch wenn sie aus sozialen Netzwerken stammten. Die im Regierungsentwurf enthaltene Vorgabe, Eignungstests grundsätzlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, soll entfallen.