VideoüberwachungDatenschützer enttäuscht von Entwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz

Die Regierung will versteckte Kameras am Arbeitsplatz zwar verbieten, offene Überwachung aber erleichtern. Kritiker glauben, das Gesetz verschlechtere Datenschutz eher.

Die Union lobt ihren Entwurf für einen neuen Beschäftigtendatenschutz. Die SPD hingegen wirft der Koalition vor, bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz ein unverantwortliches Gesetz zu formulieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte, der Koalition drohe ein ähnliches Desaster wie beim Melderecht.

2012 hatte eine nachträglich in den Gesetzentwurf eingefügte Passage massiven Widerstand ausgelöst, weil die Wirtschaft in erheblich höherem Umfang als bisher auf Bürgerdaten zugreifen können sollte. Ähnlich wirkt der nun vorgelegte Entwurf. Die Bundesregierung will darin zwar die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz eindeutig verbieten. Gleichzeitig aber soll die offene Videoüberwachung, für die es derzeit enge Grenzen gibt, erleichtert werden.

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Die Pläne von Union und FDP fielen hinter die Rechtsprechung zurück, sagte Hartmann. So solle künftig eine flächendeckende Videoüberwachung rund um die Uhr möglich sein. Bisher sei das nur bei einem konkreten Verdacht und zeitlich begrenzt erlaubt. Sollte die Koalition ihre Vorstellungen tatsächlich umsetzen, rechnet Hartmann mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schaar: überwiegend Verschlechterungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte dazu: "Der von der Bundesregierung 2011 beschlossene Entwurf enthielt viele Schwachstellen. Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen sind ambivalent. Sie bringen Verbesserungen, überwiegend aber Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten. Zu den Verschlechterungen zählt auch für Schaar, dass es mit dem neuen Recht "zu deutlichen Erweiterungen der offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis" kommen würde.

Im Deutschlandfunk sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), die FDP habe als Rechtsstaatspartei völlig versagt. Bewerber hätten nach dem Entwurf kaum Verhandlungsmacht. Wollten sie eine legale Videoüberwachung im Arbeitsvertrag generell ausschließen, liefen sie Gefahr, die Stelle nicht zu bekommen.

Auch die Grünen protestierten gegen den Gesetzesentwurf: Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Berliner Zeitung der Entwurf sei "der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber". Die Vorlage dürfe den Bundestag so nicht verlassen.

Das sind nach Schaars Meinung nicht die einzigen Verschlechterungen. So lockere der Entwurf die Grenzen dafür, welche Daten bei einer Bewerbung erhoben werden dürfen. Öffentlich zugängliche Daten über Bewerber sollen demnach generell genutzt werden dürfen, auch wenn sie aus sozialen Netzwerken stammten. Die im Regierungsentwurf enthaltene Vorgabe, Eignungstests grundsätzlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, soll entfallen.

Leserkommentare
  1. endlich mal wieder eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte.

    Inzwischen kann ich jeden Menschen gut verstehen, der lieber arbeitslos ist, als sich in schlechten Jobs abzuquälen, die nicht nur miese Löhne, sondern auch stete Überwachung und Gängelung beinhalten.

    Vor nicht mal 15 Jahren war das komplett anders. Verrückt, wie schnell grundlegende demokratische und gesellschaftliche Errungenschaften abgeschaft und vergessen wurden.

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  2. offene Überwachung am Arbeitsplatz denn ab? Warnschilder oder Einweisung beim Arbeitsantritt? Ich überklebe schonmal meine Bildschirmkamera.

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    • Laoyafo
    • 14. Januar 2013 22:45 Uhr

    Arbeitgeber können sich auch bequem auf ihrem Computer angucken, was auf den Rechnern in ihrem Betrieb läuft, ohne dass sie dafür eine Webcam brauchen.

  3. Hier ein Gesetz zur zustimmungsfreien Weitergabe von Bürgerdaten über die Einwohnermeldeämter an die Wirtschaft, da ein Gesetz, das quasi jedem Streifenpolizisten erlaubt, private SMSe, Mails und Telefongespräche von unbescholtenen Bürgern einzusehen bzw. abzuhören und dort ein Gesetz, das dem Arbeitgeber das heimliche Filmen seiner Arbeitnehmer verbietet und es gleichzeitig un-heimlich erlaubt.

    Was noch fehlt ist ein Gesetz, das das heimliche Ausspionieren von Kreditkartendaten verbietet und es dafür gleichmal legalisiert.

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    • Marobod
    • 14. Januar 2013 19:18 Uhr

    wie von Herrn Orwell im Buch 1984 beschrieben. Zumindest habe ich das Gefuehl,daß diese Regierung uns in diese Richtung bewegen moechte.

    Da frage ich mich mittlerweile, wofuer meine Eltern noch mit uns auf den Schultern 1989 auf die Straßen gegangen sind um zu demosntrieren, vor allem gegen Ueberwachung und fuer mehr Freiheit...

    Seit der Wende geht, es bergab mit der BRD (moralisch und demokratisch)
    Davor hatte man ja einen Staat an dem man sich messen konnte und alles genau anders oder besser ...
    Ich tendiere immer mehr dazu, dieses Land zu verlassen nach dem Studium

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    Wenn der das hätte erleben dürfen. Sein Apparat mit moderner Sicherheitstechnik und rund um die Uhrüberwachung. Das Leben kann so ungerecht sein..

  4. Könnten mal ein paar fachkundige Arbeitspsychologen ein paar Worte darüber verlieren (fachwissenschaftlich formuliert auch gerne an die richtige Adresse, ansonsten eher allgemeinverständlich), was solche Techniken wohl für Auswirkungen auf Vertrauensverhältnisse und damit Arbeitsqualität zwischen Arbeitenden und Vorgesetzten haben? Ich stelle mir vertrauliche Mitarbeitergespräche, gerne auch über Delikates, in so einem Umfeld vor. Da sagt doch dann keiner mehr mehr als unbedingt nötig! Und das heißt, dass mancher durch den Arbeitenden bemerkter Fehlverlauf oder gar manche vielleicht auch rechtlich relevante Verfehlung einfach so lange nicht angesprochen wird, bis es zur Katastrophe kommt.

    Es hat doch was sehr Hochsicherheitstrakt-artiges, wenn quasi vollständige Überwachung rund um die Uhr vorgenommen wird. Und was aus Menschen in Hochsicherheitstrakten wird, dürfte ja relativ gut bekannt sein. Und auch, wie das mit dem gegenseitigen Repsekt in diesen Gefängnissen läuft: Recht des Stärkeren.

    Man kann gar nicht so schnell Sachen packen, wie man auswandern will.

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    Da hat der gemeine Knastologe aber mehr Recht auf Privatssphäre. Aber der unterschreibt ja auch keinen Arbeitsvertrag.

  5. Wenn der das hätte erleben dürfen. Sein Apparat mit moderner Sicherheitstechnik und rund um die Uhrüberwachung. Das Leben kann so ungerecht sein..

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  6. Da hat der gemeine Knastologe aber mehr Recht auf Privatssphäre. Aber der unterschreibt ja auch keinen Arbeitsvertrag.

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    • Laoyafo
    • 14. Januar 2013 22:45 Uhr

    Arbeitgeber können sich auch bequem auf ihrem Computer angucken, was auf den Rechnern in ihrem Betrieb läuft, ohne dass sie dafür eine Webcam brauchen.

    Antwort auf "Wie läuft"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rtr, jam
  • Schlagworte Peter Schaar | Michael Hartmann | Bundesregierung | FDP | SPD | DGB
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