KlarnamenpflichtGericht bestätigt Facebooks Forderung nach Klarnamen

Facebook erlaubt keine Pseudonyme und umgeht damit europäischen Datenschutz, sagt Datenschützer Weichert und klagt. In erster Instanz hat er verloren. von 

Datenschützer Thilo Weichert

Datenschützer Thilo Weichert  |  © Thilo Weichert/ULD

Facebook darf auch von deutschen Nutzern verlangen, dass sie bei der Anmeldung ihren wahren Namen preisgeben. Das hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gerade entschieden. Geklagt hatte dagegen der Kieler Datenschützer Thilo Weichert.

Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte eine Verfügung gegen Facebook erlassen. Das Unternehmen solle gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz Pseudonyme zulassen oder eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Facebook hatte dieser Verfügung widersprochen. Das Gericht gab Facebook recht.

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Juristisch geht es dabei um die Frage, welches Recht angewendet werden muss. Weichert argumentiert, Facebook agiere in Deutschland, erhebe deutsche Daten und müsse sich damit deutschem Recht unterwerfen. Facebook hingegen findet, der Firmensitz sei Irland, damit gelte irisches Recht. Da Irland zur EU gehöre, sei den europäischen Rechtsnormen Genüge getan.

Deutsches Recht nicht zuständig

Das Gericht folgte Facebooks Argumentation. Zitat aus dem Urteil: "Für die genannte Anordnung findet das deutsche materielle Datenschutzrecht keine Anwendung." Dem Gericht war durchaus klar, dass Facebook auch in Deutschland eine Niederlassung hat. Im Urteil aber heißt es: "Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin (...) ist die Facebook Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig." Die Kontrolle von europäischen Nutzerdaten finde allein in Europa statt.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das Landeszentrum für Datenschutz habe seine Anordnung damit zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, so das Gericht. Laut der Europäischen Datenschutzrichtlinie und laut dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten durch eine Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhoben und verarbeitet würden. Und das geschehe im Fall von Facebook in Irland.

Damit aber stellte das Gericht grundsätzlich infrage, dass ein deutscher Datenschutzbeauftragter für die Belange deutscher Daten zuständig ist, wenn diese in einem anderen Land verarbeitet werden. Nebenbei: Das ist ein Punkt, den die EU-Kommission mit ihrer Reform des Datenschutzrechtes beheben will. Würde die Reform umgesetzt, wäre der Wohnort des Betroffenen maßgeblich für die Zuständigkeit. Derzeit aber ist es nicht so, und Facebook beruft sich auf das irische Recht, das keine Forderung nach Pseudonymen kennt.

Weichert kritisierte das Urteil. In einer Erklärung des Landeszentrums heißt es: "Gemäß den Beschlüssen des VG Schleswig ist nicht deutsches, sondern irisches Recht anwendbar, obwohl die gesamte Verkehrsdatenverarbeitung von Facebook mit den entsprechenden Profilbildungen in den USA erfolgt. Es soll danach auch keine Rolle spielen, dass das Unternehmen mit der Facebook Germany GmbH eine Niederlassung in Deutschland hat. Weiterhin sei nicht relevant, dass die wesentlichen Inhaltsdaten in Deutschland nicht nur erhoben, sondern hier auch von dem Dienstleister Akamai gespeichert und verarbeitet werden."

Berufung angekündigt

Die Entscheidungen seien "mehr als verblüffend", schreibt Weichert, sie erteile Facebook einen Freifahrtschein und gehe sogar über das hinaus, was Facebook als Argumente anbringe. Immerhin erhebe Facebook die wesentlichen Daten in Deutschland und verarbeite sie in den USA, auch wenn das Unternehmen selbst erkläre, die Niederlassung in Irland sei für alles zuständig.

Weichert vertritt die These, die Konstruktion des Unternehmens Facebook hebele die Regelungen der EU aus: Die Firma suche sich ein EU-Land mit niedrigem Datenschutzniveau, lasse sich dort nieder und erkläre die Niederlassung zuständig für alle Prozesse. "Dies war nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union."

Schon vor Beginn des Verfahrens hatte Weichert angekündigt, er wolle diese Struktur grundsätzlich durch Gerichte prüfen lassen. Ein längerer Klageweg sei durchaus Absicht. Folgerichtig teilte er am Freitag mit, er werde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Berufung gehen.

Ob Klarnamen gefordert werden dürfen, ist nicht nur juristisch umstritten. Nach Ansicht von Datenschützern und Menschenrechtsaktivisten sind solche Forderungen deshalb problematisch, weil sie Facebook zu einer gefährlichen Plattform für diejenigen machen, die autoritäre Regime kritisieren oder politischen Protest organisieren wollen.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 15. Februar 2013 18:08 Uhr

    ...hmm?
    So verblüffend ist das eigentlich nicht mMn.
    Die EU hat vor langer Zeit aufgehört für die Bürger da zu sein und ist heute fast immer auf der Seite von Konzernen.
    Facebook ist ein an Gewinn orientiertes Unternehmen. Das Produkte womöglich sehr ernste Schwierigkeiten bekommen wenn sie autoritäre Regime kritisieren ist ja nicht das Problem der Aktionäre.

    Recht haben und etwas rechtens sein ist eben leider lange nicht das gleiche.

    2 Leserempfehlungen
  1. ...auf meine Daten, wenn ich schon angemeldet bin und meinen Klarnamen nicht nennen werde oder wird das dann "toleriert"?
    Wollte mich eben bei Google+ anmelden, dort ist mir auch gesagt worden, dass ich einen Namen verwende von dem Google denkt, es wäre nicht mein richtiger. Also darf Facebook das doch auch, weil sonst mit zweierlei Maß gemessen wird, oder irre ich da?

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    Ich habe mal gelesen, dass auf Facebook etwa 20% der Nutzer unter Pseudonym unterwegs sind. Auf all die wird man nicht verzichten wollen - wie käme denn eine Schlagzeile "Facebook schmeißt jeden fünften Nutzer raus!" an?

    Ich denke nicht, dass jedes Pseudonym so einfach als solches erkennbar ist (es kann ja durchaus wie ein echter Name aussehen), aber die, deren Namen FB für gefälscht hält, könnten sie vor die Option stellen, entweder den Namen zu ändern oder den Account zu löschen. Dann wäre interessant, wie groß der Anteil der "halbfreiwilligen Aussteiger" wäre - die Pseudonymer düften sicher datenschutz-/privatsphäre-affiner sein als der Durchschnittsnutzer und von daher dürfte es einen gewissen Verlust geben.

    Halte es aber ebenso für möglich, dass nicht passiert, weil Facebook den Verlust fürchtet.

    Die Klarnamenpflicht steht seit mindestens 3 Jahren in den Facebook-AGBs (da hab ich sie zumindest zuletzt gelesen).

    Eigentlich ist das nebensächlich, denn das Unternehmen arbeitet mit fast allen großen Netzanbietern zusammen, wie z.B. Google oder Amazon. Bei irgendeinem Unternehmen hat man meist seinen Klarnamen angegeben, so können diese ohne Weiteres mit Psyeudonymen abgeglichen werden. Das bedeutet: Auch wenn ich versuche, mich durch abgewandelte Namen zu schützen, weiß Facebook (und andere), wie ich in Wahrheit heiße. Wahrscheinlich ist auch meine Adresse und meine Handy/Telefonnummer bekannt, oder warum glaubt ihr, sprießen Online Pizza-Lieferdienste aus dem Boden?

    Die Klarnamenpflicht würde Facebook nach meiner groben Schätzung 70% der weltweiten Accounts kosten.
    Nicht nur weil viele Personen doppelt, dreifach (und mehr) dort angemeldet sind, sondern auch, weil es sogar schon Firmen gibt, die "Freundschafts-Anfragen" verkaufen- natürlich mit Fake-Accounts.

    Nur die Dummen (ja, genau die!) würden eine Klarnamen-Pflicht ernst nehmen. Welche Datenschutz-Pflichten erfüllt denn Facebook gegenüber seinen Kunden? Wohl doch möglichst garkeine, oder??

    Seit Facebook von einer Idee in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, geht es mMn zurecht bergab. Am Ende wird es ein Ramschladen, für Leute, die da dummerweise rein geraten und sich sonst nichtmehr zu helfen wissen! Herzlichen Glückwunsch....

    • Sven88
    • 15. Februar 2013 18:44 Uhr

    So lange einen niemand verpetzt, kann man auch unter einem Pseudonym da rumklicken. Zwingt einen ja niemand. Und die Tracker kann man mit Ghostery deaktivieren.

    Eine Leserempfehlung
    • Mika B
    • 15. Februar 2013 18:47 Uhr

    Die Daten gehören Deutschen Staatsbürgern und können daher normalen Rechtsversändniss auf deutschen Staatsgebiet auch nur nach deutschen Datenschutzrecht Erhoben werden.
    Schließlich müssen andere Internetdienstleister wie Amazon oder Ausländische Unternehmen hier auch ihre Dienste oder Waren nach deutschen Recht Anbieten.
    Sollte man dieser Agrumentation des Gerichtes Folgt, gebe es im Internet praktisch gar kein Recht oder nur das "Schwächste" irgenteiner "Bananenrepublik" und auch die Gema dürfte in Deutschland auch keine Video auf "YouTube" Sperren lassen, da Google keine deutsche Firma ist ... ect.
    Ich glaube auch hier "Irren" die Richter, ein Dienstleistungs Unternehmen und dies ist Facebook nun einmal, darf hierzulande seine Leistungen nur nach gültigen Landesrecht Anbieten.

    9 Leserempfehlungen
  2. Ich bin als Bill Gates bei Facebook und Mr. Zuckerberg scheint es zu gefallen oder wenigstens nicht zu stören. Das zum Thema Klarnamenpflicht.

    2 Leserempfehlungen
  3. Für mich keine Überraschung, dass dieser kleine Mann gegen den Weltkonzern mit seinen Top-Juristen verliert. Auch wenn ich der Meinung bin, dass Weichert noch in der Vergangenheit lebt, bewundere ich seinen Elan. Allerdings sollte er vielleicht die Ressourcen und seinen Arbeitswillen gegen echte Internetkriminalität einsetzen, zum Beispiel gegen die Autoren des BKA-Trojaners und desgleichen. Die EU wird immer mehr zu einer kontinentalen Staatshoheit und ich persönlich finde das gut. Ich würde es hassen, meinen Pass ständig kontrollieren lassen zu müssen, wenn ich kurz nach Frankreich einkaufen fahre. Somit ist es kein Wunder, wenn deutsches Recht nicht vor EU-Recht Anwendung findet und Facebook somit rechtlich via Irland abgesichert ist.
    Ich finde man verliert auf Facebook selbst mit der durchschnittlichen Anzahl an "Freunden" recht schnell den Überblick mit wem man auf der Plattform alles befreundet ist. Nun stelle man sich mal vor, ein guter Anteil von ihnen würde ein Pseudonym nutzen. Das wäre für mich persönlich eine Katastrophe, da ich kaum das Pseudonym der jeweiligen Person zuordnen könnte. Daher bin ich besonders froh, dass das Gericht so entschieden hat. Herr Weichert würde mit seinen Machenschaften nur mein Leben verkomplizieren.
    Und zu guter Letzt: JA, Facebook nutzt Ihre Daten gewerblich und gibt sie an andere Unternehmen weiter für Werbezwecke. Das stört Sie? Dann bleiben Sie von Facebook fern! Mich jedenfalls hat noch kein Unternehmen gezwungen, etwas zu kaufen.

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    wozu weichert da ist!
    Strafverfolgung ist nicht seine prlmäre Aufgabe.
    Datenschutz schon!

    • hairy
    • 15. Februar 2013 21:27 Uhr

    "Und zu guter Letzt: JA, Facebook nutzt Ihre Daten gewerblich und gibt sie an andere Unternehmen weiter für Werbezwecke. Das stört Sie? Dann bleiben Sie von Facebook fern! Mich jedenfalls hat noch kein Unternehmen gezwungen, etwas zu kaufen."

    Das kann kaum ein Nutzer noch durchschauen, wie und in welchem Maße seine Daten 'verwendet' werden. Laien schon gar nicht. Auch deshalb gibt es staatliche Institutionen für den Datenschutz.

    Ich finde, Weichert macht nur, was er vom Gesetz her machen muss. Und diese Lächerlichkeit, irische Gesetze auf uns anzuwenden, ist wirklich kaum zu überbieten. Diese Gesetze dort sind übrigens wie die irischen Steuersätze für Firmen wohl massiv lobbyistengesteuert entstanden.

  4. wozu weichert da ist!
    Strafverfolgung ist nicht seine prlmäre Aufgabe.
    Datenschutz schon!

    4 Leserempfehlungen
  5. Ich habe mal gelesen, dass auf Facebook etwa 20% der Nutzer unter Pseudonym unterwegs sind. Auf all die wird man nicht verzichten wollen - wie käme denn eine Schlagzeile "Facebook schmeißt jeden fünften Nutzer raus!" an?

    Ich denke nicht, dass jedes Pseudonym so einfach als solches erkennbar ist (es kann ja durchaus wie ein echter Name aussehen), aber die, deren Namen FB für gefälscht hält, könnten sie vor die Option stellen, entweder den Namen zu ändern oder den Account zu löschen. Dann wäre interessant, wie groß der Anteil der "halbfreiwilligen Aussteiger" wäre - die Pseudonymer düften sicher datenschutz-/privatsphäre-affiner sein als der Durchschnittsnutzer und von daher dürfte es einen gewissen Verlust geben.

    Halte es aber ebenso für möglich, dass nicht passiert, weil Facebook den Verlust fürchtet.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verzichtet Facebook..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Thilo Weichert | Europäische Union | EU-Kommission | Recht | Gericht | Irland
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