KlarnamenpflichtGericht bestätigt Facebooks Forderung nach Klarnamen

Facebook erlaubt keine Pseudonyme und umgeht damit europäischen Datenschutz, sagt Datenschützer Weichert und klagt. In erster Instanz hat er verloren. von 

Datenschützer Thilo Weichert

Datenschützer Thilo Weichert  |  © Thilo Weichert/ULD

Facebook darf auch von deutschen Nutzern verlangen, dass sie bei der Anmeldung ihren wahren Namen preisgeben. Das hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gerade entschieden. Geklagt hatte dagegen der Kieler Datenschützer Thilo Weichert.

Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte eine Verfügung gegen Facebook erlassen. Das Unternehmen solle gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz Pseudonyme zulassen oder eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Facebook hatte dieser Verfügung widersprochen. Das Gericht gab Facebook recht.

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Juristisch geht es dabei um die Frage, welches Recht angewendet werden muss. Weichert argumentiert, Facebook agiere in Deutschland, erhebe deutsche Daten und müsse sich damit deutschem Recht unterwerfen. Facebook hingegen findet, der Firmensitz sei Irland, damit gelte irisches Recht. Da Irland zur EU gehöre, sei den europäischen Rechtsnormen Genüge getan.

Deutsches Recht nicht zuständig

Das Gericht folgte Facebooks Argumentation. Zitat aus dem Urteil: "Für die genannte Anordnung findet das deutsche materielle Datenschutzrecht keine Anwendung." Dem Gericht war durchaus klar, dass Facebook auch in Deutschland eine Niederlassung hat. Im Urteil aber heißt es: "Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin (...) ist die Facebook Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig." Die Kontrolle von europäischen Nutzerdaten finde allein in Europa statt.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das Landeszentrum für Datenschutz habe seine Anordnung damit zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, so das Gericht. Laut der Europäischen Datenschutzrichtlinie und laut dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten durch eine Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhoben und verarbeitet würden. Und das geschehe im Fall von Facebook in Irland.

Damit aber stellte das Gericht grundsätzlich infrage, dass ein deutscher Datenschutzbeauftragter für die Belange deutscher Daten zuständig ist, wenn diese in einem anderen Land verarbeitet werden. Nebenbei: Das ist ein Punkt, den die EU-Kommission mit ihrer Reform des Datenschutzrechtes beheben will. Würde die Reform umgesetzt, wäre der Wohnort des Betroffenen maßgeblich für die Zuständigkeit. Derzeit aber ist es nicht so, und Facebook beruft sich auf das irische Recht, das keine Forderung nach Pseudonymen kennt.

Weichert kritisierte das Urteil. In einer Erklärung des Landeszentrums heißt es: "Gemäß den Beschlüssen des VG Schleswig ist nicht deutsches, sondern irisches Recht anwendbar, obwohl die gesamte Verkehrsdatenverarbeitung von Facebook mit den entsprechenden Profilbildungen in den USA erfolgt. Es soll danach auch keine Rolle spielen, dass das Unternehmen mit der Facebook Germany GmbH eine Niederlassung in Deutschland hat. Weiterhin sei nicht relevant, dass die wesentlichen Inhaltsdaten in Deutschland nicht nur erhoben, sondern hier auch von dem Dienstleister Akamai gespeichert und verarbeitet werden."

Berufung angekündigt

Die Entscheidungen seien "mehr als verblüffend", schreibt Weichert, sie erteile Facebook einen Freifahrtschein und gehe sogar über das hinaus, was Facebook als Argumente anbringe. Immerhin erhebe Facebook die wesentlichen Daten in Deutschland und verarbeite sie in den USA, auch wenn das Unternehmen selbst erkläre, die Niederlassung in Irland sei für alles zuständig.

Weichert vertritt die These, die Konstruktion des Unternehmens Facebook hebele die Regelungen der EU aus: Die Firma suche sich ein EU-Land mit niedrigem Datenschutzniveau, lasse sich dort nieder und erkläre die Niederlassung zuständig für alle Prozesse. "Dies war nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union."

Schon vor Beginn des Verfahrens hatte Weichert angekündigt, er wolle diese Struktur grundsätzlich durch Gerichte prüfen lassen. Ein längerer Klageweg sei durchaus Absicht. Folgerichtig teilte er am Freitag mit, er werde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Berufung gehen.

Ob Klarnamen gefordert werden dürfen, ist nicht nur juristisch umstritten. Nach Ansicht von Datenschützern und Menschenrechtsaktivisten sind solche Forderungen deshalb problematisch, weil sie Facebook zu einer gefährlichen Plattform für diejenigen machen, die autoritäre Regime kritisieren oder politischen Protest organisieren wollen.

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Leserkommentare
    • hairy
    • 15. Februar 2013 21:27 Uhr

    "Und zu guter Letzt: JA, Facebook nutzt Ihre Daten gewerblich und gibt sie an andere Unternehmen weiter für Werbezwecke. Das stört Sie? Dann bleiben Sie von Facebook fern! Mich jedenfalls hat noch kein Unternehmen gezwungen, etwas zu kaufen."

    Das kann kaum ein Nutzer noch durchschauen, wie und in welchem Maße seine Daten 'verwendet' werden. Laien schon gar nicht. Auch deshalb gibt es staatliche Institutionen für den Datenschutz.

    Ich finde, Weichert macht nur, was er vom Gesetz her machen muss. Und diese Lächerlichkeit, irische Gesetze auf uns anzuwenden, ist wirklich kaum zu überbieten. Diese Gesetze dort sind übrigens wie die irischen Steuersätze für Firmen wohl massiv lobbyistengesteuert entstanden.

    3 Leserempfehlungen
  1. Facebook zu haben, weswegen ich den Urteil korrekt finde. Wer die AGB nicht zustimmt, sollte keinen Zugang kriegen.

    Sehe ich falsch oder ist der Herr Weichert einfach überempfindlich?

    2 Leserempfehlungen
  2. Wer will denn schon heute noch dabei sein. FB ist langweilig. Der Hype geht vorbei. Berichte besagen das viele junge Menschen dort gar nicht mehr so aktiv sind wie noch vor ein paar Jahren.

    Also ... warum schalten wir nicht einfach FACEBOOK bei uns allen ab und grenzen Deutschland aus dem Wahnsinn aus? Wir hätten unsere Ruhe und Zuckerberg mal wieder ne Menge Verlust. Da würd ich mich drüber freuen. Zuckerberg ist eh nur jemand der denkt das er der liebe Gott ist.

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    Auja, verbieten wir. Reglementieren wir. Entscheiden wir für alle, was das Beste ist. Was ist so schwer daran, jeden das machen zu lassen, was er will? Wer bei Facebook ist, kann selbst entscheiden, was er preisgibt. Wer sein ganzes Leben dort ausbreitet hat selber Schuld. Wer seinen richtigen Namen nicht angeben will, der darf gerne wegbleiben.

    Diese Menschen, die andere Menschen aufgrund eines Facebookprofils abwerten, sind mir zuwider. Warum muss es sowas immer wieder geben?

  3. Zwar schreibe ich im Web in der Regel mit meinem richtigen Namen dennoch bin ich dafür, dass die Möglichkeit unter einem Pseudonym zu schreiben, grundsätzlich gegeben sein sollte. Solange etwa Jobcenter die Nennung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit im Lebenslauf als Grund für Sanktionen gelten lassen, halte ich die Frage, ob wir wirklich in einem Rechtsstaat leben, durchaus für zulässig.

    2 Leserempfehlungen
  4. Die Klarnamenpflicht steht seit mindestens 3 Jahren in den Facebook-AGBs (da hab ich sie zumindest zuletzt gelesen).

    Eigentlich ist das nebensächlich, denn das Unternehmen arbeitet mit fast allen großen Netzanbietern zusammen, wie z.B. Google oder Amazon. Bei irgendeinem Unternehmen hat man meist seinen Klarnamen angegeben, so können diese ohne Weiteres mit Psyeudonymen abgeglichen werden. Das bedeutet: Auch wenn ich versuche, mich durch abgewandelte Namen zu schützen, weiß Facebook (und andere), wie ich in Wahrheit heiße. Wahrscheinlich ist auch meine Adresse und meine Handy/Telefonnummer bekannt, oder warum glaubt ihr, sprießen Online Pizza-Lieferdienste aus dem Boden?

    Die Klarnamenpflicht würde Facebook nach meiner groben Schätzung 70% der weltweiten Accounts kosten.
    Nicht nur weil viele Personen doppelt, dreifach (und mehr) dort angemeldet sind, sondern auch, weil es sogar schon Firmen gibt, die "Freundschafts-Anfragen" verkaufen- natürlich mit Fake-Accounts.

    Nur die Dummen (ja, genau die!) würden eine Klarnamen-Pflicht ernst nehmen. Welche Datenschutz-Pflichten erfüllt denn Facebook gegenüber seinen Kunden? Wohl doch möglichst garkeine, oder??

    Seit Facebook von einer Idee in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, geht es mMn zurecht bergab. Am Ende wird es ein Ramschladen, für Leute, die da dummerweise rein geraten und sich sonst nichtmehr zu helfen wissen! Herzlichen Glückwunsch....

    Antwort auf "Verzichtet Facebook..."
  5. "...oder den Account zu löschen."

    Höhö. Wenn das denn mal gehen würde. Einmal Facebook, immer Facebook - bin seit Monaten offiziell "inaktiv", aber löschen kann ich meinen Account nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich weiß nicht, was Sie alles schon probiert haben, aber Anleitungen dazu gibt es eigentlich genug, z.B. http://www.gutefrage.net/tipp/facebookaccount-endgueltig-loeschen oder http://computer.t-online.de/facebook-konto-loeschen-wie-loesche-ich-mein...

    Funktioniert das nicht?

  6. Als Computerkenner benutzt man es einfach nicht, ich denke auch das es egal ist welchen Namen man dort angibt, man kann den Benutzer auch ohne diesem ausfindig machen sofern er sich Freunde zulegt und Daten preisgibt, und wenn man mal sieht was die Leute da so alles reinstelen ist das einfach eine Ansammlung an Dummheit, wer da mitmacht ist selbst schuld.

    Trotdem sollte man hier mal den Riegel vorschieben.

    • Mika B
    • 16. Februar 2013 10:09 Uhr

    dazu genügt ein Blick in deutsche Telefonbücher ein Meier, Müller, Schmitt ect. sind wohl kaum als "Klarnamen" zu beteichnen, daher läuft solch eine Diskussion sehr bald auf eine Identifikation per e-Perso hinaus.
    Nur wem nützt eigentlich solch eine Identifikation?
    vermutlich nur den "Horden" von Abmahnanwälten oder vermeidlich Extremistenjäger als eine neue "Internet Stasi" unserer Gesellschaft.
    Die Leute wollen das Internet aber als ihren freien Öffentlichen Raum bertachten und das dort "Geschriebene" mit dem "Gesprochenen" Wort in ihrer "Stammkneipe" gleichstellen.
    Nur leider erinnert Facebook oder das Sozial Media Web zunehmend an eine "DDR Kneipe" in der an jeder Ecke ein Spitzel (Abmahner) lauert und man eine Vorladung wegen Erzählens des neusten Honneker Witzes bekam (heut halt wegen Beleidigung oder Rufschädigung einer Person oder Firma eine Abmahnung) oder für das Herzeigen einer "Westzeitung" (vergleichbar mit Abmahnung wegen eines Bildes).
    Das sich die Bürger nicht gefallenlassen wollen und ihr Recht auf Anonymität verteidigen ist daher nur verständlich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Thilo Weichert | Europäische Union | EU-Kommission | Recht | Gericht | Irland
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