Datenschützer Thilo Weichert © Thilo Weichert/ULD

Facebook darf auch von deutschen Nutzern verlangen, dass sie bei der Anmeldung ihren wahren Namen preisgeben. Das hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gerade entschieden. Geklagt hatte dagegen der Kieler Datenschützer Thilo Weichert.

Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte eine Verfügung gegen Facebook erlassen. Das Unternehmen solle gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz Pseudonyme zulassen oder eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Facebook hatte dieser Verfügung widersprochen. Das Gericht gab Facebook recht.

Juristisch geht es dabei um die Frage, welches Recht angewendet werden muss. Weichert argumentiert, Facebook agiere in Deutschland, erhebe deutsche Daten und müsse sich damit deutschem Recht unterwerfen. Facebook hingegen findet, der Firmensitz sei Irland, damit gelte irisches Recht. Da Irland zur EU gehöre, sei den europäischen Rechtsnormen Genüge getan.

Deutsches Recht nicht zuständig

Das Gericht folgte Facebooks Argumentation. Zitat aus dem Urteil: "Für die genannte Anordnung findet das deutsche materielle Datenschutzrecht keine Anwendung." Dem Gericht war durchaus klar, dass Facebook auch in Deutschland eine Niederlassung hat. Im Urteil aber heißt es: "Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin (...) ist die Facebook Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig." Die Kontrolle von europäischen Nutzerdaten finde allein in Europa statt.

Das Landeszentrum für Datenschutz habe seine Anordnung damit zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, so das Gericht. Laut der Europäischen Datenschutzrichtlinie und laut dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten durch eine Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhoben und verarbeitet würden. Und das geschehe im Fall von Facebook in Irland.

Damit aber stellte das Gericht grundsätzlich infrage, dass ein deutscher Datenschutzbeauftragter für die Belange deutscher Daten zuständig ist, wenn diese in einem anderen Land verarbeitet werden. Nebenbei: Das ist ein Punkt, den die EU-Kommission mit ihrer Reform des Datenschutzrechtes beheben will. Würde die Reform umgesetzt, wäre der Wohnort des Betroffenen maßgeblich für die Zuständigkeit. Derzeit aber ist es nicht so, und Facebook beruft sich auf das irische Recht, das keine Forderung nach Pseudonymen kennt.

Weichert kritisierte das Urteil. In einer Erklärung des Landeszentrums heißt es: "Gemäß den Beschlüssen des VG Schleswig ist nicht deutsches, sondern irisches Recht anwendbar, obwohl die gesamte Verkehrsdatenverarbeitung von Facebook mit den entsprechenden Profilbildungen in den USA erfolgt. Es soll danach auch keine Rolle spielen, dass das Unternehmen mit der Facebook Germany GmbH eine Niederlassung in Deutschland hat. Weiterhin sei nicht relevant, dass die wesentlichen Inhaltsdaten in Deutschland nicht nur erhoben, sondern hier auch von dem Dienstleister Akamai gespeichert und verarbeitet werden."

Berufung angekündigt

Die Entscheidungen seien "mehr als verblüffend", schreibt Weichert, sie erteile Facebook einen Freifahrtschein und gehe sogar über das hinaus, was Facebook als Argumente anbringe. Immerhin erhebe Facebook die wesentlichen Daten in Deutschland und verarbeite sie in den USA, auch wenn das Unternehmen selbst erkläre, die Niederlassung in Irland sei für alles zuständig.

Weichert vertritt die These, die Konstruktion des Unternehmens Facebook hebele die Regelungen der EU aus: Die Firma suche sich ein EU-Land mit niedrigem Datenschutzniveau, lasse sich dort nieder und erkläre die Niederlassung zuständig für alle Prozesse. "Dies war nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union."

Schon vor Beginn des Verfahrens hatte Weichert angekündigt, er wolle diese Struktur grundsätzlich durch Gerichte prüfen lassen. Ein längerer Klageweg sei durchaus Absicht. Folgerichtig teilte er am Freitag mit, er werde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Berufung gehen.

Ob Klarnamen gefordert werden dürfen, ist nicht nur juristisch umstritten. Nach Ansicht von Datenschützern und Menschenrechtsaktivisten sind solche Forderungen deshalb problematisch, weil sie Facebook zu einer gefährlichen Plattform für diejenigen machen, die autoritäre Regime kritisieren oder politischen Protest organisieren wollen.