ÜberwachungWie kam ein deutscher Staatstrojaner nach Bahrain?
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Gamma will die Vorwürfe nicht kommentieren

Gamma-Manager Martin J. Muench sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, es sei "unangemessen, den Vorgang zu kommentieren", bis die OECD eine Entscheidung gefällt habe.

Eine Trovicor-Sprecherin sagte golem.de: "Unsere Produkte sind Systemanlagen mit großen Datenbanken, die im Telekommunikationsumfeld installiert werden. Wir produzieren keine Trojaner, keine Intrusion-Software und keine Hackersoftware. Das Haus Trovicor hat eine eigene Export- und Kontrollabteilung, die konkrete Prüfverfahren durchführt, um sicherzustellen, dass die internationalen Export- und Liefergesetze eingehalten werden. Insbesondere wird die deutsche Gesetzgebung beachtet, weil wir eine deutsche Firma sind."

Die Beschwerdeführer haben nun mehrere Ziele: In erster Linie fordern sie mehr Transparenz bei den Herstellern der Überwachungstechnik. Zudem wollen sie erreichen, dass Gamma und Trovicor ihre Geschäfte mit Bahrain beenden und sich verpflichten, künftig "die Menschenrechtsverträglichkeit" ihrer Produkte zu überprüfen.

Auch die Politik solle handeln: Die zuständigen OECD-Kontaktstellen sollten Empfehlungen an die Unternehmen aussprechen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Überwachungstechnik als Dual-Use-Güter klassifiziert und den Exportkontrollen des internationalen Wassenaar-Abkommens unterworfen wird.

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Leserkommentare
  1. Seit Ihrem letzten Artikel trottet mir die Frage im Kopf herum, wie es wohl in Punkto Supportverträgen aussehen mag.

    NSN/trovicor haben ja ebenfalls umfangreiche Überwachungstechnologie an Syrien und den Iran verkauft.

    Keine verkaufte Hard- oder Software, erst recht keine Umfangreiche, kommt heutzutage ohne Modifikationen (auf Wunsch des Kunden) oder Updates durch den Hersteller aus.

    Es scheint mir zumindest naheliegend, daß es auch hier Supportverträge und entsprechende Lizenzen von europäischen Unternehmen für "Schurkenstaaten" gibt. Inwiefern wären diese mit EU- oder OECD-Richtlinien vereinbar?

    2 Leserempfehlungen
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    • Derdriu
    • 07. Februar 2013 11:27 Uhr

    Es gibt Supportverträge über 2 Jahre - so sagten es Menschenrechtler aus Bahrain während eines Vortrags vor ein paar Tagen.

    Es gibt sogar schon Andeutungen, dass die Software soweit weiter entwickelt wird, dass automatisch Profile erstellt werden. Damit könnten potenzielle Störer frühzeitig festgenommen werden- aufgrund von Facebook-Likes, Tweets, Bilder-Uploads, ...

    • Derdriu
    • 07. Februar 2013 11:27 Uhr

    Es gibt Supportverträge über 2 Jahre - so sagten es Menschenrechtler aus Bahrain während eines Vortrags vor ein paar Tagen.

    Es gibt sogar schon Andeutungen, dass die Software soweit weiter entwickelt wird, dass automatisch Profile erstellt werden. Damit könnten potenzielle Störer frühzeitig festgenommen werden- aufgrund von Facebook-Likes, Tweets, Bilder-Uploads, ...

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